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Friedrich Pürner: Es sollte die späte Erfüllung eines...
Friedrich Pürner
25, July #Merzomat

Friedrich Pürner: Es sollte die späte Erfüllung eines...

Es sollte die späte Erfüllung eines lebenslangen Traums werden. Friedrich Merz wollte Kanzler werden und wurde seine eigene Karikatur. Die Freude hielt exakt bis zum Vormittag der Kanzlerwahl. Bereits am ersten Tag seiner Kanzlerschaft nach der zweiten Wahl am Nachmittag war der Lack ab – durchgefallen im ersten Wahlgang, gedemütigt von den eigenen Leuten, ehe das Kanzleramt überhaupt bezogen war. Vom Kanzler zum Bittsteller. Dass es von da an nicht besser werden würde, pfiffen die Spatzen schon nach dem Mittagessen von den Dächern des Reichstags. Wer dachte, die Jahrzehnte des Wartens hätten einen reifen und diplomatischen Strategen geformt, wurde enttäuscht. Es wirkt so, als hätte Merz nur gewartet, aber in der Zeit nichts gelernt. Schon bei seinen Auftritten vor der Presse wirkt er erstaunlich oft wie sein eigenes Standbild: eingefrorene Mimik, steifer Blick, dazu eine Rhetorik zwischen beleidigter Belehrung und sichtbarer Überforderung. Seine Berater und Kommunikationstrainer scheitern an seiner Person – so wie er selbst. Bis heute ist es nicht besser geworden. Wenn heikle Fragen kommen, schaltet der Kanzler in eine Art inneren Standby-Modus. Das wirkt nicht wie stoische Gelassenheit, sondern wie ein fataler Systemabsturz vor laufenden Kameras. In Echtzeit können die Bürger dann mitansehen, wie der Kanzler nach Worten ringt und dann die falschen ins Mikro spricht. Richtig abenteuerlich wird es bei seinen inhaltlichen Ausführungen. Jahrelang gab er sich als unerbittlicher Hüter des Haushalts und warnte vor jedem Cent Schattenhaushalt. Kaum am Drücker, ist die Schuldenbremse plötzlich Verhandlungssache. Was gestern beim politischen Gegner noch als unseriöse Haushaltstrickserei galt, hieß dann ganz selbstverständlich „Sondervermögen“. Seine Ausflüge in die Diplomatie waren nicht besser: Ein Bundeskanzler, der öffentlich erklärt, er würde seinen eigenen Kindern derzeit nicht empfehlen, in die USA zu gehen – und das ausgerechnet in einer sensiblen Phase der Bündnispolitik. Solche Aussetzer verzeiht man vielleicht einem pensionierten Lokalpolitiker am Stammtisch, aber keinem Regierungschef auf internationalem Parkett. Auf der handwerklichen Ebene geht es nahtlos weiter: Unbedachte Vorstöße, ungefilterte Behauptungen in Mikrofone – um am nächsten Morgen von der eigenen Fraktion oder den Koalitionspartnern wieder eingefangen zu werden. Der Mann, der als machtvoller Macher antrat, wirkt wie ein Getriebener, der seinen eigenen Laden nicht im Griff hat. Den vorläufigen Höhepunkt liefert die aktuelle Serie vergeigter Personalentscheidungen. Man fragt sich: Wer berät diesen Mann eigentlich? Lässt er sich nicht beraten? Wichtige Posten werden nicht nach Können oder Weitsicht besetzt, sondern nach dem Prinzip der Notfall-Schadensbegrenzung und des parteiinternen Feilschens. Es zeigt vor allem eines: Ihm sind schlicht die fähigen Weggefährten ausgegangen. Das Urteil fällt ganz nüchtern aus, die nackten Fakten reichen völlig. Friedrich Merz wollte als großer Macher in die Geschichte eingehen - und er ist damit gescheitert. Und das zeigt vor allem, dass der jahrzehntelange Wunsch nach Macht und die Fähigkeit, ein Land tatsächlich zu führen, zwei völlig verschiedene Dinge sind.
#Merzomat
Boris Reitschuster: Maskenattest-Ärztin Witzschel frei...
Boris Reitschuster
25, July #TrendHysterie, #SprechVerbot

Boris Reitschuster: Maskenattest-Ärztin Witzschel frei...

Maskenattest-Ärztin Witzschel frei – doch der Staat gibt keine Ruhe. Während Corona-Verantwortliche bis heute unbehelligt sind. Sie kam ins Gefängnis, weil sie Patienten Atteste ausstellte. Jetzt ist sie frei – mit einer handgeschriebenen Karte und einer Katze, die täglich Post aus der Zelle bekam. Doch die Geschichte ist noch nicht abgeschlossen. Leider. Jetzt auf meiner Seite: reitschuster. de
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Wolfgang Kubicki: Carsten Linnemann sagt...
Wolfgang Kubicki
25, July #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Carsten Linnemann sagt...

Carsten Linnemann sagt, es stünde außer Frage, dass die Sozialbeiträge sinken müssten. Dass sie mit der geplanten Rentenreform um zwei Prozentpunkte angehoben werden sollen, wird mit keinem Wort erwähnt. Das ist genau die unseriöse Politik, die den Menschen gegen den Strich geht. Neue Belastungen werden von dieser Bundesregierung ungeniert als Entlastungen verkauft. Wenn Linnemann seine Zeit im Kabinett mit einer solchen Taktik beginnt, verlässt mich der Optimismus, dass zumindest von ihm irgendeine Form der Entlastung auf der Weg gebracht wird. WK
#WirtschaftWackelt
Tomasz Froelich: In Germany, fewer than 50 percent...
Tomasz Froelich
25, July #SprechVerbot

Tomasz Froelich: In Germany, fewer than 50 percent...

In Germany, fewer than 50 percent of people believe they can express their political opinions freely. And 84 percent believe that many people refrain from saying what they really think because they fear the consequences. Freedom of speech may still exist in law. But what is it worth if people no longer dare to use it? One reason for this is that the law is increasingly being used as a weapon against those with different political views. In some cases, simply stating facts can even become a criminal offense. A member of my party, @hallofraukaiser , was convicted of incitement to hatred. Why? Because she opposed the admission of Afghans to Germany after the Taliban returned to power. She pointed out that Afghan nationals are heavily overrepresented in gang-rape statistics. She simply stated a fact: Afghans are overrepresented by a factor of eleven. In Germany today, even stating such facts can lead to criminal prosecution. While serious threats often go unpunished, ordinary citizens face the full force of the state when they express dissenting political views. This is a clear example of what is known as anarcho-tyranny—one of the greatest problems facing Western democracies today. Anarcho-tyranny describes a situation in which the state fails to carry out its basic duties, such as ensuring public safety, while simultaneously using its power aggressively against ordinary citizens over relatively minor matters. In practice, this often means lenient treatment of foreign criminals while those who speak about problems related to migration are prosecuted harshly. The grooming-gang scandal in the United Kingdom showed where this can lead. For decades, mainly Pakistani grooming gangs sexually abused white British girls. Police, politicians, and the media failed to act because they feared being accused of racism. In this way, lawfare also fosters self-censorship. These are developments we must not accept. Lawfare is a strategy to silence political opponents—and with them, democratic debate itself. The consequences are serious: people lose trust in public institutions, open debate disappears, and democracy risks becoming little more than a façade controlled by the ruling elite. It was a pleasure for me to organize an event last week at the European Parliament featuring great speakers such as @EvaVlaar , @DVanLangenhove , and @ballaratiandrea , entitled “Lawfare: When the Law becomes a Weapon.”
#SprechVerbot
Markus Haintz: Politik ist eine Negativauslese...
Markus Haintz
24, July #TrendHysterie

Markus Haintz: Politik ist eine Negativauslese...

Politik ist eine Negativauslese. Carsten Linnemann soll neuer Gesundheitsminister werden und damit eine Tätigkeit übernehmen, die er – nach eigenen Worten – "wahrscheinlich nicht erfolgreich" ausführen kann. Am 6. Mai 2025 sagte er im Interview mit Phoenix: „Nur, um einmal Minister zu sein, dass das irgendwo bei Wikipedia steht, das ist nicht mein Ding. Ich wär auch nicht erfolgreich gewesen. Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister wär ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: ‚Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?‘ Und deswegen: Schuster, bleib bei deinen Leisten, mach das, was du kannst.“
#TrendHysterie
Stefan Homburg: Der 6-fache Mörder von Stade...
Stefan Homburg
24, July #TrendHysterie

Stefan Homburg: Der 6-fache Mörder von Stade...

Der 6-fache Mörder von Stade wusste viel und wollte ein Buch schreiben. Ist er tot, oder wurde er samt Fluchthelferin vom VS in Sicherheit gebracht? Hintergrund: Gazioglu war weder Deutscher noch aufenthaltsberechtigt. Er meldete aber Wohnsitze in Minden, Braunschweig und Hannover an. 2007 saß er wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs im türkischen Gefängnis. 2022 schrieb ihn die Türkei wegen Missbrauchs des Kindes seiner zweite Ehefrau zur Fahndung aus. Gazioglu entzog sich der Haft durch Reisen quer durch Europa nach Deutschland. Sein drittes Kind wurde ihm wegen einer Hirnblutung nach Schütteltrauma entzogen. Hat das @LfV_NI ihn angeworben und ihm den Aufenthalt ermöglicht? Wusste Gaioglu zu viel über das SPD-NGO Netzwerk und verschwand deshalb von der Bildfläche? Seine Fluchthelferin ist Schwiegermutter des Abgeordneten Deniz Kurku (SPD), der Hülya Iri (SPD) förderte; sie wird beschuldigt, einen Millionenbetrag ihres Migrantennetzwerks verunrtreut zu haben. Dass Gazioglu sich in der Zelle strangulierte und vollständig auskühlte, bevor man ihn fand, ist ebenso seltsam wie seine Wohnsitzanmeldung über mehrere Jahre in mehreren Gemeinden. Glauben Sie diese Geschichten? https://welt.de/vermischtes/plus6a606f9ca8dd005bc4b7299c/ sechsfachmord-die-vielen-ungereimtheiten-im-fall-stade.html
#TrendHysterie
Dubravko Mandic: Kommunale Wahlbeamte sind Beamte...
Dubravko Mandic
24, July #SprechVerbot

Dubravko Mandic: Kommunale Wahlbeamte sind Beamte...

„Kommunale Wahlbeamte sind Beamte und müssen daher verfassungstreu sein. Stellt ja niemand in Abrede. Aber die Frage ist nicht nur, wie das festgestellt werden kann und darf (s.o.), sondern v.a. auch, wer das überhaupt feststellen soll. Das müßte beamtenrechtlich eigentlich die "Einstellungskörperschaft" machen. Gewählt wird der Wahlbeamte aber eben von den Bürgern – und nicht vom Land oder einem Wahlausschuß, der sich vom Land beraten läßt. D.h.: bei richtiger Betrachtungsweise wird die Verfassungstreue z.B. von Martin Siechert von den Wählern überprüft und beurteilt! Wählen sie ihn zum Landrat, haben die damit festgestellt, daß er ihres Erachtens hinlänglich verfassungstreu ist. Es mag ja sein, daß das Land Niedersachsen Herrn Siechert derzeit nicht als "Verwaltungsrat zur Einstellung" nehmen würde. Das will er aber auch nicht werden! Das Land Niedersachsen tut hier so, als stelle es selber die Bürgermeister und Landräte ein, und die Wähler hätten allenfalls ein Vorschlagsrecht! Richtigerweise hat also bei kommunalen Wahlbeamten gar keine "externe" Prüfung der Verfassungstreue stattzufinden, weder vor noch nach der Wahl, weder durch einen Wahlausschuß noch durch ein Gericht! Die Prüfung wird durch die Bürger in Gestalt der Wahl durchgeführt!“
#SprechVerbot
Gerald Markel: Mein Autofahren im Jahr 2026...
Gerald Markel
24, July #EURechnung, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

Gerald Markel: Mein Autofahren im Jahr 2026...

Mein Autofahren im Jahr 2026 Einsteigen, anstarten, Assistenzsysteme ausschalten, "Scheiss-EU" sagen, Wegfahren Ich habe es satt, von der EUdSSR als Autofahrer entmündigt zu werden ! Statt gute Autos zu bauen, wurden PKWs zu Erziehungsanstalten Nebeneffekt - Während sich die Europäische Union auf Green Madness und totalitäre Bevormundung freier Menschen konzentriert, baut China Autos die Sachen können, die wir in Europa nur in Science Fiction Filmen sehen, die weitaus billiger und in letzter Zeit auch noch viel schöner sind als die Entmündigungsvehikel die man uns verkaufen will Achja - übrigens hat China 2025 zum ersten Mal mehr als 1 Million PKW in Europa verkauft ! Wir werden von Idioten regiert ! Anekdotische Evidenz Habe gerade Arbeitsaufenthalt in Koper/Slowenien Logistikprojekt Gesprächspartner zwei Manager eines internationalen Logistikkonzerns Ort - ein Hafenrestaurant in der Bucht von Koper Die Männer am Balkan sind noch - wie nennen es die Frustbuchteln und Wokidioten ? - "toxisch männlich" Also wird natürlich auch über Autos gesprochen Ich beschwere mich über mein neues Firmenfahrzeug aus dem Hause VW Konzern Assistenzsysteme für die komplette Entmündigung der Fahrer - noch kann ich Sie ausschalten - NOCH Ein Notrufknopf mit Touchsensor, den man beinahe täglich irrtümlich aktiviert, weil er drei Zentimeter hinter dem Öffnungsfeld des Schiebedachs gelegt wurde 🤦‍♂️ Apropos - in Limousinen und Kombis der gehobenen Klassen bei VW/Audi und BMW gibt es keine Schiebedach mehr zu kaufen - Begründung keine ? Schiebedach ist gut aber aus ! Während des Gesprächs deutet einer der Teilnehmer auf das Meer vor dem Hafen "Siehst Du die Schiffe dort ? Das sind Autotransporter aus China Die müssen tagelang auf das Löschen der Ladung warten, weil der Hafen keinen Platz mehr hat um die Autos bis zum Weitertransport zu lagern ! Geht allen Häfen so Die Zahl der Fahrzeuge die Europa aus China IMPORTIERT, ist explodiert ! Von Null auf über eine Million in nicht einmal 10 Jahren !" Ungläubig checke ich die Zahlen Tatsächlich AutoImporte in die EU in den letzten 10 Jahren VERDOPPELT (3,581 Mio Einheiten), AutoExporte aus der EU in alle Welt Rückgang im gleichen Zeitraum 12 Prozent (von 5,11 auf 4,49 Mio) Besonders herausstechend China das innerhalb von einer Dekade (!)vom größten AUTOIMPORTEUR und Goldgräbermarkt der Europäischen Autohersteller zum größten Autoproduzenten und Exporteur der Welt wurde - in die EU von Null auf über 1 Mio Einheiten in nur 10 Jahren ! Autos bauen die der Konsument nicht will Assistenzsysteme die den Menschen zum gesteuerten, entmündigten und permanent überwachten Untertanen machen Die Technologieführerschaft einer hysterisch/idiotischen Klimareligion geopfert Innerhalb eines Jahrzehnts die ökonomische Landkarte komplett ins Negative für Europa gedreht Für mich und meine Gesprächspartner hier ist das Auto DAS Symbol für das Scheitern der Europäischen Union Ach übrigens 14 Millionen Familien leben in der EU direkt vom Bau und Betrieb von Autos 7 Prozent aller Arbeitsplätze sind in Europa in der Automobilindustrie samt Zulieferern Die besten Autos bauen zu können war für 50 Jahre das Symbol Europas - die ganze Welt wollte zwei Generationen lang unsere Autos fahren Innerhalb von 10 Jahren hat eine Klasse aus Fanatikern und Idioten das zerstört Unwiederbringlich Madness Und abschließend - Ich scheiss drauf tagtäglich beim Autofahren entmündigt zu werden ! Schafft diesen Zwang zum Assistenzsystem wieder ab - wir wissen schon wie man Auto fährt und wer dabei Hilfe braucht sollte sowieso keinen Führerschein haben Und wer unbedingt Betreutes Fahren möchte - soll sich den Scheiss halt kaufen Aber Zwang geht gar nicht Ich muss weiter Und meine Assistenzsysteme wieder ausschalten Wir lesen uns GM
#EURechnung, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt
Ute Schlieper: Alle – wirklich alle – religiösen Rituale...
Ute Schlieper
24, July #TrendHysterie

Ute Schlieper: Alle – wirklich alle – religiösen Rituale...

Alle – wirklich alle – religiösen Rituale, Dogmen und Ideologien sind vom Menschen gemacht, nicht von Gott. Gott ist das reine Bewusstsein, die unendliche göttliche Intelligenz und Schwingung – und zugleich Gewaltlosigkeit, Gerechtigkeit, Frieden und bedingungslose Liebe. Die von Menschen geschaffenen und aufgezwungenen religiösen Rituale, die manchmal sogar grausam erscheinen können, haben mit diesem Wesen Gottes nichts zu tun. Wer sich ausschließlich auf sie stützt, findet dadurch oft noch keinen unmittelbaren Zugang zur göttlichen, unendlichen Intelligenz. Alle Weisen dieser Welt, die bereits die direkte Erfahrung mit dem Göttlichen gemacht haben, erkennen und bestätigen dies. Der einzige Sinn unseres Daseins ist es, dieses reine Bewusstsein in uns selbst zu erkennen und uns damit zu verbinden. Das bedeutet: sich nach innen zu wenden – und nicht nach außen, zu all dem, was uns von außen vorgegeben wird.
#TrendHysterie
Steffen Unger: UN-Sonderberichterstatterin...
Steffen Unger
24, July #SprechVerbot

Steffen Unger: UN-Sonderberichterstatterin...

UN-Sonderberichterstatterin rügt deutschen Verfassungsschutz Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Irene Khan, übt in einem dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegten Bericht deutliche Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz. Besonders beanstandet wird der verwendete Extremismusbegriff, der nach ihrer Einschätzung keine klare rechtliche Definition besitzt, aber weitreichende Folgen für Personen und Organisationen haben kann. Khan warnt, dass auch nicht gewalttätige und nicht strafbare Äußerungen aufgrund politischer Bewertungen überwacht oder als extremistisch eingestuft werden könnten. Dies berge das Risiko einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und sei mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar. Die Sonderberichterstatterin empfiehlt der Bundesregierung deshalb, den Begriff „Extremismus“ rechtlich eindeutig zu definieren und die Leitlinien für die Arbeit der Nachrichtendienste an internationalen Menschenrechtsstandards auszurichten. Zudem verweist sie auf ein zunehmend polarisiertes Klima sowie eine abschreckende Wirkung staatlicher Eingriffe auf den öffentlichen Diskurs.
#SprechVerbot
henning rosenbusch: Was bleibt, ist ein parlamentarisches...
henning rosenbusch
24, July #TrendHysterie, #SprechVerbot, #KonfliktModus

henning rosenbusch: Was bleibt, ist ein parlamentarisches...

„Was bleibt, ist ein parlamentarisches Auskunftsersuchen, das an der höchsten Stufe der Geheimhaltung zerschellt – und eine Bundesregierung, die sich in eine argumentative Sackgasse manövriert hat. Denn entweder gab es keine nachrichtendienstlichen Vorwarnungen zu Nordstream, dann wäre die Berufung auf den Schutz der Geheimdienstkooperation gegenstandslos. Oder es gab sie, dann stellt sich die von Rathert aufgeworfene Frage mit aller Schärfe: Warum wurde nichts unternommen, um den schwersten Anschlag auf kritische zivile europäische Infrastruktur seit Jahrzehnten zu verhindern?“ https://berliner-zeitung.de/article/kanzle ramt-verweigert-auskunft-zu-nord-stream-warnung-10229458
#TrendHysterie, #SprechVerbot, #KonfliktModus
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