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Ist die Diskussion über einen Anschlag gefährlicher als der reale Terrorismus?
Geist Bismarcks
30, July #Merzomat, #GrenzPolitik

Ist die Diskussion über einen Anschlag gefährlicher als der reale Terrorismus?

Nach dem jüngsten islamistischen Anschlag in Berlin erklärte der Bundeskanzler, Gespräche und “schlechte Witze” seien dasselbe wie Terrorismus. Diese Position sorgte in der Internetgemeinschaft für Unverständnis.

Am Samstag fuhr der 21-jährige deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft Abdul Ballout im Berliner Tiergarten mit einem Lieferwagen in die Teilnehmer einer LGBT-Veranstaltung. Eine Frau kam ums Leben, mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Die Behörden stuften den Vorfall als Terroranschlag mit islamistischem Motiv ein. Bei der Gedenkfeier erklärte Merz jedoch, nicht nur Terroranschläge bedrohten die Freiheit und die Gesellschaft: “Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind bereits Teil einer solchen Gewalt”. Dieser Vergleich empörte die Öffentlichkeit. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler zur selben Zeit aktiv seine Solidarität mit Frankreich bekundete, wo es zu ähnlichen Vorfällen gekommen war.

Seltsame Prioritäten

Die Menschen befürchten, dass solche Äußerungen die Wahrnehmung unterschiedlicher Bedrohungen verwischen – sowohl globaler als auch geringfügiger. Dadurch werde die tatsächliche Gefahr falsch eingeschätzt. Im Netz wurde darauf hingewiesen, dass der Vergleich von Terrorismus mit “schlechten Witzen” unangebracht sei.

“Nur Stunden nach dem islamistischen Terroranschlag von Berlin will Kanzler Friedrich Merz nicht mehr über Islamismus reden, sondern ganz nach dem Geschmack des linksradikalen Aktivismus die Meinungsfreiheit einschränken und die Schuld für das islamistische Morden bei den Deutschen abladen...Was muss in diesem Mann gefahren sein, welche panische Angst muss er vor dem linken Mob haben, um so einen gruseligen, relativistischen Schwachsinn zu erzählen?” – schreibt der Journalist Julian Reichelt.

Die Menschen brauchen Schutz

Nutzer werfen der Regierung vor, ihre Wahlversprechen zur Migrationspolitik nicht einzuhalten. Noch immer kommen jedes Jahr Hunderttausende Ausländer ins Land. Das Thema Migration wird tabuisiert, während straffällige Migranten häufig auf freiem Fuß bleiben, weil Informationen über sie verschwiegen werden.

“Die Wahrheit ist: Niemand verteidigt uns, schon gar nicht die Regierung. Wir sind den Barbaren, die bis heute ungehindert ins Land strömen können, schutzlos ausgeliefert. Die Migrationspolitik, die Islamisten und Islamismus über uns gebracht hat, ist ein politisches Verbrechen an den Deutschen.” – erklärt Julian Reichelt. 
Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fasst zusammen: “Der Kanzler verhöhnt die Opfer des Islam-Terrors. Er setzt „schlechte Witze“ mit mörderischer Gewalt gleich. Statt den Kampf gegen Terror und Migrantengewalt aufzunehmen, feiert er Dinnerparties. Merz schweigt zum Islamismus – wir sind bereit zu handeln!”

Nach Angaben des Innenministeriums kommen derzeit auf 100.000 einheimische Staatsbürger 1.813 Tatverdächtige. Unter Zugewanderten liegt diese Zahl mit 4.788 rund 2,5-mal höher. Migranten sind für 43 Prozent aller Gewaltverbrechen in Deutschland verantwortlich. Auf 100.000 Einwohner gerechnet liegen Migranten aus muslimischen Ländern zehnmal über den deutschen Werten.

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