21, February
21, February
Sevim Dagdelen: Beschluss des BSW-Parteivorstands...
Beschluss des BSW-Parteivorstands: 4 Jahre Krieg in der Ukraine: Schluss mit dem Stellvertreterkrieg! Keine weiteren Milliarden, keine Waffenlieferungen, keine Soldaten. Nein zum NATO- & EU-Beitritt der Ukraine. Sanktionen beenden. Frieden braucht Dialog – nicht immer neue Waffen. #Ukraine
21, February
Eddie Graf: Spahn zur AfD...
Spahn zur AfD: "Das ist Verrat am Vaterland" Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Spahn aus. Der Partei warf er eine zu große Nähe zu Russland sowie Vetternwirtschaft vor. Mit Blick auf die Beschäftigung von Familienangehörigen sagte er: "Das ist Vetternwirtschaft, Verrat am Vaterland, Verrat am Steuerzahler. Mit der Truppe ist kein Staat zu machen." Die AfD habe sich "völlig verirrt".
21, February
Markus Krall: Die Chimps für Deutschlands Untergang...
Die Chimps für Deutschlands Untergang (CDU) will also Social Media für unter 14-jährige verbieten. Das sei ein "Kompromiss", statt 16 Jahre als Grenze zu nehmen. Es ist kein Kompromiss, denn für das eigentliche Ziel ist es egal. Dieses Ziel ist die Beseitigung der Anonymität im Netz, also die von unserem totalitären Lügenkanzler so geliebte Klarnamenpflicht. Denn es bedeutet nichts anderes, als dass man sich bei Anmelden ausweisen muss, um sein Alter nachzuweisen. Da ist es egal, ob das 3 Jahre, 5,8, 10, 14, 16 oder 80 sind. Der Ausweis beweist das Alter und damit ist die Identitätsverknüpfung fait accompli.
21, February
Marie kripp: Nicole Junkermann...
.‼️👉Nicole Junkermann: Epsteins mysteriöse deutsche Vertraute Kaum eine andere Frau taucht so häufig in den Akten über den US-Sexualstraftäter Epstein auf wie Nicole Junkermann. Wer ist die geheimnisvolle Düsseldorferin? Eine Spurensuche. (...) Im März 2019, ein paar Monate bevor der berüchtigte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ein zweites Mal verhaftet wird, landet die E-Mail einer Deutschen in seinem Postfach. Zu diesem Zeitpunkt ermittelt das FBI seit Monaten gegen Epstein – erneut. (...) In der Mail, die Epstein bekommt, ist Sorge herauszulesen. „Ich drücke die Daumen, dass es nur eine Welle ist und wieder verschwindet“, heißt es darin. Und: „blödes Timing mit dem ganzen MeToo.“ Die Absenderin: Nicole Junkermann. (...) ❗️ die heute 50-jährige gebürtige Düsseldorferin bereits mindestens seit den 2010er-Jahren in Geschäfte mit dreistelligen Millionensummen involviert und war zeitweise auf roten Teppichen an der Seite des Adels-Spross‘ Patrick Faber-Castell zu sehen (...) ❗️ Die neuen Dokumente zeigen, dass Junkermann über Jahre hinweg in engem Austausch mit Epstein stand, über Privates und über Investments sprach und sich bezüglich ihrer Geschäfte mit diesem abstimmte. (...) ❗️ Epstein setzte sich für Junkermanns Aufnahme in die Liste der „Young Global Leaders“ der Weltwirtschaftsorganisation ein, Junkermann bedankte sich in E-Mails immer wieder bei Epstein für seine Karrierehilfe. Epstein bot ihr Treffen mit hochrangigen Persönlichkeiten an, darunter Microsoft-Gründer Bill Gates. Als Junkermann Epstein 2017 schrieb, dass sie ein Treffen mit dem Palantir- und PayPal-Gründer Peter Thiel beabsichtige, schrieb dieser: „Sag ihm, du bist mein Buddy“. (...) ❗️ Vergangene Woche berichtete der britische „Telegraph“, Junkermann sei nach den jüngsten Veröffentlichungen aus dem Kuratorium der Wohltätigkeit-Organisation Royal Marsden Cancer Charity zurückgetreten. Eine Anfrage von WELT AM SONNTAG ließ Junkermann inhaltlich unbeantwortet, eine von ihr beauftragte Anwaltskanzlei drohte gar mit rechtlichen Schritten. (...) ❗️ In einer Mail aus dem Jahr 2014 spricht Epstein von einem intimen Kontakt „vor 15 Jahren“, in anderen Nachrichten fällt der Kosename „Baby“. Epstein wurde über die Jahre offenkundig zu einer Art Mentor für die Düsseldorferin. Als diese Management-Kurse in Harvard belegte, sandte Epstein, bekannt als Großspender der Elite-Universität, ihr laut Kurierbelegen Pakete nach Boston. (...) ❗️ Wie eng das Verhältnis zwischen Epstein und der Deutschen zeitweise war, zeigen E-Mails, die beide über ihre Familienplanung ausgetauscht haben. Als Junkermann im Jahre 2017 schwanger war, nannte sie Epstein „Patenonkel“. Der forderte Junkermann auf, ein Konto zu eröffnen und dem Ungeborenen klassische Musik vorzuspielen. „Ich bin immer für dich da“, schrieb Epstein – ein für den US-Investor ungewöhnlich deutliches Signal der Zuneigung...." https://welt.de/politik/deutschland/plus699808c5f9269d94305a5582/nicole-junkermann-epsteins-mysterioese-deutsche-vertraute.html http://t.me/EvaHermanOffiziell
20, February
Max Otte: Alan Watson...
Alan Watson: "Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 (18.–20. Februar) waren die Teilnehmer überzeugt, Russland würde unter dem Gewicht der Sanktionen und der vermeintlichen militärischen Inkompetenz – die sich später als Fehlinformationen herausstellen sollte – zusammenbrechen. Sie fieberten einem Krieg mit Russland entgegen. 19. Februar 2022: Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte auf Einladung: „Die Ukraine wird Atomraketen beschaffen und stationieren.“ Am Sonntagabend, dem 20. Februar, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der CBS-Sendung „60 Minutes“: „Die Ukraine wird den Minsker Waffenstillstand niemals einhalten.“ 21. Februar 2022: Russland nahm einen ukrainischen Soldaten gefangen und tötete fünf weitere, als diese die Grenze nach Rostow überquerten. Russland erfuhr von der bevorstehenden Invasion in Donezk und erkannte die abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Republiken an. 24. Februar 2022: Mit 90.000 Soldaten startete Russland seine „Militäroperation Spezial“ – keine umfassende Invasion. Unter Berufung auf das UN-Prinzip der „Schutzverantwortung“ intervenierte Russland im achtjährigen Bürgerkrieg im Donbass, nachdem alle diplomatischen Bemühungen gescheitert waren. Heute, vier Jahre später, sind über 1,6 Millionen ukrainische Soldaten tot oder verwundet, und Millionen sind aus dem Land geflohen. Das ukrainische Territorium schrumpft, das Energie- und Stromnetz bricht zusammen, und der Mann, der 2019 mit dem Versprechen angetreten war, die ethnischen Spaltungen der Ukraine zu überwinden, klammert sich an die Macht – und herrscht über die Nation, die er verraten hat."
20, February
Julian Reichelt: Auch in Baden-Württemberg gilt leider...
Auch in Baden-Württemberg gilt leider: Man kann der CDU einfach kein Wort glauben. Spitzenkandidat Manuel Hagel macht den Flip-Flopper und übernimmt innerhalb von zwei Wochen die grüne Politik von seinem Rivalen Cem Özdemir beim Thema Social Media Verbot. Sowohl gegen ein Social Media Verbot als auch für ein Social Media Verbot argumentiert Hagel mit seinen eigenen Kindern. Manuel Hagel zu Social Media Verbot vor 15 Tagen: Merkur: Sie haben selbst junge Kinder – was halten Sie denn vom Vorschlag eines Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige? Hagel: "Nichts." Merkur: Weder als Spitzenkandidat noch als Familienvater? Hagel: "Nein. Weil wir nichts ankündigen sollten, was wir nicht selbst realisieren können. Es ist – wenn überhaupt – eine Frage der Europäischen Union. Außerdem ist für viele Jugendliche doch nichts attraktiver als ein Verbot. Wir müssen unsere Kinder für das spätere Leben befähigen und sie nicht davon ausschließen." Hagel heute bei der CDU-Pressekonferenz: "Ich sage ihnen als Papa von drei kleinen Kindern: Unsere Kinder sind in den Fängen von vier großen Tech-Konzernen, die Einfluss auf die psychische Gesundheit unserer Kinder nehmen. Für mich ist wichtig, dass wir zu einer klugen Verifizierung im Alterszugang kommen." Das ist das Problem mit Parteien: Alle richten sich am Vorsitzenden aus. Wenn der Vorsitzende ständig das Gegenteil von dem erzählt, was er eben noch gesagt hat, tun das plötzlich alle.
20, February
Tim Kellner: Die #CDU ist an Niedertracht und Erbärmlichkeit...
Die #CDU ist an Niedertracht und Erbärmlichkeit nicht zu übertreffen. Dieser Person, die Deutschland zerstört hat, so hündisch zu Füßen zu liegen, ist widerwärtig. Was für eine Schande! #Merkel #Applaus
20, February
Roland Tichy: Spitzenverbände der Wirtschaft kritisieren zum Beginn...
Spitzenverbände der Wirtschaft kritisieren zum Beginn des Parteitags Friedrich Merz und fordern Reformen. Die Zahlen sprechen für sich - Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf, Jobs gehen verloren, Staatsverschuldung monströs, Abgabenlast erdrückend. Wohin, Merz? https://tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merz-cdu-staat-medien/
20, February
Markus Haintz: Drohkulisse in der BPK...
Drohkulisse in der BPK: Erziehung durch EU-Sanktionen Die Bundespressekonferenz offenbart: Sanktionen werden nicht zur Verteidigung von Werten eingesetzt, sondern zur Disziplinierung. Die Mechanik ist subtil, die Wirkung brutal. Wer denkt, dass Demokratie automatisch schützt, wird hier eines Besseren belehrt. Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia. Der Link zum Artikel befindet sich im ersten Kommentar. (JB)
20, February
ivan Ignorance: Orbán Accuses Ukraine of Interfering...
🇭🇺🇺🇦 Orbán Accuses Ukraine of Interfering in Hungary’s Elections Hungarian Prime Minister Viktor Orbán said Ukraine is attempting to destabilize the situation in Hungary and interfere in its elections. According to Orbán, Kiev is applying political pressure, including by blocking oil supplies through the Druzhba pipeline to drive up fuel and utility prices. ⚠️ He stressed that Hungary will not give in and is prepared to defend the interests of its citizens. #Hungary #Orban #Ukraine #Energy #Politics
20, February
Stefan Homburg: SPD im Epsteinsumpf...
SPD im Epsteinsumpf Sigl-Glöckner wurde laut #EpsteinFiles beim Geheimdienst und BMF platziert, war Referentin bei @OlafScholz und @W_Schmidt_ , gründete eine NGO und gilt als Zerstörerin der Schuldenbremse. Hintergrund: @PhilippaSigl ist durch Namen, Informatikabschluss und Position eindeutig identifiziert. Ich hatte sie mit ihrer pompösen NGO (finanziert u.a. von Soros) schon länger auf dem Schirm. Derzeit sitzt sie in der Kommission zum endgültigen Begräbnis der Schuldenbremse. Dass viel mehr dahintersteckt, erfuhr ich erst durch die #EpsteinFiles. Großes Lob für @FrauHodl , die dokumentiert, dass bei Sigl-Glöckner wirklich alles dabei ist: Pandemieschwindel mit Tony Blair und Gates, Klimaschwindel und unfassbare finanzpolitische Vorstellungen. Der in den Files genannte Starfriseur war übrigens für Normalsterbliche kaum zugänglich, Epstein verstand sich auf kostbare Gefälligkeiten. Amtliche Links: https://justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00361899.pdf und https://justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00929414.pdf Bild im Merkur: https://merkur.de/lokales/muenchen/bundestagswahl-am-23-februar-das-sind-die-muenchner-kandidaten-nach-wahlkreisen-93570169.html Zur Schuldenbremse: https://surplusmagazin.de/philippa-sigl-glockner-schuldenbremse/ Mehr Material mit Belegen: https://x.com/FrauHodl/status/2024397546542518765 https://x.com/FrauHodl/status/2024143796229869789 https://x.com/FrauHodl/status/2024401380778054120 https://x.com/FrauHodl/status/2024471461826556380
20, February
Marie kripp: Barocke Selbstherrlichkeit...
Barocke Selbstherrlichkeit: CDU-Reiche ließ ihre Dienstlimousine 1.300 Kilometer leer fahren💥💥 👉Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerät wegen der Nutzung ihres Dienstwagens bei einem privaten VIP-Gipfel in Tirol immer mehr in die Kritik. ❗️Nach Darstellungen des “Spiegel“, der hier ausnahmsweise einmal einen seltenen Fall von investigativen Journalismus gezeigt und den Skandal aufgedeckt hatte, soll Reiche ihren Chauffeur am 2. und 3. Oktober 2025 insgesamt rund 1.300 Kilometer leer fahren lassen haben, um den Dienstwagen am Veranstaltungsort nutzen zu können – obwohl sie selbst per Flugzeug anreiste.
20, February
Julian Reichelt: Ich schaue wirklich ausnahmslos alle Friedrich-Merz...
Ich schaue wirklich ausnahmslos alle Friedrich-Merz reden und komme zu dem Schluss: Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende hat sich für seine Parteitagsrede keinen einzigen neuen Gedanken einfallen lassen, geißelt aber andere als "denkfaul".
20, February
Georg Pazderski: Die CDU hat nichts begriffen...
Die CDU hat nichts begriffen❗️ MERKEL erhält 69 Sekunden tosenden Applaus vom CDU-Parteitag. DIE FRAU, die Europa geschadet, Deutschland wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich an den Abgrund geführt und offensichtlich ein Problem mit Schwarz-Rot-Gold hat.
20, February
Markus Krall: Die Frau ist zu unterbelichtet...
Die Frau ist zu unterbelichtet, die Implikationen dessen zu verstehen, was die da selber sagt: Russland will keinen Krieg, schon gar nicht uns angreifen. Die wollen einfach nur Freundschaft und Handel. Und ja, das geht angesichts der Kriegstreiberei der Altparteien gegenwärtig nur mit einer Partei in der Opposition.
20, February
Friedrich Mannus: Neue Russland-Rhetorik von Merz...
Neue Russland-Rhetorik von Merz: Bundeskanzler braucht Feindbild - Politologe Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem Podcast „Machtwechsel“ ein großes Interview gegeben, in dem er sich über angeblich „beleidigende Äußerungen“ des Kremls gegenüber europäischen Politikern beklagt hat und bezeichnete sie als „ein Zeichen von Schwäche und Nervosität.“
20, February
Emanuel Boeminghaus: Industrie stellt Merz ein Ultimatum...
Industrie stellt Merz ein Ultimatum. Jetzt zählt nur noch Lieferung statt Worte. Oder auch: Deutschlands Industrie-Boss verliert zum zehnten oder zwölften Mal die Geduld mit Merz! #BDI #Merz #Wirtschaft #Deutschland Ultimatum der Industrie: Der BDI erhöht den Druck auf Kanzler Merz und verlangt spürbare Reformen statt Ankündigungen. Nach drei Jahren Rezession erwarten die Unternehmen Tempo bei Bürokratieabbau, Genehmigungen und Arbeitszeit. Die Geduld ist aufgebraucht und die Wirtschaft misst die Regierung an Ergebnissen die sofort Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sichern. Bürger fordern Kurswechsel: Laut Umfrage bewerten 54 Prozent die Wirtschaftspolitik als schlecht und 71 Prozent verlangen grundlegende Reformen. Die Kritik kommt aus allen politischen Lagern und zeigt wie tief das Vertrauen in die wirtschaftliche Führung erschüttert ist. Der Ruf nach einer echten Wirtschaftswende wird immer lauter. Wenn die Regierung jetzt nicht liefert verliert sie das letzte Vertrauen der Leistungsträger im Land. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD
20, February
ivan Ignorance: Russia on Zelensky’s Call to Expel Russians from the West...
Russia on Zelensky’s Call to Expel Russians from the West Russian Foreign Ministry spokesperson Maria Zakharova responds to remarks made by Ukrainian President Volodymyr Zelensky at the Munich Conference, where he allegedly called for Russians to be expelled from Western countries. Zakharova condemns the rhetoric as extremist and discriminatory, recalls Zelensky’s past statements about Russian-speaking citizens, and questions why European leaders remain silent.
20, February
Neverforgetniki: Tosender Applaus für Merkel...
Tosender Applaus für Merkel. 91% für Merz. Reden, die so auch bei der SPD gehalten werden hätten können. Schimpfen über die AfD. Null Bereitschaft, den aktuellen Kurs zu hinterfragen. Wer den Parteitag der CDU verfolgt hat, dem bleibt eigentlich nur die Frage: Was stimmt mit den 20% nicht, die diese Partei ernsthaft weiterhin wählen?
20, February
Hans-Georg Maaßen: Uns Deutschen wird ständig vorgegaukelt...
Uns Deutschen wird ständig vorgegaukelt, eine Veränderung des desaströsen Zustands unseres Landes sei unendlich schwer – rechtlich kompliziert, mit Grundgesetzänderungen und unüberwindbaren Hürden. Das ist eine perfide Methode, um bürgerlichen Widerstand zu demobilisieren und das Bürgertum zu demoralisieren: “Ihr habt verloren, ihr seid zu schwach, wir zu mächtig.” In meiner Rede im Hamburger Rathaus erinnerte ich an einen Verhandlungspartner aus Vietnam in den 90ern der sagte: „Herr Maaßen, die Deutschen sehen oft Hindernisse, wo gar keine sind.” Besonders in Migrations-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik erzählen Politiker von Barrieren, die wir leicht wegräumen können. Gehen wir einfach das Bundesgesetzblatt rückwärts durch und heben Gesetze der letzten 20 Jahre auf – schon sind wir bei 2000, und es geht uns besser! Vieles ist einfacher, als man uns weismachen will. Wir brauchen keine Kettensäge wie Milei in Argentinien, sondern ein Kärcher-Gerät: Wir kärchern Deutschland! Wir entideologisieren, entgendern, entglobalisieren, entbürokratisieren – und wir befreien uns von antideutschen Kräften und der Klimasekte. Wir stellen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße! Den vollen Vortrag finden Sie hier: https://youtu.be/8t3OvKtd5bk?si=UkgjauG1z1Yrpc3w
20, February
Stefan Homburg: Wirecard, Olaf Scholz und Sigl-Glöckner...
Wirecard, Olaf Scholz und Sigl-Glöckner Der wegen seiner Tätigkeit im U-Ausschuss gut informierte @FabioDeMasi vermutet, dass Wirecard ein BND-Projekt war. Politische Deckung würde erklären, warum der Betrug so lange funktionierte.
20, February
Boris Reitschuster: Beim politischen Aschermittwoch stolpert der Kanzler...
Beim politischen Aschermittwoch stolpert der Kanzler über Geschichte, Geografie und Zahlen. Aus der Rede wird eine Abfolge peinlicher Wissenslücken. Von Thomas Rießinger.
20, February
Beatrix von Storch: Für Grönemeyer sind politisch Andersdenkende...
Für Grönemeyer sind politisch Andersdenkende „Ratten“. Darf man, soll man Ratten töten? Wer Menschen so entmenschlicht, leistet Gewalt gegen sie Vorschub. Wissentlich und willentlich. Und die Presse? Findet das offenbar auch ganz ok. Politische Morde an „Rechten“ wie an Charlie Kirk- alles nicht sooo schlimm. Die „unsere-Demokratie-Demokraten“ sind eine Gefahr für die Demokratie und für Leib und Leben derer, die sie mit ihren Nazi-Tiraden für vogelfrei erklären.
20, February
Peter Borbe: Richtig geil, wie man in seiner wahnwitzigen...
Richtig geil, wie man in seiner wahnwitzigen Hexenjagd gegen die AfD sämtliche verfassungsmäßigen Grundlagen des Landes in den Wind blasen will. Welche gesetzlichen Konsequenzen will Bundeskanzler Merz aus der sog. "Verwandtenaffäre" ziehen? Will er gesetzlich festschreiben, dass kein Abgeordneter mehr jemanden beschäftigen darf, der in einem Verwandtschaftsverhältnis zu einem Parteifreund steht? Das würde faktisch darauf hinauslaufen, dass man nur noch Leute aus der Blase gegnerischer Parteien beschäftigen darf. Wird auf jeden Fall lustig, wenn das dann auch für ALLE Parteien gilt! Abgesehen davon, dass es komplett verfassungswidrig ist...🧐 https://spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-erwaegt-konsequenzen-aus-afd-verwandtenaffaere-a-7c4a38ca-b485-4b94-a164-67990b9049c3
20, February
Frauke Petry: Wir brauchen eher mehr Migration...
Wir brauchen eher mehr Migration??? @bundeskanzler Merz dreht völlig ab. Wie kann man so kalt und geschichtsvergessen sein? Wenn die CDU sich nicht schleunigst von diesem Kanzler befreit, geht sie völlig unter. Und zwar zu Recht!
20, February
Tim Kellner: Hey Lügenkanzler...
Hey Lügenkanzler, jeder weiß, dass du ein Lügner und Wahlbetrüger bist, aber dass du zudem auch geschichtlich unwissend und ungebildet bist, hast du damit zusätzlich bewiesen! Peinlich! Deutschland immer zuerst! Tim K. #merz
20, February
Jan A. Karon: Daniel Günther bezeichnet kritische Onlineportale...
Daniel Günther bezeichnet kritische Onlineportale als »Feinde der Demokratie«. Karin Prien bezichtigt neue Medien der »Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems«. Ruprecht Polenz definiert »Gülle«-Medien und vergleicht NIUS mit dem »Stürmer«. Roderich Kiesewetter will Anhänger der AfD aus dem Staatsdienst entlassen sehen. Marco Wanderwitz bezeichnet AfD-Mitbewerber, die ihm massiv Stimmen abgenommen haben, als »Faschisten« und »Demokratiefeinde«, will die Partei verboten sehen und hat sich wegen Widerspruch (und Hass) von sozialen Medien zurückgezogen. Kulturstaatsminister Weimer wittert eine Kampagne, wenn ihn Medien wie »Apollo News«, Alexander Wallasch, NIUS, JF und »Tichys Einblick« kritisieren, weil er Zugänge zu politischen Machtzirkeln im kommerziellen Sinne verkauft hat – und leugnet bis heute Vorwürfe, die inzwischen schlicht offensichtlich sind (und von »Zeit« und »Süddeutscher Zeitung« repliziert werden). Das, meine lieben Damen und Herren, ist die CDU. Und dann kommt der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und führt an Aschermittwoch aus: »Ich will Klarnamen im Internet sehen und wissen, wer sich zu Wort meldet.« Er ergänzt außerdem: »Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise zerstört wird? Es sind die Feinde der freien Gesellschaft und liberalen Demokratie, die dies unternehmen.« Parallel dazu überbieten sich CDU-Stimmen – von Wüst über Schnieder bis Hagel und Spahn – aktuell in ihren Forderungen, Social Media für Jugendliche zu regulieren bzw. zu verbieten. Man mag das für ein Ablenkungsmanöver halten, um auf dem Parteitag in Stuttgart wichtigere Themen zu vermeiden. Aber jeder, der eins und eins zusammenzählen kann und die Debatte länger verfolgt, weiß, was hier passiert und vorbereitet wird: Die CDU plant einen großangelegten Angriff auf freie Meinungsäußerungen im Netz. Er beginnt bei dem DSA auf EU-Ebene mit Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron (der Mediennutzungsverbote als europäische »Bewegung« bezeichnete und Meinungsfreiheit »reinen Bullshit« nannte), er geht über Meldestellen, »Hass und Hetze«-Gesetze, aus dem Ruder laufende Volksverhetzungs- und Beleidigungs-Ermittlungsverfahren und endet bei Zensur von Medien wie TikTok, einer Klarnamenpflicht, der Abschaffung der Anonymität und gläsernen Social-Media-Konten. Ich kaufe Merz und der Union dabei kein bisschen ab, dass sie wirklich besorgt über die Entwicklung von Jugendlichen im SM-Zeitalter sind. Für Gefahren, Süchte und Abgründe von sozialen Medien sollte sensibilisiert werden – das ist Aufgabe von Eltern, Familien, Schulen, Bekanntenkreisen, Freunden. Ganz sicher aber nicht vom Staat, der sich hier eine Funktion als Erziehungsberechtigter anmaßt – und zwar nicht beim Konsum von Alkohol und Zigaretten, sondern bei etwas völlig Alltäglichem, Identitätsstiftendem, Politisierendem und Persönlichkeitsprägendem wie der Nutzung von Social Media. Vielmehr beschleicht einen das Gefühl, dass eine überalterte Partei der ewig gleichen Stammwähler langsam merkt, dass sie unter jungen und online aktiven Menschen extrem an Deutungshoheit verloren hat – und immer weniger Akzeptanz erfährt. Und deshalb Schranken hochziehen will, die anonyme und zu junge User vom Diskurs ausschließen.
20, February
Neverforgetniki: Mario Voigt kandidiert als Plagiator...
Mario Voigt kandidiert als Plagiator erneut für den Bundesvorstand. Jens Spahn wird nach der Maskenaffäre CDU-Fraktionschef. Angela Merkel wird nach der Massenmigration, die unser Land zerstörte, mit Applaus empfangen. Friedrich Merz wird nach mehreren Wahl-Lügen mit 91% wiedergewählt. Gibt es eine Partei, die moralisch so verkommen ist wie die CDU?
20, February
Sevim Dagdelen: Die Nutzung US-amerikanischer Militärbasen...
Die Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland für logistische, operative oder militärische Unterstützung eines Angriffskrieges verstößt gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht! Merz/Klingbeil-Regierung muss die Nutzung JETZT verbieten und die Überflugrechte verweigern! Deutschland darf keine Beihilfe für einen Angriffskrieg gegen den Iran leisten! #NeinZumKrieg #Iran #TrumpRead more