Bernd Kaiser: Herzlichen Glückwunsch, lieber Steuerzahler...
Herzlichen Glückwunsch, lieber Steuerzahler! Schwarz-Rot hat die brillante Lösung für das 30-Milliarden-Loch gefunden, das durch jahrelange Ausgabenexzesse selbst gerissen wurde:
Man greift Ihnen einfach noch tiefer in die Tasche.
Der Plan? Die Mehrwertsteuer rauf auf satte 22 Prozent!
Es ist die alte, tragikomische Endlosschleife deutscher Politik. Der Staat leidet nicht an Einnahmeschwäche – im Gegenteil, die Kassen klingeln.
Er leidet an chronischer Ausgabensucht.
Aber anstatt den völlig aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, Schattenhaushalte aufzulösen oder ideologische Lieblingsprojekte endlich zu streichen, wird lieber der arbeitende Bürger geschröpft.
Verkauft wird uns dieser steuerliche Raubzug natürlich zynisch als „Entlastung“ :
null Prozent auf Lebensmittel, dafür 22 Prozent auf den ganzen Rest. Wir sollen uns also artig über billigere Karotten und Haferflocken freuen, während Kleidung, Dienstleistungen, Strom und Handwerkerleistungen unbezahlbar werden.
Ein geradezu meisterhafter Schachzug, um die ohnehin schon strauchelnde Wirtschaft im Land endgültig abzuwürgen und den Mittelstand ausbluten zu lassen.
Finanzminister Klingbeil druckst im Haushaltsausschuss derweil herum:
Eine Erhöhung sei „nicht sein Ziel“.
Wer politisches Neusprech beherrscht, weiß ganz genau:
Wenn ein SPD-Minister eine Steuererhöhung „nicht ausschließt“ und die Union fleißig mitdiskutiert, liegt der unterschriftsreife Gesetzentwurf längst in der Schublade.
Das Jahr 2007 lässt grüßen.
Auch damals servierte uns eine schwarz-rote Koalition das Märchen der Alternativlosigkeit und hob die Steuer von 16 auf 19 Prozent an.
19 Jahre später wiederholt sich das Trauerspiel.
Halten wir fest: Das ist kein Schicksal.
Das ist schlichtes, strukturelles Ausgabenversagen.
Wer nicht haushalten kann, sollte nicht regieren – und schon gar nicht dem Bürger die Rechnung für die eigene Unfähigkeit präsentieren.
#Mehrwertsteuererhöhung #Steuererhöhung
#Merz
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