Color Scheme

Miro Wolsfeld: Gestern lese ich das mit der Ärztin...

Gestern lese ich das mit der Ärztin, die gekündigt wurde kurz nachdem rauskam, dass sie für die AfD kandidiert. Heute dann, dass in Niedersachsen 258 Mandate unbesetzt sind aufgrund öffentlichem Druck. Auch das ist AfD-Verbot: Einfach es verunmöglichen für die Partei aktiv zu sein, weil die Linksverstrahlten so dermaßen intolerant sind, dass sie einen überall isolieren. Aber sich dann noch für die Guten halten, denen Toleranz und Demokratie so unfassbar wichtig sei.

René Springer: Entweder hat Merz das deutsche Volk...

Entweder hat Merz das deutsche Volk endgültig aufgegeben – oder er gesteht damit das Scheitern der Politik von CDU und Co. ein: Sie haben ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell geschaffen, das angeblich nur noch durch den Import billiger Arbeitskräfte am Leben gehalten werden kann. Beides wirft grundlegende Fragen über seinen politischen Kurs als Bundeskanzler auf. Oder anders formuliert: Merz muss weg!

Bernd Riexinger: Eine Entlastung von den hohen...

Eine Entlastung von den hohen Energiekosten muss von den extrem hohen Extraprofiten der Energiekonzerne finanziert werden und nicht von der Masse der Steuerzahler*innen. Außerdem muss sie nach sozialen Kriterien erfolgen. Wer viel verdient und einen hohen Energieverbrauch verursacht braucht nicht entlastet zu werden. Dass Reiche, Merz und Frei die Energiekonzerne belasten ist genauso unwahrscheinlich, wie sie bereit sind soziale Politik zu machen.

Hans-Georg Maaßen: Jetzt stellt sich Merkel als Getriebene...

Jetzt stellt sich Merkel als Getriebene dar, die von Bill Gates unter Druck gesetzt wurde. Sie spielt die Rolle der Unschuldigen nach der menschenrechtlichen Katastrophe. Zutreffender ist: Es war ein kollusives Zusammenwirken amerikanischer Oligarchen, der Impfmafia und deutscher Regierungspolitiker. Die Verantwortung dafür lässt sich nicht auf einen Oligarchen abschieben.

Gerald Markel: BREAKING...

BREAKING Ein (in der österreichischen Kulturszene durchaus prominenter) Pädophilenabschaum erstattet Selbstanzeige=Geständnis im Kontext von sexuellem Missbrauch einer Vierjährigen (!) und Besitz von Kinderpornografischem Material Darüber hinaus erstattet er Anzeige gegen zwei Frauen die Ihn damit erpresst haben sollen Die österreichische Justiz verhaftet die beiden Frauen und sperrt Sie in Untersuchungshaft Das Pädophilenschwein wartet auf seinen Prozess in Freiheit ! Ceterum censeo Wir haben ein Justizproblem Zwischen Recht und Gerechtigkeit liegen mittlerweile Lichtjahre

Jürgen Todenhöfer: US-Präsident Trump versprach...

US-Präsident Trump versprach feierlich Frieden für Gaza. Jetzt liefert er vierzigtausend tonnenschwere Bomben an Israel, mit denen Netanyahu Gaza, Libanon, Iran und andere Länder der Region überfallen kann. Wie im Irankrieg hat sich Netanyahu gegenüber Trump mühelos durchgesetzt. Für Netanyahu ist Trump ein politisches Leichtgewicht, ein Hanswurst. Dessen Friedenspläne sind tot. Das Morden an den Palästinensern, den Libanesen, Iranern und anderen kann weitergehen. Die USA und ihre Verbündeten sind nicht mehr die moralischen Führer der Welt - falls sie das jemals waren.

Stefan Homburg: Kurz vor den Landtagswahlen...

Kurz vor den Landtagswahlen will die schwarzrote Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Benzin senken. Der Trick: Mehr als die Hälfte dieser Steuer erhalten Länder und Gemeinden. Die Folge: Der Vorschlag wird im Bundesrat abgelehnt, aber man hat es ja versucht ... Hintergrund: Laut Art. 105 III GG bedürfen Steuergesetze der Zustimmung des Bundesrats, wenn sie Länder- oder Gemeindefinanzen berühren. Die Länder wollen lieber eine Senkung der Energiesteuer oder CO2-Steuer, weil diese allein dem Bund zufließen. Das will der Bund nicht. Durch dieses Schwarze-Peter-Spiel versucht man, bis Sonntag in M-V und Berlin zu retten, was zu retten ist. Danach wird es heißen, hat halt nicht geklappt.

Susanne Schröter: Migration und Islamismus sind die zentralen...

Migration und Islamismus sind die zentralen Bestandteile einer politischen Repräsentationslücke, die die etablierten Parteien geschaffen haben. Wer hier nicht handelt, und zwar konsequent und sichtbar handelt, verspielt das Vertrauen der Bevölkerung, die sich mit recht Sorgen macht. Dass dem Imam der Ahmadiyya diese These nicht gefällt, liegt auf der Hand. Seine Organisation ist nicht Teil der Lösung der Krisen, die wir momentan erleben, sondern Teil des Problems. #Islamismus, #Migration

Joana Cotar: Zwei 23-jährige Männer...

Zwei 23-jährige Männer sind tot. Ein dritter überlebt schwer verletzt und verliert einen Unterschenkel. Der Fahrer - ein Syrer - bekommt lächerliche drei Jahre Haft. Drei Jahre! Bei günstiger Prognose ist er bereits im Juli 2027 wieder frei. Man kann mir noch so viele Paragraphen und Milderungsgründe erklären, ein Justizsystem, das am Ende für zwei tote junge Männer und ein zerstörtes Leben bei drei Jahren landet, hat jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren. Das wird dem Ausmaß dieser Tat nicht mal annähernd gerecht.
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