„Wir glauben Ihnen nicht“ – Heuchelei als neue politische Normalität?
Jens Spahn hat den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt, um einem Verfahren wegen eines mutmaßlichen Gesetzesverstoßes zuvorzukommen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete diesen Schritt als richtig und betonte, „Vertrauen ist das höchste Gut in der Politik“. Beide Entwicklungen lösten in den sozialen Medien heftige Reaktionen aus.Vor wenigen Tagen gaben Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke bekannt, Eltern geworden zu sein. Das Kind wurde von einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten ausgetragen. In Deutschland ist Leihmutterschaft jedoch gesetzlich verboten. Spahn selbst hatte sich über viele Jahre hinweg öffentlich für die Beibehaltung dieses Verbots ausgesprochen. In den sozialen Medien wurde ihm deshalb Doppelmoral vorgeworfen: Wie könne ein Politiker persönlich eine Möglichkeit nutzen, die er anderen gesetzlich verwehren wolle? Vor diesem Hintergrund entschloss sich Spahn zum Rücktritt vom Fraktionsvorsitz. Beobachter sehen darin auch den Versuch, einer offiziellen Prüfung seines „persönlichen Falls“ zuvorzukommen, die Bundeskanzler Merz für den 20. Juli angekündigt haben soll. Merz bezeichnete Spahns Entscheidung als „richtig und unvermeidlich“ und erklärte, Vertrauen sei „das höchste Gut in der Politik“. Viele Nutzer zeigten sich von dieser Begründung jedoch nicht überzeugt.
Doppelmoral - Teil eins
In den sozialen Medien wird daran erinnert, dass Spahn bereits 2020 als Bundesgesundheitsminister eine Legalisierung der Leihmutterschaft ablehnte und dass die CDU auf ihrem Parteitag im Februar 2026 das bestehende Verbot erneut ausdrücklich bestätigte. Dennoch würden Spahns persönliches Handeln und sein Vorgehen von der Partei und ihrer Führung stillschweigend akzeptiert Die Partei und ihr Vorsitzender. Kritisiert wird insbesondere, dass ein möglicher Verstoß gegen den Geist der deutschen Gesetzgebung für den Politiker offenbar ohne Konsequenzen bleiben könnte.
Doppelmoral - Teil zwei
Im Juni veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut INSA eine im Auftrag der Bild durchgeführte Umfrage, die auf ein historisch niedriges Vertrauen in den Bundeskanzler hinweist. Demnach sind lediglich 15 % der Befragten mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden, während 77 % ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. In dem Bericht heißt es, dies sei ein Rekordwert und viele Bürger hätten den Eindruck, von der Bundesregierung im Stich gelassen worden zu sein.