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Peter Borbe: Falls es noch eines Nachweises bedurft hätte…

Falls es noch eines Nachweises bedurft hätte, dass der ÖRR inzwischen auf dem journalistischen Niveau des nordkoreanischen Staatsfernsehens angekommen ist: Der WDR hat ihn hier erbracht. Der Propagandaauftritt einer linksextremen NGO in einer Schule in #Hamm wird als großer Akt der Demokratiebildung gefeiert. Die Oppositionsführerin wird in diesem Bus als Gefangene präsentiert und ihr werden von einer KI Parolen in den Mund gelegt. Das hätte Kim Jong Un nicht besser inszenieren können. via @Prunkundshiva

Marie kripp: EU greift nach dem Netz…

EU greift nach dem Netz: Von der Leyen will Algorithmen, Reichweite und Zugang kontrollieren🚨 „Die Frage ist nicht, ob junge Menschen Zugang zu sozialen Medien haben sollten…“ – Von der Leyen offenbart den Machtanspruch der EU über das Internet Mit einem einzigen Satz hat Ursula von der Leyen möglicherweise deutlicher als je zuvor gezeigt, wohin sich die europäische Digitalpolitik entwickelt. „Die Frage ist nicht, ob junge Menschen Zugang zu sozialen Medien haben sollten. Die Frage ist, ob soziale Medien Zugang zu jungen Menschen haben sollten.“ Was auf den ersten Blick nach Jugendschutz klingt, ist in Wahrheit die offene Ankündigung einer immer tiefergehenden Kontrolle des digitalen Raums durch Politik und Behörden.

Anabel Schunke: Markus Lanz mit einer Lehrstunde…

Markus Lanz mit einer Lehrstunde in Sachen Gerechtigkeitsempfinden. Während die einen zahlen und zahlen und dafür immer weniger Leistungen bekommen, wird unser Sozial- und Gesundheitssystem seit Jahren von Menschen geplündert, die nie in dieses System eingezahlt haben, da wir arbeitenden Menschen nicht nur das Bürgergeld für all diese Menschen stemmen, sondern auch mit unseren Abgaben ihre Gesundheitsversorgung mitfinanzieren. Und genau hier begreifen Parteien wie die SPD nicht, was das in den Menschen auslöst. Dass Miersch hier sagt, dass man darüber beraten werde, heißt nichts anderes, als das alles so weiter geht. Die heilige Kuh der Asylmigranten bleibt unangetastet, während wir anderen wie Nutzvieh weiter gemolken werden. Und dann wundert man sich, warum die AfD einem den Rang als Arbeiterpartei mittlerweile abgelaufen hat. Genau deshalb! Ich will nicht mehr für all diese Leute aus aller Herren Länder bezahlen, die zu einem großen Teil nichts zu dieser Gesellschaft beitragen und uns on top noch islamische Steinzeit bescheren. Und ich wähle die, die mir versprechen, dass sie diese Ungerechtigkeit beenden. So einfach ist das! #lanz #gesundheitssystem #migranten #bürgergeld #gerechtigkeit

Stefan Homburg: In Deutschland dominieren Personenunternehmen…

In Deutschland dominieren Personenunternehmen, darunter große Arbeitgeber. Sie zahlen nicht Körperschaft-, sondern Einkommensteuer. Klingbeils Appell an Neidreflexe gegenüber jenen, die mehr verdienen als seine Bürgergeldklientel, ignoriert das. Hintergrund: Der Koalitionsvertrag schließt Steuererhöhungen aus. Merz wird zwar einknicken, wie stets, doch gibt es in der Union auch die Jungen und den Wirtschaftsflügel. Beide werden einen weiteren Bruch des Koalitionsvertrags kaum mitmachen. Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind in Deutschland verbreiteter als Kapitalgesellschaften. Bekannte Beispiele wären Dr. Oetker, Aldi oder Boehringer Ingelheim. Oft haben sie die Rechtsform der GmbH & Co. KG, wobei die GmbH nur die Haftung übernimmt und die wirtschaftliche Musik bei der KG liegt. Für solche Unternehmen ist die Einkommensteuer relevant, und die Belastung durch ESt, GewSt, SolZ und KiSt liegt meist über 50%. Wer weiter an der Steuerschraube dreht, gefährdet Standort und Arbeitsplätze. So etwas lernt man natürlich nicht bei der Antifa. Weil es auch in Klingbeils Umgebung niemanden mit einer Spur an Wirtschaftsverstand gibt, ist eine ähnliche Pleite wie bei der „Entlastungsprämie” zu erwarten.

Holger Zschaepitz: Good Morning from Germany…

Good Morning from Germany, where house prices are rising slightly again – but only in nominal terms. After adjusting for inflation, there is still little sign of a broad-based recovery. The picture is highly uneven. New-build prices are rising, partly b/c construction costs remain elevated. In April, the Europace New Build Index increased by 1% MoM, reaching a new ATH. Existing homes, by contrast, edged lower, acc to the Europace Existing Homes Index, w/performance varying significantly by region. Year on year, price growth for both new builds and existing homes remains well below Germany’s inflation rate of 2.9%. In real terms, the housing market is therefore still largely moving sideways.

Sahra Wagenknecht: Die Merz-Regierung erinnert immer…

Die Merz-Regierung erinnert immer mehr an 1989. Sie ist ähnlich unbeliebt wie die SED am Ende der DDR und die Minister von CDU und SPD leiden unter ähnlichem Realitätsverlust. Der Merz-Auftritt beim DGB war ein weiterer Beleg dafür. Da ist nichts mehr zu retten: Dieser Kanzler muss weg! Es ist Zeit für eine „Wir sind das Volk“-Stimmung in Deutschland, die zur Ablösung dieser Regierung führen sollte. Machen Merz und Klingbeil noch drei Jahre weiter, ist Deutschland kaum noch zu retten.

Christine Anderson: ++ Zustimmung zu „#Brandmauer“…

"++ Zustimmung zu „#Brandmauer“ geht zurück! ++ Eine knappe Mehrheit von 46 % hält die „Brandmauer“ der anderen Parteien gegenüber der AfD für richtig, 41 % finden sie falsch. Im Februar 2025 befürworteten noch 54 % die Praxis, Koalitionen mit der AfD abzulehnen. Besonders stark ist der Rückgang unter Unionswählern: Nur noch jeder Zweite (50 Prozent) unterstützt die „Brandmauer“ – neun Punkte weniger als im Februar 2025. https://welt.de/politik/deutsc hland/article6a031bfc453b15e119076321/umfrage-afd-liegt-bei-yougov-erstmals-sechs-punkte-vor-union-zustimmung-zu-brandmauer-sinkt.html

Tomasz Froelich: Im Elsass sprachen vor drei Generationen…

Im Elsass sprachen vor drei Generationen rund 90 Prozent der Bevölkerung Elsässisch - heute ist das eine aussterbende Sprache. Alles Folge der aggressiven sprachlichen Assimilationspolitik Frankreichs. Anstatt sich um den Schutz nationaler Minderheiten auf dem eigenen Kontinent zu kümmern, verurteilt die EU die Volksrepublik China für ihr neues Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit“. Heuchlerisch.

Peter Borbe: Jens Spahn will eine pauschale Kürzung…

Jens Spahn will eine pauschale Kürzung bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen, um fünf Prozent. Wie wäre es, wenn wir erstmal mit fünf Prozent Kürzung bei den Abgeordnetendiäten, Ministergehältern und Pensionen für Ex-Politiker anfangen?🤔 https://welt.de/politik/deutsc hland/article6a025ca0453b15e1190756d9/spahn-macht-radikalen-sparvorschlag-pauschale-kuerzung-um-fuenf-prozent.html Bild
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