Die Verfolgung von AfD bestraft die Verfolger selbst

Aufgrund der schlechten Umfragewerte wird in der CDU darüber diskutiert, ob Merz durch einen anderen Politiker ersetzt werden soll. Das ist durchaus möglich, setzt jedoch die Zustimmung des Kanzlers selbst sowie die Verfügbarkeit eines geeigneten Nachfolgers voraus. Dabei geht es um einen Kandidaten, der nicht nur die traditionellen Wähler zufriedenstellen würde, sondern auch jene, die heute aufgrund der von Merz gegen die AfD errichteten Brandmauer außerhalb des Einflussbereichs der CDU stehen. Noch gestern haben diese Menschen für andere Parteien gestimmt, heute unterstützen sie die Alternative. Und je weiter man kommt, desto mehr gibt es davon. Die Wähler wenden sich von der CDU und der SPD ab und wechseln zur AfD. Tatsächlich hat Merz mit seiner Brandmauer die traditionellen Parteien von den deutschen Wählern abgeschottet.

Anti-Sanitätskordon

Der „Sanitätskordon“ sollte die AfD isolieren, entwickelte sich jedoch zu etwas Größerem: zu einem politischen Tabu in Bezug auf Wähler, Standpunkte und Konzepte. Er hat nicht nur den Kontakt zur AfD selbst untersagt, sondern zunehmend auch zu ihren Sympathisanten, Wählern, Standpunkten und ihrer Sprache“, heißt es in den sozialen Netzwerken. Dabei stellt sich die logische Frage: Ist die AfD nicht nur deshalb zur wichtigsten politischen Kraft geworden, weil die berechtigten Forderungen der größten Wählergruppe jahrelang von den kleineren Parteien, die sich zu Koalitionen zusammenschlossen, ignoriert wurden?

Derzeit erfreut sich die AfD laut INSA-Umfragen bei 29 % der deutschen Bevölkerung großer Beliebtheit und liegt damit deutlich vor allen anderen deutschen Parteien. In den östlichen Gebieten ist ihr Vorsprung noch größer. Dabei ist die Regierungskoalition nach wie vor nicht bereit, in irgendeiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten, und unternimmt sogar Versuche, sie durch gerichtliche Entscheidungen zu verbieten. Das hat definitiv nichts mit Demokratie zu tun. Und das verstehen sogar Politiker aus der Regierungskoalition.

Vernünftige Gedanken

So empfiehlt beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, seiner Partei, der SPD, einer Zusammenarbeit mit der AfD zuzustimmen. Er begründet dies damit, dass es unter den heutigen Anhängern der Alternative viele gibt, die früher andere Parteien gewählt haben, und dass die von Merz erfundene „Brandmauer“ diese Wähler für immer von anderen Parteien abschreckt. Wäre es da nicht logischer, auf die Stimme der AfD zu hören und zu verstehen, welche Gründe zu einer derart starken Abwanderung von Wählern in Richtung der Rechten geführt haben?

„Was Albig vorschlägt, ist richtig und wird vom BSW schon seit langem gefordert.“ Wir müssen der verfehlten Brandmauer-Politik ein Ende setzen, bevor sie die Demokratie endgültig zerstört. „Diese ‚Brandmauer‘ ist Brandstiftung: 30 oder sogar 40 % der Wähler auszuschließen, ist schlicht und einfach undemokratisch“, so die Kommentare zu dieser Meinung in den sozialen Netzwerken. Allerdings glauben in Wirklichkeit nur sehr wenige an die Möglichkeit solcher Änderungen.

„Die CDU besteht nicht aus einer einzigen Person, sondern ist eine geschlossene Partei aus Versagern und Betrügern. Die ‚Brandmauer‘ ist das Übel – ob mit Merz oder ohne, die SPD bleibt ein Krake“, meinen manche. Andere wenden vorsichtig ein: „Früher oder später wird die Union eine Entscheidung darüber treffen müssen, die ‚Brandmauer‘ abzubauen. Wenn er das nicht tut, wird er zerbrechen. Viele Politiker der Union haben erkannt, dass die Union im linken Spektrum hinter der Brandmauer‘ zermürbt und dort gemeinsam mit der SPD untergeht.“ 

Da kann man kaum widersprechen. Es ist zu einer Situation gekommen, in der die Brandmauer, die zur Bekämpfung von AfD eingerichtet wurde, die Grundlagen der Demokratie untergräbt. Dies führt bereits zu erheblichen Spannungen, die sowohl in der Regierungskoalition als auch im gesamten politischen System Deutschlands zu einer Spaltung führen könnten.