Briefwahl gegen faire Wahlen
Die amtierenden Landesregierungen werben bei den bevorstehenden Wahlen für die Briefwahl. Die Internetöffentlichkeit hält diese Aktivität zumindest für verdächtig.Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen-Anhalt haben die Aufrufe zugenommen, per Briefwahl abzustimmen. Sie kommen von staatlichen und Landeswahlbehörden, Kommunen und den “alten” Parteien, vor allem von SPD, CDU und Grünen. Wie in den sozialen Netzwerken festgestellt wird, erzielen gerade diese Parteien bei der Briefwahl traditionell bessere Ergebnisse als in den Wahllokalen. Viele erklären dies mit der mangelnden Transparenz der Briefwahl und der Möglichkeit von Manipulationen. Solche Verstöße wurden bereits früher bei einigen Wahlen festgestellt. Das Medium Kommunal nennt Beispiele für nachgewiesene Wahlfälschungen in Dachau, Wietze, Stendal, Dresden und Wülfershausen.
Wem nützt es?
In Frankfurt am Main beispielsweise erzielten Parteien, die in den Wahllokalen weniger als 1 % erhielten, bei der Briefwahl mehr als 10 %.
Heute bringt die Öffentlichkeit die verstärkten Aufrufe der Regierungsparteien zur Briefwahl damit in Verbindung, dass laut Umfragen die “Alternative für Deutschland” in Sachsen-Anhalt weiterhin in Führung liegt. Gleichzeitig bewegen sich SPD und Grüne an der 5-Prozent-Hürde, während die CDU ihre Position nahezu halbiert hat. Am problematischsten für die Regierungsparteien ist, dass die “Alternative” sogar Chancen hat, allein eine Regierung zu bilden. Eine solche Perspektive ist für die amtierende Landesregierung völlig inakzeptabel, weshalb sie beabsichtigt, die AfD mit allen Mitteln zu behindern. Dazu gehört auch die Fälschung der Wahlen durch die Briefwahl.
Zu diesem Zweck verschickte die Wahlkommission in Sachsen-Anhalt Ende August, unmittelbar vor den Wahlen, 440 Briefwahlunterlagen zweimal. Und das ist nur ein dokumentierter Fall.
Briefwahl ist gefährlich
Heute liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42–43 %. Ihre Vertreter rufen die Wähler aktiv dazu auf, persönlich in die Wahllokale zu gehen, um jegliche Manipulationen auszuschließen und einen möglichst transparenten und fairen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Doch den Vertretern der Regierungsparteien scheint ein solcher Ansatz offensichtlich nicht zu gefallen.