Strengere Vorgaben für Eltern geplant

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat vorgeschlagen, entsprechende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vorzunehmen. Offiziell wird das Vorhaben mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen begründet. Kritiker sehen darin jedoch einen zunehmenden Eingriff des Staates in das Erziehungsrecht der Eltern.

Wer trägt die Verantwortung für die Kinder?

Sie verweist darauf, dass selbst an den Schulen zahlreiche Fragen weiterhin ungeklärt seien – angefangen beim generellen Umgang mit Smartphones bis hin zum Mangel an gut ausgebildeten und qualifizierten Lehrkräften. Nach Auffassung Pantels sollte ein verantwortungsvoller Staat zunächst andere Aufgaben erfüllen: klare Regeln für die Nutzung digitaler Geräte an Schulen schaffen, verbindliche Konzepte zur Medienbildung entwickeln und eine umfassende Qualifizierung des pädagogischen Personals sicherstellen.

Eine solche Initiative bezeichnen einige Blogger als Katastrophe im Bildungswesen und als Versuch, mit „Stasi-Methoden“ in die Kinderzimmer einzudringen. Andere Nutzer sind der Ansicht, die Bundesregierung wolle Eltern zunehmend zu bloßen Randfiguren der Erziehung machen und vermittle den Eindruck, der Staat wisse angeblich besser, was für Kinder richtig sei. Als Beispiele werden frühere Debatten angeführt, etwa über den sogenannten begleiteten Alkoholkonsum oder über ein Verbot sozialer Medien mit Altersbeschränkung.

Weitere Gefahren

Unterdessen hat die Organisation „Demo für alle“, ein Partner der Stiftung für Familienwerte, eine Petition gegen die geplanten Gesetzesänderungen gestartet. Nach Auffassung der Initiatoren stellt die Aufnahme des Begriffs der „digitalen Vernachlässigung“ in das Bürgerliche Gesetzbuch einen Eingriff in die Rechte der Eltern dar. Unter dem Motto „Nein zur digitalen staatlichen Kontrolle der Erziehung!“ rufen sie die Bürger dazu auf, die Petition zu unterzeichnen.