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Marie kripp: SPD zweifelt Amtsfähigkeit des Kanzlers…

SPD zweifelt Amtsfähigkeit des Kanzlers an: Stellt Friedrich Merz (CDU) die Vertrauensfrage? Nach seinem jüngsten vor Selbstmitleid triefenden Kommunikations-Desaster („Spiegel“-Interview) schwindet der Rückhalt für Friedrich Merz (CDU) weiter dramatisch. Es ist ein beispielloser Affront: Die SPD spricht dem Kanzler öffentlich die Befähigung zur Amtsführung ab. Stellt der nach nur einem Jahr die Vertrauensfrage? Es ist DAS Thema hinter den Hauptstadt-Kulissen. Die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes gilt als das schärfste Schwert eines Bundeskanzlers, um die eigenen Reihen zu disziplinieren. Erhält der Regierungschef im Deutschen Bundestag nicht die absolute Mehrheit (Kanzler-Mehrheit), kann er den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen, was in der Regel zu Neuwahlen führt. Mehr auf http://deutschlandkurier.de

Gerhard Papke: Als Olaf Scholz Kanzler einer linksgrünen…

Als Olaf Scholz Kanzler einer linksgrünen Regierung mit Pseudoliberalen wurde, konnte keiner über die Konsequenzen überrascht sein. Aber Friedrich Merz ist mit dem ausdrücklichen Versprechen angetreten, die für unser Land verheerende Ampel-Politik zu beenden. Dafür wurde er gewählt. Doch vom ersten Tag an hat er wie ein Bundeskanzler von Grünen und SPD weitergemacht. Vieles ist schlimmer als vorher: Die Staatsverschuldung sprengt alle Grenzen, der Öl- und Gasverbrauch wird durch höhere Steuern und Abgaben immer weiter verteuert, obwohl man so die Industrie aus dem Land treibt und die Deutschen bald nicht mehr wissen, wie sie ihre Heizkosten und den Betrieb ihrer Autos bezahlen sollen. Wohnungsvermietungen werden gerade zum Nachteil kleiner Vermieter so zu Tode reguliert, dass künftig noch weniger Mietwohnungen zur Verfügung stehen werden. Das schreckliche Selbstbestimmungsgesetz der Ampel, das Frauen ihre Schutzräume nimmt, ist immer noch in Kraft, und im Windschatten von Merz wird die Meinungsfreiheit weiter ausgehöhlt. - Mit seinem fundamentalen Wortbruch und seinem politischen Versagen hat Friedrich Merz Deutschland in kaum mehr als einem Jahr schweren Schaden zugefügt. Erbärmlich.

Jürgen Todenhöfer: An vielen deutschen Energieproblemen ist...

An vielen deutschen Energieproblemen ist die Bundesregierung Mitschuld. Am morgigen 1. Mai kommt der nächste Rohstoffhammer aus Moskau. Putin stoppt ab dann die ""Durchleitung"" von kasachischem Rohöl über die „Druschba-Pipeline“ an die deutsche PCK Raffinerie in Schwedt. Angeblich aus „technischen Gründen“. Importe russischen Erdöls über diese kostengünstige Pipeline hatten unsere seltsamen Politiker schon ab Anfang 2023 gestoppt. Ein einziges intensives Gespräch von Merz mit Putin über die langfristigen Beziehungen Deutschlands zu Russland hätte das verhindern können. Doch Merz spricht nicht mit Putin. Weder über den Krieg in der Ukraine, noch über die Zeit danach, noch über deutsche Rohstoff-Interessen. Er beleidigt ihn lieber im Deutschen Bundestag mit Sätzen wie: „Putin sabotiert, spioniert und mordet“. Merz als Elefant im rohstoffpolitischen Porzellanladen. Als Folge seiner regelmäßigen verbalen Ausrutscher auf fast allen Gebieten gerät die deutsche Wirtschaft in eine immer schwerere Krise. Schlechter als Merz kann man deutsche Energie- und Friedensinteressen nicht vertreten. Notfalls kauft Merz halt bei den Amerikanern ein. Wie üblich viel teurer.

Fabio De Masi: Bundeskanzler Merz ertrinkt in Selbstmitleid...

Bundeskanzler Merz ertrinkt in Selbstmitleid. Dabei führt seine Politik zum Abstieg Deutschlands durch hohe Energiepreise, schwache Kaufkraft und die Devise Panzer statt Autos. Wir brauchen auf europäischer Ebene dringend Bürokratieabbau, jedoch keinen Angriff auf die Schutzrechte der Beschäftigten wie es CDU, Grüne und AfD fordern. Mein Bericht aus dem EU-Parlament in Strasbourg.

Kolja Barghoorn: Daniel Günther bekam ganz fröhliche Augen...

Daniel Günther bekam ganz fröhliche Augen, als er im Februar auf dem Parteitag der CDU über das Thema Social-Media Verbot und Zuckersteuer sprach! Dann wurde aber die Zuckersteuer per Parteitagsbeschluss abgeräumt! Doch wie wir alle wissen, ist das was in der CDU "beschlossen" wird einen feuchten Kehricht wert. Und nun kommt die Zuckersteuer trotzdem. Aber natürlich nur "aus gesundheitlichen Grünen" und nicht etwa um die Haushaltslöcher zu stopfen. 🤡🤡🤡

Peter Borbe: Der ""Spiegel"" wird sich nun...

Der ""Spiegel"" wird sich nun erklären müssen: Der Schauspieler Christian Ulmen wehrt sich gegen all den Dreck, den das Magazin über ihn ausgekübelt hat. Hat der ""Spiegel"" nur im Trüben gefischt und unbewiesene Behauptungen als Fakten verkauft? Wie zuverlässig sind seine Quellen, und wie weit darf Verdachtsberichterstattung gehen? https://welt.de/vermischtes/ar ticle69f3171e6ae0ff2bebbd37c9/fernandes-ulmen-streit-anwaelte-weiten-verfahren-gegen-spiegel-aus-neue-vorwuerfe-vor-gericht.html

Beatrix von Storch: Laut Finanzplanung von Klingbeil dienen...

Laut Finanzplanung von Klingbeil dienen fast die H ä l f t e ☝️ der neuen Schulden bis 2030 nur dazu, die ❌Z i n s e n❌ für die alten Schulden zu bedienen. Und uns wird immer das Märchen erzählt, dass die Schulden ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum sind, wegen der zusätzlichen Investitionen. Da werden aber keine Straßen, Brücken und Schulen gebaut, sondern nur ❌Zinsen❌ bedient. Um die Neuverschuldung zu senken, wird dann bei Familien, Gesundheit, Pflege und Rente gespart...Total sozial.... Das ist keine Regierung, das ist ein Abwrackunternehmen.
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