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Tomasz Froelich: Geopolitische Abrechnung mit von der Leyen…

🔥Geopolitische Abrechnung mit von der Leyen und Kaja Kallas🔥 Schlechte Beziehungen zu den USA. Schlechte Beziehungen zu China. Keine Beziehungen zu Russland. Und jetzt wendet sich auch noch Aserbaidschan von der EU ab. Die EU ist international so isoliert, wie nie zuvor. Der Rest der Welt hat die moralischen Belehrungen aus Brüssel satt. Wir aber können uns diesen Moralimperialismus nicht leisten: Uns droht die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten. Auch deshalb ist Pipeline-Gas aus Aserbaidschan für unsere Industrie unverzichtbar. Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und Co. riskieren mit ihrem infantilen Herumgezicke unseren Wohlstand und unsere Zukunft.

Peter Borbe: Die Briten haben jetzt die richtige Idee…

Die Briten haben jetzt die richtige Idee, die auch für Deutschland ein gutes Modell wäre: Sie wollen in den Binnenmarkt zurück, als Zollunion. Aber eben nicht als tributpflichtige Provinz des Brüsseler Imperiums, die ihre staatliche Souveränität an EU-Funktionäre abtreten muss. Denen gefällt dieses Modell natürlich weniger, denn sie wollen ja die uneingeschränkte Herrschaft über Europa. https://n-tv.de/politik/London -schlaegt-einen-gemeinsamen-Binnenmarkt-mit-der-EU-vor-doch-Bruessel-macht-andere-Vorschlaege-id30852250.html

Jürgen Todenhöfer: Heute wird unser Grundgesetz…

Heute wird unser Grundgesetz 77 Jahre alt. 77 Jahre, in denen Politiker gelernt haben, es zu zitieren, ohne es zu respektieren. Vier Beispiele: Die Präambel verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Trotzdem liefert die Bundesregierung tödliche Waffen in Kriegsgebiete. Artikel 5 garantiert die Meinungsfreiheit. Doch wer Netanyahus Kriege hart kritisiert, riskiert, vor Gericht zu landen. Artikel 10 garantiert die Vertraulichkeit privater Kommunikation. Trotzdem überwacht der Staat seine Bürger oft anlasslos und ohne konkreten Verdacht. Das Bundesverfassungsgericht hat das für verfassungswidrig erklärt. Geändert hat sich in der Praxis nichts. Artikel 20 garantiert den Sozialstaat. Trotzdem streicht die Politik wertvolle Leistungen des Sozialstaats, etwa für Behinderte und steckt sie in Rüstung und Militär. 77 Jahre Grundgesetz. Es ist Zeit, dass unsere Politiker aufhören, es nur zu zitieren. Sie sollten anfangen, die beste Verfassung, die Deutschland je hatte, auch zu leben.

Sahra Wagenknecht: Was Albig vorschlägt…

Was Albig vorschlägt, ist richtig und wird vom BSW schon lange gefordert. Wir müssen die gescheiterte Brandmauer-Politik beenden, bevor sie die Demokratie endgültig zerstört. Die Brandmauer ist Brandstiftung: 30 oder gar 40 Prozent der Wähler auszuschließen, ist schlicht undemokratisch. Die Wahlen im Osten sollten zur Abwahl der Brandmauer und der Unterstützer der unsäglichen Merz-Regierung führen! https://zeit.de/news/2026-05/2 3/ex-landeschef-albig-empfiehlt-spd-zusammenarbeit-mit-afd

Hans-Georg Maaßen: Während die CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche…

Während die CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und damit faktisch Richtung 70 Jahre verschieben will, haben wir folgende Sachlage: Deutsche Männer werden im Schnitt nur 78,5 Jahre alt – in Sachsen-Anhalt und Teilen Ostdeutschlands sogar unter 76. Mann zahlt dann also ein Leben lang ein, für nur 6 bis 8 Jahre Rente. Gleichzeitig aber soll das System Millionen illegale Ausländer auf Dauer versorgen. Das ist nicht nur demografischer Irrsinn, sondern eine eklatante Missachtung des eigenen Volkes.

Neverforgetniki: Verstehe ich das richtig…

Verstehe ich das richtig? Rund 25 Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in nur einem Jahr. Rund 22 Milliarden Euro für das Bürgergeld für Ausländer in nur einem Jahr. 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine alleine dieses Jahr. Aber uns Deutschen sagt man wir sollen bis 70 arbeiten, weil angeblich kein Geld da sei?

Beatrix von Storch: Ist doch gut zu wissen…

Ist doch gut zu wissen, daß die etablierten Parteien immer noch genug für die Ausgaben haben, die ihnen wirklich wichtig sind: 2025 hat NRW für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 667 Millionen Euro gezahlt, Hessen 234 Millionen. Der Bund gibt über 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Asyl aus, dazu kommen die Ausgaben für das Bürgergeld ( 50% Ausländer). Aber hey, bei Familien, Alten und Kranken gibt es für Merz und Klingbeil noch einiges zu kürzen. Wählt sie weg.

Sevim Dagdelen: Es wird immer irrer…

Es wird immer irrer: Während Bundeskanzler Merz Milliarden deutscher Steuergelder in die korrupte Ukraine transferiert und Kiew militärischen Beistand der EU in Aussicht stellt, holt das Selenskyj-Regime die sterblichen Überreste des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk samt Ehefrau heim. Die Exhumierung fand am 19. Mai in Luxemburg statt – in Anwesenheit von Vertretern des Selenskyj-Büros, des ukrainischen Außenministeriums und des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken. „Nach Jahrzehnten in der Fremde kehrten sie nun auf ihren heimatlichen Boden zurück. Und heute werden sie empfangen von der ukrainischen Flagge und der Nationalhymne, vom ukrainischen Militär, von ukrainischen Kindern und vom gesamten ukrainischen Volk“, jubiliert das ukrainische Präsidialamt über den SS-Helfer. Zur Erinnerung und Einordnung: Andrij Melnyk war ab 1938 Vorsitzender der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Während des Zweiten Weltkriegs spaltete sich die OUN 1940 in eine von Andrij Melnyk geführte Organisation – genannt „Melnykisten“ (OUN-M) – und die „Banderisten“ (OUN-B) unter Führung von Stepan Bandera. OUN-B-Angehörige zogen in den Bataillonen „Nachtigall“ und „Roland“ aufseiten der deutschen Wehrmacht in den Krieg gegen die Sowjetunion. OUN-M-Mitglieder stellten die Freiwilligen für die Waffen-SS-Division „Galizien“. Sie wurden gezielt zur Partisanenbekämpfung und bei der Vernichtung jüdischer Gemeinden eingesetzt. Am 1. Januar 1942 proklamierte der von Selenskyj geehrte Melnyk: „In den deutschen Soldaten sehen wir jene, die unter der Führung Adolf Hitlers die Bolschewisten aus der Ukraine vertrieben haben; wir sind verpflichtet, sie bei dem Kreuzzug gegen Moskau bewusst und organisiert zu unterstützen – ungeachtet aller Schwierigkeiten. Wir leben in der Zeit der Geburt einer neuen Ordnung in Europa. In einem Europa, das unter der Führung des nationalsozialistischen Deutschlands erneuert und gefestigt ist, muss die Ukraine ihren Platz Seite an Seite mit anderen Nationen einnehmen. Ihr sind Verantwortlichkeiten zugewiesen, die durch ihre geopolitische Lage und ihre historischen Traditionen geboten sind.“ Für den 22. und 23. Mai sind in Kiew Requiem-Gottesdienste für den heimgeholten Antisemiten, Wehrmachts- und Waffen-SS-Helfer geplant, am 24. Mai die Beisetzung auf dem Nationalen Militärgedenkfriedhof in Kiew. Melnyk soll in den neu geschaffenen „Pantheon bedeutender Ukrainer“ einrücken. Die ukrainischen diplomatischen Vertretungen haben bereits 98 Begräbnisstätten von „bedeutenden Ukrainern“ in 21 Ländern identifiziert, die für weitere Überführungen infrage kommen. Die deutschen Steuerzahler zahlen ja für die Nazi-Umbettungen in ein Land, das auf Betreiben von Kanzler Merz demnächst „assoziiertes Mitglied“ der EU werden soll inklusive militärischer Beistandsklausel. Merz muss weg! Keinen Euro mehr für den Nazi-Umbetter und Nordstream-Sprenger Selenskyj! Die Ukrainer verdienen Frieden statt Asche von Nazi-Verbrechern

Anabel Schunke: Gerade die Debatte zum antragslosen Kindergeld…

Gerade die Debatte zum antragslosen Kindergeld im Bundestag verfolgt. Die AfD weist als einzige auf das Missbrauchspotenzial hin und dass der deutsche Sozialstaat schon seit Jahren einen massiven Kindergeldbetrug durch ausländische Mitbürger zu verzeichnen hat, die zum Teil Kindergeld für Kinder ausgezahlt bekommen, die gar nicht existieren oder hier nur zum Schein angemeldet sind und dann in Bulgarien oder Rumänien komfortabel von den deutschen Kindergeldzahlungen leben. Dieses Problem ist keine rechtsextreme Verschwörungstheorie, sondern seit Jahren hinlänglich bekannt. Nun will man es also noch einfacher machen. Und was passiert im Bundestag? Statt dass Problem anzuerkennen, wird der AfD von allen Seiten rechtsexteme Hetze unterstellt. Und zwar nicht nur von Linken, sondern auch von der CDU. Man muss es einfach sagen, wie es ist: Die CDU ist nichts anderes mehr als der Mehrheitenbeschaffer für die Firlefanzpolitik linker Parteien, die mittlerweile auf noch weniger Stimmen als die Union kommen und deshalb auf sie angewiesen sind. Das ist keine konservative Partei mehr. Bild
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