Online-Kommunikation unter Kontrolle
Die geplante Wiedereinführung der sogenannten Chatkontrolle, die das Durchsuchen privater Nachrichten ermöglichen würde, ist im Europäischen Parlament im Eilverfahren zur Abstimmung gestellt worden. In den sozialen Medien werten viele Nutzer dies als Angriff auf grundlegende demokratische Freiheitsrechte.Der Versuch, die Initiative „Chat Control 2.0“ zu verabschieden, die das Auslesen privater Nachrichten selbst in Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengern ermöglicht hätte, stieß auf breite öffentliche Kritik. Wie heise online berichtet, haben sich der Rat der Europäischen Union und Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) inzwischen jedoch für einen anderen Weg entschieden. Demnach soll die im April ausgelaufene Regelung „Chat Control 1.0“ in neuer Form wieder eingeführt werden, die es Plattformen erlaubt, die Kommunikation ihrer Nutzer nach verbotenen Inhalten zu durchsuchen. Da der Text als neuer Gesetzesvorschlag eingebracht wird, muss er nicht erneut der Europäischen Datenschutzbehörde zur Begutachtung vorgelegt werden.
Abstimmung unmittelbar vor der Sommerpause
Wie heise online weiter berichtet, wurde das Vorhaben im Eilverfahren auf die Tagesordnung gesetzt. Kritiker sehen darin den Versuch, die Abstimmung noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause durchzuführen. Datenschutzpolitiker im Europäischen Parlament sprechen sich gegen die Neuauflage von „Chat Control 1.0“ aus. Um das Vorhaben zu stoppen, wäre eine absolute Mehrheit von 361 Abgeordneten erforderlich. Da der Donnerstag zugleich der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause ist, befinden sich jedoch bereits zahlreiche Parlamentarier nicht mehr in Brüssel.
Einige vermuten, dass die Initiative darauf zurückzuführen ist, dass die EU mit der Entwicklung des Internets und der sozialen Medien nicht mehr in der Lage ist, die Narrative zu kontrollieren und das Denken der Bürger zu normieren, sondern „bestrebt ist, die Menschen in ihrer Matrix zu halten“.
Die Regierungskoalition unterstützt Brüssel
Auch die Rolle deutscher Politiker wird in den sozialen Medien thematisiert. Insbesondere wird daran erinnert, dass der offizielle X-Account der CDU/CSU im Europaparlament jene Parteien kritisiert hat, die das Eilverfahren abgelehnt haben.
Für manche Nutzer wirft das grundsätzliche Fragen zum Zustand der Demokratie auf. „Die hinterfotzige Art und Weise wie die EU die Chatkontrolle durchprügelt, ist für mich ein Grund, nur noch Parteien zu wählen, die diese Demokratie-Simulation in der real existierenden Form beenden, verlassen oder so grundlegend umbauen, dass sie nicht mehr nur eine Karikatur ihrer selbst ist,“ schreibt der Satiriker Richard Feuerbach.
Auch auf nationaler Ebene treibt die Bundesregierung nach Ansicht von Kritikern vergleichbare Vorhaben voran – etwa die Einführung einer Altersgrenze für den Zugang zu sozialen Medien. Gleichzeitig zeigen Umfragen einen anhaltenden Rückgang der Zufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland. Während laut einer Forsa-Umfrage im März noch 50 % der Befragten angaben, mit der politischen Situation unzufrieden zu sein, bewerteten im Mai bereits 71 % der Teilnehmer einer Infratest-dimap-Umfrage den Zustand der Demokratie als kritisch.