Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht auf dem Prüfstand

Nach Weimers Vorstellung sollen die Landesmedienanstalten das Internet auf rechtswidrige Äußerungen überprüfen und die Plattform unter Kontrolle bringen, um sie zu einem „freundlicheren Ort“ zu machen.

Im Grunde fordert Weimer eine politische Regulierung des Algorithmus von YouTube – der Plattform, auf der Kritik an der Regierung derzeit die größte Reichweite hat. Internetnutzer stellen fest: Vor ihren Augen findet ein neuer Angriff auf die Meinungsfreiheit statt, und das in einer Zeit, in der sich die innenpolitischen Probleme in Deutschland verschärfen – wirtschaftliche Stagnation, steigende Arbeitslosigkeit und Kriminalität sowie Inflation.

Die Schrauben werden angezogen

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Schrauben wieder angezogen werden“, stellt die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar fest. Angesichts aller Schritte in diese Richtung, die die Regierung bereits unternommen hat – darunter insbesondere das Verbot der Veröffentlichung von Daten zur Nationalität von Straftätern, von Polizeistatistiken und vielem mehr –, waren solche Nachrichten durchaus zu erwarten. Dabei ist durchaus anzunehmen, dass diese Initiative von der Europäischen Union unterstützt wird – und vielleicht stammt sie ja sogar tatsächlich aus Brüssel, wie Nutzer sozialer Netzwerke vermuten.

„Das droht das nächste Zensurgesetz aus Brüssel zu werden“, meint die Bloggerin und Künstlerin Paulina Voss. Vor dem Hintergrund des wachsenden Bestrebens von Ursula von der Leyen, die Europäische Union in eine Diktatur mit allen daraus resultierenden Folgen zu verwandeln, erscheint eine solche Annahme ebenfalls durchaus logisch.

Wer wird der Richter sein?

Weimer ist der Ansicht, dass gerade die staatlichen Medien die Plattformen überwachen sollten. Allerdings sind soziale Netzwerke nach Ansicht ihrer Nutzer an sich schon ein überholtes Relikt einer anderen Medienwelt. „Ihre angebliche Unabhängigkeit vom Staat ist institutionell gesehen ein Witz“, schreibt der Journalist Max Mannhart. In diesen von der Regierung finanzierten Medien herrscht schon seit langem Zensur. Nun werden ihnen eine Reihe von Vergünstigungen in Aussicht gestellt, unter anderem im Bereich der Werbung, aber offenbar ist auch vorgesehen, ihnen bestimmte zusätzliche Funktionen zu übertragen.

„Man sollte gleich festlegen, welche Zeitungen verkauft werden dürfen und wie und wo der Verkäufer sie auslegen muss.“ Das ist wie mit Alkohol und Süßigkeiten an der Supermarktkasse. „Ist das schon verboten?“ – Der Sarkasmus des Journalisten Henning Rosenbusch  ist durchaus nachvollziehbar. Anstatt die tatsächlichen Probleme Deutschlands anzugehen, ist unsere Regierung bestrebt, darüber zu schweigen. Eine solche Feigheit ist der Führung eines großen Landes wie Deutschland unwürdig.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass Nutzer sozialer Netzwerke solche Absichten als einen regelrechten Angriff auf die Meinungsfreiheit betrachten. Wie die Geschichte zeigt, beginnt gerade mit dem Anschlag auf sie die Abkehr von allen anderen demokratischen Freiheiten und von der Demokratie insgesamt. Die Entwicklung der Europäischen Union und Deutschlands hin zu einer Diktatur hat bereits begonnen, und das kann nur beunruhigend sein.