19, February
19, February
Petr Bystron: Skandal um Münchens SPD-OB Reiter...
Skandal um Münchens SPD-OB Reiter: Verbindung zu „#Antifa“-Netzwerk und verurteiltem Gewalttäter Die AfD Bayern setzt sich konsequent gegen die linksextreme Terrororganisation „Antifa“ ein; sprach sich kürzlich mit 98 % Zustimmung für ein Verbot aus. Bereits 2017 sorgte der damalige AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron mit dem Aussteigerprogramm „Antifa Ausstieg, jetzt!“ für Aufsehen. Eine Wiederbelebung solcher Programme erscheint dringend geboten. Wie das Portal @niusde_ berichtet, hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein engmaschiges Netzwerk mit „Antifa“-nahen Strukturen aufgebaut, das seine Machtstellung absichern soll. Zentrale Figur darin ist Marcus Buschmüller, ein in den 1980er Jahren wegen Gewaltdelikten verurteilter Linksextremist.
19, February
Peter Borbe: Ein schöner Begriff, den der irische Journalist Brian McDonald...
Ein schöner Begriff, den der irische Journalist Brian McDonald hier einführt: Russophrenie. Das ist die mentale Erkrankung, Russland gleichzeitig für einen gescheiterten Staat zu halten, der wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell am Ende ist, kurz vor dem Kollaps, und für eine militärische Supermacht, auch konventionell, die innerhalb weniger Wochen bis zum Atlantik durchmarschiert, wenn wir nicht sofort 6 Fantastilliarden Euro für die Rüstung ausgeben!🤭
19, February
Katrin Ebner-Steiner: Die Union ist die Wurzel allen Übels...
Die Union ist die Wurzel allen Übels in diesem Land! Sie hat die Massenmigration nach Deutschland eingeleitet, jetzt schiebt sie noch weniger ab als die Ampel und bürgert in Berlin schneller ein as je zuvor! Liebe CSU-Mitglieder, wählt Eure Führung ab und folgt dem Kurs der AfD!
19, February
Jürgen Todenhöfer: Deutschland leistet sich viel zu viel Staat...
Deutschland leistet sich viel zu viel Staat. Der auch noch arrogant und teuer ist. Der Staat muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Das Wort Minister kommt aus dem Lateinischen und heißt Diener und nicht Herrscher und Kontrolleur. Wir müssen die Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Während des weltberühmten deutschen Wirtschaftswunders lag die Staatsquote unter 35 %, heute liegt sie bei 50 %. Die Abgabenquote (Steuern + Sozialbeiträge) lag um die 32 %, heute bei über 38 %. Das Motto des Vaters des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard hieß ""maßhalten"", und nicht einfach Schulden, Schulden, Schulden zu Lasten kommender Generationen. Hauptproblem unserer Wirtschaft ist nicht die ausländische Konkurrenz, sondern die von der Politik zu verantwortende tägliche Gängelung durch die Finanz- und Verwaltungsbürokratie. Unser Staat sieht sich nicht als partnerschaftlicher Dienstleister, sondern als strafender Chefkontrolleur der arbeitenden Bevölkerung. Obwohl viele Politiker von deren Arbeit nur wenig Ahnung haben. Dass wir mit unseren hart erarbeiteten Steuern die Gehälter der Politiker und Beamten erwirtschaften, interessiert sie nicht. Wer versehentlich gegen ihre oft absurden und inkompetenten Gesetze verstößt, hat blitzschnell ein Strafverfahren an der Backe. Ein selbständiger Handwerker verbringt monatlich 32 Stunden mit Finanz - und Behördenkram, von den Kosten für Steuer- und Rechtsberater ganz zu schweigen. Bei manchen Handwerkern sind das bis zu 600 Stunden im Jahr. Hauptschuld an dieser völlig undemokratischen bürokratischen Gängelung sind nicht die Beamten, sondern die Politiker, die sich mehr für Macht und Karriere interessieren als für das Wohl der Bevölkerung. Seit Jahren reden sie von Bürokratieabbau. In Wirklichkeit kamen allein 2025 über 500 neue Vorschriften hinzu. Die Bürokratiekosten für unsere Unternehmen lagen 2025 bei 193 Mrd. €. Wir verlieren dadurch bis zu 4 % unseres Brutto-Inlandprodukts. Der bürokratische Staat frisst unseren Wohlstand. Gleichzeitig verschärft die Politik mit immer raffinierteren technologischen Überwachungsmethoden ihre Kontrolle über Volk und Volkswirtschaft. Die meisten Politiker und Bürokraten haben längst vergessen, dass sie nicht Chefs, sondern Diener sein sollten. So wie Friedrich der Große das vorgelebt hat. Ein echter Neustart Deutschlands braucht neben einer konsequenten Digitalisierung (One-Stop-Shop für alle Behördengänge), eine radikale Reduzierung von Melde- und Nachweispflichten sowie die mutige Abschaffung aller überflüssigen Vorschriften (für jede neue Vorschrift drei alte abschaffen). Auch Volksabstimmungen über wichtige Themen unseres Landes würden unsere Demokratie wieder stark und selbstbewusst machen. Wie in der Schweiz. Volksabstimmungen z.B. -über einen mutigen Bürokratieabbau, -über die mit Wahllügen des Kanzlers durchgesetzte Hochverschuldung unseres Landes, -über die Hochrüstung Deutschlands, -aber auch über den direkten und indirekten Erwerb von Rüstungsaktien durch Politiker. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und nicht von der staatlichen Bürokratie. Das fordert schon unser Grundgesetz
19, February
Gerhard Papke: Merz denkt schon öffentlich über eine zweite...
Merz denkt schon öffentlich über eine zweite Amtszeit als Kanzler nach. Man sollte diese Drohung sehr ernst nehmen. Denn er wird keine Sekunde zögern, für eine Mehrheit neben der SPD auch noch die Grünen in die Regierung zu holen. Falls nötig, spricht er auch mit der Linkspartei.
19, February
Peter Borbe: Bundeskanzler Merz sagt über Russland...
Bundeskanzler Merz sagt über Russland: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei." Ja, man sieht schon beim Vergleich der U-Bahnen in Moskau und Berlin, wo die Barbaren sitzen...
19, February
Eddie Graf: Zwei Verwaltungsgerichte, dieselbe Rechtslage...
Zwei Verwaltungsgerichte, dieselbe Rechtslage – und zwei gegenteilige Entscheidungen. Der Umgang der bayerischen Justiz mit Björn Höcke zeigt den ganzen Irrsinn des Kampfes gegen Rechts. „Gefahrenprognosen“ sollen die Meinungsfreiheit ausstechen. Verfasser: @mariusmxra
Marie kripp: DIW-Präsident rechnet mit Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent...
DIW-Präsident rechnet mit Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent🔥 Die schwarz-rote Koalition hat ab 2027 ein Haushaltsloch von mehr als 130 Milliarden Euro zu schließen. Nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, werden Union und SPD dazu auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgreifen. Fratzscher sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, beide Parteien hätten ihre politischen roten Linien bereits gezogen. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD Einsparungen im Sozialstaat. Auch beim Abbau von Subventionen sei kaum Bewegung zu erkennen. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird“, erklärte der Ökonom. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent könne nach seinen Angaben Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro bringen. Eine solche Maßnahme bezeichnete Fratzscher allerdings als „sozial fatal“. Eine höhere Mehrwertsteuer treffe Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional stark. Politisch sei dieser Schritt dennoch vergleichsweise bequem, da die Belastung breit verteilt werde und keine einzelne Gruppe gezielt betroffen sei. Um das Haushaltsloch in den Jahren 2027 bis 2029 zu schließen, hält Fratzscher Steuererhöhungen und einen umfassenden Subventionsabbau für unvermeidlich. Er sprach sich erneut für Maßnahmen aus, die vor allem Mittel- und Oberschicht betreffen würden. Dazu zählte er auch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer als Ersatz für eine Vermögensteuer. Eine internationale Koordinierung sei hierfür derzeit kaum realistisch. „Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen“, sagte der DIW-Chef. http://t.me/kenjebsen
18, February
Beatrix von Storch: Faktisch hat der Bundeskanzler Eurobonds...
Faktisch hat der Bundeskanzler Eurobonds angekündigt. Heute im Podcast von @robinalexander_ Er will zwar nicht usw. Aber dann zu dem Hintertürchen (dass Eurobonds doch zulässt): „Ich möchte da nicht durchgehen müssen.“ Bitte bitte sage niemand später, man habe das ja alles nicht ahnen können. Doch. Konnte man. Wir werden verraten und verkauft. Mit Ansage. —> CDU.
18, February
Hans-Georg Maaßen: Die Bundesregierung ignoriert schwerwiegende Vorwürfe...
Die Bundesregierung ignoriert schwerwiegende Vorwürfe der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan zur Meinungsfreiheit und zum Missbrauch des Extremismusbegriffs in Deutschland und weigert sich, sich inhaltlich dazu äußern – stattdessen nur ein lapidares „zur Kenntnis nehmen“. Das ist skandalös! In einem Rechtsstaat ist die Regierung verpflichtet, Vorwürfen von UN-Institutionen wegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland nachzugehen und Transparenz zu schaffen.
18, February
Fabio De Masi: Die Befürchtungen von Marcel Fratzscher sind berechtigt...
„Die Befürchtungen von Marcel Fratzscher sind berechtigt. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre sozialer Sprengstoff und ein Konjunkturkiller. Aber klar ist, unter Merz und Klingbeil gibt es drei Optionen: Entweder kommt ein Steuerhammer für die kleinen Leute über die Mehrwertsteuer, ein Kürzungshammer bei den Sozialsystemen oder beides. Am wahrscheinlichsten ist Letzteres, um die wahnwitzigen Rüstungsausgaben und die erfolgte Senkung der Köroerschaftssteuer bezahlen zu können. Eine Besteuerung von Milliardenvermögen wäre sinnvoll, ist mit Merz und Klingbeil aber nicht zu machen. Die völlig überdrehte Hochrüstung wird Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zerstören. Deutschland braucht wieder eine Friedensdividende“
18, February
Neverforgetniki: Wahnsinn: Die CDU Thüringen kündigt gerade an...
Wahnsinn: Die CDU Thüringen kündigt gerade an, Mario Voigt erneut im Bundesvorstand der Partei sehen zu wollen! Plagiator sein und ein ganzes Land zu täuschen wird von der CDU also mit hohen Ämtern belohnt? Lasst diese CDU endlich abstürzen bei allen kommenden Wahlen!
18, February
ivan Ignorance: Putin is lying there is no Nazism in Ukraine...
Putin is lying there is no Nazism in Ukraine. This is totally normal, nothing to see. Swastikas, skulls, Nazi-symbol tattoos adorn surrendering Azov unit soldiers from Azovstal
18, February
Hans-Georg Maaßen: Die Debatte über ein AfD-Verbot existiert in Deutschland...
„Die Debatte über ein AfD-Verbot existiert in Deutschland bereits unabhängig vom Thalia-Theater. Sie wird regelmäßig von SPD, Grünen und sogar Teilen der CDU in die Öffentlichkeit getragen. Das ist also nichts Neues oder Erstaunliches. Erstaunlich ist vielmehr, dass überhaupt über ein Verbot der AfD diskutiert wird. Naheliegender wäre es, über ein Verbot der Antifa, der Grünen Jugend oder Teilen der Grünen Partei nachzudenken, da diese Gruppierungen oft mit gewalttätigen oder radikalen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden.“ Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch TM
Emanuel Boeminghaus: Neues aus dem Shithole - Der RBB macht es nun ganz offiziell...
Neues aus dem Shithole - Der RBB macht es nun ganz offiziell: Berlin ist eine Hauptstadt völlig ohne Hype, oder wie ich immer so schön sage, ein Shithole. #ShitholeBerlin Das war einmal die geilste Stadt der Welt, davon ist heute wenig bis gar nichts mehr übrig. Schaut euch die ganze Folge an und wenn ihr Berliner seid, passt auf, dass euch nicht die Tränen kommen. Das ist das Werk von „Unserer Demokratie“. Berlin ist vier bis fünf Jahre voraus. Bald auch bei dir vor Ort, wenn du kein Berliner bist. In Stuttgart, Hamburg, Braunschweig, Frankfurt Wolfsburg, ... viel schneller! https://youtube.com/watch?v=3Y_QcxyzRrE
18, February
Kolja Barghoorn: Das Ziel ist ganz klar die AfD zu verbieten und NICHT...
Das Ziel ist ganz klar die AfD zu verbieten und NICHT, ein neutrales Verfahren zu bekommen. Warum sollte man weitere V-Leute einsetzen, wenn das Verfassungsgericht bereits bestätigt hätte, dass die AfD NICHT verfassungswidrig ist? Es ist völliger Wahnsinn, wie die die Demokratie Stück für Stück zersetzen, zerspitzeln und abschaffen!
18, February
Roland Tichy: Wehe, wehe, wer Meinungsfreiheit...
Wehe, wehe, wer Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt. Das wird teuer, der Betreffende kommt auf die Sanktionsliste, droht das Auswärtige Amt. Ist Meinungsfreiheit so wertvoll, dass nur die Ministerien sich ihrer bedienen dürfen? die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ist entsetzt. "Das gab´s nicht mal in der DDR".
18, February
ivan Ignorance: Trump Jr. "KILLED" Zelensky...
🚨🚨🚨Trump Jr. ""KILLED"" Zelensky '50% of supercars in Monaco ALL had Ukrainian plates' 'Do we think that was actually earned in Ukraine?' Trump Jr. reminds forum what Kiev bigwigs have been doing with all that economic aid. “The total amount of money pumped into Ukraine since 2022 is ~$360B. Steve Hanke estimates that corruption accounts for 15–30% of the total aid. That means $54B–$108B is lining the pockets of the corrupt."
18, February
Friedrich Mannus: Wenn Taten mehr als Worte sagen ...
Wenn Taten mehr als Worte sagen Deutschland fordert Friedensgespräche, torpediert aber selbst die Bemühungen darum, wo es nur geht: Nun wurde sogar der russischen Delegation die Überfluggenehmigung seitens Deutschlands verweigert. Sie musste nun über Italien fliegen, um zu den Verhandlungen in Genf zu kommen! Das sagt fast alles darüber aus, wie deutsche Politiker ticken…😏
18, February #Merzomat, #EURechnung, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik, #KonfliktModus
Maximilian Krah: Gewalt von links wird geduldet, das Milieu...
Gewalt von links wird geduldet, das Milieu, dem sie erwächst, mit Staatsgeld gepäppelt - unter anderem von der CDU, deren Bundesvorstandsmitglied hier so scheinheilig fragt!
Frauke Petry: Entweder wir bekommen Heimat-Migration...
Entweder wir bekommen Heimat-Migration auf die Reihe oder wir müssen viele andere Fragen in diesem Land gar nicht mehr stellen. Weder SPD noch weitere linke Parteien hefen dabei. Bei der CDU-Spitze habe ich auch keine Illusionen, sie hat uns das ganze schließlich eingebrockt.
18, February
Georg Pazderski: MERZ vergisst das „C“ in CDU...
MERZ vergisst das „C“ in CDU❗️ Der „Kanzler aller Deutschen“ MERZ gratuliert zwar den Muslimen auf seinem offiziellen Instagram-Account zum Ramadan, ABER NICHT den 43 Mio. CHRISTEN in Deutschland zum Beginn der Fastenzeit. Dieser Mann disqualifiziert sich jeden Tag mehr.
18, February
Fabio De Masi: Herr De Masi, Sie sind Fan des FC St. Pauli...
Herr De Masi, Sie sind Fan des FC St. Pauli. Der Verein kämpft gegen den Abstieg. Kann man das auch vom BSW sagen? Nein. Denn unser Land braucht eine neue politische Kraft. Die traurigen Zustände schaffen viel Platz für das BSW, etwa die hohen Energiepreise, die kaputte Infrastruktur und den Verlust von Industrie-Jobs. Und wenn wir schon beim Fußball sind: Unser Generalsekretär Oliver Ruhnert hat Union Berlin mit in die Champions League geführt. Es gibt viele Schlagzeilen über interne Querelen. Die Partei ist aus der Regierung in Brandenburg geflogen, nachdem sich die Fraktion zerstritten hat. Warum kommt das BSW nicht zur Ruhe? Wir waren ein einmaliges Experiment in der Geschichte der Bundesrepublik und mussten gleich von null auf 100 in Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen. Unser schneller Erfolg hat zu verfrühten Regierungseintritten geführt und auch Karrieristen angezogen. Das sind nun Häutungsprozesse, die es in jeder jungen Partei gibt. Da müssen wir durch. Wofür steht das BSW unter Ihrer Führung? Wir stehen für Diplomatie und Entspannungspolitik sowie einen funktionierenden Staat mit guter Infrastruktur, anständigen Löhnen und einer Rentenkasse, in die auch Politiker einzahlen. Wir wollen Multi-Millionen und Milliardenvermögen besteuern und den Mittelstand entlasten. Wir kritisieren die Verengung der Meinungskorridore. Und wir brauchen eine Begrenzung der Migration, damit Integration gelingen kann. Was unterscheidet das BSW von der AfD? Frau Weidel war die erste Politikerin in Deutschland, die fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Rüstung befürwortet hat. Die Hochrüstung zerstört unsere innovativen Industrien. Bei der Rüstung gibt es große Einigkeit von den Grünen bis zur AfD, wir lehnen das ab. Und die AfD steht für Rentenprivatisierung. Wir brauchen zwar eine Steuerung von Migration. Aber Zustände wie in den USA, wo Menschen, die seit Jahrzehnten im Land leben, wie in einer Diktatur weggesperrt werden, das lehnen wir ab. Die AfD feiert das. Sind Sie ein Putin-Versteher? Ich war als Bundestagsabgeordneter während des Wirecard-Skandals im Fokus eines mutmaßlichen russischen Spions, der in Österreich vor Gericht steht. Ich habe Olaf Scholz und Angela Merkel persönlich vor einem Investor gewarnt, der die Cybersicherheit für die Bundesregierung machte und mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek und russischen Oligarchen dealte. Ich habe das alleine aufgedeckt. Andere sitzen in Talkshows, nennen mich Putin-Versteher und wollen, dass in der Ukraine die Söhne der anderen sterben. Dennoch befürwortet das BSW Verhandlungen mit dem Aggressor Russland und will Waffenlieferungen an die Ukraine zurückfahren, um den Krieg zu beenden … Ja, ich bin der Überzeugung, der Krieg wäre ohne Nato-Perspektive der Ukraine vermeidbar gewesen und hätte sich früher beenden lassen. Das hat sogar die Ex-Europa-Beraterin von Ex-US-Präsident Joe Biden eingeräumt. Ich halte Kritik an meinen Positionen aus, aber ich diene nur meinem Land. Die FDP hat russische Oligarchen hofiert, und Frau Strack-Zimmermann bläst sich in Talkshows auf. Ist Putin ein Kriegsverbrecher? Ein Angriffskrieg ist immer ein Verbrechen. Ich glaube jedoch, dass ein langer Abnutzungskrieg die Position der Ukraine nicht verbessert. Und die Nato muss anerkennen, dass Russland legitime Sicherheitsinteressen hat. Auch der Obama-Berater Charles Kupchan hat die Nato-Debatte um die Ukraine als Fehler bezeichnet. Die Grünen stehen da hingegen auf der Position von George W. Bush. Soll Deutschland die Ukraine-Hilfen stoppen? Wir finanzieren die weitere Zerstörung der Ukraine und korrupte Oligarchen. Wir wissen, dass das unmittelbare Umfeld von Herrn Selenskyj Geld für die Energieinfrastruktur abgezweigt hat, sich die Toiletten vergoldet hat. Laut Bundesgerichtshof hat ein ukrainisches Terrorkommando die Nord-Stream-Pipeline gesprengt. Das ist ein kriegerischer Akt. Da kann man nicht Milliarden überweisen.Marie kripp: WAS HAT SICH IN DEN LETZTEN 18 TAGEN GEÄNDERT...
💥WAS HAT SICH IN DEN LETZTEN 18 TAGEN GEÄNDERT?💥 Die Bundesnetzagentur schließt auf Anfrage von Apollo News einen Gasmangel in diesem Winter nicht aus. Die vom Grünen-Politiker und Habeck-Vertrauten Klaus Müller geleitete Behörde erklärte auf entsprechende Fragen, sie spekuliere nicht „über zukünftige Entwicklungen“ und nehme „keine Prognosen“ vor. Derzeit ist in den Speichern weniger Gas vorhanden als üblicherweise zu Ende des Winters. Kurz gesagt, nichts was sie nicht schon Anfang Februar wussten. #TEAMHEIMAT
18, February
Sahra Wagenknecht: Das BSW hat #Wahlprüfungsbeschwerde...
Das BSW hat #Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht! Der Bundestag hat viele Monate Zeit verloren, und dann unsere Beschwerde mit unerfüllbaren Anforderungen abgelehnt. Nach der Logik des Wahlprüfungsausschusses hätten wir die versiegelten Wahlurnen stehlen, selbst nachzählen und ihm die falsch zugeordneten BSW-Stimmzettel auf dem Silbertablett servieren müssen, um eine #Neuauszählung zu erreichen, die dann freilich gar nicht mehr notwendig gewesen wäre. Folgt man den Maßstäben des Bundestages, dürften knappe Wahlergebnisse nie durch nochmaliges Nachzählen überprüft werden. Wir haben Unregelmäßigkeiten und systematische Zählfehler zu unseren Lasten nachgewiesen. Die Wahrheit ist: Der Wahlprüfungsausschuss wollte keine Neuauszählung, weil auch er davon ausgeht, dass das #BSW dann in den Bundestag käme. Diese „Wahlprüfung“ war ein Trauerspiel. Und es geht dabei nicht nur um das BSW und die knapp 2,5 Millionen BSW-Wähler. Korrekte Wahlergebnisse sind das wichtigste Fundament einer Demokratie! Bei einem derart knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern kann nur eine Neuauszählung klären, ob der Bundestag verfassungsgemäß zusammengesetzt ist und Friedrich #Merz ein demokratisch legitimierter Kanzler ist. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wir nicht auf Einzug in den Bundestag, sondern lediglich auf korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses der letzten Bundestagswahl. Wir hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht die Chance nutzt, das seit Jahren rückläufige Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung freimacht. https://stern.de/politik/deutschland/bsw-sieht-neue-beweise-fuer-zaehlfehler-bei-bundestagswahl-37145560.html
18, February
Alice Weidel: CDU und SPD zerstören unser Land im Rekordtempo...
CDU und SPD zerstören unser Land im Rekordtempo. Überall, wo diese Parteien regieren, herrschen in allen Bereichen katastrophale Verhältnisse: Rekorde in Einbürgerungen, Bildungsabfall, Deundustrialisierung, Energiepreisen, Verwahrlosung. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
18, February
Michael A. Arouet: Eye-opening chart...
Eye-opening chart. Germany is in its deepest crisis since WWII. Its outdated business and economic model is simply broken. More debt to fix a few bridges or plant more trees in Berlin, without deep structural reforms, won’t change anything. It will just slow down the agony. Chart @DanielKral1
18, February
Boris Reitschuster: Über eine Million offene Verfahren...
Über eine Million offene Verfahren, tausende fehlende Richter. Mörder und Vergewaltiger kommen frei. Der Rechtsstaat verliert den Überblick, die Bürger zahlen den Preis. Ein System am Rand des Zusammenbruchs. Von Kai Rebmann.
18, February
Hans-Georg Maaßen: Herr Bundeskanzler...
Herr Bundeskanzler @_FriedrichMerz das, was Sie fordern, dürfen Sie nicht fordern! Weder der Bundesregierung noch der EU-Kommission steht das Recht zu, verbindlich zu entscheiden, was Desinformation und was Information ist. Der Staat hat ebenso wenig die Befugnis, falsche Informationen generell zu verbieten oder unliebsame Meinungen pauschal als Hass und Hetze zu brandmarken und zu diffamieren. Jeder Bürger besitzt das Grundrecht, falsche Tatsachenbehauptungen oder unzutreffende Meinungen zu verbreiten – sei es irrtümlich oder vorsätzlich. Dieses Recht endet erst dort, wo allgemeine Strafgesetze verletzt werden (z. B. Betrug, Urkundenfälschung, Beleidigung, üble Nachrede …). Kurz gesagt: Der Bürger darf lügen – der Staat darf es nicht. Die Bundesregierung kann sich dagegen nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, um Desinformation oder Hass und Hetze zu verbreiten. Im Gegenteil: Sie ist dem Bürger gegenüber streng zur Wahrheit verpflichtet. Diese Pflicht ergibt sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsgebot. Wer dem Staat das Recht zugesteht, „Wahrheit“ zu definieren und durchzusetzen, der öffnet die Tür zu Zensur und Bevormundung. Genau davor muss die freiheitliche Demokratie geschützt werden. Mit freundlichen GrüßenHans-Georg MaaßenRead more