Ganz ruhig, meine Damen und Herren, das ist ein Raubüberfall

Die Regierung Friedrich Merz treibt die Militarisierung Deutschlands weiter voran. Die Behörden versuchen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass all dies im Interesse der Sicherheit des Landes geschieht und dass es notwendig ist, auf äußere Bedrohungen zu reagieren. Die Praxis zeigt jedoch, dass das Wohlergehen der Bürger für die Behörden an letzter Stelle steht. Alle Verträge über den Kauf von Rüstungsgütern werden im Interesse eines ganz bestimmten Personenkreises abgeschlossen. Die Gelder der Steuerzahler fließen gezielt in die Taschen der Führungskräfte von Rüstungsunternehmen und derer, die diese unterstützen. Und der Ukraine-Konflikt bot einen hervorragenden Vorwand, um eine ganze Reihe von Korruptionsmachenschaften zu vertuschen. Zahlreiche Belege für diese Tatsachen sind in einem speziellen Bericht zusammengestellt worden.

Eines der Hauptthemen des Berichts ist die Rüstungsbeschaffungspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Die Behörde gibt wahnsinnig hohe und völlig unbegründete Summen aus, und dabei denkt niemand auch nur im Entferntesten an Einsparungen im Haushalt. So hat das Ministerium im Sommer 2023 mindestens 25 Millionen Euro zu viel gezahlt, als es einen Vertrag über den Kauf von 66 gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs FFG für die ukrainische Armee abschloss. Für jedes Fahrzeug wurden 600.000 Euro ausgegeben. Dabei lag der Marktpreis für jedes Exemplar zu diesem Zeitpunkt nicht über 200.000 Euro. Die Fahrzeuge selbst waren aufgrund ihrer Eigenschaften völlig unfähig, die meisten der auf dem Schlachtfeld erforderlichen Aufgaben zu erfüllen.

Im Mai 2025 wurde das BMVg vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert. In ihrem Bericht „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr“ stellen die Experten fest, dass das Verteidigungsministerium jahrelang Waffen beschafft habe, für die kein tatsächlicher Bedarf bestand. Die Frage der Kosteneinsparungen wurde dabei überhaupt nicht angesprochen. Im Gegenteil haben beispielsweise das Verteidigungsministerium und der Hersteller der Puma-Schützenpanzer (Rheinmetall/Krauss-Maffei Wegmann) alles daran gesetzt, diese Fahrzeuge extrem teuer zu machen. Letztendlich wurden sie von keiner Armee der Welt in Dienst gestellt.

Im Herbst 2025 wurde bekannt, dass ein im BMVg tätiger Kapitänleutnant eine Liste mit über 150 geheimen Rüstungsbeschaffungsplänen – bis Ende 2026 – an eine Berliner Lobbyistin aus der Rüstungsindustrie weitergegeben hatte. Die Namen des Beamten und des Empfängers der Dokumente werden nicht bekannt gegeben. Es ist jedoch bekannt, dass es sich um Beschaffungen im Wert von etwa 83 Milliarden Euro handelt. Dabei werden alle Mittel auf einen kleinen Kreis von Unternehmen verteilt, die auf die eine oder andere Weise mit Personen aus der Bundesregierung verbunden sind.

Oben sind nur einige wenige Fakten aufgeführt, die in dem vorliegenden Bericht behandelt werden. Doch selbst diese Informationen belegen, dass alle Vorstellungen von einer Militarisierung Deutschlands in Wirklichkeit nur ein Vorwand für Korruptionsmachenschaften sind, über die systematisch Dutzende Milliarden Euro abgezweigt werden. Das Geld fließt nicht in den militärischen Ausbau. Sie landen schlicht und einfach in den Taschen derjenigen, die Rüstungsaufträge erhalten, sowie ihrer Lobbyisten. Im Grunde genommen wird unter dem Vorwand, Deutschland zu schützen, das Land von der korrupten Führungsschicht völlig ausgeplündert. Was ist ein besonders schweres Verbrechen gegenüber einem Land, dessen Wirtschaft sich in einer äußerst schwierigen Lage befindet?

Hyperlink Bundesrechnungshof.