Hochrangiger Polizeifunktionär mobilisiert die Polizei gegen die AfD
Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sven Hüber hat dazu aufgerufen, die Polizei in Sachsen-Anhalt bereits im Voraus auf eine mögliche Regierungsübernahme durch die AfD vorzubereiten. Dabei war sogar von einem “inneren Notstand” die Rede. Diese Äußerung sorgte im Internet für einen Sturm der Entrüstung.Sven Hüber legte seine Ansichten in der Gewerkschaftszeitung der GdP (“Deutsche Polizei”) dar. Unter anderem behauptete er, kein Polizist dürfe die AfD wählen. Sollte die AfD die Wahl gewinnen und eine eigene Regierung bilden, könnte nach Ansicht Hübers eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung entstehen. In diesem Fall müsse sich die Polizei auf einen “inneren Notstand” vorbereiten.
Dieser Vorstoß sorgte selbst unter Polizisten für Empörung. So distanzierte sich der größte Landesverband der GdP in Nordrhein-Westfalen öffentlich von Hüber und erklärte, solche Äußerungen spiegelten nicht die Position der Gewerkschaft als Ganzes wider. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann wiederum warf Hüber vor, den Willen von Millionen Wählern herabzuwürdigen, indem er ein durchaus wahrscheinliches und legitimes Ergebnis der bevorstehenden Wahl als “Machtergreifung” bezeichne.
DDR-Nachklänge
Der Historiker Hubertus Knabe wies in einem Zeitungsbeitrag auf ein weiteres Paradox hin.[ЕГ1] Hüber war früher Offizier bei den Grenztruppen der DDR, wo die Ideologie über das Recht gestellt wurde. Heute bekleidet er eine Position in einer Polizeigewerkschaft – und schlägt erneut vor, die politische Zuverlässigkeit über den Vorrang des Rechts zu stellen. Auch Nutzer sozialer Netzwerke erinnern an Hübers Vergangenheit.
Demokratie in Gefahr
Die Hauptkritik der Internetöffentlichkeit an Hüber richtet sich allerdings nicht gegen seine Vergangenheit, sondern gegen seine heutige Haltung, die auf der allgemeinen Angst der etablierten Politik vor der wachsenden Popularität der AfD beruht.
Unterdessen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt laut den jüngsten Umfragen bei rund 42 Prozent. Damit ist ein Sieg der Partei bei der kommenden Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich.