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Georg Pazderski: Das hat sie echt gesagt...

Das hat sie echt gesagt. Anja Kohl (ARD): Das Problem in Erfurt sei es gewesen, dass sich die AfD nicht von den Attacken der linksextremen Schläger auf Journalisten distanziert hätte. SIE HÖREN RICHTIG. Ist das nun Dummheit, abgrundtiefer Hass oder totaler Realitätsverlust? Übrigens, die AfD hat die Angriffe verurteilt. Aber wen interessieren schon Fakten, wenn man ein Narrativ zu bedienen hat?

Kolja Barghoorn: Die wirklich dümmste Aussage...

Die wirklich dümmste Aussage, die man aktuell immer wieder liest und hört ist: Etwas verlief "größtenteils friedlich" Als Bewertungsmaßstab, z.B für einen Parteitag ist das völlig unsinnig. Wenn in einer Nacht 7 Stunden und 59 Minuten alles ruhig ist, aber in einer Minute ein Einbrecher in ein Haus eindringt und einen Menschen erschießt, war die Nacht dann „größtenteils friedlich“? Ja. Hilft diese Aussage dabei, das Geschehen sinnvoll zu bewerten? Überhaupt nicht. Oder wenn ein Linienflug 99 % der Strecke völlig normal verläuft, die Maschine aber kurz vor der Landung abstürzt. War der Flug dann „größtenteils problemlos“? Oder wenn bei einem Fußballspiel 89 Minuten lang nichts passiert und in der Nachspielzeit schwere Ausschreitungen ausbrechen, war das Spiel deshalb „größtenteils friedlich“? Entscheidend ist nicht, wie viel Prozent der Zeit nichts passiert ist. Entscheidend ist, was passiert ist und wie schwerwiegend die Vorfälle waren. „Größtenteils friedlich“ sagt darüber oft erstaunlich wenig aus.

Markus Krall: Es ist also jetzt strafbar...

Es ist also jetzt strafbar, "Russia Today" Inhalte wiederzugeben. Ich verstehe das. Das hat sich bewährt. Schließlich haben schon die Deutschen die Russen im 2. Weltkrieg besiegt, indem sie das Hören von "Feindsendern" verboten haben. Zensur hat sich immer funktioniert bei der Verteidigung der Freiheit. habe ich das jetzt richtig verstanden, liebe EU? Ich habe da übrigens einen Vorschlag für eine neue Nachrichtensendung "Teutsch tönende Europäische Wochenschau" mit Intro, die wir recyceln können von diesem Typen, na wie hieß er gleich noch, ach, jetzt fällt es mir wieder ein: Goebels oder so ähnlich. Der verstand was von der Sache. Jetzt aber noch ganz dringend: Satire off. https://youtube.com/watch?v=scAWzgTAywY

Markus Haintz: Dr. Eva Brinkmann...

Dr. Eva Brinkmann, Richterin am Oberlandesgericht Hamm, zeigt mich bei der Rechtsanwaltskammer Köln an, weil ich faule Richter als faul bezeichnet habe. Folgende Begründung gab der Vorsitzende Richter am OLG Hamm, Lopez Ramos, ab, um sich, wie so oft, gegen eine Online-Verhandlung auszusprechen: … kommt eine Gestattung nach § 128a ZPO angesichts des zu erwartenden, indes nicht hinnehmbaren zeitlichen Mehraufwandes für die erkennenden Richter für die Herstellung und Aufrechterhaltung einer stabilen Bild- und Tonübertragung nicht in Betracht … Richter, die wegen "zeitlichen Mehraufwands" Parteien und Anwälte stundenlang durchs Land fahren lassen, dass man als faul bezeichnen. Richterinnen wie Frau Dr. Eva Brinkmann, die Anwälte deshalb anzeigen, bewegen sich an der Grenze zur falschen Verdächtigung, § 164 Strafgesetzbuch. Offenkundig mögen es Richter nicht, wenn über sie berichtet wird. Ich rate daher ausdrücklich dazu, regelmäßig Gerichtsverhandlungen als Prozessbeobachter zu verfolgen. Pressevertreter sollten auch immer darauf hinwirken, die erkennenden Richter bei interessanten Prozessen zu fotografieren. Das ist euer gutes Recht. Wer im Namen des Volkes Recht spricht, hat sich nicht hinter einem Staatsapparat als "kleines Rädchen des Systems" zu verstecken. Augen auf bei der Berufswahl!

Stefan Homburg: Die Abgeordnete @EnxhiSeli...

Die Abgeordnete @EnxhiSeli (Wahlkreis Gelsenkirchen, Geburtsort Tirana) sagt, die AfD sei inzwischen erste Wahl für Migranten. Vielen Erben aus NS-Familien wie Reimann oder Reemtsma ist das nicht klar, weil sie nicht mitbekommen, was an der Basis los ist. Hintergrund: Man erkennt in der Rede auch den wichtigsten Unterschied zur Basis der Union: Die AfD ist erheblich robuster. Die Union wagt zwar ab und zu eine Abstimmung oder ein Wort wie „Stadtbild”, rudert aber nach Anschlägen auf ihre Parteibüros sofort zurück und biedert sich wieder bei Rotgrün an. Der Ausdruck „linke Faschisten” mag hart klingen, passt aber ganz gut zu den Blockaden und Angriffen auf Medien, die wir gestern in Erfurt gesehen haben. Antifa hat zwar übersteigerten Nationalismus ins Gegenteil verkehrt und durch Deutschlandhass ersetzt. Die Methoden sind aber dieselben: Gewalt statt Argumente.

Beatrix von Storch: Und all die ÖRR-Funker und sonstige...

Und all die ÖRR-Funker und sonstige, die davon berichten, wie ach so friedlich es - abgesehen von ein paar verprügelten Journalisten - war…: Wir haben uns vorbereitet wie auf einen Ausflug nach Mordor. Generalstabsmässig. Wir haben uns versteckt und verborgen, sind um 2 Uhr aufgestanden, nur in Gruppen gereist usw. usw. BKA hat uns seit Wochen beraten und vorbereitet. Sonst hätte es mehr von diesen Jagdszenen gegeben, wie mit den Kollegen von Apollo-News. Friedlich? Nein. Eure Hetze trägt Früchte. Und wer da mitmacht, will die Eskalation. Oder nimmt sie billigend in Kauf. Ihr seid nicht die Guten.

Boris Reitschuster: „Wegtreten!' — so brüllt der Kanzler...

„Wegtreten!' — so brüllt der Kanzler seine Kritiker an, die er als Angestellter des Volkes eigentlich vertreten sollte. Wie ein Virus hat Merkel die Machttechniken der DDR in die Bundesrepublik implantiert – und Merz übernimmt sie nahtlos. Gestern hat er das offenbart – ungeschickt wie immer. Er will keine Bürger mehr, sondern Untertanen. Und die Medien winken es durch. Meine bitterböse Abrechnung mit dem Kasernenhof-Kanzler, der als Merkels Widersacher angetreten ist und nun ihr Testamentsvollstrecker ist – jetzt auf meiner Seite: reitschuster. de

Sahra Wagenknecht: Natürlich ist es legitim...

Natürlich ist es legitim, gegen eine Partei zu demonstrieren. Wenn es aber wie bei den Anti-AfD-Protesten darum geht, diese Partei davon abzuhalten, ihren Parteitag durchzuführen, dann ist das zutiefst undemokratisch. Und überhaupt: Was ist das bitte für eine Doppelmoral? Klar sollte man hart kritisieren, wenn Parteien Positionen vertreten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aber warum dann nur bei der AfD? Die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen derzeit doch in der Bundesregierung! Schließlich sind die Ukrainepolitik von Schwarz-Rot und die wahnwitzige Aufrüstung nicht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes vereinbar. Auch die weitere Absenkung des ohnehin im europäischen Vergleich niedrigen deutschen Rentenniveaus durch die geplanten Rentenreformen oder die Zerstörung einer verlässlichen Krankenversorgung für gesetzlich Versicherte sind ein klarer Bruch mit dem Sozialstaatsgebot. Aber vor den Parteizentralen von CDU und SPD protestieren die Verteidiger „unserer Demokratie“ natürlich nicht…

Sahra Wagenknecht: Dass auch die Bundesanwaltschaft...

Dass auch die Bundesanwaltschaft bei der Nord-Stream-Sprengung jetzt von einem Kriegsverbrechen ausgeht, muss politische Folgen haben. Es ist ein Trauerspiel, dass der Bundestag nicht in der Lage ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Grüne und Linke weigern sich, dieses Gremium mit der AfD einzusetzen. Auch hier sieht man, wie schädlich die Brandmauer ist. Wir fordern, dass der Schweriner Landtag nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Terror einberuft. Das entsprechende Quorum dafür wäre mit dem Einzug des BSW in den Landtag gesichert. Wir brauchen politische Aufklärung: Wurde das Kriegsverbrechen von der ukrainischen Führung gebilligt? Wenn ja, wie kann man es den deutschen Steuerzahlern erklären, dass an genau diese Leute weiterhin Milliarden an Steuergeld überwiesen wird? Zur Aufklärung sollte der Schweriner Landtag auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorladen. Der Untersuchungsausschuss sollte aber auch klären, was die Bundesregierung bereits 2022 wusste und und ob sie die Bürger belogen hat. Was Berlin nicht will, sollte Schwerin in die Hand nehmen! Die Bürger erwarten endlich Aufklärung und politische Konsequenzen. https://nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/anschlag-auf-nord-stream-wagenknecht-fordert-ukraine-praesident-selenskyj-als-zeugen-in-mv-4695612

Miro Wolsfeld: Also halten wir mal fest...

Also halten wir mal fest: Trotz Gewaltaufrufen, trotz Sprenstoffanleitung, trotz Warnung der Polizei vor bis zu 2500 gewaltbereiten Linksextremisten, trotz 6000 Polizisten, die deswegen alles abriegeln mussten, trotz Angriffen auf die Presse, trotz Rechtfertigung der Gewalt durch die "Aktivisten" von "widersetzen", gab es in weiten Teilen der Linken und der linken Presse kaum bis keine Distanzierung von der Gewalt, sondern vielmehr ein Lob auf das "Fest der Demokratie". Mit den Linken auf der Straße: Thüringens Innenminister. Privat, natürlich. Das sind die, die sich anmaßen zu sagen, was gerecht ist und was nicht, was Demokratie ist und was nicht und dass es völlig normal ist, so mit Menschen umzugehen, die die Politik kritisieren. Immer weiter wird Panik geschoben und völlig irre vor einem Dritten Reich gewarnt, während die andere Seite schlichtweg ein Ende der Gewalt auf den Straßen und eine stabile wirtschaftliche Lage im Land haben will. Wie irre wird das alles noch?

Miro Wolsfeld: Das 'Zentrum für Politische Schönheit'...

Das 'Zentrum für Politische Schönheit' wollte anhand des Shirts einen der Angreifer gegen einen Journalisten von Apollo News der rechtsextremen Szene zuordnen. Also wäre fast das passiert, wovor die table-Briefing Journalistin vorgestern gewarnt hat – ein Angriff unter falscher Flagge. Gestern wurde aber schon recherchiert: Das Shirt ist von FSBN, also keine rechtsextreme Szenemarke, sondern New Yorker. Deswegen hat das ZPS den Post auch wieder gelöscht. Sie versuchen es mit allen Mitteln die schlechten Bilder aus den eigenen Reihen zu unterdrücken: Entweder komplett ignorieren oder ablenken. Blöd für sie, dass das direkt aufgeflogen ist.

henning rosenbusch: Der deutsche Steuerzahler subventioniert...

„Der deutsche Steuerzahler subventioniert also mit dreistelligen Millionenbeträgen über die Entwicklungshilfe für den Senegal eine Straße, von der vor allem ein Bergbauprojekt profitiert, das einem Konzern gehört, an dem der Senegal gar keine Anteile hat und der sich selbst am Straßenbau überhaupt nicht beteiligt. Und die Gewinne streicht am Ende BlackRock ein. Noch Fragen?“ https://tichyseinblick.de/wirtschaft/wie-deutschland-mit-entwicklungshilfe-blackrock-reich-macht

Jürgen Todenhöfer: Noch immer dürfen keine unabhängigen...

Noch immer dürfen keine unabhängigen, freien Berichterstatter nach Gaza. Was hat Israel in Gaza zu verbergen? Seit Beginn des Krieges im Oktober 2023 bemühe ich mich um eine Reise nach Gaza. Chancenlos! Nur von Israel ausgewählte Journalisten dürfen (gelegentlich), „eingebettet” in die israelische Armee, in den zertrümmerten Küstenstreifen. Und nur das sehen, was die IDF ihnen zeigt. Und nur das berichten, was Israel ihnen erlaubt. Freie Gespräche mit der Bevölkerung sind nicht möglich. Das ist ein skandalöser Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht (Genfer Konvention). Die Welt bleibt angewiesen auf die Berichterstattung einheimischer, meist palästinensischer Journalisten, die auch nicht wirklich frei berichten können. Mehr als 200 palästinensische Journalisten wurden bisher von der israelischen Armee getötet. Das war nicht immer so. 2014, im vorhergehenden Gazakrieg Israels, konnte ich mit meinem Sohn Frederic 10 Tage lang frei über das brutale Kriegsgeschehen in allen Einzelheiten berichten. Die Israel-Lobby revanchierte sich erst anschließend auf vielfältige Weise für meine kritische Berichterstattung. Interessanterweise nicht in Israel, das ich weiter frei besuchen konnte. Sondern in Deutschland, zum Beispiel mit der öffentlichen Aufforderung der Israel-Lobbyisten, mich nicht mehr im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen auftreten zu lassen usw. Gaza ist das einzige Gebiet der Welt, das ich momentan nicht bereisen kann. Ich war in Nord-Korea, im “Islamischen Staat”, bin nach dem Massenmord an den Rohingya über die Stacheldraht-Zäune Myanmars geklettert, um niedergebrannte Rohingya-Dörfer zu recherchieren und konnte während des Ukrainekriegs die damalige Front bei Kiew besuchen. Auch nach Russland konnte ich anschließend, um mit der anderen Seite zu sprechen. Nur Gaza ist für alle frei recherchierenden ausländischen Berichterstatter hermetisch abgeriegelt. Trotz des dortigen Völkermords. Nicht einmal der ISTGH darf ungehindert ermitteln. Israel bestreitet seine Zuständigkeit, Verbündete sanktionieren jeden, der mit dem Gericht zusammenarbeitet. Dass die internationale Gemeinschaft dies zulässt, ist skandalös. Das ist, als würde man einem mutmaßlichen Massenmörder erlauben, den Tatort abzuriegeln.
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