Jetzt soll gespart werden
Mit der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2027 ruft die Bundesregierung die Bürger dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. In den sozialen Medien wird inzwischen darüber diskutiert, an welchen Stellen stattdessen der Staat selbst sparen sollte.Anfang Juli verabschiedete die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027. Die wichtigsten Eckdaten: Das Ausgabenvolumen beläuft sich auf 555,4 Milliarden Euro und liegt damit rund sechs Prozent über dem Niveau des laufenden Jahres. Die Nettokreditaufnahme beträgt 118,7 Milliarden Euro. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll um 32,7 % steigen – von 82,69 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 109,75 Milliarden Euro im Jahr 2027. Unter Einbeziehung der kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr dürfte die jährliche Neuverschuldung im Jahr 2027 die Marke von 200 Milliarden Euro überschreiten. Nach den Finanzplanungen der Bundesregierung könnte sich das gesamte Volumen der Neuverschuldung bis zum Jahr 2030 auf nahezu eine Billion Euro summieren.
Insgesamt sollen die Ausgaben für Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine auf mehr als 130 Milliarden Euro steigen. Dies löste in der Öffentlichkeit gemischte Reaktionen aus, unter anderem aufgrund einer Äußerung des Bundeskanzlers auf der Pressekonferenz am 3. Juli: „Ich sage all jenen, die Zweifel hegen: Verteidigung ist wichtiger als soziale Sicherheit. All das wird keine Rolle spielen, wenn es keine Freiheit und keinen Frieden gibt.“ Bereits zuvor hatte Merz wiederholt erklärt, Deutschland müsse „mehr arbeiten“. In einem ZDF-Interview am 1. Juli sagte er zudem: „Wir müssen harte Sparmaßnahmen ergreifen. Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“
Wo lässt sich sparen?
Auch der Nutzer Don Zyniko bringt eigene Sparvorschläge ins Spiel: „Ich hätte ja ein paar Ideen, wie WIR sparen könnten. UN-Finanzierung auf das vertragliche Mindestmaß kürzen, NGO-Funding, Entwicklungshilfe und BÜRGERgeld für Nicht-Bürger streichen, dann würden wir schön sparen.“
Nicht jeder ist mit dem Haushalt einverstanden
Insgesamt fällt die Resonanz auf den Haushaltsentwurf in den sozialen Medien gemischt aus. Einige Nutzer weisen darauf hin, dass die Bundesregierung gleichzeitig verschiedene Mehrwertsteuervergünstigungen streichen will, was ihrer Ansicht nach im Widerspruch zu den Sparappellen steht.
Unterdessen plant die Bundesregierung Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro durch eine Reform des Elterngeldes und des Unterhaltsrechts sowie weitere 400 Millionen Euro beim Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen. Darüber hinaus sind neue Abgaben beziehungsweise Steuererhöhungen vorgesehen, unter anderem auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kunststoffprodukte.