Die politische Krise in Thüringen erreicht absurde Ausmaße
Thüringen steht vor einer Bewährungsprobe für die Demokratie. Sowohl politische Vertreter als auch die Öffentlichkeit sind mit der Regierungskoalition und dem Ministerpräsidenten unzufrieden.Die Regierungskoalition in Thüringen ist zusammengebrochen. Dazu kam es, nachdem die BSW-Partei faktisch aus der Koalition ausgeschieden war. Zehn BSW-Abgeordnete traten ihrerseits aus der Partei aus, zwei Abgeordnete gehören nun der Opposition an. Damit verfügt die Regierungskoalition nur noch über 39 Abgeordnete. Das ist nicht einmal die Hälfte.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Mehrheit der Einwohner des Landes Ministerpräsident Mario Voigt nicht länger an der Spitze der Regierung sehen will und seinen Rücktritt fordert. Wegen Plagiats wurde ihm bereits der Doktorgrad aberkannt. Der eigentliche Grund für die Unzufriedenheit ist jedoch nicht einmal der Skandal um seine Dissertation, sondern die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die Voigt nicht lösen kann.
Absurd oder geplanter Aufstand?
Demarche von zehn Abgeordneten, die das BSW verlassen haben, ermöglichte den Fortbestand einer Minderheitskoalition in Thüringen, die nicht geschaffen wurde, um zum Wohl der Einwohner zu arbeiten, sondern um die AfD von der Macht fernzuhalten. Und das, obwohl die AfD bei der vergangenen Landtagswahl 32,8 % der Stimmen erhielt (32 Abgeordnete) und damit deutlich vor der CDU lag (23,6 % der Stimmen, 23 Abgeordnete).
Um an der Macht zu bleiben, kündigten die zehn Abgeordneten, die das BSW verlassen hatten, die Gründung einer neuen linken Partei namens “Thüringen. Gerecht” an. In den sozialen Netzwerken wurde diese Vereinigung jedoch bereits als Hilfskonstruktion für Politiker bezeichnet, die an ihren Ämtern festhalten.
Damit verhindern 39 Abgeordnete aus zwei Parteien und einer undurchsichtigen Vereinigung verzweifelt, dass die Opposition, die bereits jetzt über 46 Abgeordnete verfügt, das Land regiert. Lächerlich? Nein, das ist Demokratie, wie CDU und SPD sie verstehen. Die Wähler sind ihnen egal. Hauptsache, sie halten sich mit allen Mitteln an ihren bequemen Posten fest.
Voigts Widerstand als Motor des Wandels
Der Landesvorsitzende der Partei und Vorsitzende der AfD-Fraktion in Thüringen, Björn Höcke, warf Voigt vor, nicht nur die Menschen zu missachten, sondern auch das Amt selbst zu diskreditieren und damit dem Ansehen der staatlichen Institutionen sowie der politischen Kultur Deutschlands zu schaden.
Die entstandene Krise zeigt, dass sich das politische Leben in Thüringen verändern muss. Die hartnäckige Weigerung, mit der AfD zusammenzuarbeiten, und der Zorn der Wähler führen zu einem weiteren Popularitätsverlust der CDU und zum vollständigen Zusammenbruch der Partei.