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Georg Pazderski: Das ist Lars Klingbeil (SPD)...

Das ist Lars Klingbeil (SPD). Er ist Finanzminister und hat ein monatliches Einkommen von ca. 32.000 €. Lars ist nicht schön und übergewichtig und viele mögen ihn nicht. Deshalb muss er etwas für sein Aussehen und seine Imagepflege tun. Seit Mai 2025 hat er deshalb fürs Haare-Schönmachen, Schminken und schöne Fotos 188.000 Euro Steuergeld verbraten. Das sind täglich ~370 € - monatlich ~11.325 €. Von uns fordert er mehr Steuern zu zahlen und den Gürtel enger zu schnallen.

Joana Cotar: Die Plastiksteuer kommt...

Die Plastiksteuer kommt 🤡 Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Was hatte die CDU, was hatte Merz im Wahlkampf noch getönt, wir hätten einen Ausgabe- und kein Einnahmeproblem in Deutschland .. und die Steuern seien hoch genug! Hahaha. Kleiner Scherz. Grundsätzlich sollen „Kunststoffverpackungen/-folien sowie Verbundverpackungen, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 (!) Prozent beträgt“, der neuen Steuer unterliegen. Und sie sagen es ganz ehrlich. Nicht der Umweltgedanke steht an erster Stelle, nein, sie wollen einfach unser Geld: „Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden." Ich möchte an dieser Stelle einmal Elon Musk zitieren: Go fuck yourself!

Bernd Kaiser: Da ist aber jemand ganz aus Versehen...

Da ist aber jemand ganz aus Versehen ins Fettnäpfchen getreten – und zwar mit Anlauf! 🥾💥 Der Neuköllner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak, seines Zeichens Vorzeigekämpfer für die kleinen Leute, hat offenbar ein recht ... kreatives Verständnis davon, wofür Steuergelder so gedacht sind. 💸 Während er sich vor der Wahl noch als bescheidener Wohltäter inszenierte, der von seiner Diät nur 2500 Euro für sich behält, sieht die Realität scheinbar anders aus. Rund 5500 Euro an steuerfreier Kostenpauschale im Monat fließen unter anderem in sein Büro „linx*44“ in der Schierker Straße. Und wofür wird das genutzt? Angeblich nicht nur für schnöde Abgeordnetenarbeit, sondern praktischerweise gleich als Startpunkt für den Berlin-Wahlkampf. 🚀 Warum auch Parteiräume nutzen, wenn der Steuerzahler die Miete zahlt? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! 😉 Besonders innovativ: die Idee der Neuköllner Linken, aus steuerfinanzierten Mandatsgeldern über einen Sozialfonds Rechnungen potenzieller Wähler zu bezahlen. Das nenne ich mal modernen Stimmenkauf! 🛍️ Aber pssst, darüber spricht man nicht gerne – lieber löscht man schnell ein paar Beweise auf Telegram. 🤫 Und als wäre das nicht genug, gibt sich in Koçaks Räumlichkeiten auch noch die Splittergruppe „The Left Berlin“ die Klinke in die Hand. Die kooperiert ganz ungeniert mit vom Verfassungsschutz beobachteten Initiativen und ruft zum Jahrestag des Hamas-Massakers zur Demo auf. 🤦‍♂️ Ach ja, und dann war da noch die kleine Handyspendenaktion, bei der zufällig Clan-Größen wie Issa und Firas Remmo mitmischten. Aber das war natürlich nur ein unglücklicher „Fehler“, nicht wahr, Herr Koçak? 📱🤷‍♂️ Wer solche Volksvertreter hat, braucht keine Satiriker mehr! 🍿 #Steuergeld #DieLinke

Hans-Georg Maaßen: 61 Prozent der Deutschen sagen...

61 Prozent der Deutschen sagen laut INSA: „Ich mache mir große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland.“ Die Bundesregierung betont dagegen immer wieder, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland umfassend gewährleistet. Wie erklärt sie dann, dass fast zwei Drittel der Bürger offenbar eine andere Wahrnehmung haben? Sind das alles „Verschwörungstheoretiker“ – oder sollte die Politik die Sorgen der Menschen vielleicht endlich ernst nehmen, die Meinungsfreiheit in Deutschland wiederherstellen und die politische Verfolgung Andersdenkender beenden?

Lexa Rebew: Ergänzend zu dieser Pressekonferenz...

Ergänzend zu dieser Pressekonferenz sagte Friedrich Merz: "Die deutsche Bevölkerung und die Bundesregierung stehen hinter der Ukraine, wir werde alles tun, um zu helfen, bis der Krieg vorbei ist" Das ist eine Verleumdung der gesamtdeutschen Bevölkerung. Gerade einmal noch 10% der Deutschen sind mit Merz zufrieden. 90% wollen mit diesem Mann und seinen Geschäften mit Selenskyj nichts mehr zu tun haben!

Michael A. Arouet: France is already paying crisis-era...

France is already paying crisis-era rates to borrow, but the French left’s current reaction to the emerging debt crisis makes it even scarier. Their answers make the reasons for those rates more credible. Left presidential candidate Jean-Luc Mélenchon has seriously proposed a sovereign default on the hundreds of billions held by the Banque de France. Relabeling it a freeze or a zero-coupon perpetual does not change the substance, a default on debt the Eurosystem already holds. This would push French yields on new debt from 5% probably well above 10% going forward, and take Italian, Spanish and Belgian sovereign debt yields with them. The rest of the left is a little less theatrical, but not much more useful. They seriously threaten to bring down a government over €54 billion in savings and plan street blockades while the interest bill rises. This would clearly calm the markets. The Socialists, as always, talk about higher taxes in a country with one of the highest tax burdens, and most taxes in the world, already throttling growth and investment. Absolutely no one on that side offers a path that stabilizes the debt ratio by addressing the absurd French pension system and grotesque state spending. Refusal is treated as a program. If it wasn’t so sad to watch, it would be quite funny.

Sahra Wagenknecht: Es ist doch nicht zu fassen...

Es ist doch nicht zu fassen! Während Deutschland immer tiefer in der Wirtschafts- und Energiekrise versinkt und die Bundesregierung die Deutschen mit Kürzungen überzieht, reist Merz nach Kiew und verspricht der Ukraine wieder neue Milliardenhilfen. Bei Rente, Pflege, Familien und Gesundheit muss gespart werden, aber für die korrupte Selenskyj-Clique sind offenbar unbegrenzt Mittel da? Kein Wunder, dass Merz inzwischen der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist und neun von zehn Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Ich finde: Wer immer mehr Geld im Ausland verschleudert und die Interessen der eigenen Bevölkerung derart mit Füßen tritt, sollte schleunigst seinen Hut nehmen und zurücktreten! Als BSW fordern wir: Kein deutsches Steuergeld mehr für die Ukraine! Stattdessen braucht es Entlastungen für die Bürger und ein Ende der unsozialen Kürzungspläne.

Jürgen Todenhöfer: Merz ist ein Kriegskanzler...

Merz ist ein Kriegskanzler. Und damit eine wandelnde Gefahr für Deutschland. Statt in Moskau über Frieden zu verhandeln, fuhr er mit deutschen Rüstungsunternehmern nach Kiew. Dort soll nun auch die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien selbst in Russland angegriffen werden können. Das ist ein altes Hobby von Merz: Auch mit den Taurus-Marschflugkörpern wollte er die Nachschubwege der russischen Armee zerstören. Will er den totalen Krieg mit Russland? Als Waffenhändler hätte Merz auch bei BlackRock bleiben können. Dieses US-Unternehmen ist an fast allen Rüstungskonzernen der Welt beteiligt. Dort hätte Merz genauso zynisch Waffen in Krisengebiete liefern können wie jetzt als Kanzler.

Steffan Nethe: Der Fall Mohamet E. ist ein...

Der Fall Mohamet E. ist ein Paradebeispiel für das totale Staatsversagen im Bereich der inneren Sicherheit und eine absolute Farce! Wir reden hier über einen sudanesischen Intensivstraftäter, der die Behörden mit über 16 Identitäten jahrelang an der Nase herumgeführt hat. Seine Polizeiakte gleicht einem Horror-Roman: 61 Straftaten, darunter schwerer Raub, brutale Gewalt und Drogenhandel. Dieser Mann gilt intern sogar als Ministeriums-Fall, also als erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit, und ist seit sage und schreibe 2018 vollziehbar ausreisepflichtig! Doch statt ihn konsequent außer Landes zu schaffen, dulden wir ihn weiter und lassen zu, dass er unschuldige Bürger auf offener Straße würgt, tritt und bedroht. Was uäist das für ein Rechtsstaat? ​Warum wird diese tickende Zeitbombe nicht abgeschoben? Nicht etwa, weil er nicht identifiziert ist. Nein, die Identität ist längst geklärt! Es scheitert unfassbarer Weise an einem lächerlichen Stück Papier: einem fehlenden Pass-Ersatzpapier, das die niedersächsischen Behörden seit Jahren nicht beschaffen können. Diese bürokratische Unfähigkeit ist nicht nur irre, sie ist eine Verhöhnung jedes Opfers und eine direkte Einladung an Kriminelle aus aller Welt, das deutsche Asylsystem nach Belieben auszunutzen! ​Das Schlimmste daran ist: Jeder, der die Augen aufmacht, weiß ganz genau, dass Mohamet E. kein trauriger Einzelfall ist. Abschiebe-Leaks belegen eindrücklich, dass das System strukturell versagt: Mörder, Vergewaltiger und Terroristen leben jahrelang unbehelligt unter uns, weil Abschiebungen verschleppt oder sogar gezielt verhindert werden. Es ist davon auszugehen, dass es in Deutschland unzählige weitere Fälle wie diesen gibt, in denen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung auf dem Altar von Behördenversagen, Personalmangel und fehlendem politischem Willen geopfert wird. Wir brauchen keine weiteren Runden Tische oder symbolische Abschiebeoffensiven, sondern endlich eine Regierung, die konsequent durchgreift und die Sicherheit von uns Bürgern wieder an erste Stelle setzt!

Michael: Sachen, die es wohl nur...

Sachen, die es wohl nur in Deutschland gibt. Hier wird wegen 20€ tatsächlich ein Faß aufgemacht, während andere, wie bspw Spahn, nicht mal angeklagt werden obwohl es um Milliarden geht. In diesem Fall hatte sich ein 80-Jähriger beim Rettungsdienst bedankt, weil der seine Frau nach einem Zusammenbruch ins Krankenhaus gebracht hat. In die Karte steckt er 20 Euro für die Kaffeekasse. Was passiert? Der Landkreis schickt den Schein nicht zurück, sondern weiter an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Plötzlich wird gegen das Ehepaar ermittelt wegen Vorteilsgewährung. Der Ehemann soll das Verfahren gegen 20 Euro Auflage einstellen lassen. Heißt: Straftat einräumen, dafür das eigene Geld zurück. Er lehnt ab. Das Amtsgericht will die Anklage gar nicht erst zulassen, nennt die Geste arglos und den Vorwurf lebensfremd. Die Staatsanwältin zieht trotzdem vor das Landgericht, wo sie dann aber Gottseidank scheitert. Die Kosten trägt der Staat - also wir alle.
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