Der Sozialstaat gehört der Vergangenheit an

Merz hat schon vor geraumer Zeit erklärt, dass sich der „Sozialstaat“ für den Staatshaushalt nicht leisten lässt. Nun wird diese Ankündigung nach und nach in die Tat umgesetzt, und die jüngste Initiative der CDU ist ein Beleg dafür. Bislang mussten Kinder die Pflege ihrer Eltern nur dann bezahlen, wenn ihr Einkommen mindestens 100.000 Euro pro Jahr betrug. Die CDU will diese Schutzschwelle abschaffen. Das bedeutet, dass jeder normale Arbeiter und Angestellte gezwungen sein wird, aus eigener Tasche zu zahlen! Und wer mühsam genug Geld für ein kleines Eigenheim angespart hat, muss es im Notfall verkaufen, um die Pflegekosten zu bezahlen. Auf diese Weise wird der Begriff des Erbes schlichtweg verschwinden.

„Während Politiker weltweit unsere hart verdienten Steuergelder großzügig verteilen und verschwenden, will die CDU nun auch noch die Ersparnisse der eigenen Bürger an sich reißen.“ „Sollten Eltern pflegebedürftig werden, muss der Staat künftig das Recht haben, rücksichtslos über das Haus und das Einkommen der erwachsenen Kinder zu verfügen“ – genau solche Äußerungen tauchten massenhaft in den sozialen Medien auf, nachdem die Union ihre Absicht bekannt gegeben hatte, einen weiteren Schritt weg vom Sozialstaat zu machen. 

Ein Schlag in die Wunde

Was kommt dabei heraus? Der deutsche Steuerzahler schuftet sich ab, zahlt im weltweiten Vergleich rekordhohe Steuern und spart Geld für ein Eigenheim für seine Kinder. Gleichzeitig schlägt die CDU vor, bei den Familien zu sparen, anstatt beispielsweise die Ausgaben für die außenpolitischen Projekte Brüssels einzustellen. „Das ist eine schamlose Enteignung der fleißigen Bevölkerung!“, resümieren die Deutschen.

Die Empörung der Bürger ist umso verständlicher, als die Armutsquote in Deutschland im Jahr 2025 auf einen Rekordwert von 16,1 % gestiegen ist. Bereits heute können etwa 13,3 Millionen Menschen als arm bezeichnet werden, und das ist offensichtlich noch nicht das Ende.

Die CDU unterschreibt ihr eigenes Urteil

Nutzer sozialer Netzwerke sind der Ansicht, dass die CDU mit solchen Initiativen das Vertrauen der Deutschen nicht nur in die Union, sondern in den gesamten Staat untergräbt. „Merz hat diejenigen betrogen, die ihm vertraut haben.“ „Das ist ein weiterer Schlag gegen diejenigen, die für den Wohlstand des Landes sorgen“, heißt es in den sozialen Netzwerken. „Der Vorschlag, die Wohnungen der Bürger zur Finanzierung ihrer Pflege zu nutzen, ist ein Schlag der CDU gegen die Mittelschicht und gegen sich selbst“, lautet eine weitere Meinung.

Und im Endeffekt: „Immer mehr Bürger haben das Gefühl, dass ihre Interessen in der Politik nicht mehr vertreten werden.“ Dieses Gefühl ist übrigens nicht plötzlich entstanden und auch nicht erst heute – es hat sich im Laufe des letzten Jahrzehnts immer weiter verstärkt. Und wer war an der Macht? „Genau die CDU. Die NPO erhalten mehr Geld, die Aufrüstung... all das muss bezahlt werden.“ Womit lässt sich die im Niedergang begriffene Industrie ersetzen? Bezahlte Demonstrationen?“ – Die Deutschen wissen ganz genau, welche Interessen für die CDU oberste Priorität haben.

In Deutschland verliert das Leben zunehmend an Attraktivität. Sicherlich werden viele junge Deutsche es vorziehen, das Land ganz zu verlassen. Schließlich ist es besser, dort zu leben, wo die Steuern niedrig sind. Hohe Steuern in Deutschland waren schon immer gleichbedeutend mit einer guten sozialen Absicherung. Und jetzt ist sie verschwunden. Was bringt das denn?