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Jan A. Karon: Ceuta ist eine Exklave...

Ceuta ist eine Exklave (und nicht Enklave, wie hier vielerorts zu lesen ist), was deshalb wichtig ist, weil gerade der Status einer Exklave den Migrationsdruck und die aktuellen Bilder erklärt: Durch den Exklavenstatus ist der Kontinent Europa und die Europäische Union in Reichweite für Migranten, die durch Grenzübertritt ein Anrecht auf Prüfung ihres Asylanspruchs haben. In der Praxis wiederum bedeutet das, dass kaum ein Migrant zurückgewiesen wird, wenn er die Grenzzäune einmal durchbricht. Zudem hat der spanische Oberste Gerichtshofs Ende Juni geurteilt, dass bei Seeankünften/Schwimmern keine sofortigen Rückführungen (devoluciones en caliente / rechazo en frontera) erlaubt sind. Es muss ein ordentliches Rückführungsverfahren greifen (Identifizierung, Anwalt, Dolmetscher, Möglichkeit eines Asylantrags). Wer Asyl beantragt, darf bis zur Entscheidung nicht zurückgeschickt werden. Anders gesagt: Diese Menschen sind gekommen, um zu bleiben. Allein, weil Unterkünfte kollabieren dürften angesichts der schieren Zahlen, wenn alle zurückgehalten werden sollen. Die Europäische Union plus Dublin mitsamt ihres aus der Zeit gefallenen Asylrechts, das jedem Menschen Prüfung zugesteht, ist direkt dafür verantwortlich, dass es diese massenhaften Grenzübertritte gibt. Vor Sozialleistungen ist dieses verbriefte Recht schon der erste und womöglich wirkmächtigste Pullfaktor. Deshalb sind das auch keine Fake News und keine Desinformation, wie Herr Knaus hier verlauten lässt, sondern vielmehr cherrypicking seinerseits. Menschen sehen diese Bilder und kommen völlig zurecht zur Annahme, dass diese Migranten nach Europa übersiedeln werden. Die Bevölkerungen Ceutas und Melillas werden übrigens aktuell überrannt, bisweilen verschanzen sich Menschen in ihren Wohnungen wegen des Ansturms. Es gibt Tote und das Militär ist ausgerückt. Lokale Medien und Politiker reagieren auf den Ausnahmezustand. Wie man angesichts dieser Zustände und dieser Bilder, die seit Jahren und Jahrzehnten in den Sommermonaten aufs Neue auftauchen, seinen Fokus auf Fake News legen kann (weil es ja zwei Grenzübergänge gibt), ist einigermaßen irritierend – gerade als jemand, der sich auf Migration spezialisieren will.

Tomasz Froelich: Dass plötzlich 50.000 Menschen Ceuta stürmen...

Dass plötzlich 50.000 Menschen Ceuta stürmen, ist kein Zufall, sondern ein hybrider Angriff, der marokkanischen, amerikanischen und israelischen Interessen dient: Pedro Sánchez hat sich mit den Palästinensern solidarisiert und sich Algerien angenähert. Das missfällt Washington, Tel Aviv und Rabat. Gleichzeitig hat Sánchez durch seine desaströse Migrationspolitik einen solchen Angriff begünstigt. Er hat ohne Rücksicht auf die Sicherheit der europäischen Völker grenzenlose Massenmigration propagiert und undokumentierten Migranten in kürzester Zeit millionenfach Aufenthaltstitel oder gar Staatsbürgerschaften verschenkt. Gegen ihn kann man bedenkenlos die Migrationswaffe zücken, ohne dass er sich dagegen wehren kann. Das Chaos in Ceuta hat eben sowohl außen- als auch innenpolitische Ursachen.

Wolfgang Kubicki: Die europäische Idee zu verteidigen...

Die europäische Idee zu verteidigen heißt auch, den massenhaften illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen zu verhindern und diese wirksam zu schützen. Passivität und Schweigen einer deutschen Regierung darf es in dieser Frage nicht geben. Eine EU, die sehr konkrete Vorstellungen zu Getränkeverschlüssen und allerlei Bürokratismen entwickelt, aber in dieser Frage keine befriedigende Lösung findet, wird in der europäischen Bevölkerung an Zustimmung verlieren. Wenn die Bundesregierung sich nicht damit abfinden will, muss sie handeln. WK

Markus Frohnmaier: Ist das der Gipfel der Dreistigkeit...

Ist das der Gipfel der Dreistigkeit? Der neue CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger kündigt gerade an, der Staat können sich eine Entlastung der Bürger beim Sprit leider nicht nochmal leisten! Interessant... Im neuen Haushalt weitere Milliarden für die Ukraine einzuplanen geht komischerweise aber doch? Der CDU ist die Ukraine offensichtlich wichtiger als Deutschland. Meine Ansage ist klar: Unter einer AfD-Regierung wird wieder ans eigene Land zuerst gedacht!

Yvonne Kussmann: Antwort der Landesregierung NRW...

Antwort der Landesregierung NRW auf eine Anfrage der AfD zum Thema Drogenhandel am Hauptbahnhof Düsseldorf. Auf die Frage nach der Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen im Jahr 2025. Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit: 6 Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit: 104 Von den 6 deutschen Tatverdächtigen hatten fünf eine weitere Staatsangehörigkeit. 1 x Griechenland, 1 x Iran, 1 x Türkei, 2 x Marokko. Von den 104 ausländischen Tatverdächtigen sind 80 Personen Zuwanderer, also Asylbewerber und Flüchtlinge. Quelle: Drucksache 18/20672

Peter Borbe: Das Asylrecht muss endlich angepasst werden...

Das Asylrecht muss endlich angepasst werden! Wer sich an einem solchen organisierten Ansturm wie jetzt in #Ceuta beteiligt, sollte das Recht auf ein ordentliches Verfahren verwirkt haben. Einfangen, registrieren, ablehnen und zurückschicken - ohne Möglichkeit, jemals wieder ein Asylverfahren in der EU zu bekommen. https://welt.de/politik/ausland/article6a6bb459dd06dd5ef2e3fe60/ceuta-49-000-migranten-erreichen-spaniens-exklave-ausschreitungen-an-grenze-polizei-setzt-traenengas-ein.html

Boris Reitschuster: Warum die AfD wie Lepra ist..

Warum die AfD wie Lepra ist. Ein Sportgericht tritt zurück – im Namen der politischen Reinheitslehre. Zehn Jahre Ehrenamt, eine Verdienstnadel, kein einziger Vorfall – und trotzdem wird ein Schiedsrichter zum Aussätzigen. Weil er in der falschen Partei ist. Nicht mal der Verband wollte so weit gehen. Wie kommt es zu diesem Übereifer, zu diesem Hass von unten? Und kommt Ihnen das alles genauso wie mir gespenstisch bekannt vor? Jetzt auf meiner Seite – reitschuster. de

Żaklin Nastic: Während Europa von Religionsfreiheit...

Während Europa von Religionsfreiheit und Menschenrechten spricht, erleben Serben im Kosovo und in Metochien auch auf diesem Gebiet Schikane. Jetzt sollen Pilger, die seit Jahrhunderten zu ihren heiligen Klöstern reisen, wie Touristen behandelt werden. Wer zu Gott beten will, soll sich den Vorgaben jener albanischer Behörden unterwerfen, die für die Serben ihre Geschichte, ihre Identität und ihr kulturelles Erbe immer weiter ethnisch und religiös zurückdrängen - dank des sogenannten „Befreiungskriegs“ des Westens. Ich war selbst in Gračanica. Das Bild werde ich nie vergessen: Stacheldraht, Sicherheitskräfte und ein Kloster, das geschützt werden muss. Wer einmal dort war, versteht sofort, dass diese Orte keine Touristenattraktionen sind, sondern Heiligtümer eines Volkes, das seit Jahrzehnten um den Erhalt seiner Geschichte und seines Glaubens kämpft und mitten in Europa vor Angriffen bewacht werden muss, da das Kosovo und Metochien völkerrechtswidrig durch einen Krieg zu einem künstlichem Staat gemacht wurde . Die zahlreichen Angriffe auf serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster sowie die Pogrome von 2004 sind bis heute Teil dieser brutalen Realität. Und jetzt sollen ausgerechnet jene, die zum Beten kommen, von „staatlich „ lizenzierten albanischen Reiseführern begleitet werden? Für viele Serben ist das zu Recht keine neutrale Verwaltungsmaßnahme, sondern ein weiterer Schritt, die Kontrolle und Tilgung über das eigene kulturelle und religiöse Erbe zu übernehmen. Die Klöster von Dečani, Gračanica, dem Patriarchat von Peć oder der Gottesmutter von Ljeviša sind jahrhundertealte Zeugnisse serbischer Geschichte. Sie verdienen Schutz – und keine politische Vereinnahmung. Religionsfreiheit bedeutet auch, dass Gläubige ihre heiligen Stätten ohne unnötige staatliche Hürden besuchen können. Ausgerechnet diese sollen von den Besatzern ausgeübt werden. #Kosovo #Serbien #serbischorthodoxekirche #Religionsfreiheit #Kulturerbe

Beatrix von Storch: Ceuta: Fast 60.000 Migranten in 24 Stunden...

Ceuta: Fast 60.000 Migranten in 24 Stunden. So sieht der berühmte Schutz der EU Außengrenzen aus, der uns versprochen worden ist! Wenn man sich beim Schutz vor illegaler Migration auf die EU verlässt, dann ist man verlassen. Die EU kann vielleicht Flaschenverschlüsse regulieren und Steuergeld verschwenden, aber sonst können die gar nichts. Renationalisierung der Migrationspolitik jetzt! Wir (!) müssen (!!) unsere (!!!) Grenzen selber schützen. Ab heute!

Stefan Homburg: Sebastian Lechner ist CDU-Chef Niedersachsens...

Sebastian Lechner ist CDU-Chef Niedersachsens und wohl künftiger Ministerpräsident. Er wendet sich scharf gegen den SPD-Totalitarismus, unliebsame Kandidaten von Wahlen auszuschließen. Die FDP unterstützt Lechners Kritik. Grüne stützen die SPD. Hintergrund: Wahlausschüsse sind Laiengruppen. Sie dürfen nach Vorlagen von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) das passive Wahlrecht als eines der vornehmsten Grundrechte canceln und tun dies massenweise. Effektiven Rechtsschutz vor der Wahl gibt es dagegen nicht, wie Ludwigshafen zeigte. CDU und FDP wissen genau: Wenn SPD und Grüne mit Kandidatenausschlüssen und Parteiverboten durchkommen, um sich als Vertreter von Randgruppen an der Macht zu halten, dann sind sie selbst, also CDU und FDP, als nächste dran. Dann läuft das abermals alles nach dem Drehbuch von 1933.

Bernd Riexinger: Apropos Klimaschutz; einer der größten Klimakiller...

Apropos Klimaschutz; einer der größten Klimakiller, der Energiekonzern Shell erzielte im zweiten Quartal einen bereinigten Nettogewinn von 9,8 Milliarden Dollar. Mehr als doppelt soviel wie ein Jahr zuvor. Die Konzernbisse müssen keine Angst vor Wirtschaftsministerin Reiche oder von irgendwem in dieser Regierung haben, mehr Steuern für diese Extraprofite bezahlen zu müssen geschweige den zur Verantwortung für die ökologischen Folgen gezogen zu werden.

Gerald Markel: Die vom marokkanischen König...

Die vom marokkanischen König bzw dem Staat generalstabsmässig organisierte Invasion in Ceuta von über 50 000 "Migranten" ist -ein Angriff auf die Kontrolle über die Strasse von Gibraltar -ein Angriff um die Regierung Sanchez zu stürzen der ein expliziter Gegner von Netanjahus und Trumps Kriegen ist -ein Testlauf für den Einsatz von Migranten als Waffe in einem hybriden Krieg Und bevor wir uns falsch verstehen- Dass dieser Idiot Sanchez eine Million Illegale Migranten pardonniert ist nicht nur ein Verbrechen gegen ganz Europa Sondern natürlich auch eine Einladung an die Menschen die jetzt vom marokkanischen Regime benutzt werden Chaos,Idiotie und globale Politik Eine extrem gefährliche Mischung

Gerald Markel: Die vom marokkanischen König...

Die vom marokkanischen König bzw dem Staat generalstabsmässig organisierte Invasion in Ceuta von über 50 000 "Migranten" ist -ein Angriff auf die Kontrolle über die Strasse von Gibraltar -ein Angriff um die Regierung Sanchez zu stürzen der ein expliziter Gegner von Netanjahus und Trumps Kriegen ist -ein Testlauf für den Einsatz von Migranten als Waffe in einem hybriden Krieg Und bevor wir uns falsch verstehen- Dass dieser Idiot Sanchez eine Million Illegale Migranten pardonniert ist nicht nur ein Verbrechen gegen ganz Europa Sondern natürlich auch eine Einladung an die Menschen die jetzt vom marokkanischen Regime benutzt werden Chaos,Idiotie und globale Politik Eine extrem gefährliche Mischung

Paul Brandenburg: Mehr als 50.000 Moslem-Invasoren...

Mehr als 50.000 Moslem-Invasoren an einem Tag: Spaniens Nordafrika-Exklaven wurden überrannt Nachdem Marokkos König tausende Kriminelle aus seinen Gefängnissen ließ (Begnadigung zum "Thronjubiläum") und Spaniens oberstes Gericht den Moslem-Invasoren in Ceuta und Melilla noch stärkere "Schutz"-Rechte zusprach, brach die Flut der Invasoren los. Nach Angaben der Guardia Civil vor Ort wurden die Grenzen von ihnen überrannt. Zur Stunde marodieren die Moslem-Mobs durch die spanischen Exklaven in Nordafrika. Die Spanische Zentralregierung -die kürzlich über eine Million illegale Moslems eingebürgert hatte- entsandte inzwischen das Militär. Deutschlands Staatsfernsehen ("Tagesschau") verdreht die Männer-Horden zu "hunderten Migranten", unter denen Frauen und Kinder seien. Europa geht sehenden Auges in seinen Untergang.
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