Bernd Kaiser: Während der deutsche Steuerzahler...
Während der deutsche Steuerzahler den Gürtel immer enger schnallen muss, entdeckt Kanzler Friedrich Merz offenbar sein Herz für den globalen Regenwald. Schlappe 1.000.000.000 Euro sollen in die "Tropical Forest Forever Facility" (TFFF) fließen.
Eine Milliarde Euro! Gezogen aus dem ohnehin chronisch klammen Klima- und Transformationsfonds, dem nach dem Haushaltsurteil an allen Ecken und Enden das Geld für heimische Projekte fehlt.
Im Inland predigt man uns harte Sparmaßnahmen, Steuerlasten und Verzicht.
Die Wirtschaft stagniert, die Infrastruktur bröckelt – aber wenn es darum geht, deutsches Geld für internationale Prestigeprojekte aus dem Fenster zu werfen, spielt die Regierung plötzlich den großzügigen Gönner.
Es ist geradezu absurd: Da prescht ein CDU-Kanzler mit einer Milliardenzusage vor, ohne das eigene Parlament auch nur zu fragen. Das Haushaltsrecht des Bundestages?
Für die Exekutive offenbar nur noch eine lästige Formalie auf dem Weg zur internationalen Schulterklopfrunde.
Andere Geberländer wie Norwegen machen vor, wie es geht:
Dort knüpft man Zahlungen an knallharte, nachweisbare Bedingungen.
Und Deutschland?
Wir verteilen mal wieder Blankoschecks für einen Fonds, dessen genaue Strukturen und Ausgestaltungen noch völlig in den Sternen stehen. Weltrettung per Überweisungsträger, koste es den Steuerzahler, was es wolle.
Einziger Lichtblick: Mit Andreas Mattfeldt gibt es wenigstens noch einen Haushaltspolitiker in der Union, der seinen Job versteht und diese ideologische Scheckbuchdiplomatie blockieren will.
Wer den eigenen Bürgern tief in die Tasche greift und den Rotstift ansetzt, kann nicht zeitgleich auf der Weltbühne als spendabler Milliardär posieren.
Das Parlament muss diese Mittel im Haushaltsverfahren restlos sperren.
Deutschland ist nicht der unerschöpfliche Geldautomat der Welt.
Es wird höchste Zeit, dass in Berlin wieder Politik für das eigene Land gemacht wird!
#Merz #CDU #Steuerzahler
https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2098333524172390656