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Petr Bystron: Jeder Krieg endet mit Diplomatie…

Jeder Krieg endet mit Diplomatie. Und jeder Handel beginnt mit Gesprächen. Wir müssen miteinander reden: Nur so können wir die Wirtschafts- und Energiekrise beenden. Darum nehmen wir als AfD-Delegation am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Peterburg – gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft – Teil. Es ist eine Schande, dass die Merz-Regierung auf kindliche Trotzreaktionen statt auf erwachsenen Dialog setzt.

Roland Tichy: So werden 35 Milliarden Entwicklungshilfe verbraten…

So werden 35 Milliarden Entwicklungshilfe verbraten: Eine SPD-Ministerin, die keine Ahnung hat. Ein gescheiterter SPD-Politiker, der die 25.000-Mann-Entwicklungshilfebehörde managend, wie es Sozis so tun. Im Yemen, wo Rebellen Schifffahrtswege blockieren und Raketen abfeuern werden viele Millionen veruntreut. Verantwortlich: Kein Sozi. Niemand. Was macht ihr mit unserem Geld?

Fabio De Masi: Jugendschutz im Internet ohne Massenüberwachung…

Jugendschutz im Internet ohne Massenüberwachung - @BSWbund Parteivorstand Das BSW will die Macht der Tech-Konzerne brechen und Kinder und Jugendliche schützen. Wir lehnen jedoch Social-Media-Verbote und den gläsernen Bürger im Internet ab. Angemessene Maßnahmen zum Jugendschutz unterstützen wir ausdrücklich, aber nicht über eine Massenidentifizierung aller Bürger. Diese Linie deckt sich mit der Position von Jugendschutz-Experten. Das positive Ziel des Kinder- und Jugendschutzes wird von Staaten und Konzernen missbraucht, um die freie Meinungsäußerung einzuschränken und Bürger anlasslos zu durchleuchten. •Macht der Tech-Konzerne brechen, über Plattform-Pflichten statt Nutzer-Identifizierung. •Kinder schützen, ohne 84 Millionen Bürger anlasslos zu durchleuchten. •Suchtdesign generell unterbinden, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. •Öffentliche digitale Alternativen fördern, ohne Parteienfilz wie beim ÖRR. Wir stehen für ein freies Internet für die Bürger, gegen den Überwachungsstaat und gegen die Macht der Plattformen.

Sahra Wagenknecht: Friedrich Merz hat Angst vor Neuwahlen…

Friedrich Merz hat Angst vor Neuwahlen. Kein Wunder: Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten. Die Zustimmungswerte von Union und SPD befinden sich in freiem Fall. Doch anstatt etwas an ihrer katastrophalen Politik zu ändern und endlich einmal die Interessen der Bürger zu vertreten, fahren die zerstrittenen Koalitionspartner unser Land weiter vor die Wand. Diese Politik muss abgewählt werden! Die nächste Gelegenheit dazu bietet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September. Nur ein starkes BSW kann garantieren, dass der CDU-Ministerpräsident sein Amt verliert und von der Wahl ein klares Signal nach Berlin ausgeht! Wir wollen der Regierung Merz einen weiteren Sargnagel verpassen. Deshalb gehen wir auf die Straße: Am 13. Juni in Magdeburg um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Kommt alle vorbei – gemeinsam fordern wir: Weg mit Merz!

Tim Kellner: Ich habe schon lange die Schnauze voll…

Ich habe schon lange die Schnauze voll! Aufgrund der alltäglichen widerwärtigen Vergewaltigungen, Messerangriffe und Morde erneuere ich hiermit meine Forderung, wegen der bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen mich geführt wird: Ich fordere die Abschiebung aller Syrer und Afghanen. Punkt! Des Weiteren bin ich der Meinung, dass sich jeder, der noch einigermaßen vernünftig denkt, dieser Forderung anschließen sollte. Deutschland immer zuerst! Euer Tim K. #deutschland🇩🇪 #patriot #timk #timkellner #syrer #afghanen #abschiebung #abschiebungen

Manaf Hassan: Eskalation pur…

Eskalation pur: Netanyahu spielt mit dem Feuer – und führt Trump vor. Trump zu Netanyahu beim letzten Telefonat: „Du bist verdammt verrückt. Du wärst im Gefängnis, wenn es mich nicht gäbe. Ich rette deinen Arsch. Jeder hasst dich jetzt. Jeder hasst Israel wegen dieser Sache.“ Hintergrund: Netanyahu will den Libanon weiter bombardieren, darunter die Hauptstadt Beirut. Iran droht daraufhin, die Verhandlungen endgültig zu verlassen. Die Straße von Hormuz und sogar die Straße Bab al-Mandab sollen dann beide komplett geschlossen werden. Trump steht massiv unter Druck und befindet sich in einer Sackgasse. Er hat weder Israel unter Kontrolle noch kann er den Iran besiegen. Der Krieg würde komplett eskalieren. Auf allen Ebenen. Mehr als je zuvor. Israel hat die USA unter Kontrolle - nicht andersherum. Und der Westen - insbesondere Deutschland unter Merz - schauen zu und schweigen.

Joana Cotar: Bärbel Bas macht sich ernsthaft zum Opfer…

Bärbel Bas macht sich ernsthaft zum Opfer. Rechte Netzwerke versuchten starke, selbstbestimmte Frauen fertig zu machen. "Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden“, sagt sie. Man weiß nicht, ob man weinen und oder lachen soll. Werte Frau Bas, nicht SIE sind das Opfer, Deutschland ist es! Wir sind es! Die Bürger, die Steuerzahler, die Unternehmer, alle, denen SIE das Leben durch ihre Politik und ihre Blockaden schwer machen. Hier sind keine rechten Netzwerke am Werk. Jeder mit ein wenig Verstand schüttelt über Sie den Kopf. Und das liegt ganz sicher NICHT daran, dass Sie eine Frau sind. Wer sagt, dass etwas nichts kostet, weil es aus Steuern finanziert wird, verdient es nicht anders. Wer als Arbeitsministerin Arbeitgeber zum Gegner erklärt, darf sich nicht wundern, wenn die sich dann gegen einen wenden. Und wer die Deutschen als „einheitsbraun“ bezeichnet, darf sich über entsprechende Antworten nicht wundern. Dieses völlig verrutschte Selbstbild, die Arroganz, diese Abgehobenheit, mit der Bas auftritt und nicht EINMAL den Fehler bei sich sucht, macht mich fassungslos. Es ist so typisch für die Politikerblase in Berlin. Alle schuld, nur ich nicht. Irre.

Sevim Dagdelen: Der Armutsbericht 2026 ist eine Bankrotterklärung…

Der Armutsbericht 2026 ist eine Bankrotterklärung: 13,3 Millionen Menschen armutsgefährdet – 300.000 mehr als im Vorjahr. Die Ampel-Nachfolger lassen das Volk verelenden und pumpen Milliarden in die Aufrüstung und einen sinnlosen Krieg in der Ukraine, statt in Wohnen, Renten und Kinder. Falsche Prioritäten! Geld für die Menschen statt für Krieg und Militär! #Armutsbericht2026 https://der-paritaetische.de/themen/sozialp olitik-europa-klima/armut-und-grundsicherung/armutsbericht/

Anabel Schunke: In neun Tagen startet die WM…

In neun Tagen startet die WM. In diesem Jahr ohne Fanmeile am Brandenburger Tor. Öffentliche Großveranstaltungen werden immer mehr zum unkalkulierbarem Sicherheits- und Kostenrisiko. Die heutige Generation junger Menschen wird nie wissen, wie es einmal war und wie es auch heute noch sein könnte. „Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ - Karl-Hermann Flach #wm #fussball #fanmeile #sommermärchen

Stefan Homburg: Hausdurchsuchung wegen Memes?…

Hausdurchsuchung wegen Memes? Normal! Gegen Gläubiger des Staates? Klar! Im rotgrünen Niedersachsen erwischt es Sie aber auch, wenn Sie Oberstaatsanwalt sind und für die CDU kandidieren. Hintergrund: Sie können sich nicht vorstellen, was unter Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hier los ist. Nur eine kleine Kostprobe: 1. Ein korrupter StA darf im Amt und bleiben und noch jahrelang Infos an die Mafia liefern. Inzwischen langjähriger Knast. 2. Seine Vorgesetzte Balnus, die das verbockt hat, wird mit dem Posten der Generalstaatsanwältin belohnt. 3. Göttinger Hass-StA (Foto unten) lachen, Durchsuchungen seien schlimmer als Strafe, und schaffen es damit bis ins US-Fernsehen, Vizepräsident Vance tobt über den Unrechtstaat Deutschland. 4. Wahlmann zwingt der Justiz eine nicht genügend erprobte Software auf, was zu immensen Verzögerungen auch eiliger Justizsachen führt. 5. Der OStA hat noch Glück gehabt. Gegen mich geht die politische Justiz Niedersachsens seit Corona vor. Bis heute. Vor 2020 war ich ein unbeschriebes Blatt. Quelle: HAZ vom 02.06.2026.

Sahra Wagenknecht: Explodierende Preise, schwindende Industrie…

Explodierende Preise, schwindende Industrie, wachsende Kriegsgefahr: Merz treibt unser Land in den Niedergang. Wir müssen diese Regierung stoppen, bevor es zu spät ist! Eine Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte Merz zu Fall bringen. Daher ist es umso wichtiger, dass das BSW in den Landtag einzieht. Denn nur so ist gesichert, dass die Altparteien ihre Mehrheit verlieren. Wir werden definitiv nicht für den CDU-Kandidaten Sven Schulze stimmen und plädieren für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, der ein Kompetenzkabinett bildet und mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen. Schluss mit der Brandmauer! Merz muss weg! Mein Interview mit Apollo News.

Peter Borbe: Endlich: Es gibt keinen vom Steuerzahler…

Endlich: Es gibt keinen vom Steuerzahler finanzierten Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge mehr. Die Ampel hatten diesen Quatsch 2024 eingeführt, seit 1. Juni ist nun Schluss damit. Pro Asyl und andere Vertreter der Open-Borders-Lobby sind empört, also wurde alles richtig gemacht! https://rundschau-online.de/politik/abschi ebehaeftlinge-bekommen-keinen-pflichtanwalt-kritik-von-pro-asyl-1291094

Stefan Homburg: BAFöG-Reform abgesagt…

BAFöG-Reform abgesagt Nach Eltern und Pflegebedürftigen zieht die Koaltion jetzt Studenten zum Stopfen der Haushaltslöcher heran. Eingefrorene Leistungen bedeuten bei Inflation und steigenden Mieten einen sinkenden Lebensstandard. Hintergrund: Die aktuellen Kürzungen sind nur ein Vorgeschmack auf die nächsten Jahre. Infolge der Degrowthpolitik ist der verteilbare Kuchen seit rund acht Jahren konstant. Weil die Regierung mehr für ihre Lieblingsprojekte ausgibt, sinkt der private Wohlstand. Das ist eine mathematische Notwendigkeit. Die Schuldenbillion verdeckt diesen Zusammenhang vorübergehend. Wenn der Schuldendienst künftig die Quittung schickt, werden die Folgen noch spürbarer.
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