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Peter Borbe: Bei der Landratswahl im Kreis Spree-Neiße…

Bei der Landratswahl im Kreis Spree-Neiße gewann der CDU-Kandidat Martin Heusler die Stichwahl mit 51,5% gegen eine AfD-Politikerin. Ausschlaggebend war hierfür das Briefwahlergebnis, wo der CDU-Mann 70,6% erhielt. In diesem Zusammenhang tauchen einige Fragen auf, die ein Wahleinspruch der AfD klären sollte, der aber von den anderen Fraktionen im Kreistag abgebügelt wurde, wie könnte es auch anders sein. Die AfD versucht nun den Klageweg. https://welt.de/regionales/ber lin/article6a228d2ea85ce647df47205f/afd-klagt-nach-unterlegener-landratswahl-gegen-kreistag.html

Miro Wolsfeld: Mal was zu dem libertären…

Mal was zu dem libertären "Ich mache bei diesem Zirkus nicht mit": Man kann natürlich auswandern und den Leuten die Heimat lassen, die sie immer weiter kaputt machen. Das wäre eine Form sich da raus zu nehmen. Wenn man aber hier lebt und damit auch Steuern zahlt, sich hier an Gesetze hält, dann ist man eben auch Teil der Demokratie – ob man will oder nicht. Dann zu sagen "Ich habe da keinen Bock drauf, ich halte mich da raus" ist maximal naiv: Damit überlässt man die Entscheidungsgewalt über das eigene Geld und wie das eigene Land damit verändert wird den anderen. Und die hören nicht auf, immer noch mehr an das Geld anderer zu gehen, damit Dinge zu finanzieren, die das Land kaputt machen und das Leben anderer mit immer noch mehr Gesetzen und Regularien schwerer machen. Zu sagen, dass das alles nichts bringt, ist Nonsens, denn damit negiert man die negativen Veränderungen, die Wahlen mit sich gebracht haben. Hätten Wahlen keine Auswirkungen, wären wir jetzt nicht in dieser Lage mit den vielen Problemen. Wenn man also die Möglichkeit hat – auch – auf der politischen Ebene Einfluss darauf zu nehmen, was mit der eigenen Kohle gemacht wird, es wäre dumm es nicht zu tun.

Georg Pazderski: TREFFENDER KOMMENTAR zum UN-Sicherheitsrat…

TREFFENDER KOMMENTAR zum UN-Sicherheitsrat, dem deutschen Selbstverständnis und Scheitern. „Übersteigertes Sendungsbewusstsein mit dem kindlichen Drang nach Anerkennung für seine trotzigen Belehrungen.“ „Diesen Drang hatten auch frühere Funktionseliten. Auch damals wurde Deutschland selten geliebt, aber geachtet. Als das Land noch eine wirtschaftliche Macht war, ein Sinnbild des Geisteslebens, als es war, was andere sein wollten.“ „In Rumänien sagt man bis heute, eine Sache Deutsch erledigen, wenn man sie besonders gut macht. Aber das war vor dem Kriechgang in die real existierende Vielfaltsrepublik. Was daraus geworden ist, schicken andere nicht mal auf die Bühne, nicht mal als Hofnarren in die Nachtvorstellung.“ „Immerhin, bis September ist die BRD in New York ja noch vertreten durch das Gossip Girl in der Generalversammlung. die Vielfaltsrepublik einer Mischung aus Verfall und Arroganz ist also angemessen repräsentiert.“

Stefan Homburg: Merz heute: „Wir schaffen das!”…

Merz heute: „Wir schaffen das!”. Erinnert mich an jemand anders und klingt durchaus beunruhigend. Hintergrund: Merz weiß genau, dass die Lage ungleich schlimmer ist als in der Öffentlichkeit wahrgenommen, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Wirtschaftsreformen sind hinter der Brandmauer unmöglich. Viel ist kompliziert, aber am einfachsten Beispiel hat jeder das Kernproblem erkannt: Statt Habecks Heizhammer abzuschaffen, ersetzt ihn die Regierung auf Druck der SPD durch eine unerreichbare „Biotreppe” und brummt überdies den Vermietern Teile der Heizkosten auf. 2. Falls die aktuellen Kürzungen und Beitragserhöhungen bei Pflege, Gesundheit und Rente klappen, steht die Union unter 20 Prozent und die SPD unter 10. Klappen sie nicht, ist die Regierung am Ende. 3. In den kommenden Jahren muss die Regierung wohl mangels Wachstum immer stärker kürzen, weil immer mehr Geld in den Schuldendienst fließt: Zeitenwende und Schuldenbillion fordern ihren Tribut. 4. Im Originalvideo der CDU ist der Ton unhörbar. Kaum Zufall, denn die Rede ist derart peinlich und lächerlich, dass man sie besser verschweigt. Merz kann nicht ständig lügen, zensieren und ausgrenzen und gleichzeitig Zusammenhalt einfordern. Und „Glauben” hat noch nie Taten ersetzt. Link: https:// youtube.com/watch?v=hWG7gXHry2E&t=418s

Fabio De Masi: Es war richtig, dass sich Altkanzler…

Es war richtig, dass sich Altkanzler Schröder mit Putin getroffen hat. Es ist eine Verwahrlosung sich öffentlich über Jene zu erheben, die hinter den Kulissen versuchen Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Frieden wurde noch nie mit moralischer Selbstgerechtigkeit errungen. Es war Schröder, der sich immerhin dem Irak-Krieg widersetzte, während die Lautsprecher in Deutschland uns ein Vorrunden-Aus bei der UNO-Generalversammlung beschert haben!

Sahra Wagenknecht: Vor der Bundestagswahl stand für Friedrich Merz…

Vor der Bundestagswahl stand für Friedrich Merz noch fest: Neue Schulden sind böse! Steuereinnahmen in Höhe von einer Billion Euro – damit müsse man doch wohl auskommen, polterte er. Nach der Wahl konnte es dem Kanzler dann gar nicht schnell genug gehen mit dem größten Schuldenpaket der BRD-Geschichte. Irre Summen fließen ins Militär, in Waffen und Panzer, und an die Ukraine. Während Rüstungskonzerne wie Rheinmetall jubeln, soll jetzt beim Bürger gespart werden. Elterngeld, Krankenkassen, Pflege: Diese Kürzungen sind nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen. Mit diesem Bundeskanzler droht ein Sommer der sozialen Grausamkeiten! Für das BSW steht fest: Weg mit Merz! Deshalb kommt alle zu unserer großen Kundgebung am 13. Juni in Magdeburg. Seid ihr dabei?

Gerhard Papke: NIUS-Chef Reichelt postet…

NIUS-Chef Reichelt postet: „Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern“, und die Berliner Verkehrsbetriebe BVG kündigen die NIUS-Werbekampagne, weil die Aussage "die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit überschreitet". - Wer sagt, dass es zwei Geschlechter gibt, "überschreitet die Grenzen der Meinungsfreiheit"? Leben wir in Deutschland inzwischen in einem Irrenhaus mit offenem Vollzug?

Neverforgetniki: Bombe…

Bombe: Der Erfolg der AfD nach der Russland-Reise zeigt sich! Wladimir Putin persönlich lobt die AfD für ihre selbstbewusste Art, Verhandlungen zu führen. Er kündigt an, sofort für günstige Gaslieferungen über den letzten intakten Nordstream-Strang bereitzustehen! Jetzt haben wir es offiziell bestätigt: Unter einer AfD-Regierung fließt sofort wieder Gas! Unterstützt ihr das?

Hans-Georg Maaßen: 2023 leitete der heutige Bundeskanzler…

2023 leitete der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz ein Parteiausschlussverfahren gegen mich ein, weil ich „Rassismus gegen Weiße“ beklagt habe. Heute, im Jahr 2026, sollte jedem klar sein, dass wir genau diesen Rassismus gegen Weiße haben – auch dank der Politik von Bundeskanzler Merz und seinen politischen Freunden Starmer und von der Leyen. Die Realität holt die Verharmloser ein.

Beatrix von Storch: Es müsste ein Aufschrei durch…

Es müsste ein Aufschrei durch das Land gehen. Alle Alarmglocken müssten schrillen. Aber nichts passiert. Die Islamisierung schreitet DRAMATISCH voran. „Verfassungsschutz-Chef warnt vor Unterwanderung durch Islamisten- hinter verschlossenen Türen.“ Und: „Teilnehmer waren „überrascht angesichts der Dringlichkeit von Selens Worten.“ Wen das kalt lässt, der weiß nicht, was droht.
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