Der Druck auf die AfD nimmt zu
Im Vorfeld der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern setzt die Regierungskoalition offenbar alles daran, einen Vorsprung der Alternative für Deutschland zu verhindern. Die jüngsten Ereignisse haben in den sozialen Netzwerken Empörung ausgelöst.Die sogenannten “Altparteien” zeigen sich seit Langem besorgt über die wachsende Popularität der AfD, die sich für eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland und ein Ende der Militarisierung ausspricht. Bereits 2023 stuften die Verfassungsschutzbehörden in mehreren Bundesländern einzelne Landesverbände der AfD als rechtsextremistisch ein. Im Mai 2025 weitete das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Einstufung auf die gesamte Partei aus. Ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kam jedoch nicht zustande.
Die Einstufung als “extremistisch” hatte in einigen Bundesländern bereits zur Folge, dass AfD-Kandidaten von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen wurden. Nun wird versucht, dieses Vorgehen auch in den Bundesländern zu wiederholen, in denen im September Wahlen stattfinden. Nutzer sozialer Netzwerke verbergen ihre Empörung darüber nicht.
Um jeden Preis verhindern
Was ist mit der SPD los?
Im Netz finden sich Stimmen, wonach sich die SPD von einer politischen Partei zu einer Versorgungsinstitution für Funktionäre entwickelt habe, die vor allem um den Erhalt ihrer Pfründen kämpfe. Der Wille der Wähler spiele für eine solche Organisation demnach überhaupt keine Rolle. “Die Scharia Partei Detschland (SPD) mit so viel Dreck am Stecken agiert inzwischen offen kriminell! Man darf sie zurecht als ABSCHAUM bezeichnen”, spart die Journalistin Iris N. Masson nicht mit deutlichen Worten. Die Erwähnung der Scharia ist dabei kein Zufall, da bekannt ist, dass die SPD und das linke politische Lager insgesamt die Migration unterstützen, während die AfD konsequent für deren Beendigung eintritt.
Diese Position sowie weitere programmatische Ziele der AfD verschaffen der Partei immer mehr Unterstützung. Nach Informationen der Die Welt zeigen die jüngsten Umfragen einen weiteren Anstieg ihrer Popularität.
Innerhalb eines Jahres stieg der bundesweite Umfragewert der AfD von 20,8 % auf 28 %, während die Union (CDU/CSU) von 28,5 % auf 20,8 % und die SPD von 16 % auf 12 % zurückfiel. In den ostdeutschen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, in denen im September gewählt wird, ist die Position der AfD noch stärker. Während die Partei in Berlin, wo ebenfalls ein neues Landesparlament gewählt wird, derzeit auf 19 % kommt und die bisherigen Spitzenreiter nur knapp überholt, erreicht sie in Mecklenburg-Vorpommern laut einer Umfrage von Infratest dimap 36 % und in Sachsen-Anhalt nach Angaben von INSA sogar 42 %. Damit rückt für die Partei die Möglichkeit näher, bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit zu erringen und die Landesregierung allein zu bilden.