Die Europäische Union beutet Europa und die Europäer aus
Die Verwendung von fast 10 Milliarden Euro aus dem europäischen Coronavirus-Hilfsfonds für eigene Sozialprogramme durch Spanien hat in den sozialen Netzwerken heftige Diskussionen ausgelöst. Und das ist nicht das erste Mal, dass das Geld der deutschen Steuerzahler für fremde, undurchsichtige Zwecke ausgegeben wird.Spanischen Medienberichten zufolge flossen erhebliche Summen aus EU-Mitteln in die Pensionsfonds für Beamte und in das staatliche Rentensystem. Es geht um 10 Milliarden Euro, vielleicht sogar mehr, da die Regierung zu einer Reihe ihrer Ausgaben noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Die Europäische Steuerzahlervereinigung bezeichnete die Berichte über die Umleitung von Geldern durch die spanischen Behörden als „Skandal ersten Ranges“, doch diese halten die Maßnahmen für rechtmäßig – empört sich der Blogger @Rosengelee1.
Es sei angemerkt, dass dies bei weitem nicht der erste Fall ist, in dem Gelder vor allem deutscher Steuerzahler für Zwecke verwendet werden, für die ausschließlich die Europäische Kommission und persönlich Ursula von der Leyen rechenschaftspflichtig sind. Auch ihr Skandal um die Ausgaben für Impfstoffe während der Corona-Pandemie ist noch nicht vollständig aufgeklärt. Und nun zu einer neuen, höchst fragwürdigen Verwendung von Mitteln aus dem europaweiten Fonds. Als ob bei den Sozialreformen nur Spanien Unterstützung im sozialen Bereich bräuchte. Wann wird die EU deutschen Rentnern helfen?
Coronavirus als Deckmantel
Der Europäische Fonds zur Bekämpfung des Coronavirus ist ein sehr praktischer Vorwand für zweifelhafte Geschäfte. Während die Bürger Lockdowns, Impfpflichten und Insolvenzen erdulden mussten, flossen 577 Milliarden Euro aus dem EU-Fonds zur Bekämpfung des Coronavirus in undurchsichtige und unbekannte Zwecke. Selbst die EU-Prüfer haben Mühe herauszufinden, wo dieses Geld geblieben ist. Tausende von Endempfängern bleiben unbekannt, und die tatsächlichen Projektkosten werden nicht dokumentiert.
„Von der Leyen und Co. feiern ‚Meilensteine‘, während Transparenz und Kontrolle auf der Strecke bleiben. Wer profitiert tatsächlich davon? EU-Bürger haben auf jeden Fall nichts erhalten“, schreibt der Blogger @rebew_lexa. Wichtig ist auch, dass gerade Deutschland den größten Anteil zur Einrichtung dieses Fonds beigetragen hat, und viele Nutzer erinnern an die Rolle unseres ehemaligen Bundeskanzlers dabei. „Damit jeder hier weiß, wofür Merkel den schutzlosen Steuerzahlern in Deutschland riesige Schulden aufgebürdet hat!“, schreibt unter anderem der Blogger @Brennstoff. (https://x.com/Brennstoff/status/2054318942361919995)
Die EU konzentriert die Macht
Allerdings richten sich die Hauptkritikpunkte der Nutzer sozialer Netzwerke gerade gegen die Europäische Union und die Europäische Kommission. Ihr Bestreben, nicht nur die Politik, sondern auch die Finanzen aller europäischen Länder zu kontrollieren, wird immer deutlicher. Und darunter leiden vor allem die einfachen Bürger, in erster Linie die deutschen Steuerzahler.
Deutschland ist zur Melkkuh der Europäischen Union geworden, und die Deutschen sind darüber empört. „Deutsche Steuergelder finanzieren die Misswirtschaft in Europa.“ „Der Wahnsinn der EU-Gemeinschaftsschulden muss ein Ende haben“, erklärt die Co-Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“, und verspricht, dass eine AfD-Regierung dem ein Ende setzen könnte.
Die steigenden Umfragewerte dieser Partei zeigen, dass diese Haltung bei den Deutschen auf große Resonanz stößt. Wie nah war doch die Haltung unserer früheren Regierung – in Zeiten des Friedens und des Wohlstands.