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Tomasz Froelich: EU-Parlament verweigert Debatte…

🚨EU-Parlament verweigert Debatte über Henry Nowak🚨 In der kommenden Plenarwoche wird es im Europäischen Parlament keine Aussprache zum Mord an Henry Nowak geben. Das Parlament verweigerte soeben seine Zustimmung. Zuvor hatte Tomasz Froelich, menschenrechtspolitischer Sprecher der @ESNgroup_EU , einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch die @ecrgroup und die @PatriotsEP forderten eine Debatte. Froelich äußert sich dazu wie folgt: „Es ist beschämend, dass das Europäische Parlament eine Aussprache zum Mord an Henry Nowak verweigert. Nach dem Tod von George Floyd fand hingegen eine solche Aussprache statt. Offenkundig ist Henry Nowak, der neben der britischen auch die polnische Staatsbürgerschaft besaß, für das Europäische Parlament das ,falsche‘, weil ein weißes Opfer. Antiweißer Rassismus wird in Brüssel bagatellisiert. Besonders enttäuschend: Auch die EVP-Fraktion, der CDU/CSU angehören, verweigerte unserem Vorschlag die Zustimmung. Stattdessen stehen nun - erneut - die politischen Gefangenen in Nicaragua und Weißrussland, sowie die Unterdrückung des zivilen Raums in Burkina Faso auf der Tagesordnung. Das sagt alles über die Prioritäten dieses Parlaments: Nowak war Staatsbürger eines EU-Mitgliedsstaats, aber man thematisiert lieber Nicaragua und Burkina Faso. Dabei wäre es wichtig, diese Debatte zu führen, denn Henry Nowak ist kein Einzelfall. Der Mord an ihn reiht sich ein in eine Reihe antiweißer Gewaltverbrechen - man denke an die Ermordung von Iryna Zarutska durch einen Afroamerikaner im August letzten Jahres. In den USA werden in Relation zum Bevölkerungsanteil Weiße von Schwarzen bis zu zwölfmal so häufig ermordet wie Schwarze von Weißen. Begünstigt werden solche Tragödien durch systematisches Behördenversagen: Wenn Polizisten einen weißen Jungen, der von einem Inder erstochen wurde, verbluten lassen, um dem Rassismusvorwurf zu entgehen, dann ist das die Endstufe ,antirassistischer‘ Dystopie.“

Alice Weidel: Inmitten der größten und längsten Wirtschaftskrise…

„Inmitten der größten und längsten Wirtschaftskrise der bundesrepublikanischen Geschichte und mit den höchsten Steuern und Abgaben kommt der schlaue Deutsche Gewerkschaftsbund auf die Idee, noch zusätzlich die Steuern in diesem Land zu erhöhen und den Faktor Arbeit noch weiter zu verteuern und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die Leistungsträger und Beitragszahler noch weniger in der Tasche haben, nachdem sie so richtig vom Staat geschröpft wurden."

Peter Borbe: Das darf doch alles nicht wahr sein…

Das darf doch alles nicht wahr sein: Dass man nicht jede Wald- und Wiesenflagge sichtbar an sein Büro im Bundestag hängen darf, ist ja gut und nachvollziehbar. Aber unsere Landesflagge? Das ist doch wohl ein schlechter Scherz, dass man Abgeordneten des Deutschen Bundestages verbieten will, sich Schwarz-Rot-Gold ins Fenster zu hängen! https://jungefreiheit.de/politik/deutsc hland/2026/kloeckner-verbietet-nach-aussen-sichtbare-deutschlandfahnen/

Joana Cotar: Angesichts der Bilder aus Belfast…

Angesichts der Bilder aus Belfast möchte ich auf eine Rede von Wolfgang Schäuble von 1991 hinweisen als auch hier Asylbewerberheime brannten . Und ich frage mich einmal mehr, was aus der CDU von damals geworden ist. Schäuble, 18. Oktober 1991: "Jedenfalls ist der Befund eindeutig, daß eine große Zahl von Asylbewerbern, ohne politisch verfolgt zu sein, ein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erlangt und, obwohl nach jahrelangen aufwendigen Verfahren rechtskräftig abgelehnt, Deutschland auf Dauer nicht wieder verläßt. (...) Die Kommunen sehen sich dadurch zunehmend überfordert, und die Proteste der Verantwortungsträger für Städte, Gemeinden und Kreise, gleich welcher Partei sie angehören, gegen diese Entwicklung nehmen an Intensität und Schärfe zu. Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am unser Land dennoch nicht verlassen? (...) ..niemand darf doch bestreiten, daß es diese Mißstände zuhauf gibt und daß sie natürlich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger besorgen, die zunehmend daran zweifeln, ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern überhaupt noch wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, und die im übrigen in Gefahr geraten, zunehmend an der Handlungsfähigkeit unseres Staates bzw. derjenigen, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, zu zweifeln. Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß der Vertreter des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums bei einer Anhörung, (..) erklärt hat, daß in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Das ist doch die Wahrheit. Das ist Kern des Problems. Das hat - ich sage es noch einmal - nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun. Ich habe seit Jahren davor gewarnt, daß nichts die freundlichen Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern mehr belasten könne als diese Entwicklung der Asylbewerberproblematik." 〰️〰️ Wahre Worte. Was ist daraus geworden? Und wie werden Union und andere im Bundestag argumentieren, wenn die Wut auch hier in Deutschland wieder in Gewalt umschlägt? Auf welche Seite stellen sie sich? Für wen zeigen sie Verständnis? Wie werden die Lösungen sein? Übrigens empfehle ich dringend, das Protokoll zu lesen - allein schon wegen der Zwischenrufe der SPD. Die war schon damals das Problem. Quelle: https:// dserver.bundestag.de/btp/12/12051.pdf

Roland Tichy: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner findet…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner findet unsere Nationlfarben peinlich und schickt die "Bundestagspolizei" (ja, so was gibt's; wohl im Einsatz gegen politische Oppositionelle) zum Fahnen-Klau (bei der Opposition). Wer oder was ist dieses Land? Deutschland darf es nicht heißen und Fahne darf es nicht haben, seine Grenzen sind aufgelöst und seine Pässe verschenkt. Aber Steuern für seine "Elite", die wird eingetrieben.

Gerhard Papke: Machen wir uns doch nichts vor…

Machen wir uns doch nichts vor: der Horror von Belfast, wo ein Sudanese einen Mann auf offener Straße enthaupten wollte, kann jederzeit auch in Deutschland passieren! Wie viele Menschen sind auch bei uns schon durch Islamisten, Mörder und Messerstecher verstümmelt und zu Tode gemetzelt worden, die deutsche Regierungen als "Schutzsuchende" ins Land gelassen haben? All diese Fälle werden nur immer wieder relativiert oder möglichst totgeschwiegen. Und je grausamer die Tat, desto wahrscheinlicher ist eine angebliche "psychische Erkrankung" und "Schuldunfähigkeit". - Wann ist endlich Schluss mit einer Politik, die reihenweise Verbrecher und Psychopathen nach Deutschland einreisen lässt? Wer diese Frage nicht überzeugend beantwortet, darf in unserem Land keine Verantwortung mehr tragen!

Sahra Wagenknecht: Warum das peinliche Scheitern…

Warum das peinliche Scheitern bei der UN-Wahl die Quittung dafür ist, dass die Ampel und Merz die Glaubwürdigkeit Deutschlands zerstört haben, und es in unserem ureigenen nationalen Interesse wäre, die Doppelmoral in der Außenpolitik abzulegen und wieder eine Vermittlerrolle einzunehmen – kluger Gastbeitrag von @JohannesVarwick und @FabioDeMasi : https://berliner-zeitung.de/article/deutsc hlands-uno-schlappe-ist-teuer-10075825

Kolja Barghoorn: Hochbrisant…

Hochbrisant: am 18. Mai flog in Görlitz ein Haus vollständig in die Luft! 3 Menschen tot! Später stellte sich heraus: ES WAR KEIN UNFALL! Ein Pole und ein Afghane haben ein Stück eines Gas-Rohrs geklaut und das war die Ursache für die Explosion! Besonders brisant: Bereits am 21. Mai saß der Afghane in U-Haft und der Pole ab 29. Mai. Doch es wurde Herkunft und Informationen über die Täter VERSCHWIEGEN! Warum wohl? Weil am 31. Mai die OB-Wahl in Görlitz stattfand! So wollte sich der amtierende Oberbürgermeister der CDU als "Macher in der Krise " inszenieren und sie wollten verhindern, dass das Thema im Wahlkampf groß wird!

Anabel Schunke: Die Migration nach Europa…

Die Migration nach Europa wird diesen Kontinent nicht nur islamisieren, vorab wird sie ihn in Bürgerkriege treiben. Großbritannien ist nur der Vorgeschmack auf das, was sich bald als europäischer Flächenbrand entpuppen wird. Ich weiß, die meisten Linken haben dafür kein Empfinden. Ihr denkt, das sind nur die rechtsextremen Ränder, die auf der Zinne sind. Und ja, das sind die, die gerade als erstes auf der Straße sind. Aber ihr habt keine Vorstellung davon, wie groß die Anzahl derer ist, die tagtäglich mit geballter Faust in der Tasche durch die Gegend laufen und sich denken: „Ja, Recht haben sie! Endlich stehen mal Leute gegen diese Migration auf!“ Und ihr habt sie dazu gebracht, dass ihnen mittlerweile völlig egal ist, wer es tut. Rechts wird man nicht dadurch, dass man Leuten wie mir zuhört, die dem Unmut vieler Ausdruck verleihen. Rechts wird man, indem man linken Verharmlosungen und Whataboutism zuhört. Rechts wird man, wenn man sieht, wie Medien über die Ermordung von Henry Nowak und vielen anderen Opfern von Tätern mit Migrationshintergrund schreiben, während Leuten wie George Floyd ein Denkmal gesetzt wurde. Rechts wird man durch Taten wie in Belfast, die sich häufen (Unser eigenen kleinen Belfaste hatten wir, falls ihr euch erinnert, z.B. in Ludwigshafen und Stuttgart). Rechts wird man, durch eine politische Kaste, die tatenlos dabei zusieht, dass ihre eigenen Bürger von Migranten geraped und mit Messern abgeschlachtet werden. Rechts wird man durch eine linke Cancel Culture, die unter Androhung von Jobverlust und juristischen Konsequenzen verhindert, dass die Menschen gegen dieses Unrecht aufbegehren. Dass sie den Mund halten müssen, wo ihnen eigentlich nach schreien zumute ist. All das gärt schon so lange vor sich hin, während man immer noch weiter Leute aus Drittweltländern ins Land geschaufelt hat und den Leuten was von „Vielfalt“ und „Bereicherung“ erzählt hat. Aber die Leute wollen diese „Bereicherung“ nicht mehr. Der Kanal ist voll. Ab jetzt kann jede weitere Tat in UK zum Flächenbrand erwachsen. Und irgendwann wird er auch auf uns andere überspringen. All das, wovor Menschen wie ich seit über einem Jahrzehnt warnen, tritt jetzt ein. Und eure Antwort ist immer noch mediale Verdrehung, politische Gleichgültigkeit und Repression. Gott, ihr wisst gar nicht, wie sehr es brodelt. Ihr wisst gar nicht, dass es nur einen Funken braucht, damit niemand mehr einen verdammten F*ck auf euch gibt.

Friedrich Mannus: Wer will nicht verhandeln?…

Wer will nicht verhandeln? - Die EU lehnt Verhandlungen mit Russland ab und setzt auf Sanktionen und Kriegsverlängerung Während europäische Politiker und Medien erklären, Putin wolle nicht verhandeln und die Ukraine müsse ihn, natürlich mit Unterstützung der EU, buchstäblich an den Verhandlungstisch bomben, zeigen alleine zwei Meldungen der letzten Tage, dass es genau umgekehrt ist: Die EU will nicht verhandeln. Den Artikel hier lesen https:// anti-spiegel.ru/2026/die-eu-lehnt-verhandlungen-mit-russland-ab-und-setzt-auf-sanktionen-und-kriegsverlaengerung/

Beatrix von Storch: Es soll tatsächlich wahr sein…

Es soll tatsächlich wahr sein: Die Bundestagspräsidentin habe mir verboten, meine 🇩🇪-Fahne aus meinem Büro im Bundestag zu hängen. Geschweige denn zu schwenken. Nicht mal ins Fenster soll ich sie hängen dürfen. Wir müssen reden! Die rosa-TüTü-🌈 🦄 -Fahne steht damit nicht auf einer Stufe und zwar mal so gar nicht. „Dem Deutschen Volke“ steht quasi über meinem Büro am Gebäude. Und aus dem Gebäude darf man dessen Fahne nicht hängen? Ihr macht da gerade nen gewaltigen Fehler! 🖐️🇩🇪

Ulrike Guérot: Indeed! And in this context…

Indeed! And in this context, Eurobonds - refused 15 years during banking crisis vigorously by Germany - come into play again and are openly discussed by German think tanks such as @ZEW in the context of the MFF. This looks like heading for a hidden “debt community” through the back door, eg to finance war in Ukraine, without any democratic accountability. @battleforeurope

Sahra Wagenknecht: Friedrich Merz hat in seiner Zeit…

Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef ein Unternehmen beauftragt, das Netz zu durchforsten und hunderte Bürger mit Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung zu überziehen. Ausgerechnet dieser Merz stellt sich nun hin und preist den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie verlogen ist das denn? Ist der Kanzler schon einmal auf die Idee gekommen, dass es eine einschüchternde Wirkung haben könnte, wenn Bürger wegen teils harmloser Kritik an Politikern mit Geldstrafen überzogen werden oder plötzlich die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür steht? Schluss damit! Diese Regierung sollte schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Wir starten unsere „Weg mit Merz“-Kampagne: Samstag, 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg. Kommt alle vorbei!

Hans-Georg Maaßen: Ich halte nichts davon…

Ich halte nichts davon, Kinder für die Verbrechen ihrer Eltern haftbar zu machen. Aber wenn die CDU die große Nazikeule wieder schwingt, sollte man daran erinnern, dass sie mit Richard von Weizsäcker den Sohn eines im Wilhelmstraßen-Prozess verurteilten NS- Kriegsverbrechers zum Bundespräsidenten gemacht hat. Dies war keine Abkehr vom NS-Regime, sondern eine bewusste symbolische Hinwendung zu seinen Tätern. Die CDU hatte immer schon ein rein taktisches Verhältnis zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Peter Borbe: Ein Bundestagsvizepräsident…

Ein Bundestagsvizepräsident, der fordert, dass man sich dem Parteitag der zweitgrößten Partei im Bundestag "entgegenstellt". Parteitage sind Pflichtveranstaltungen, die jede Partei abhalten muss, und Bodo Ramelow trifft sich hier mit Leuten, die diese demokratische Grundfunktion sabotieren wollen, preist es gar auf seinem Instagram-Profil. Der Mann hat in diesem Amt nichts verloren, #RamelowRuecktrittJetzt!

Georg Pazderski: Welche Vorteile bringt uns die…

Welche Vorteile bringt uns die unkontrollierte Massenmigration? Die Kriminalität geht durch die Decke, die Sozialausgaben explodieren, die Wirtschaft stürzt ab. Selbst Kinder und Jugendliche - wie hier in Tuttlingen - sind nicht mehr sicher. Kann mir jemand schlüssig erklären, warum wir DIESE Migration brauchen? Und bitte kein linksgrünes Phrasendreschen!

Florian Warweg: Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz…

Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz: "Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt, tut mir leid." Diesmal ging es um die Listung des @yadvashem -Leiters Dani Dayan auf der "Staatsfeinde der #Ukraine"-Liste Mirotworez - auf der sich auch bereits Altkanzler Schröder, @SWagenknecht & @ischinger , Staatssekretär a.D. @AuswaertigesAmt befinden. Ich wollte wissen, wie die #Bundesregierung das bewertet und ob sie sich gegenüber der 🇺🇦für eine Löschung der Mirotworez-Datenbank einsetzt. Wie unglaubwürdig das vorgegebene Unwissen von @RegSprecher & AA ist, zeigt sich beispielhaft an einer Äußerung in der Bundesdrucksache 19/11668. Dort erklärte das AA noch im Namen der BR: "Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken."🫣
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