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Peter Borbe: Außenminister Johann Wadephul will…

Außenminister Johann Wadephul will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Es ginge um "Leben und Tod", meint er. Wie er das wirklich meint, ist klar: Mit Mehrheitsentscheidungen müssen 13 Nationen ihre Jungs zum Sterben in einen Krieg schicken, weil die anderen 14 es so entschieden haben. Und kein Wähler in diesen 13 Ländern kann etwas dagegen tun. via @Shinsho_ni

Petr Bystron: „Völlig normaler Vorgang“…

„Völlig normaler Vorgang“: Spanische Regierung verwendete deutsche Corona-Hilfen für Renten Das EU-Parlament will nun prüfen, ob das Geld zurückgezahlt werden muss. Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo sagte, dass sich seine Regierung keine „Sorgen“ mache. Das Ganze sei ein „völlig normaler Vorgang“ gewesen. Für uns von der AfD ist das allerdings alles andere als ein normaler Vorgang.

Marie kripp: Merz streicht der Luftrettung das Geld…

Merz streicht der Luftrettung das Geld - auf Kosten von Menschenleben 🫢 Luftretter sind oft die einzige Chance, die Patienten noch bleibt. Doch die Einsätze sind kostspielig. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht jetzt Einschnitte vor. Gleichzeitig fliegen aber die Herren Minister munter mit dem Regierungsjet. Sparsam bei Menschenleben, aber großzügig bei der eigenen Bequemlichkeit?👺 @satellit_de!

henning rosenbusch: Die Unvernünftigen, die Unmündigen brauchen „Orientierung“…

Die Unvernünftigen, die Unmündigen brauchen „Orientierung“, es ist nur zu deren und unserem Schutz. Der Kulturstaatsminister: „Deshalb braucht es Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz. Und zwar medienübergreifend. Zugleich darf der Staat nicht selbst zum Schiedsrichter über Inhalte werden. Deutschland verfügt hier über eine bewährte Institution: die Landesmedienanstalten. Sie sichern Vielfalt im privaten Rundfunk, ohne politische Einflussnahme. Dieses Modell bietet Orientierung für die digitale Welt.“ Sie sollten gleich noch entscheiden welche Zeitungen verkauft werden dürfen und wie und wo der Verkäufer sie auszulegen hat. Das ist wie mit dem Alkohol und den Süßigkeiten an der Supermarktkasse. Wurde das eigentlich schon verboten? https://welt.de/debatte/plus69 fd75d87e3ff373d429dbd6/kulturstaatsminister-wenn-youtube-das-neue-fernsehen-ist-braucht-es-neue-regeln.html

Peter Borbe: US-Senator Mark Kelly…

US-Senator Mark Kelly, Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses, hat jetzt nochmal bestätigt, dass die USA zu viel Pulver im Irankrieg verschossen haben. Die Munitions- und Raketenvorräte des US-Militärs sind soweit geschrumpft, dass es Jahre brauchen wird, dies wieder aufzufüllen. Betroffen sind so wichtige Waffensysteme wie Tomahawk, ATACMS, SM-3 und Patriot. https://t-online.de/nachrichten/au sland/usa/id_101243578/usa-news-aktuell-us-senator-mark-kelly-munition-stark-aufgebraucht.html

Joana Cotar: Es war eine Frage der Zeit bis die Daumenschrauben…

Es war eine Frage der Zeit bis die Daumenschrauben wieder enger gezogen werden. Die Landesmedienanstalten sollen sich künftig intensiver um soziale Plattformen kümmern, um "Auffindbarkeit" und "Prominenz" zu sichern - das fordert der Kulturstaatsminister. Er spricht von "fairen Wettbewerbsbedingungen" zwischen Plattformen und klassischen Medien. Und nebenbei soll die Werbemengenbegrenzungen für die klassischen Medien fallen. Die sollen mehr Werbung machen dürfen UND nebenbei die Zwangsgebühren kassieren.

Jürgen Todenhöfer: Wir dürfen zu Gaza auch jetzt…

Wir dürfen zu Gaza auch jetzt nicht schweigen. Der Genozid geht weiter. Im Schatten des Irankriegs setzt Israel seinen massiven Landraub fort. Häuserblock für Häuserblock. Inzwischen besetzt Israel über 60 Prozent von Gaza. Fast 2 Millionen Palästinenser werden jetzt auf 38 Prozent ihres Landes zusammengepfercht. Gleichzeitig werden täglich Palästinenser in Gaza ermordet. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Die Menschen leben in ärmlichen Zelten oder in Häuserruinen, ohne ausreichendes Essen und ohne ausreichende medizinische Versorgung. Israel ermöglicht der Bevölkerung von Gaza kein menschenwürdiges Leben. Führende israelische Politiker diskutieren sogar, ob man den Krieg nicht bald wieder aufnehmen solle, um in einem letzten Vernichtungsschlag jeden Widerstand endgültig zu brechen. Mit umfassenden Handelsbeschränkungen könnte die Europäische Union Israel zu einer Korrektur ihrer Palästinapolitik zwingen. Doch die deutsche Bundesregierung blockiert derartige Handelsbeschränkungen der EU. Sie liefert sogar weiter Waffen an Israel. Deutschland boykottiert Russland und den Iran. Bei den völkerrechtswidrigen Aktionen Israels gegen die Palästinenser aber macht unsere Bundesregierung aktiv mit. Was für eine erbärmliche Moral!

Anabel Schunke: Jeder weiß es, nur Frau Bas nicht…

Jeder weiß es, nur Frau Bas nicht. „Während die Stütze-Quote (SGB-II-Hilfequote) in Deutschland insgesamt bei 8,1 Prozent liegt, beträgt sie bei Ausländern 19,1 Prozent. Das belegt der Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA von April 2026. Heißt: Ausländer sind mehr als doppelt so häufig auf Bürgergeld angewiesen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Noch deutlicher wird es bei Menschen aus den Asylländern. Dort liegt die Quote bei ganzen 39,6 Prozent. Im Klartext: fast fünfmal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Rund vier von zehn Menschen aus diesen Staaten hängen im deutschen Grundsicherungssystem fest. Es zeigt sich damit eine massive Schieflage: Rund 14,05 Millionen Ausländer leben in Deutschland - bei einer Gesamtbevölkerung von rund 83,5 Millionen entspricht das etwa 17 Prozent. In der Stütze aber ist ihr Anteil fast dreimal so hoch: Im Januar 2026 waren nach BA-Zahlen 2,41 Millionen von 5,18 Millionen Regelleistungsberechtigten Ausländer - macht 46,5 Prozent. Heißt: In der Gesamtbevölkerung rund jeder Sechste, im Bürgergeld fast jeder Zweite. (…) Noch dramatischer ist es bei der Arbeitslosigkeit: Insgesamt lag die Arbeitslosenquote (nach IAB-Berechnung) im Februar 2026 bei 7,7 Prozent. Bei Ausländern betrug sie 15,2 Prozent. Bei Menschen aus Asylherkunftsländern waren es sogar 26,7 Prozent - also fast dreieinhalbmal so viel.“ https://bild.de/politik/inland /arbeitslosenquote-unter-auslaendern-diese-zahlen-zeigen-den-irrtum-von-baerbel-bas-6a004859cd4a28c470022763

Marie kripp: Dass Kaja Kallas gegen eine Vermittlung…

Dass Kaja Kallas gegen eine Vermittlung von Gerhard Schröder im Ukrainekrieg ist, verwundert nun wirklich nicht. Kallas will schließlich nicht, dass dieser Krieg jemals endet, sondern dass er sich zu einem Großkrieg mit Beteiligung ganz Europas ausweitet. Da kann sie erfolgreiche Friedensgespräche nun wahrlich nicht gebrauchen! https://n-tv.de/politik/Kallas -will-Schroeder-nicht-am-Verhandlungstisch-sehen-id30808483.html http://t.me/peterborbe
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