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Fabio De Masi: Die Pläne sind sozialer Sprengstoff...

Die Pläne sind sozialer Sprengstoff für unser Land. Damit betreibt die Kommission Raubbau am Rentensystem. Warum sollen die Menschen dann überhaupt noch einzahlen, wenn sie bis 70 arbeiten müssen und immer weniger rausbekommen? Faktisch wäre das ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Wir werden die Landtagswahlen im Osten auch zur Rentenabstimmung machen. Es darf niemand in Verantwortung kommen, der diesen Rentenklau mitträgt. Wir brauchen stattdessen die Österreich-Rente. Dort haben Rentner hunderte Euro im Monat mehr und niemand muss länger als bis 65 arbeiten. Was die Österreicher können, muss auch hierzulande möglich sein. Ich empfehle der Rentenkommission einen Betriebsausflug nach Wien!

Jürgen Todenhöfer: Trump und Netanyahu haben mit...

Trump und Netanyahu haben mit ihrem Überfall auf den Iran nichts Positives erreicht. Im Gegenteil. 7 Fakten über Pleiten, Pech und Pannen der beiden „Superhelden“: 1.) Das iranische Regime sitzt jetzt noch fester und selbstbewusster im Sattel als vor der Ermordung seiner damaligen Führung durch Israel. 2.) Die Befreiung des iranischen Volkes hat Trump einfach aufgegeben. Das iranische Regime muss laut Trump nur noch „nett“ zu ihm und zu Israel sein. 3.) Zwei Drittel des ballistischen Raketenprogramms des Iran, das Trump und Netanyahu ausschalten wollten, existieren noch immer. Große Kriegsschiffe oder gar Flugzeugträger wurden nur deshalb nicht versenkt, weil der Iran keinen „totalen“ Krieg mit den USA will. 4.) Die Versuchung des Iran, sich wie Israel ebenfalls Atombomben zu besorgen, könnte jetzt größer sein als zuvor. Vor dem Krieg wollte der Iran nach Khomeinis kristallklarer Fatwa, die für alle Iraner bindend war, definitiv keine Nuklearwaffen. Alle US-Geheimdienste und auch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) bestätigen das ausdrücklich. 5.) Das Know-how zum Bau „ziviler“ Nuklearanlagen ist weiter vorhanden. Hier hat der Iran nur 6 Monate bis ein Jahr verloren. Noch immer besitzt er rund 440 kg auf 60 % angereichertes Uran. Verhandlungsmasse? 6.) Die mit teuren Abwehrraketen geschützten US-Militärstützpunkte in den Golfstaaten, die den Iran in Schach halten sollten, sind massiv beschädigt. Eine spektakuläre militärische Blamage, über die sich Trump bis heute ärgert. Er beschwerte sich öffentlich, dass ihn niemand davor gewarnt habe. 7.) Auch das wirtschaftliche Ergebnis des amerikanisch-israelischen Krieges ist katastrophal. Die Inflation ist in den USA und weltweit gestiegen. Auch die Zinsen werden steigen. Die wirtschaftspolitischen Wahlversprechen Trumps sind nicht mehr einlösbar. Bei den Zwischenwahlen im November könnte er einen deftigen Preis für seinen Pannenkrieg zahlen. Trump hat die amerikanische Militär-Supermacht bis auf die Knochen blamiert. Er hat den USA mehr Schaden zugefügt als dem Iran. Dasselbe gilt für den angeblich so listigen Netanyahu, der sich den Irankrieg seit über 30 Jahren gewünscht hatte und in Trump endlich den ersehnten „nützlichen Idioten“ gefunden hatte. Auch Netanyahu ist Verlierer dieses Krieges. Nicht nur, weil er den Iran unterschätzt hat. Er hat auch Israels Ruf als demokratischer Rechtsstaat für Jahrzehnte zerstört. Netanyahu hat, um nicht wegen seines Korruptionsprozesses im Gefängnis zu landen, in immer neuen Kriegen die Seele Israels verkauft.

Kolja Barghoorn: Sie drehen komplett durch...

Sie drehen komplett durch! Union geht in Richtung 20% und verliert vollständig die Nerven. Es hagelt NSDAP Vergleiche, völlig absurde Verschwörungstheorien und verzweifelte Appelle, im Wechsel mit der üblichen Wählerbeschimpfung. Merz steht völlig neben sich und beleidigt einfach alles von Trump bis die eigenen Bürger. Günther springt herum wie ein Duracell-Hase und will der AfD den Raum nehmen. Söder zeigt sein Büro in Berlin und isst Döner. Und in BW lassen sie sich von den Grünen komplett durch die Mangel nehmen, ohne es zubemerken. Die CDU könnte einem leid tun, wenn es nicht um so viel gehen würde. Dieser Verein hat komplett ausgedient. Die sollten die Partei einfach dichtmachen und direkt die Mitglieder und Abgeordneten etc. auf die SPD und Grünen etc. aufteilen.

Friedrich Mannus: Korruptionsskandal bei der ukrainischen Nationalpolizei...

Korruptionsskandal bei der ukrainischen Nationalpolizei: Dienststellen an Pornogeschäften beteiligt Dabei handelt es sich um insgesamt drei Dienststellen in den Regionen Iwano-Frankowsk, Ternopil und Schytomyr. Sie sollen den ungehinderten Betrieb von Räumlichkeiten gewährleistet haben, in denen illegal erotische und pornografische Videos erstellt, produziert und über das Internet verbreitet wurden. Als Vermittler in diesem System fungierte der Fahrer eines Stellvertreters des Innenministers. Über seine Verbindungen in die Führungsriege der Nationalpolizei vereinbarte er, dass man sich nicht in die Arbeit solcher Pornobüros einmischen würde. Die Polizeiführer sollten nicht darauf reagieren. Dafür erhielten sie monatlich 20.000 Dollar, wovon sie weitere 5000 Dollar an den Vermittler zahlten.

Joana Cotar: Klingbeil Wir brauchen ein verbindliches...

Klingbeil: ""Wir brauchen ein verbindliches Bekenntnis der deutschen Wirtschaft zum Standort Deutschland. Unternehmen stehen in der Verantwortung, hier zu investieren."" Ja, ihr habt richtig gelesen. Nachdem Parteigenossin Bas Arbeitgeber als ""Gegner"" bezeichnet hat, Klingbeil ihnen das Leben schwer macht und die SPD ständig nach ""MEHR STEUERN"" ruft, verlangt der sensible Lars nun von den Machern in diesem Land ein ""verbindliches Bekenntnis"" und fantasiert eine ""Verantwortung"" herbei. Junge! Was frühstückst Du so am Tag? Lasst die Unternehmer einfach mal machen! Hört auf, ihnen ständig ins Lenkrad zu greifen, senkt die Steuern und Abgaben und lasst den MARKT das regeln. Dann müsst ihr auch nicht mehr solche Peinlichkeiten von euch geben. Deal?

Paul Brandenburg: Ministerin bestätigt Umvolkung ist Regimeziel...

Ministerin bestätigt: Umvolkung ist Regimeziel Weltwoche: „«Wir brauchen die Menschen, die zu uns kommen (...) für die Vielfalt in unserer Gesellschaft», erklärte die SPD-Politikerin. Migration dürfe nicht allein «auf den wirtschaftlichen Aspekt reduziert» werden. Vielmehr müsse Deutschland «auch kulturell die Bereicherung annehmen». (…) «Wir wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau», sagte Bas. Man könne auch von «Einheitsbraun» sprechen. Die Vorstellung eines ethnisch-kulturell homogenen Deutschlands gehöre der Vergangenheit an: «Auch wenn manche sich danach sehnen – so ist es halt nicht mehr, und das ist auch gut so.»

Hans-Georg Maaßen: Auch die bewusste Verbreitung von...

“Auch die bewusste Verbreitung von falschen Tatsachen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder Bürger hat das Recht zu lügen. Wer nicht lügen darf, das sind die staatlichen Stellen. Sie sind gegenüber dem Bürger zur Wahrheit verpflichtet und nicht umgekehrt. Ich verstehe das Vorhaben im Koalitionsvertrag so, dass die Landesmedienanstalten Zensur- und Wahrheitsämter werden sollen. Staatliche Stellen, ob Bundesregierung oder Medienanstalten haben nicht das Recht den Bürgern vorzugeben, was Wahrheit und was Unwahrheit ist. Ganz im Gegenteil. Wir haben gerade im Zusammenhang mit der Migrationspolitik und den Corona-Maßnahmen wiederholt erlebt, dass Regierungsstellen uns die Unwahrheit sagten. Die Einführung von Zensur und die staatliche Anmaßung des Rechts, dem Bürger zu diktieren, was wahr und was unwahr ist, steht nicht im Einklang mit unserer freiheitlichen Verfassung. Mehr noch: es entspringt autoritärem Denken und ist menschenrechtswidrig. Und nun will man sogar so weit gehen, dass Bürger, die Regierungsstellen beim Lügen ertappen, nicht nur politisch ausgegrenzt und diffamiert werden, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist, als sie als Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Schwurbler usw. verunglimpft wurden. Jetzt sollen sie offenkundig auch noch kriminalisiert werden. Und das ist ein Weg in eine totalitäre Gesellschaftsordnung, die mit aller Macht auf rechtsstaatlichem Wege bekämpft werden muss.” Hans-Georg Maaßen im April 2025 bei @AlexWallasch TM

Beatrix von Storch: Ist doch gut zu wissen...

Ist doch gut zu wissen, daß die etablierten Parteien immer noch genug für die Ausgaben haben, die ihnen wirklich wichtig sind: 2025 hat NRW für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 667 Millionen Euro gezahlt, Hessen 234 Millionen. Der Bund gibt über 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Asyl aus, dazu kommen die Ausgaben für das Bürgergeld ( 50% Ausländer). Aber hey, bei Familien, Alten und Kranken gibt es für Merz und Klingbeil noch einiges zu kürzen. Wählt sie weg.

Emanuel Boeminghaus: Der deutsche wirtschaftliche Niedergang…

Der deutsche wirtschaftliche Niedergang ist nicht mehr aufzuhalten. Die wichtigsten Kipppunkte sind alle überschritten. Als nächstes kommt jetzt unvorstellbare Armut nach Deutschland. Alle Statistiken zeigen einen deutlichen Anstieg dessen. Berlin ist vollumfänglich Schuld daran! Wer ihn jetzt immer noch nicht sieht, sollte sich dringend behandeln lassen. Wenn es so weitergeht, verlieren wir dieses Jahr 2 Millionen Stellen. 2 Millionen! Und während draußen die Arbeitsplätze verschwinden, baut der Staat im gleichen Zeitraum noch zehntausende neue Stellen auf. Wiederhole - Berlin ist Schuld! https://bild.de/politik/deutschlands-wirtschaft-verliert-stellen-von-januar-bis-maerz-486-000-jobs-weg-6a0c0a078e860638feccde93
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