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Joana Cotar: Diese Regierung ist einfach am Ende...

Diese Regierung ist einfach am Ende. Während Wirtschaftsministerin Reiche linkem Unsinn wie einem Spritpreisdeckel eine Absage erteilt, stellen SPD-Politiker Mineralkonzernen ein Ultimatum. Sie drohen also den Konzernen mit einer Strafe, die die zuständige Ministerin ablehnt. Und die CDU steht mal wieder da und sagt nichts. https://welt.de/wirtschaft/ article6aacf309b1857e86757a5c67/ rekordpreise-an-den-tankstellen-spd-bundestagsfraktion-stellt-mineraloelkonzernen-spritpreis-ultimatum.html

Stefan Homburg: Das bewegte mich diese Woche...

Das bewegte mich diese Woche am stärksten: Dank Selbstbestimmungsgesetz durfte ein Bundespolizist ein Damen-WC betreten. Dort vergewaltigte der Kerl brutal ein 14-jähriges Mädchen. Zeitungen nennen ihn eine „Polizistin”! Hintergrund: Da das Mädchen im Gerichtssaal meinte, „er” solle den Raum verlassen, droht ihr ein Bußgeld wegen „misgendern”. Eine abartige Idee von @MarcoBuschmann , dessen @fdp zu Recht untergangen ist. Unsere Gesellschaft verlottert und verroht unter den Blockparteien.

Boris Reitschuster: Schwesig warnt Frauen vor der AfD...

Schwesig warnt Frauen vor der AfD – und schweigt zur echten Gefahr. Bedrohung durch Migranten – für die SPD-Politikerin kein Thema. Rund zwei Sexualdelikte am Tag in einem Land mit 1,6 Millionen Einwohnern. Drei von vier per Haftbefehl gesuchten Straftätern: Ausländer. Doch das interessiert Schwesig nicht. Sie blickt nur nach rechts. Jetzt auf meiner Seite: reitschuster. de

Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Nachzugsstopp...

Finger weg vom Nachzugsstopp! An der Aussetzung des Familiennachzugs darf nicht gerüttelt werden. Unsere Kommunen, Schulen und Wohnungsmärkte sind längst am Limit. Wer jetzt die Tür wieder aufstößt, lädt die Lasten erneut bei den Bürgern ab. Dass die SPD schon nach einem Jahr wackelt, zeigt, auf welch tönernen Füßen die angebliche Migrationswende steht. Die CSU muss Farbe bekennen und darf sich in Berlin nicht vom Koalitionspartner vorführen lassen. Wir fordern: Nachzug dauerhaft aussetzen und den subsidiären Schutz auf europäischer Ebene grundsätzlich auf den Prüfstand stellen.

Georg Pazderski: Wie das ZDF die öffentliche...

Wie das ZDF die öffentliche Meinung manipuliert. Fall 1: MANNHEIM Polizistenmord „Am Freitag hatte EIN ANGREIFER (Afghane) auf dem Mannheimer Marktplatz einen Islamkritiker attackiert.“ Fall 2: HAMBURG „Schwerer Vorfall in Hamburg. Die Polizei hat dort einen Mann angeschossen. DER DEUTSCHE war mit einem spitzen Hammer und einem Molotov Cocktail bewaffnet.“

Sahra Wagenknecht: Der Gerichtsbeschluss bestätigt...

Der Gerichtsbeschluss bestätigt, dass die Behauptung von Katja Wolf, wir hätten verlangt, mit Björn Höcke in eine Regierung zu gehen, nichts weiter als eine dreiste Lüge war. Damit fällt der nächste Versuch, dem BSW mit Unterstellungen und Falschbehauptungen im Vorfeld der Landtagswahlen zu schaden, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wir hatten die Thüringer BSW-Fraktion aufgefordert, Herrn Voigt die Unterstützung zu entziehen, weil er nach der KI-Affäre und dem Verlust seines Doktortitels seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Unser Vorschlag war, an Voigts Stelle einen angesehenen überparteilichen Ministerpräsidenten zu finden, der aus der Brandmauer-Sackgasse ausbricht und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Es spricht Bände, dass der MDR unserer Aufforderung zur Richtigstellung bisher nicht nachgekommen ist und auf Zeit spielt. Dass ausgerechnet in einer Sendung mit dem Titel „Fakt ist“ eine solche Fake News nicht nur unwidersprochen bleibt, sondern auch nach ihrem Bekanntwerden nicht korrigiert wird, zeigt, wie wenig den sonst so umtriebigen Faktencheckern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Wahrheitsfindung gelegen ist, wenn diese nicht den eigenen Narrativen dient. Es ist gut, dass diese Fake News durch den Gerichtsbeschluss nun vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als solche entlarvt wurde. Die Wähler können sich sicher sein, dass der Kurs, den wir für Thüringen vorgeschlagen haben und in Sachsen-Anhalt verfolgen, genauso in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gilt: Die Brandmauer ist gescheitert. Gespräche mit der AfD und parlamentarische Zusammenarbeit: ja. Koalition: nein.

Hans-Georg Maaßen: Sie [Islamisten] nutzen unsere Toleranz...

„Sie [Islamisten] nutzen unsere Toleranz, Gastfreundschaft und die sozialen Sicherungen des Westens gegen uns. Sie indoktrinieren junge Menschen so, dass sie unsere liberale Demokratie ablehnen und bekämpfen. Sie geben sich uns gegenüber oftmals moderat, um als Gesprächspartner auf Augenhöhe akzeptiert zu werden. Sie streben in Parteien und gesellschaftliche Gruppierungen, um Anerkennung zu finden und ihre Forderungen in dosierter Form einzubringen. Sie agieren schrittweise, schleichend. Sie wollen im Unterschied zu den Terroristen als die Gemäßigten wahrgenommen werden. Unsere Toleranz ihnen gegenüber erwidern sie mit einer Intoleranz gegenüber allen, die sich kritisch gegenüber dem Islam äußern, sobald sie gesellschaftlich akzeptiert sind. Damit wird ein schrittweises Verschieben des politischen Koordinatensystems erreicht, wodurch ihre Positionen als legitim und moderat erscheinen, während ihre Kritiker als Islamfeinde oder Populisten ausgegrenzt werden. Eine durchaus erfolgreiche Strategie. Innerhalb ihrer Parallelgesellschaften scheuen sie nicht davor zurück, Klartext über ihre wahren politischen Absichten zu äußern, nämlich die freiheitlichen Demokratien zu unterwandern. Deshalb greift es zu kurz, das Problem des Islamismus auf den Terrorismus zu reduzieren. Der islamistische Extremismus ist eine andere, aber ebenso grosse Gefahr, da er einerseits Terroristen das ideologische Rüstzeug gibt und andererseits von ihm eine Unterwanderung der Gesellschaft ausgeht. Wir nehmen den Extremismus weniger wahr, weil er schleichend vorgeht, und dadurch gewöhnen wir uns über die Zeit an seine Existenz.“ Hans-Georg Maaßen im Dezember 2020 in der @Weltwoche . TM

Florian Warweg: Ein bekannter @CDU-Abgeordneter...

Ein bekannter @CDU -Abgeordneter (und ex Kanzlerkandidat) erhält Millionenzahlungen für seine NGO aus Bundesmitteln. Die Förderung läuft weiter - trotz zahlreicher finanzieller und personeller Ungereimtheiten - und @RegSprecher erklärt: "Mir sind weder der Vorgang noch die in Ihrer Frage enthaltenen Vorhaltungen bekannt..." Und dies, obwohl aus einem Prüfvermerk des Bundesverwaltungsamts hervorgeht, dass dies zu den von der Laschet-NGO vorgelegten Zahlen erklärt, die Zahlen würden „hinten und vorne nicht“ stimmen...

henning rosenbusch: Der europäische Markt...

„Der europäische Markt habe seit 2019 rund drei Millionen verkaufte Fahrzeuge verloren – eine Zahl, die Adt plastisch herunterbricht: „Wenn man das umrechnet, sind das zehn Fabriken, zwölf Millionen Reifen, vielleicht 15 Millionen Sitze, neun Millionen Scheibenwischer.“ Der Rückgang habe in keiner anderen Weltregion stattgefunden – „weil Autos zu teuer werden. Und wenn man genauer hinschaut, warum unsere Autos so teuer werden, ist die Hauptursache die Regulierung. Das bleibt ein Problem.“ (…) „Konkret nennt Adt Zahlen, die aufhorchen lassen: Rund 100 EU-Vorschriften habe Dacia bereits umgesetzt, „und wir haben noch weitere 107 Vorschriften bis zum Ende des Jahrzehnts zu erfüllen.“ Ein Viertel des gesamten Forschungs- und Entwicklungsbudgets sowie der Ingenieurskapazitäten fließe inzwischen allein in die Erfüllung von Emissions- und Sicherheitsauflagen. Ob das dem tatsächlichen Kundenwunsch entspricht, bezweifelt Adt offen. Als Beleg nennt sie den „Zauberknopf“, wie sie ihn nennt, der in aktuellen Renault- und Dacia-Modellen an Bord ist. Diese Taste links vom Lenkrad (hat beispielsweise auch der Dacia Bigster) lässt sich mit mehreren Assistenzsystemen belegen, die dann mit einem Knopfdruck ausgeschaltet werden können. Laut Adt ist dies „der meistgenutzte Knopf in unseren Autos“. https://fr.de/verbraucher/mi t-bruessel-ab-107-weitere-vorschriften-bis-ende-des-jahrzehnts-dacia-chefin-rechnet-zr-94495183.html
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