Mr. Unbequem: CDU = Chatkontroll* Demokratische Union...
CDU = Chatkontroll* Demokratische Union *außer die SMS von Ursula von der Leyen
Robert Lorenz: #RichtigErinnern...
+++ #RichtigErinnern +++ "Sie waren beide im ÖRR, sie haben alle Bürger Deutschlands vor der Ukraine gewarnt, beide wurden beleidigt, beide wurden massiv diffamiert ! Merz wollte keinen Frieden, Merz wollte Krieg !" #Merz #Pistorius #Wadephul #Trump #Gaza #Ankara #NATO #Lanz
Frank Grobe: Freut Euch...
Freut Euch! Die Bundesregierung tut etwas für Euch und überlegt, die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent zu erhöhen. Denn die Ukraine fordert ihren Tribut, genau wie die weitergehende Migrationskrise. Also schnallt den Gürtel enger und meckert nicht. 70 Prozent wollen das!
Martin Reichardt: MIGRANTENGEWALT GEGEN KINDER und JUGENDLICHE in Sachsen-Anhalt...
MIGRANTENGEWALT GEGEN KINDER und JUGENDLICHE in Sachsen-Anhalt 🚨 die Fälle häufen sich! Was tut Ministerpräsident Schulze dagegen❓ #oschersleben jetzt #jessen und viele andere... Kinder und Jugendliche verdienen Schutz – überall und jederzeit. 💙 #martinreichardt #Vision2026 #AfD #kinder #Ausbildung #jugend #frieden
Gunnar Beck: Der #EuGH folgt bewusst nicht den Auslegungsregeln...
Der #EuGH folgt bewusst nicht den Auslegungsregeln der Wiener Übereinkunft über das Recht der Verträge, damit er solche Urteile fällen kann.
Theresa Finn: Trump versorgt wieder seine Günstlinge...
Ahh! Trump versorgt wieder seine Günstlinge an den Börsen mit einer neuen Runde im Iran und bückt sich mal wieder für Israel.
Ine: Morgen...
Morgen☕ Sie wollen uns weismachen, die Chatkontrolle hat was mit Kinderschutz zu tun. Wenn sie die Kinder wirklich schützen wollten, würden sie was gegen die steigende Gewalt unternehmen. Aber die #Massenüberwachung muss her, die Kinder sind denen scheißegal.. ⬇️
Malte Kaufmann: Das wird es mit uns nicht geben...
„Das wird es mit uns nicht geben“, sagte Jens Spahn noch im letzten Jahr, und das EU-Parlament hat zur EU-Chatkontrolle auch bereits zweimal laut und deutlich „NEIN!“ gesagt. Jetzt unterstützen CDU und CSU aber doch, dass noch am letzten Parlamentstag vor der Sommerpause ein Beschluss im Eilverfahren herbeigeführt wird. Damit steht die Abstimmung in dieser Woche noch auf der Tagesordnung, wenn viele Parlamentarier sich bereits im Urlaub befinden dürften. Kritik ruft vor allem der Abstimmungsmodus hervor: Wenn nicht mindestens 360 von 719 Abgeordnete erneut mit „Nein“ stimmen, gilt die Regelung auch ohne klare Mehrheit als angenommen. Fernbleiben heißt in diesem Fall also zustimmen. Das ist deren Form von Demokratie - Abstimmen, bis das Ergebnis passt – und sei es mit parlamentarischen Winkelzügen am Rande von Gesetzesbrüchen. Die #AfD bleibt strikt gegen diese Form von Bürger-Überwachung! ▶️ https://tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/spahn-cdu-csu-fuer-schnellen-beschluss-chatkontrolle
Bernd Riexinger: Warum appelliert Außenminister Wadephul lediglich...
Warum appelliert Außenminister Wadephul lediglich an den Iran ernsthafte Verhandlungen zu führen und nicht an die USA? Beide Seiten sind offensichtlich unfähig und unwillig ernsthafte Verhandlungen zu führen. Beide Seiten spielen mit dem Feuer. Wer verhandeln will bombardiert nicht. Warum verschont Wadephul Trump, der die Handelsbeziehungen zu Spanien abbrechen will, wieder einmal Grönland beansprucht und die NATO-Verbündeten beschimpft. Wadephul könnte von Spanien lernen, wie man mit durchgeknallten Autokraten umgeht.
Yvonne Kussmann: Guten Morgen zusammen...
Guten Morgen zusammen, soeben erreicht mich die Mitteilung des Landgerichts Ulm, dass kommenden Dienstag der Prozess wegen des Messerangriffs im Ulmer Media Markt startet. Zur Erinnerung: Ein seit drei Jahren ausreisepflichtiger Eritreer, der in Deutschland bereits vier Jahre in Haft saß, griff Mitte Januar einen Mitarbeiter anlasslos mit einem Messer an. Der 25-Jährige erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen. Weitere zwei Mitarbeiter wurden ebenfalls verletzt. Die Anklage lautet auf versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen und versuchte gefährliche Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen. Verhandlungstermine sind bis Mitte August bestimmt. Ich werde beim Prozess anwesend sein und berichten. Hier nochmals alle Infos zu dem Angriff: https://aktuellinformiert.de/messerangriff-im-ulmer-media-markt-anklage-wegen-versuchten-mordes-erhoben
David Berger: Rekord-Kirchensteuer...
Rekord-Kirchensteuer (rund 13 Milliarden Euro so hohe Kirchensteuereinnahmen wie nie zuvor) finanziert den Niedergang der katholischen Kirche - Wer von Euch geht alternative Wege? Und welche?
René Springer: Unser Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft...
Unser Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft. Er ist das, was unsere Vorfahren geleistet und uns hinterlassen haben. Und er wird tagtäglich getragen von denen, die hart arbeiten. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser Sozialstaat auch morgen und übermorgen noch funktioniert — für unsere Kinder und Enkel. Diese Regierung ruiniert ihn. Das wird enden, wenn wir auf dieser Regierungsbank sitzen.
Pascal Meiser: Mit dem Bayerischen Polizeigesetz geht völlig das Maß verloren...
Mit dem Bayerischen Polizeigesetz geht völlig das Maß verloren. Niemand kann sich wünschen, dass eine Polizei solch weitreichende Befugnisse hat, ohne dass eine konkrete Gefahr droht. Gut, dass das BVerfG das auf unseren Antrag hin jetzt überprüft. 🙏
Bernd Haake: Was hat Deutschland...
Was hat Deutschland für einen erbärmlichen Kanzler? Was lassen sich die Deutschen bieten?
Hubert Aiwanger: Deutschland MUSS Industrieland bleiben um Wohlstand zu erhalten...
Deutschland MUSS Industrieland bleiben um Wohlstand zu erhalten! #Sennebogen sagt es uns: #Bürokratie, #Lohnstückkosten runter, Rahmenbedingungen verbessern! Schluss mit immer mehr Kostentreibern wie der CO2-Abgabe, die unsere Wettbewerbsfähigkeit zerschießen!
Bernd Kaiser: Herzlichen Glückwunsch, lieber Steuerzahler...
Herzlichen Glückwunsch, lieber Steuerzahler! Schwarz-Rot hat die brillante Lösung für das 30-Milliarden-Loch gefunden, das durch jahrelange Ausgabenexzesse selbst gerissen wurde: Man greift Ihnen einfach noch tiefer in die Tasche. Der Plan? Die Mehrwertsteuer rauf auf satte 22 Prozent! Es ist die alte, tragikomische Endlosschleife deutscher Politik. Der Staat leidet nicht an Einnahmeschwäche – im Gegenteil, die Kassen klingeln. Er leidet an chronischer Ausgabensucht. Aber anstatt den völlig aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, Schattenhaushalte aufzulösen oder ideologische Lieblingsprojekte endlich zu streichen, wird lieber der arbeitende Bürger geschröpft. Verkauft wird uns dieser steuerliche Raubzug natürlich zynisch als „Entlastung“ : null Prozent auf Lebensmittel, dafür 22 Prozent auf den ganzen Rest. Wir sollen uns also artig über billigere Karotten und Haferflocken freuen, während Kleidung, Dienstleistungen, Strom und Handwerkerleistungen unbezahlbar werden. Ein geradezu meisterhafter Schachzug, um die ohnehin schon strauchelnde Wirtschaft im Land endgültig abzuwürgen und den Mittelstand ausbluten zu lassen. Finanzminister Klingbeil druckst im Haushaltsausschuss derweil herum: Eine Erhöhung sei „nicht sein Ziel“. Wer politisches Neusprech beherrscht, weiß ganz genau: Wenn ein SPD-Minister eine Steuererhöhung „nicht ausschließt“ und die Union fleißig mitdiskutiert, liegt der unterschriftsreife Gesetzentwurf längst in der Schublade. Das Jahr 2007 lässt grüßen. Auch damals servierte uns eine schwarz-rote Koalition das Märchen der Alternativlosigkeit und hob die Steuer von 16 auf 19 Prozent an. 19 Jahre später wiederholt sich das Trauerspiel. Halten wir fest: Das ist kein Schicksal. Das ist schlichtes, strukturelles Ausgabenversagen. Wer nicht haushalten kann, sollte nicht regieren – und schon gar nicht dem Bürger die Rechnung für die eigene Unfähigkeit präsentieren. #Mehrwertsteuererhöhung #Steuererhöhung #Merz
David Gegen Goliath: Linke schimpfen über Faschisten und Deutschlandflagge...
Linke schimpfen über Faschisten und Deutschlandflagge. Deutsche Frauen weinen in der Berliner U-Bahn aus Angst vor Migranten. Das ist ein Verbrechen am eigenen Volk!
Susanne Schröter: Die Pressefreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte...
Die Pressefreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wer sie angreift, greift die Demokratie an. Am Beispiel von @apollo_news_de und @Nius zeigt sich hier allerdings eine bedenkliche Entwicklung. Politiker wie Daniel Günther delegitimieren sie zur besten Sendezeit, Extremisten gehen daraufhin mit Gewalt gegen ihre Journalisten vor und der Großteil der etablierten Presse schweigt, während NGOs, die noch immer steuerfinanziert werden, die Gewalt rechtfertigen. Konsequenzen? Man darf gespannt sein. #Demokratie, #Freiheitsrechte, #Pressefreiheit
Julian Adrat: Millionen und Abermillionen zahlen Deutsche Strafe...
Millionen und Abermillionen zahlen Deutsche Strafe für völlig harmlose Posts im Internet, während ein Trans-Terrorist im Zebrapulli einfach komplett ohne Konsequenz vor laufender Kamera Gewalt verherrlichen und Gewalt androhen darf. Hier läuft brutal was schief in diesem Land.
Wolfgang Kubicki: Natürlich hätte Berlins Regierender Bürgermeister längst zurücktreten müssen...
Natürlich hätte Berlins Regierender Bürgermeister längst zurücktreten müssen. Ich will aber keine Rücktrittsforderungen mehr an Kai Wegner richten. Ich fordere ihn auf, unter allen Umständen bis zum 20. September im Amt zu bleiben, damit die Berlinerinnen und Berliner über seine politische Zukunft und die der Berliner CDU richten können. WK
Giulio Mattioli: This whole saga has exposed quite an interesting psychology...
This whole saga has exposed quite an interesting psychology: - winning is the most important thing - anything is allowed to win - redefine everything that stands in the way of winning as "unfair" and to be overturned - if you lose, argue you could have won if you had tried
Markus Frohnmaier: Multikulti ist krachend gescheitert...
Multikulti ist krachend gescheitert. Unsere Schulen sind zum Austragungsort der Konflikte geworden, die eine verantwortungslose Migrationspolitik überhaupt erst geschaffen hat. Wer die Scharia über unser Recht stellt, muss gehen! Grenzen zu, jetzt abschieben!
Markus Frohnmaier: Ist das nicht auffällig...
Ist das nicht auffällig? Kaum wird jemand in der EU der Macht von Ursula von der Leyen gefährlich, will man denjenigen finanziell mundtot machen. Das EU-Parlament hat mit Stimmen der Altparteien beschlossen, ein Prüfverfahren gegen die Parteifamilie ESN zu starten, zu der auch unsere AfD gehört. Es wird mit Verlust von Geldern für den Wahlkampf gedroht. Wir als AfD werden uns weiter im Namen der Bürger gegen den Kurs von Ursula von der Leyen stellen!
Florian Warweg: Der Rechtsstaat nimmt seinen Lauf...
„Der Rechtsstaat nimmt seinen Lauf...“ Bundesanwaltschaft wertet #Nordstream-Sprenung jetzt als Kriegsverbrechen einer Kommandoeinheit gegen zivile Infrastruktur unter Befehl aktiver Militärs. Ich wollte von @RegSprecher wissen, welche Konsequenzen Berlin daraus zieht. Was denkt Ihr, wie die Antwort ausfällt? 😉
Peter Borbe: Immer wieder versuchen radikale Muslime...
Immer wieder versuchen radikale Muslime, ihre Religionsregeln vor Gericht in Deutschland durchzusetzen. So wollten jetzt muslimische Eltern in #Minden die Teilnahme ihrer Tochter an einer Klassenfahrt verweigern, weil diese nirgends übernachten dürfe, wenn sie nicht von einem männlichen nahen Verwandten begleitet werde. Das Gericht stellte nun klar, dass die Tochter an der Klassenfahrt teilnehmen muss, weil es zur Schulpflicht gehört. Man bot sogar noch einen Kompromiss an, dass ein Elternteil mitfahren könne, dies lehnten die Eltern jedoch ab. Sie versuchen es immer wieder, der politische Islam will seine Macht bei uns ausbauen. https://msn.com/de-de/nachrichten/panorama/muslimische-eltern-scheitern-vor-gericht-in-minden-tochter-muss-an-klassenfahrt-teilnehmen/ar-AA27oT7L
Petr Bystron: Skandal im EU-Parlament...
Skandal im EU-Parlament! Nachdem die Chatkontrolle im März abgelehnt wurde, soll sie jetzt per Eilverfahren durchgepeitscht werden. Metsola & Co. ignorieren einfach die Mehrheit und schieben die Massenüberwachung unserer privaten Chats durch die Hintertür. Kindesmissbrauch als Ausrede für den gläsernen Bürger! Das ist kein Kinderschutz – das ist der Überwachungsstaat.
Jan A. Karon: Ich finde diesen Videoschnipsel extrem aufschlussreich und entlarvend...
Ich finde diesen Videoschnipsel extrem aufschlussreich und entlarvend: Suraj Mailitaf, der Sprecher des »Widersetzen«-Bündnisses (das vergangenes Wochenende beim AfD-Parteitag in Erfurt für Blockaden sorgte), sagt hier, »wir« übernähmen langsam und immer mehr, wenn man sich nur die Nationalmannschaften Englands oder Frankreichs anschaue. Es ist völlig klar: »Wir« bezieht sich hier auf Menschen schwarzer Hautfarbe. Sowohl bei England als auch bei Frankreich spielen mehrheitlich schwarze Spieler, die ein europäisches Land repräsentieren. Dies wiederum spielt genau darauf an, was ich jüngst im Zuge der Ulf Poschardt-Björn Höcke-Kontroverse versucht habe, fernab von Ressentiments, herauszuarbeiten: Für schwarze Jugendliche und junge Erwachsene ist schwarze Hautfarbe das Hauptidentifikationskriterium, wenn es um sportliche (und gesellschaftliche) Role Models geht. Schwarze Hautfarbe übersteigt mEn nationale Zugehörigkeit, Religion und geschichtliche Tradition. Es ist der identitäre Marker, das jedes Individuum in den Vordergrund rückt. Ich werfe es Mailitaf (und anderen Schwarzen) auch btw nicht vor, dass er und sie sich an schwarzen Sportlern orientieren, weil das buchstäblich der Erfahrungshorizont ist, den jeder kennt, wenn er jemals mit Schwarzen abgehangen hat. Viel interessanter ist, dass diese Identifikationsfläche weißen Menschen aberzogen – und ihnen gegenüber regelrecht kriminalisiert – wird: Etwa dann, wenn weiße Menschen sagen, sie fühlen sich mit Nationalspielern ihrer weißen Hautfarbe mehr verbunden als mit braunen oder schwarzen. Ein deutscher Influencer, der sagen würde, man sei fucking back, weil die Nationalelf endlich überwiegend weiß ist, würde sofort Rassismusvorwürfe auf sich ziehen. Weiße Menschen dürfen nicht den positiven Rahmen zu ihrem identitären Kriterium (Hautfarbe) herstellen, der bei schwarzen Menschen nicht nur gern gesehen, sondern akzeptiert ist. Und während ich das schreibe, merke ich, dass es verdammt schwer fällt, darüber offen zu sprechen. Das ist unehrlich. »Colorblindness« ist aber deshalb ein Konzept, das im 21. Jahrhundert nicht mehr zieht. Auf der einen Seite (bei schwarzen Menschen) ist Identifikation entlang schwarzer Hautfarbe gern gesehen, selbstverständlich und wird im Sinne einer emporwernden Selbstverortung verstanden; auf der anderen Seite (bei weißen Menschen) ist dies ein Skandal, eine Provokation und der Inbegriff von internalisiertem rassistischem Denken. Und niemand, wirklich niemand, traut sich zu sagen, was für Mailitaf (und andere Schwarze) selbstverständlich wäre, nämlich: dass er sich als weißer Mensch anderen weißen Menschen und weißen Sportlern irgendwie näher fühlt als andersfarbigen, weil er dies so verspürt. Was nicht bedeutet, dass er Menschen anderer Farben gegenenüber Abscheu hat. Sondern: Dass wir Menschen einen (eingeborenen) identitären Trieb haben, der nicht aberzogen werden kann, und der sich zu gewissem Grad entlang dieser Kriterien identifiziert – so sehr postmoderne Ideologie uns das aberziehen will. Ich finde diese Debatte aber maximal unehrlich, ernsthaft, und auch unfair geführt. Aber man sollte sie führen, weil sie eine emotionales Grundbedürfnis berührt.
Marie kripp: Frontalangriff der Regierung auf die Pressefreiheit...
Frontalangriff der Regierung auf die Pressefreiheit: Skandale sollen geheim bleiben! Heimlich still und leise will die schwarz-rote Bundesregierung im Zuge ihrer sogenannten „Reformen“ ein Vorhaben umsetzen, das aus Sicht der AfD einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit bedeutet. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten soll erschwert, das voraussetzungslose Anspruchsrecht auf Information abgeschafft werden. Das Ziel: Skandale sollen unter der Decke bleiben! Es droht damit eine noch schärfere Zensur und eine weitere Aushöhlung der öffentlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Ob es in der Vergangenheit der Impfterror und die Maskendeals waren, aktuell der NGO-Sumpf ist oder ob es künftig mögliche Kriegsvorbereitungen sind: Das Volk hat das nichts anzugehen! Die AfD steht mit ihrer Kritik an den demokratiefeindlichen Regierungsplänen nicht allein da. Ein breites Bündnis aus Datenschützern, Journalisten-Verbänden und Organisationen wie Abgeordnetenwatch warnt ebenfalls vor einer Abschaffung der Informationsfreiheit für Millionen von Bürgern. Was für eine Merz-Sauerei ist da wieder im Busch? Schwarz-Rot plant eine drastische Verschärfung des dem Staat unheimlich gewordenen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Kreis der Anfrageberechtigten soll drastisch eingeschränkt werden. Für jede Anfrage braucht es künftig ausnahmslos eine detaillierte Begründung und ein „berechtigtes Interesse“. Die perfide Absicht dahinter ist klar: Ministerien und ihnen nachgeordnete Behörden sollen die Antwort verweigern und sich hinter dem Argument verschanzen können, die Begründung reiche nicht aus bzw. das „berechtigte Interesse“ sei nicht gegeben. Um was geht es beim Informationsfreiheitsgesetz? Das vor 20 Jahren eingeführte Gesetz verpflichtet Bundesbehörden zur Herausgabe von Dokumenten – und ist oft unerlässlich für journalistische Recherchen. Auch die meisten Bundesländer haben inzwischen ähnliche Gesetze mit unterschiedlich strengen Vorgaben. Bisher mussten Antragsteller nicht begründen, warum sie bei Bundesministerien und Bundesämtern wie etwa dem Robert Koch-Institut (RKI) Informationen abfragen. Ausnahmen vom Recht auf Informationszugang gibt es bislang nur, wenn personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten betroffen sind. Die Ampelkoalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 sogar vorgenommen, das Gesetz zu einem „Transparenzgesetz“ auszuweiten, das noch mehr Veröffentlichungspflichten für Behörden bedeutet hätte. Davon ist längst keine Rede mehr! http://deutschlandkurier.de
Gerhard Papke: Gibt es eigentlich irgendein Wahlversprechen...
Gibt es eigentlich irgendein Wahlversprechen, das Friedrich Merz nicht gebrochen hat?Read more