Bald wird von der Leyen nur von Deutschland unterstützt

Das für die EU-Mitgliedstaaten selbstzerstörerische Vorgehen von Ursula von der Leyen stößt bei national orientierten Politikern auf immer größere Unzufriedenheit. Und hier ist das nächste Ergebnis: Das rumänische Parlament hat am 5. Mai ein Misstrauensvotum gegen die vor weniger als einem Jahr gebildete Regierung von Ilie Bolojan ausgesprochen. Gegen die Regierung, die sich strikt an der Unterstützung der Brüsseler Politik orientiert. Kommentatoren diskutieren lebhaft über die Ursachen und möglichen Folgen dieses Ereignisses.

Was ist der Grund dafür?

Natürlich ist sich die überwiegende Mehrheit einig, dass der Hauptgrund für den so raschen Sturz der Regierung Bolojan darin liegt, dass sie blind den Anweisungen aus Brüssel gefolgt ist. Bolojan selbst gilt als einer der treuesten Mitstreiter von von der Leyen, der – genau wie unser Merz – bereit ist, fast jede ihrer Anweisungen in die Tat umzusetzen. Es ist durchaus verständlich, dass eine solche Haltung sowohl bei patriotisch gesinnten Teilen der Gesellschaft als auch bei einem Großteil der Politiker auf Ablehnung stößt.

Der Journalist Niklas Lots fragt sich: „Wird sich etwa das nächste EU-Land gegen Ursula von der Leyen stellen?“ Derselben Meinung ist auch der Politiker Georg Pazderski: „Die Rumänen haben die Marionettenregierung aus Brüssel satt.“ Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Widerstand gegen die Politik der Europäischen Kommission insgesamt zunimmt: Polen, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien äußern ihre deutliche Ablehnung gegenüber deren Absichten, Ungarn rebelliert weiterhin, und nun schließt sich auch Rumänien ihnen an. Wer ist der Nächste? Oder wird Merz bald der einzige treue Verbündete von von der Leyen sein?

Was erwartet uns?

Natürlich gehen viele auch davon aus, dass Brüssel Druck auf Rumänien ausüben wird, zumal es über genügend Mittel verfügt, um auf die Aufständischen einzuwirken. Denn die jüngste politische Krise in Rumänien ist in einer Zeit entstanden, in der das Land vor einer schweren Bewährungsprobe stand. Das Haushaltsdefizit der Republik belief sich im vergangenen Jahr auf 7,65 %; Ilie Bolojan versuchte, die Wirtschaftskrise in der Republik mit einer strengen Finanzpolitik zu bewältigen. Darüber hinaus hat sich Rumänien verpflichtet, die Steuerreformen im Rahmen des Programms „Next Generation EU“ abzuschließen, damit die Europäische Kommission Mittel für die Modernisierung der Wirtschaft, die Digitalisierung und die Förderung der ökologischen Wende bereitstellt.

Sollte die Republik die erforderlichen Änderungen am Rechtssystem nicht bis August vornehmen, könnte ihr ein Verlust von etwa 11 Milliarden Euro entstehen. Und das ist ein sehr schwerer Verlust für ein kleines und nicht besonders wohlhabendes Land. Dies gefährdet die Kreditwürdigkeit des Staates und den Zugang zu EU-Mitteln. „Die EU zahlt nur, wenn ‚ihre‘ Leute in der Regierung sitzen“, stellt der Blogger Peter Borbe fest.

Und er hat zweifellos Recht. Finanzielle Zuwendungen an „die eigenen Leute“ und finanzielle Sanktionen bei Nichtbefolgung – eine übliche Taktik von von der Leyen. Allerdings stammt das Geld, mit dem sie hantiert, größtenteils aus den Taschen der deutschen Steuerzahler. Merz unterstützt sie dabei tatkräftig und finanziert weiterhin sowohl die Europäische Union als auch das korrupte Kiew. Von einem satten und wohlhabenden Deutschland kann man also längst vergessen; unsere Regierung ruiniert die Deutschen im Namen der „höheren Interessen“ von Frau Ursula, und das sicherlich nicht umsonst.