Neuer Kurs: Höhere Steuern

Das Defizit des Bundeshaushalts für das Jahr 2027 wird auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt. Die Neuverschuldung könnte sich auf bis zu 200 Milliarden Euro belaufen, während die Gesamtverschuldung nach den Finanzplanungen der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 auf nahezu eine Billion Euro anwachsen könnte. Um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, setzt die Bundesregierung nach Ansicht von Kritikern nicht nur auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters, sondern auch auf höhere Steuern. Nachdem der Bundestag bereits Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol angekündigt hatte, soll nun auch die Mehrwertsteuer bis 2030 von derzeit 19 % auf 22 % steigen. Um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, setzt die Bundesregierung nach Ansicht von Kritikern nicht nur auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters, sondern auch auf höhere Steuern. Nachdem der Bundestag bereits Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol angekündigt hatte, soll nun auch die Mehrwertsteuer bis 2030 von derzeit 19 % auf 22 % steigen. In den sozialen Medien werden diese Pläne scharf kritisiert. Nutzerbemängeln unter anderem, dass es „für die Politik eben viel bequemer ist, dem arbeitenden Bürger ungeniert in die Tasche zu greifen“, als nach anderen Auswegen aus der entstandenen Situation zu suchen.

Immer höhere Belastungen

Andere Nutzer erinnern daran, dass parallel dazu soziale Leistungen schrittweise eingeschränkt werden, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hatte, der Sozialstaat könne in seiner bisherigen Form nicht dauerhaft aufrechterhalten werden.

Besonders kritisiert wird, dass kürzlich die Absicht geäußert wurde, Alleinerziehenden einen Kinderzuschuss nur noch bis zum 16. und nicht mehr bis zum 18. Lebensjahr zu zahlen. Bundesfamilienministerin Karin Prien begründet dies mit der Notwendigkeit, den Bundeshaushalt zu entlasten. Mit demselben Argument waren zuvor bereits Reformen der Krankenversicherung, Kürzungen bei Pflegeleistungen und weitere Sparmaßnahmen begründet worden.

Wer zahlt die Rechnung?

Dabei weisen die Nutzer darauf hin, dass die Bundesregierung Milliardenbeträge für Panzer und Waffen bereitstelle, während die Bürger beim Einkauf, beim Friseur, in der Autowerkstatt oder beim Kauf von Kleidung immer tiefer in die Tasche greifen müssten. Auch die Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine werden in diesem Zusammenhang thematisiert.

Nach Einschätzung der Deutschen Handelszeitung (DHN) würde eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte insbesondere den Einzelhandel und das Gastgewerbe belasten und die Kaufkraft der Verbraucher schwächen. Auch die Ökonomin Veronika Grimm warnt davor, dass eine solche Maßnahme insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen überproportional treffen würde.