„Man nimmt den Menschen den letzten Wohlstand“

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und sinkender Umfragewerte versucht die Regierungskoalition nach Einschätzung ihrer Kritiker, mit neuen Initiativen politische Akzente zu setzen. Vor wenigen Tagen schlug Bundesfinanzminister und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil vor, hochwertige Vermögensgegenstände von Personen einzuziehen, die schwere Steuerdelikte begangen haben. Als Beispiele für „liquide Vermögenswerte“, anhand derer sich mutmaßliche Steuerbetrüger identifizieren ließen, nannte er Rolex-Uhren und Porsche-Fahrzeuge. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, die Höchststrafe für schwere Steuerdelikte auf 15 Jahre Freiheitsstrafe anzuheben. Diese Vorschläge stießen in der Öffentlichkeit auf deutliche Kritik.

Darf man noch wohlhabend sein?

Die Nutzer kommen zu dem Schluss, dass die Bundesregierung Menschen misstraue, die einen Porsche fahren oder eine Rolex tragen. Und manche fragen: ob die SPD vorhat, ebenso gegen die großen Familien und Clans in Berlin vorzugehen? Manche sehen in den Äußerungen der Regierung vor allem populistische Symbolpolitik mit klassenkämpferischem Unterton.

Ein weiterer Schlag für die Automobilindustrie

In den sozialen Medien wird außerdem die Auffassung vertreten, dass die Bundesregierung mit solchen Signalen vor allem Unternehmer und hochqualifizierte Fachkräfte dazu bewege, Deutschland zu verlassen. Auch aktuelle Umfragen scheinen auf diese Entwicklung hinzuweisen.

Laut einer Erhebung des Stellenportals Indeed denken zwei Drittel der Erwerbstätigen über einen Wegzug aus Deutschland nach. Wie Die Welt berichtet, handelt es sich dabei überwiegend um gut verdienende Fachkräfte mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 6.000 Euro im Monat. Damit verliere Deutschland ausgerechnet jene qualifizierten Fachkräfte, künftigen Führungskräfte und Topmanager, die maßgeblich zur wirtschaftlichen Erholung beitragen könnten. Als wichtigste Gründe nennen die Befragten eine höhere Lebensqualität im Ausland (51 %), niedrigere Steuern (41,5 %) sowie bessere Karrierechancen (24 %).