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Sahra Wagenknecht: Die Menschen in Sachsen-Anhalt...

Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben heute die Chance, mit einer Abwahl von CDU-Amtsinhaber Sven Schulze das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz einzuleiten. Denn fällt der CDU-Ministerpräsident, wackelt auch Kanzler Merz. Damit die geplante Brandmauerkoalition von CDU bis Linke keine Mehrheit bekommt, muss das BSW in den Landtag einziehen. Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und endlich wieder Politik in der Sache macht. Deshalb: Heute BSW wählen! Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme gegen Merz!

Marie kripp: Wahlticker...

Wahlticker: Zahlreiche Fälle nicht versiegelter Urnen bei der Briefwahl Das Bürgernetzwerk EinProzent berichtet von zahlreichen bekannt gewordenen Fällen, in denen Briefwahl-Urnen in den einzelnen Rathäusern nicht versiegelt gewesen sind. Im Klartext: Die Urnen standen wochenlang herum und jeder hätte dort Stimmen herausnehmen oder in anderer Form manipulieren können. Die Briefwahl muss endlich abgeschafft werden!‼️ CompactMagazin

Yvonne Kussmann: Guten Morgen zusammen...

Guten Morgen zusammen, es gibt jetzt Direktflüge von Deutschland nach Syrien. Zusammengefasst können jetzt jene, die als Asylbewerber kamen und mittlerweile einen deutschen Pass haben, bequem mit Familie in Syrien Urlaub machen während man jene, die als Asylbewerber kamen und einen Flüchtlingsstatus haben oder neu hier ankommen, nicht nach Syrien abschieben kann, weil gefährlich. Macht sich die Politik darüber Gedanken, inwiefern das dem Bürger noch vermittelbar ist?

henning rosenbusch: So fordern fünf Wochen...

„So fordern fünf Wochen nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin zwölf grüne Bundestagsabgeordnete in einem gemeinsamen Papier eine „Offensive gegen Queerfeindlichkeit“. Im selben Atemzug kritisiert die Partei die geplanten Einschnitte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Wer die Förderung von „Vielfalt“ kürze, statt sie auszubauen, „hat aus dem Vorfall nichts gelernt“, warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan.“ (…) „Viele Bürger haben das Gefühl, dass mit dem Begriff „Zivilgesellschaft“ längst kein echtes Miteinander fernab vom Staat gemeint ist, sondern eine durch Subventionen geförderte, wie auch immer ideologische Machtstruktur. Extremer noch: Der Staat finanziert NGOs dafür, Dinge zu tun, die ihm selbst durch die Verfassung untersagt sind. So verbietet das Grundgesetz dem Staat Zensur und Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Staatlich geförderte NGOs wie das Meldeportal HateAid hingegen verfolgen mit dem Segen der Regierung auch Meinungsäußerungen, die nicht der gesetzlichen Strafbarkeit unterliegen.“ https://welt.de/debatte/plus6a 991c1bc53a6557d48ddf37/zivilgesellschaft-der-wettkampf-um-die-pfruende.html

Peter Borbe: Der nächste EU-Schwachsinn...

Der nächste EU-Schwachsinn: Es gibt nun eine neue EU-Richtlinie, Empowering Consumers for the Green Transition (EmpCo), die vorschreibt, dass viele Werbeaussagen auf der Verpackung detailliert belegt werden müssen. Bei Ritter Sport Schokolade betrifft das „100 % zertifiziert nachhaltiger Kakaobezug“ und „ohne Zusatz von Aromen“. Da die Verpackungsfolien nicht so schnell geändert werden können, werden die Schriftzüge nun erstmal mit Aufklebern verdeckt. Ist es nicht toll, wie die EU immer wieder das Leben vereinfacht?🤪 https://ksta.de/wirtschaft/sch oko-gigant-ritter-sport-muss-verpackungen-ueberkleben-2-1363611

Harald Schmidt: Vorsicht in Berlin...

Vorsicht in Berlin! Da wird es sicherlich bald viele falsche „Beamte” geben. Dienstausweise kann jetzt jeder selbst erstellen. Die Vorlagen dafür liegen alle bereit. Ich hoffe, die Verantwortlichen für den mangelhaften Datenschutz in Berlin werden dafür lange inhaftiert, auch wenn ich weiß, dass ihnen, wie immer, wenn jemand vom Staat kriminelle Dinge tut, natürlich keine Konsequenzen drohen.

Markus Krall: Der Lügenkanzler Merz sagt also...

Der Lügenkanzler Merz sagt also, die Beweise in der Drohnensache Leipzig seien "gerichtsfest". So so. Linsengerichtsfest vielleicht. Warum legt Pinocchio die Beweise denn dann nicht vor? Wenn dieser Mann etwas behauptet, dann weiß ich schon, dass es gelogen ist, bevor er seinen Satz beendet hat. Man sieht es ihm mittlerweile am Gesicht an.

Stefan Homburg: Männer, Normalos, Muslime und Juden...

Männer, Normalos, Muslime und Juden werden Opfer zweiter Klasse. Als Sklavin der Grünen schreddert die Union die Reste des Grundgesetzes, das alle Menschen als gleichwertig ansah. Richter: „Aha, Sie haben jemanden geschlagen. Dann schauen wir doch, welche Religion der hat.” Hintergrund: Der moralische Verfall in unserem Land ist atemberaubend und tiefere Wurzel von Exzessen wie Corona-, Kriegs- und Klimawahn. Die Grünen haben mit ihren „Femiziden” Männer zu Opfern zweiter Klasse erklärt, und die Union setzt noch eins drauf. Wenn Karlsruhe die Ungleichbehandlung erst bestätigt hat, können die Regierungsparteien im nächsten Schritt ihre Anhänger gesetzlich privilegieren.
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