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Hans-Georg Maaßen: Merz hat nicht den Verstand verloren…

Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird. Trotzdem sagt er es. Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss. Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!

Max Otte: Ich gehöre der Denkschule des Realismus…

Ich gehöre der Denkschule des Realismus in der Theorie der Internationalen Beziehungen an (Thukydides, Thomas Hobbes, Carl Schmitt, Hans Morgenthau, Kenneth Waltz, John Mearsheimer, Stephen Walt) und weiss, dass Menschen viele schlimme Dinge tun können. Aber mit welcher Hartnäckigkeit unsere europäischen Führer (Macron, Starmer, Merz von der Leyen und Kallas) den Krieg des Westens mit Russland via Stellvertreter Ukraine aufrechterhalten und eskalieren, macht mich doch immer wieder fassungslos. Mit aller Macht treiben sie uns in die Katastrophe.

Beatrix von Storch: Der Niedergang der deutschen Außenpolitik…

Der Niedergang der deutschen Außenpolitik macht sich eben auch an Personen fest. Schauen wir uns mal die Außenminister der letzten 8 Jahre an: Haiko Maas, Annalena Baerbock, Johann Wadephul. Vergleichen wir das mal mit den Außenministern der frühen Bundesrepublik: Konrad Adenauer, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher. Stellt sich da wirklich die Frage, warum Deutschland international an Ansehen verloren hat?

Sahra Wagenknecht: Merz hat Deutschland mit den Milliarden-Geschenken…

Merz hat Deutschland mit den Milliarden-Geschenken an die korrupte Selenskyj-Regierung zum Hauptfinanzier des Ukraine-Kriegs gemacht. Das ist nicht nur eine irre Veruntreuung von Steuergeld, sondern auch brandgefährlich! Schließlich greift die Ukraine aktuell vermehrt Ziele im russischen Hinterland an, was ohne die finanzielle und technologische Unterstützung aus Deutschland so nicht möglich wäre. Warum dadurch die Gefahr eines Vergeltungsschlages der Atommacht Russland gegen Deutschland wächst und wir gegen die Merz-Regierung auf die Straße gehen müssen, bevor es zu spät ist, über diese und weitere Fragen spreche ich in einem neuen Podcast mit Salim Samatou. Auftakt unserer „Weg mit Merz“-Kampagne ist am kommenden Samstag, dem 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg. Kommt alle vorbei!

Stefan Homburg: Deutschlands Kernproblem Einem Land…

Deutschlands Kernproblem Einem Land, dessen Bundeskanzler den Klimawandel „sieht” und „spürt”, ist nicht zu helfen. Mit Illusionen und Realitätsverweigerung schafft sich Deutschland selbst ab. Schauen Sie nur unseren winzigen Beitrag zum Welt-CO2 an! Hintergrund: Als gebürtiger Sauerländer habe ich einen Klimawandel nur einmal im Leben „gespürt”, nämlich beim Umzug ins 100 km entfernte Rheinland. Ansonsten spüre ich nichts und sehe nur, dass das Wetter ständig schwankt und sich alle Behauptungen der Klimaschwindler wie Dürren, Wasserknappheit und zunehmende Hitzewellen nicht belegen lassen. Link Video: https:// youtube.com/watch?v=rkxj55oJS4c Link Grafik: https:// ourworldindata.org/grapher/annual-co2-emissions-per-country?country=DEU~OWID_WRL

Holger Zschaepitz: Good Morning from Germany…

Good Morning from Germany where factory orders fell more than expected in April due to the automotive industry and electrical equipment, adding to concerns that Europe’s largest economy could contract in the second quarter. New orders in the German manufacturing sector fell by 3.8% in April MoM, thereby erasing most of the growth recorded in March. https://bloomberg.com/news/articles/ 2026-06-08/german-factory-orders-fell-more-than-expected-in-april-on-cars?utm_source=website&utm_medium=share&utm_campaign=twitter

Fabio De Masi: Der Stop des deutsch-französischen Kampfjets zeigt…

Der Stop des deutsch-französischen Kampfjets zeigt, dass die großspurigen Ankündigungen pan-europäischer Rüstungsprojekte häufig an den kommerziellen Interessen nationaler Unternehmen und den unterschiedlichen Bedürfnissen der nationalen Armeen scheitern. Da hilft auch politische Rhetorik wenig. Ein Großteil der europäischen Rüstungsausgaben wird daher auch weiterhin in die USA abfließen! Und europäische Sicherheit sowie wirtschaftliche Dynamik entsteht in unserer exponierten Lage als Belag auf dem Sandwich der Weltpolitik durch Rüstungskontrollvereinbarungen und eine Friedensdividende mittels einer Politik der Entspannung! „Bei der Entwicklung des gemeinsamen Kampfjets konnten sich der französische ⁠Dassault-Konzern ⁠und der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus jedoch nicht auf die Arbeitsanteile und die Patentrechte für Neuentwicklungen einigen. (…) Als Kernproblem hatte Merz zuletzt auch genannt, dass die Franzosen ein anderes Kampfflugzeug brauchen als die Bundeswehr. Frankreich benötige in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges Flugzeug, das auch für Flugzeugträger geeignet ist. Das brauche die Bundeswehr gegenwärtig nicht. Von deutscher Seite wurde schließlich die Option ins Spiel gebracht, FCAS mit zwei Flugzeugen zu realisieren. Frankreich hatte dies abgelehnt“

Hans-Georg Maaßen: Trauer über die Opfer migrantischer…

Trauer über die Opfer migrantischer Gewalt reicht dem VS Sachsen-Anhalt offenbar für eine Überwachung – bis der Protest zu laut wird und man sich ‚korrigiert‘. Genau wie bei mir: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mich als Rechtsextremisten und zwingt mich in ein Gerichtsverfahren. Dieses Instrument wird missbraucht gegen kritische Bürger. Der Verfassungsschutz ist außer Kontrolle. 👉http://die-akte-maassen.de

Sahra Wagenknecht: Diese Olivgrünen braucht wirklich kein Mensch!…

Diese Olivgrünen braucht wirklich kein Mensch! Hört man ihrem Vorsitzenden Felix Banaszak zu, scheint es ihn nicht zu stören, dass junge Menschen von Merz und Co. schon bald an der Ostfront verheizt werden könnten. Alles nicht so schlimm, solange die Befehle nicht von einem AfD-Verteidigungsminister kommen. Was für ein Irrsinn! Früher haben sich die Grünen noch für Frieden und Diplomatie eingesetzt. Heute sind sie die lautesten, wenn es um Waffenlieferungen und Aufrüstung geht. Wie erklärt ihr euch diese Militarisierung?

Jan A. Karon: Weil es so absurd ist…

Weil es so absurd ist, dass ich es selbst kaum glauben kann: Wegen dieser Äußerungen in der ZDF-Doku »System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?« von Sarah Tacke (die übrigens sehr sehenswert ist: https://zdf.de/video/reportag en/am-puls-100/am-puls-mit-sarah-tacke---system-buergergeld-leben-ohne-leistung-100 ) hat der Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken aus Bremen seinen Job verloren. In dem Film berichtet Göcken, dass zwischen 30 und 40 Prozent der Bürgergeldempfänger unwahre Angaben in ihren Anträgen machen. Dies sei unter den Mitarbeitern »ein offenes Geheimnis«. Der Mann kritisiert außerdem die Geldausgabepraxis des Jobcenters, das sich durch diese Aussagen, so berichtet es die FAZ, »diffamiert« sieht. Aus meiner Sicht ist eine die Entlassung ein Skandal. Göcken schildert im Interview (das ist für jeden ersichtlich) aus erster Hand seine Beobachtungen im Berufsalltag; seine Äußerungen sind weder emotional aufgeladen noch hetzerisch, sie schwärzen auch keine Privatpersonen an und sie beruhen auf langjähriger Berufserfahrung, aus der sich eine gewisse Expertise ableitet. Sie stehen auch nicht isoliert da: Jobcenter-Mitarbeiter in ganz Deutschland berichten, oft nur hinter vorgehaltener Hand, von ganz ähnlichen Zuständen in ihren Behörden. Gerade in einer Stadt wie Bremen darf man davon ausgehen, dass Betrug unter Bürgergeldempfängern kein Nischenphänomen ist und sich hier tatsächlich ein System verselbstständigt hat. Dass er in seiner Sprecherposition erstmals subjektiv ist – und nicht für die Behörde spricht –, rechtfertigt doch keinen Rauswurf. Auch das Argument, Göcken habe das Interview mit seinem Arbeitgeber nicht abgesprochen, überzeugt mich nicht. Wenn staatliche Behörden am Ende zu Gatekeepern werden und darüber entscheiden, ob ihre Mitarbeiter mit freien Journalisten sprechen dürfen, was sie über Missstände erzählen dürfen und was nicht, – dann spricht am Ende niemand mehr offen über Verfehlungen. Und dann verlieren Schilderungen aus erster Hand ihre Überzeugungskraft, weil Journalisten nur noch anonymisierte Whistleblower hinter Schattenwänden mit verfremdeten Stimmen zeigen können, aber keine echten Menschen. Dieses Problem gibt es bereits bei der Polizei, wo Beamte nur über legitimierte Sprecher zu Wort kommen, selbst aber so gut wie nie subjektiv aus ihrem Berufsalltag und ihren Wahrnehmungen berichten dürfen, obwohl sie gerne wollten. In jedem Fall sollten Journalisten kein Interesse haben, dass solche Exempel statuiert werden. Dass jemand nun seinen Job verliert, weil er Missstände öffentlicht anprangert, zementiert ein Selbstverständnis als Volks- und Beamtenerziehungsapparat im Staat. Auf Dauer wird jene Menschensicht jedoch genau das Gegenteil bewirken, weil es schlicht zu viele Beamte gibt, die Göckens Äußerungen uneingeschränkt teilen. Rein menschlich bleibt aber eine Riesensauerei, einen langjährigen Mitarbeiter wegen dieses (nicht einmal sonderlich kontroversen) Interviews zu entlassen.
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