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Florian Warweg: Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist @hussedogru…

Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist @hussedogru ins EU-Parlament reisen? @AuswaertigesAmt nennt meine Frage „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen... Diese #BPK war wirklich mit Abstand einer meiner kafkaeskesten Erfahrungen der letzten Jahre. Und das heißt schon was... ;) Vor allem wenn man auch nur etwas mit dem Fall von Hüseyin Dogru vertraut ist und die ganzen vorherigen Stellungnahmen der #Bundesregierung zur Causa kennt...🫣🤔

Stefan Homburg: Heizhammer 2.0 kommt Habecks Grenze entfällt…

Heizhammer 2.0 kommt Habecks Grenze entfällt, dafür müssen Vermieter immer mehr Biokraftstoff beimischen und dürfen die Kosten nicht mehr voll als Nebenkosten weitergeben. Zusammen mit der Mietpreisbremse verschärft das den Wohnungsmangel. Verbraucher müssen künftig nicht nur die Lieferung von Energie bezahlen, sondern auch deren Bereitstellung. Damit will man den Kohlausstieg abfedern. Insgesamt wird unter Schwarzrot der Lebensstandard auch künftig zugunsten von „Klima” sinken. Das hat nichts mit Viren, Iran oder Russland zu tun, sondern mit deutscher Politik. Links: https:// focus.de/politik/deutschland/bundeskabinett-beschliesst-reform-des-heizungsgesetzes_9c0a6701-e274-4110-bdd4-2bca1aa58a59.html https:// rp-online.de/politik/deutschland/neue-gaskraftwerke-kabinett-beschliesst-gesetz_aid-148287251

Peter Borbe: Gericht unterbindet Packungs-Trickserei…

Gericht unterbindet Packungs-Trickserei von Milka: Die Schokoladentafel wird mal eben von 100g auf 90g reduziert, die Packung sieht aber genauso aus. Das Landgericht Bremen hat nun festgelegt: Die geschrumpfte 90g-Tafel darf nicht verkauft werden, wenn kurz zuvor noch die 100g-Version im Regal lag. https://welt.de/vermischtes/ar ticle6a043ab21da06efdfa6189e4/milka-richter-spricht-von-irrefuehrung-gericht-stoppt-neue-verpackung-fuer-schokolade.html

Sahra Wagenknecht: Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler…

Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten! Laut einer aktuellen Umfrage sind 87 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Eine Mehrheit wünscht sich ein vorzeitiges Ende der Koalition aus Union und SPD. Beim DGB wurde Merz sogar auf offener Bühne ausgebuht. Kein Wunder: Die zerstrittene Bundesregierung bekommt es nicht einmal hin, die Bürger vor explodierenden Spritpreisen zu schützen. Während die Inflation so hoch ist wie seit zwei Jahren nicht mehr, legen Merz und Co. nach der peinlichen Pleite der 1000-Euro-Prämie einfach die Hände in den Schoß. Wir brauchen dringend eine Politik, die das Leben der Bürger wieder bezahlbar macht! Doch anstatt die Chance zu nutzen, Altkanzler Schröder für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und die Wiederaufnahme günstiger Energieimporte aus Russland einzusetzen, fährt die Bundesregierung lieber nach Kiew, um auf Kosten des Steuerzahlers neue Waffendeals mit der korrupten Selenskyj-Regierung einzufädeln. Es ist höchste Zeit, diesen Irrsinn zu beenden! Macht diese Bundesregierung noch drei Jahre weiter, wird Deutschland kaum noch zu retten sein. Merz muss weg!

Jürgen Todenhöfer: Die CDU/CSU muss BK Merz…

Die CDU/CSU muss BK Merz endlich zum Rücktritt zwingen, falls sie den Durchmarsch der AfD noch verhindern will. So wie BK Brandt 1974 von seiner eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen wurde, als er wegen der „Guillaume-Affäre“ schwer angeschlagen war. Merz ist inzwischen untragbar. 83% der Deutschen sehen das so. Eine derart massive Ablehnung gab's in Deutschland noch nie. Die AfD profitiert massiv von seiner Unbeliebtheit und Unfähigkeit. Die CDU/CSU hat begabtere, jüngere und ehrlichere Politiker als Merz. Die Ministerpräsidenten Söder oder Wüst etwa hätten das Zeug, die AfD zu verhindern - egal wie man zu ihrer Partei steht. Auch ich sehe die CDU/CSU sehr kritisch. Ich habe sie selbstverständlich nicht gewählt. Aber sie ist nun mal an der Macht und die größte Gegenkraft zur AfD. Und nur sie kann gegen Merz erfolgreich putschen. Diese Realitäten muss ich als Demokrat leider hinnehmen. Und nur die CDU/CSU kann Merz jetzt stürzen. Merz hat seine politische Legitimation früh verspielt. Durch den dreisten Bruch seiner wichtigsten Wahlversprechen. So unverfroren darf man die Wähler nicht in die Irre führen. Außerdem war Merz nicht in der Lage, auch nur ein einziges wichtiges Problem unseres Landes zu lösen. Mit Merz, dem unbeliebtesten deutschen Kanzler aller Zeiten, stürzt unser Land ins Bodenlose. Die CDU/CSU ist verpflichtet, Deutschland zu dienen und nicht Herrn Merz.

Peter Borbe: Falls es noch eines Nachweises bedurft hätte…

Falls es noch eines Nachweises bedurft hätte, dass der ÖRR inzwischen auf dem journalistischen Niveau des nordkoreanischen Staatsfernsehens angekommen ist: Der WDR hat ihn hier erbracht. Der Propagandaauftritt einer linksextremen NGO in einer Schule in #Hamm wird als großer Akt der Demokratiebildung gefeiert. Die Oppositionsführerin wird in diesem Bus als Gefangene präsentiert und ihr werden von einer KI Parolen in den Mund gelegt. Das hätte Kim Jong Un nicht besser inszenieren können. via @Prunkundshiva

Marie kripp: EU greift nach dem Netz…

EU greift nach dem Netz: Von der Leyen will Algorithmen, Reichweite und Zugang kontrollieren🚨 „Die Frage ist nicht, ob junge Menschen Zugang zu sozialen Medien haben sollten…“ – Von der Leyen offenbart den Machtanspruch der EU über das Internet Mit einem einzigen Satz hat Ursula von der Leyen möglicherweise deutlicher als je zuvor gezeigt, wohin sich die europäische Digitalpolitik entwickelt. „Die Frage ist nicht, ob junge Menschen Zugang zu sozialen Medien haben sollten. Die Frage ist, ob soziale Medien Zugang zu jungen Menschen haben sollten.“ Was auf den ersten Blick nach Jugendschutz klingt, ist in Wahrheit die offene Ankündigung einer immer tiefergehenden Kontrolle des digitalen Raums durch Politik und Behörden.

Anabel Schunke: Markus Lanz mit einer Lehrstunde…

Markus Lanz mit einer Lehrstunde in Sachen Gerechtigkeitsempfinden. Während die einen zahlen und zahlen und dafür immer weniger Leistungen bekommen, wird unser Sozial- und Gesundheitssystem seit Jahren von Menschen geplündert, die nie in dieses System eingezahlt haben, da wir arbeitenden Menschen nicht nur das Bürgergeld für all diese Menschen stemmen, sondern auch mit unseren Abgaben ihre Gesundheitsversorgung mitfinanzieren. Und genau hier begreifen Parteien wie die SPD nicht, was das in den Menschen auslöst. Dass Miersch hier sagt, dass man darüber beraten werde, heißt nichts anderes, als das alles so weiter geht. Die heilige Kuh der Asylmigranten bleibt unangetastet, während wir anderen wie Nutzvieh weiter gemolken werden. Und dann wundert man sich, warum die AfD einem den Rang als Arbeiterpartei mittlerweile abgelaufen hat. Genau deshalb! Ich will nicht mehr für all diese Leute aus aller Herren Länder bezahlen, die zu einem großen Teil nichts zu dieser Gesellschaft beitragen und uns on top noch islamische Steinzeit bescheren. Und ich wähle die, die mir versprechen, dass sie diese Ungerechtigkeit beenden. So einfach ist das! #lanz #gesundheitssystem #migranten #bürgergeld #gerechtigkeit

Stefan Homburg: In Deutschland dominieren Personenunternehmen…

In Deutschland dominieren Personenunternehmen, darunter große Arbeitgeber. Sie zahlen nicht Körperschaft-, sondern Einkommensteuer. Klingbeils Appell an Neidreflexe gegenüber jenen, die mehr verdienen als seine Bürgergeldklientel, ignoriert das. Hintergrund: Der Koalitionsvertrag schließt Steuererhöhungen aus. Merz wird zwar einknicken, wie stets, doch gibt es in der Union auch die Jungen und den Wirtschaftsflügel. Beide werden einen weiteren Bruch des Koalitionsvertrags kaum mitmachen. Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind in Deutschland verbreiteter als Kapitalgesellschaften. Bekannte Beispiele wären Dr. Oetker, Aldi oder Boehringer Ingelheim. Oft haben sie die Rechtsform der GmbH & Co. KG, wobei die GmbH nur die Haftung übernimmt und die wirtschaftliche Musik bei der KG liegt. Für solche Unternehmen ist die Einkommensteuer relevant, und die Belastung durch ESt, GewSt, SolZ und KiSt liegt meist über 50%. Wer weiter an der Steuerschraube dreht, gefährdet Standort und Arbeitsplätze. So etwas lernt man natürlich nicht bei der Antifa. Weil es auch in Klingbeils Umgebung niemanden mit einer Spur an Wirtschaftsverstand gibt, ist eine ähnliche Pleite wie bei der „Entlastungsprämie” zu erwarten.
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