Malte Kaufmann: Die Bundesregierung erklärt seit Jahren...
Die Bundesregierung erklärt seit Jahren, ihr lägen Erkenntnisse über „signifikante personelle Verbindungen“ des Vereins Islamic Relief zur Muslimbruderschaft vor. Der Bundesrechnungshof kritisierte später die Kontrolle der Fördermittel durch das Auswärtige Amt und sprach von einer Unterstützung „im Blindflug“. Die Förderung des Auswärtigen Amtes wurde 2020 eingestellt.
Trotzdem erhält Islamic Relief bis heute öffentliche Gelder: Die Berliner Gesundheitssenatorin (SPD) fördert den Betrieb einer telefonischen Seelsorge. Die umständliche Begründung dafür ist eine Trennung von Projekt und Träger.
Die Rechtsanwältin Seyran Ateş bescheinigt den Verantwortlichen seit Jahren eine „erschreckende Naivität“. Nur die #AfD-Fraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus fordern, die staatliche Förderung von Islamic Relief umgehend einzustellen.
https://x.com/MalteKaufmann/status/2078034353439871092
