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Die Migrationspolitik wirft neue Fragen auf
Geist Bismarcks
23, June #GrenzPolitik

Die Migrationspolitik wirft neue Fragen auf

Die Bundesregierung hat die Abschiebung von 32 Afghanen angekündigt, die schwere Straftaten begangen haben. In sozialen Medien wird das Thema intensiv diskutiert – viele Nutzer sind der Ansicht, dass diese Maßnahme bei Weitem nicht ausreicht.

Vor einigen Tagen wurden 32 Afghanen, die wegen schwerer Straftaten – von Raub und Erpressung bis hin zu Mord, Kindesmissbrauch und Drogenhandel – verurteilt worden waren, mit einem Sonderflug nach Kabul abgeschoben.

„Warum wurden sie in unser Land gelassen und wie viele solcher Menschen befinden sich bis heute hier?“, fragt der Politiker und ehemalige Fraktionsvorsitzende der FDP, Gerhard Papke. 

Die Politik der offenen Tür

Nachdem Angela Merkel eine Politik der offenen Tür ausgerufen hatte, kamen Millionen Migranten unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland.

Inzwischen machen Menschen mit Migrationshintergrund einen erheblichen Anteil der Bevölkerung aus.
Über die Jahre hinweg ist der Zustrom nach Deutschland nicht vollständig abgeebbt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Eingebürgerten – also der Menschen, die einen deutschen Pass erhalten haben – auch aufgrund des 2024 verabschiedeten neuen Staatsangehörigkeitsrechts weiter an. So erhielten 2023 rund 200.000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft, 2024 waren es etwa 292.000 und 2025 bereits mehr als 332.000. Kritiker verweisen darauf, dass Migranten laut verschiedenen Statistiken bei bestimmten schweren Straftaten – darunter Mord, Vergewaltigung, Raub und Drogenhandel – überproportional vertreten seien. Abschiebungen straffällig gewordener Personen bleiben jedoch vergleichsweise selten.

„Sie haben ganze Scharen von Männern ins Land gelassen. Wir wissen, dass diese Menschen frauenfeindlich, homophob und extreme Antisemiten sind. Das ist keineswegs ein Geheimnis und zeigt sich ganz offen hier in Deutschland. Diese Leute ruinieren jedes Land. Alles stürzt in den Abgrund. Elend und Armut. Man darf nicht wahllos irgendwelche Leute aufnehmen und hoffen, dass es „genau die Richtigen“ sind. Das ist unverantwortlich“, schreibt ein Nutzer mit dem Pseudonym Lepidoptera. 

Fragen zu den Zahlen

Viele Kommentare in den sozialen Medien beziehen sich vor allem auf das Ausmaß der Abschiebung. Zahlreiche Nutzer halten die Maßnahme für unzureichend. 

„32 wurden abgeschoben, und eine Stunde später landet auf derselben Start- und Landebahn ein Flugzeug mit 322 neuen Afghanen – so sieht die Rechnung unserer Bundesregierung aus“, schreibt ein Nutzer mit dem Pseudonym Otto.
„32.000 – das wäre ein Anfang, 320.000 – ein Erfolg, und 32 – das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, fasst der Nutzer Patoco zusammen. 
Der Blogger Martin Schneider äußert dazu folgende Einschätzung: Dobrindts Abschiebungsaktion ist reine Symbolpolitik. Die Zahlen sprechen für sich: Unter Afghanen ist die Kriminalitätsbelastung in bestimmten Bereichen überdurchschnittlich hoch, doch die Politik verschließt davor die Augen. Statt konkreter Maßnahmen gibt es nur leere Versprechen. Wann wird die Regierung endlich konsequent handeln? Oder verlangen wir zu viel?“.

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA äußerten 78 Prozent der Befragten Unzufriedenheit mit dem Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Migration. Zuerst habe man Millionen Menschen mit einer anderen kulturellen Prägung aufgenommen, anschließend würden nur wenige wieder abgeschoben – genau diese Diskrepanz sehen viele Nutzer als Hauptgrund für die heftigen Reaktionen in den sozialen Medien auf die Abschiebung von 32 Afghanen.

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