Tino Chrupalla: Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz...
„Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz: Das wird nichts mehr!” Bald ist Halbzeit der Legislatur und von den versprochenen Reformen ist nichts zu sehen. Die Sozialkassen hängen am Tropf, Pflegebedürftigen werden Leistungen gestrichen, allein im ersten Halbjahr sind 33 Großfirmen insolvent gegangen und die Energiepreise belasten Familien und Betriebe. Als Handwerksmeister weiß ich: Wer Probleme nur verwaltet, statt sie anzupacken, verliert seinen Betrieb. Kanzler Merz habe ich heute deshalb zu verstehen gegeben, dass er Bundeskanzler Deutschlands und nicht der Union ist!
Malte Kaufmann: Der Haushaltsentwurf 2027...
Der Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor, finanziert mit 118,7 Milliarden Euro neuen Schulden im Kernhaushalt. Das sind rund 21 Milliarden mehr als 2026. Davon fallen 33,4 Milliarden unter die reguläre Schuldenregel, 85,4 Milliarden werden über die Ausnahme für Verteidigung und Sicherheit aufgenommen. Besonders gravierend ist die Zinslast. Allein für Zinsen sind 41,9 Milliarden Euro eingeplant, 11,6 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Jeder Euro, der in Zinsen fließt, fehlt für Entlastung unserer Wirtschaft, für Infrastruktur und für Investitionen, die unser Land wirklich voranbringen. Die Bundesregierung sollte sich sehr genau ansehen, wohin dieser Kurs führt, bevor der Bundestag am 27. November über den Haushalt abstimmt. Je länger man mit einer Kurskorrektur wartet, desto teurer wird sie. Statt immer neuer Schulden braucht es jetzt klare Prioritäten und konsequente Einsparungen. #AfD
Petr Bystron: Europas Klimawahn...
Europas Klimawahn wird zum Milliardengrab Während Europas Wirtschaft unter hohen Energiepreisen und wachsendem Wettbewerbsdruck leidet, verschlingt die Klimapolitik immer neue Milliarden. Brüssel hält dennoch an seinen ambitionierten Vorgaben fest – die Rechnung zahlen am Ende Bürger und Unternehmen.
Hans-Georg Maaßen: Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt...
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Damit soll verhindert werden, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl anders abstimmen, als es die Fraktionsführung will. Dieser Beschluss ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Er umgeht faktisch das Wahlgeheimnis (Art. 65 Abs. 1 Landesverfassung) und gefährdet das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 41 Abs. 2 Landesverfassung). Wer sich dem Beschluss widersetzt und im Saal bleibt, macht sich für alle sichtbar. Dadurch entsteht ein erheblicher sozialer und politischer Druck, sich dem Willen der Fraktionsmehrheit zu unterwerfen. Die geheime Wahl soll aber gerade gewährleisten, dass jeder Abgeordnete ohne Kontrolle, Einschüchterung oder Rechtfertigungsdruck nach seinem Gewissen entscheiden kann. Ein Fraktionsbeschluss, der diese Freiheit faktisch beseitigt, ist mit der Verfassung nicht vereinbar und darf keinen Bestand haben. Selbst in ihrer politischen Sterbephase scheint die CDU bereit zu sein, für die Aufrechterhaltung ihrer Brandmauer einen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen.
Tim Kellner: Das ungewaschene Kind Gretel Thunfisch...
Das ungewaschene Kind Gretel Thunfisch ist wieder am nächsten Schauplatz aufgetaucht! Mit Palituch. Erst die heilige Klimaretterin, dann Auftritte an der Seite von Hamas-Anhängern und jetzt die nächste Inszenierung mit Islamisten! FRANCE HAS FALLEN! BELGIUM HAS FALLEN! BERLIN HAS FALLEN! Europa, wach endlich auf!
Gerhard Papke: Mit der Massenmigration...
Mit der Massenmigration aus islamischen Ländern ist nicht nur ein neuer Antisemitismus nach Deutschland eingeschleppt worden, sondern auch eine massenhafte Form von Kindesmissbrauch. Um das schreckliche Schicksal der gequälten Mädchen zu verschleiern, nennt man das "Kinderehe".
Boris Reitschuster: CDU kastriert sich selbst...
CDU kastriert sich selbst – aus Angst vor links. Saal räumen statt geheim wählen: Das Magdeburger Theater und ein Prinzip aus der DDR. In vorauseilendem Gehorsam vor dem rot-grünen Moral-Furor stellen Sachsen-Anhalts CDU-Abgeordnete sich selbst unter Generalverdacht. Doch der Plan hat einen Haken – den ihr Chef erst auf Nachfrage im ZDF einräumt. Jetzt auf meiner Seite: reitschuster. de
Markus Krall: Klar, man kann den Merz-Euro...
Klar, man kann den Merz-Euro ja auch zwei mal ausgeben. Unser Kandesbunzler sollte den Wirtschaftsnobelpreis bekommen oder am besten gleich den für Physik dazu für seine Entdeckung des monetären Perpetuum Mobiles. Aber vielleicht geht ja auch der Medizinnobelpreis dieses Jahr nach Deutschland für die Entdeckung von Morbus Merz, einer besonderes Form der Geisteskrankheit, auch Hirnflatulenz genannt, die durch Bürosessel übertragen wird, wenn man darauf das tut, was Bürokraten und Politiker nunmal darauf zu tun pflegen. Also in einem Satz: Der Kerl ist sowas von lost.
Peter Borbe: Die neue Abzocke namens...
Die neue Abzocke namens "Zuckersteuer" soll wohl beschlossene Sache sein: 26 bzw. 32 Cent pro Liter ist keine Kleinigkeit bei einer Flasche Limo. Interessant auch, dass kleine Hersteller davon ausgenommen werden sollen. Warum diese Wettbewerbsverzerrung? Wenn es um "Zucker ist ungesund" geht, es die Größe des Herstellers doch irrelevant. https://n-tv.de/politik/Koalit ion-beschliesst-offenbar-Zuckersteuer-auf-Softdrinks-id31414697.html
Wolfgang Kubicki: Die gute Nachricht ist...
Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen. Die schlechte Nachricht ist: Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen. Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert. Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet. Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen. WK
Stefan Homburg: Soeben hat der Landtag...
Soeben hat der Landtag Sachsen-Anhalt den Friedensappell von @AfD und @BSWbund beschlossen. Ein Vorbild für Deutschland! Die Kriegsparteien CDU, SPD, Grüne und Linke verzögerten und sabotierten mit allen Mitteln, aber das nutzte nichts.
Beatrix von Storch: Böhmermann wünscht...
Böhmermann wünscht @UlrichSiegmund , dass er von einem LKW überfahren wird. Es sind die Linken, die in Deutschland Hass schüren und zum politischen Mord anstacheln. Es ist das ZDF mit unseren Zwangsgebühren, das mit seinem „Bildungsauftrag“ die Plattform für diese widerwärtigen Gewaltfantasien bietet. ZDF-Chef Himmler, treten Sie zurück!
Susanne Schröter: Eine Änderung der Migrationspolitik...
Eine Änderung der Migrationspolitik findet nicht statt. Wer in Deutschland angekommen ist, bleibt – ganz gleich, ob schutzbedürftig oder nicht, ja sogar, wenn er als notorischer Gewalttäter oder Islamist auffällig geworden ist. Zu viele profitieren vom Asylsystem, aktivistische Behördenmitarbeiter, Kirchen und zahlreiche NGOS setzen jeder Umsetzung des Rechts ihren Widerstand entgegen und der Bundesregierung fehlt der Wille, an der Misere etwas zu verändern. Die Linke in Berlin hat die Gunst der Stunde längst erkannt und treibt den Zuzug ihres zukünftigen Wählerpotentials aktiv voran. #Migration, #Asyl, #Migrationspolitik
Joana Cotar: Wofür Deutschland...
Wofür Deutschland so Geld ausgibt? z.B. 30 Mio. EUR für Gehaltszahlungen an Angestellte in den Palästinensischen Gebieten. 🤡 🥳
Julian Adrat: Habe ich das richtig...
Habe ich das richtig verstanden, sie verbieten Teenagern das Internet, aber Kinderehen erlauben sie?
Georg Pazderski: Mehr als 40 deutsche Organisationen...
Mehr als 40 deutsche Organisationen warnen vor Aussetzen des Asylrechts in der EU! Offensichtlich geht die Angst um, dass man den Staat nicht weiter ausplündern kann und die Asyl-Goldmine der letzten 10 Jahre versiegen könnte. Das deutsche Asylrecht in der jetzigen Form, ist die Einladung zum massenhaften Mißbrauch.
Maximilian Krah: Ich teile diese Einschätzung...
Ich teile diese Einschätzung. Die CDU in Sachsen-Anhalt verhindert absichtlich die geheime Wahl. Auch wenn es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, das zu verhindern, muss es laut ausgesprochen werden, damit die Wähler erkennen, was die CDU ist.
Tomasz Froelich: Es gibt einen EU-Koordinator...
Es gibt einen EU-Koordinator gegen Antisemitismus. Es gibt auch einen EU-Koordinator gegen Islamfeindlichkeit. Es gibt aber keinen EU-Koordinator gegen Christenfeindlichkeit. Dieses institutionelle Ungleichgewicht hat Folgen: Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft. Auch in Europa nehmen antichristliche Hassverbrechen zu. Es ist unsere Pflicht, unsere christlichen Glaubensbrüder in Europa besser zu schützen.
Anabel Schunke: Warum wird man von der SPD...
Warum wird man von der SPD und ihren Anhängern eigentlich seit Tagen moralisch belehrt und darauf hingewiesen, wie schlimm es sei, dass die Stieftochter von Bas gestorben sei, wenn Bärbel Bas selbst drauf verweist, keine Kinder zu haben? Nochmal: Was eine Shitshow.
Roland Tichy: Die Zuckersteuer kommt jetzt...
Die Zuckersteuer kommt jetzt - und wird richtig teuer. TE hat die Zahlen. Es ist das Symbol eines Staates, dem alles aus dem Ruder läuft und der daher seine Bürger nur noch als Steuersklaven ansieht.
Christine Anderson: #AfD-Anfrage enthüllt...
#AfD-Anfrage enthüllt skandalöse Zustände in Baden-Württemberg: Nur 8 von 358 #Kinderehen wurden aufgelöst! Teilweise 12 Jahre alte Mädchen betroffen! https://welt.de/politik/deutsc hland/article6acc80bc96360f6d88a6087e/baden-wuerttemberg-afd-anfrage-bringt-hunderte-kinderehen-ans-licht-eine-ehefrau-war-erst-elf-jahre-alt.html
Julian Reichelt: Für mich das ultimative...
Für mich das ultimative Stromberg-Foto dieser gescheiterten Kanzlerschaft.
Sahra Wagenknecht: Das ist ein wichtiger parlamentarischer...
Das ist ein wichtiger parlamentarischer Erfolg des BSW! Zum ersten Mal spricht sich ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew aus, die den fürchterlichen Krieg nur verlängern und durch Kürzungen bei den Bürgern in Deutschland finanziert werden. Die Brandmauer ist gescheitert. Wir gehen in Sachsen-Anhalt einen neuen Weg – den Magdeburger Weg. Wir werden mit wechselnden Mehrheiten Politik machen und so möglichst viele BSW-Positionen durchsetzen. Der Noch-Ministerpräsident der CDU hat die Verantwortung, diesen Beschluss jetzt umzusetzen und die Friedensinitiative im November in den Bundesrat einzubringen, alles andere wäre eine grobe Missachtung des Landtags und des Wählerwillens.
Alice Weidel: Ein Bundeskanzler, der in der Hauptstadt...
„Ein Bundeskanzler, der in der Hauptstadt eines anderen Landes, nämlich Kiew, martialische Reden schwingt und das deutsche Steuergeld zum Fenster hinauswirft für neue Ukraine-Hilfe, zeigt eins: Er ist für alle und für alles da, nur nicht für Deutschland.“
Björn Höcke: Medien und Politik nennen den...
Medien und Politik nennen den »Bevölkerungsaustausch« eine »rechte Verschwörungstheorie« und sprechen verharmlosend vom »demographischen Wandel« – Fakt bleibt: Unkontrollierte Zuwanderung verändert Europa drastisch. Die Zahlen sprechen eine wertfreie, aber deutliche Sprache: Migranten aus aller Welt sind nicht als temporäre »Flüchtlinge« zu uns gekommen, sondern um zu bleiben. Sie gründen Familien oder bringen schon ihre Familie mit. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in unseren Nachbarländern wird die einheimische Bevölkerung damit unweigerlich zur Minderheit im eigenen Land. Eine Entwicklung, die sich jetzt schon vor allem in Ballungsräumen beobachten lässt. Das »Demography Dashboard« zeigt anhand der heutigen Entwicklung auf, wann in den einzelnen europäischen Ländern der Kipppunkt erreicht sein wird – ein migrantischer Bevölkerungsanteil von mehr als 50 Prozent. Nüchterne Zahlen für eine sichere Gewissheit: Wir werden zur Minderheit in unseren eigenen Ländern! https://demography-dashboard.eu/de/introAnabel Schunke: Was eine undemokratische Shitshow...
Was eine undemokratische Shitshow. Die CDU denkt tatsächlich immer noch, dass sie Stimmen damit gewinnt, dass sie Dinge tut, die Linken gefallen
Holger Zschaepitz: Good Morning from Germany...
Good Morning from Germany, where the housing market is coming under pressure from higher mortgage rates and economic uncertainty. Europace’s house price index fell 0.35% in Sep: existing houses dropped 0.69%, apartments 0.66%. Yet new-build prices hit another record. W/mortgage rates back >4%, cheaper properties don’t necessarily mean more affordable homes.Sahra Wagenknecht: Ausgezeichneter Artikel von Thomas Schulze...
Ausgezeichneter Artikel von Thomas Schulze und Claudia Wittig in der WELT zum Friedensantrag von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt! Hier in Auszügen: „Der Bundeskanzler reist morgens mit dem Geldkoffer nach Kiew und kürzt abends bei der eigenen Bevölkerung – vor allem bei Rente, Pflege und Gesundheit. Diese Politik wurde am 6. September in Sachsen-Anhalt abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr tolerieren, wie einerseits das Geld – im wahrsten Sinne des Wortes – verpulvert und andererseits die Bevölkerung gegängelt wird, den Gürtel enger zu schnallen. […] Das BSW hat vor der Wahl versprochen, sich konsequent für Frieden einzusetzen. Das lösen wir am kommenden Mittwoch mit unserem Antrag zur Ukraine ein, und es wird Zeit. Dies ist ein historischer Vorgang: Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung, für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses fürchterlichen Krieges aussprechen. Und es ist der ultimative Einsturz der Brandmauer. Wir beenden die Brandmauer, die nicht die Demokratie rettet, sondern unser Land in Brand steckt. […] Der Antrag ist ein Symbol, aber eines, das Folgen haben wird. Vom Sonderplenum des Landtages wird ein starkes friedenspolitisches Signal ausgehen, das die Debatte über Krieg und Frieden in ganz Deutschland beeinflusst. Der Wunsch der Mehrheit nach Frieden und Ausgleich, nach mehr Diplomatie und weniger Waffen, kann nicht länger ignoriert werden. Er muss gehört werden. Magdeburg ist nur der Anfang! Sachsen-Anhalt wird die Friedenspolitik in den Bundesrat tragen – wir hoffen, dass die Regierungen anderer Bundesländer den Wunsch ihres Volkes nach Frieden hören und endlich entsprechend handeln. […] Wer es wirklich ernst meint mit dem Frieden, schließt sich dem Antrag an. Die Partei Die Linke wird sich entscheiden müssen: Frieden oder Brandmauer? Das BSW hat klar gezeigt: Es gibt Ziele, die sind groß genug, um gemeinsam dafür zu kämpfen, auch wenn einen politisch sonst vieles trennt. Der Antrag kann nur ein erster Aufschlag sein, aber er muss gemacht werden. Für die sichere Zukunft der jungen Menschen in Deutschland, der Ukraine und auch Russland. Dabei geht es auch um unsere Wirtschaft. Deutschland ist Kriegsfinanzier Nummer eins: Rund 100 Milliarden Euro musste der deutsche Steuerzahler bereits zur Verfügung stellen, gleichzeitig wurde uns Nord Stream von der Ukraine weggesprengt – darüber schwieg der Kanzler bei seinem letzten Besuch in Kiew; es passte wohl nicht ins Bild. Doch die ganz banale Wahrheit ist: Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten! Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt. Die Ukraine-Politik belastet unsere Bürger, Kommunen und das Land Sachsen-Anhalt, wenn öffentliches Geld in diesem Ausmaß verbrannt wird, das dann anderswo fehlt. Im Zuge dessen muss der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der uns selbst am meisten schadet, beendet werden. Wir kaufen teures LNG-Gas von den moralisch ja wohl kaum überlegenen Vereinigten Staaten, die ihrerseits gerade einen Diesel-Deal mit Russland verhandeln. Schluss mit der gescheiterten Sanktionspolitik und zurück zu russischem Öl und Gas – für bezahlbare Energie an der Tankstelle und im Heizkeller, für die Rettung unserer Industrie! Genau deshalb ist Frieden eben doch ein Landesthema. Sachsen-Anhalts Chemiedreieck, Mittelstand und Haushalte – sie alle haben es verdient, dass ein Landesparlament ihre Belange endlich ernst nimmt.“Roland Tichy: Der Fall Collien Fernandes...
Der Fall Collien Fernandes zeigt exemplarisch das Vorgehen der SPD-Bundesregierung: Ein Fall wird medial aufgebauscht wie eine explodierende Supernova - und fällt in sich zusammen. Nix dran. Aber diese Zeit reicht, um ein perverses Gesetzesvorhaben durchzupeitschen, das Demokratie und Meinungsfreiheit einschränkt. Collien Fernandes hat ihre Schuldigkeit getan, jetzt kann sie verschwinden.Read more