Steffen Unger: Rechnungshof schlägt Alarm...
💶 Rechnungshof schlägt Alarm: Bald könnte fast jeder zweite Steuer-Euro des Bundes in die Rente fließen (Quelle)
📉 210 Milliarden Euro Zusatzkosten bis 2040 für bereits beschlossene Leistungen, und die große Reform kommt erst noch.
Bericht von Verschwörungen
Der Bundesrechnungshof warnt den Haushaltsausschuss des Bundestages vor einer „steigenden finanziellen Belastung des Bundeshaushaltes durch Rentenreformen“. Werden die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt, könnten die Zahlungen an die Rentenversicherung Ende der 2030er-Jahre im Extremfall fast 46 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes binden. Derzeit sind es rund 29 Prozent. Zuerst hatte die „Bild“ über das Schreiben berichtet, die dpa liegt es ebenfalls vor.
Die Prüfer werden deutlich: „Der Belastungsindikator deutet damit auf eine zu hohe Belastung des Bundes durch die Zahlungen an die Rentenversicherung hin.“ Und: „Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung, die Belastung des Bundes in den Blick zu nehmen und sie zu begrenzen.“ Schon nach heutiger Rechtslage müsste der Bund 2040 voraussichtlich 36,7 Prozent seiner Steuereinnahmen an die Rentenkasse überweisen.
Teuer sind vor allem zwei Beschlüsse der schwarz-roten Koalition. Die Mütterrente III kostet den Bund bis 2040 rund 65 Milliarden Euro, die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 weitere 145 Milliarden. Zusammen sind das 210 Milliarden Euro. Beide Leistungen gelten als versicherungsfremd, weil ihnen keine Beiträge gegenüberstehen, und werden deshalb aus Steuergeld bezahlt.
Schon heute ist die Summe gewaltig. Im Bundeshaushalt 2026 sind 127,4 Milliarden Euro für die Rentenversicherung eingeplant, im Entwurf für 2027 bereits 132,0 Milliarden. Damit fließt fast ein Viertel aller Bundesausgaben in die gesetzliche Rente. Die Prüfer bemängeln zudem, dass die Erstattungen für das stabile Rentenniveau nicht ausreichend transparent dargestellt werden.
Da drängen sich Fragen auf. Wer hat diese Rechnung vor den Beschlüssen offen auf den Tisch gelegt? Warum sieht das Reformkonzept laut Rechnungshof keine Kostenbegrenzung für den Haushalt vor, wenn die Prüfer die Belastung des Bundes schon heute für zu hoch halten? Und wer zahlt am Ende, wenn die geplante Kapitalrente, die die Rentenniveaugarantie für Neurentner langfristig tragen soll, später kommt oder weniger abwirft? Nach Einschätzung der Prüfer müsste dann wieder der Bundeshaushalt einspringen.
Dabei geht es nicht um zu hohe Renten für den Einzelnen. Die Mütterrente III bringt nach aktuellem Rentenwert rund 20 Euro mehr pro Monat und Kind. Das Problem ist die Architektur: Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentner, und die Lücke wird mit Steuergeld gestopft, das an anderer Stelle im Haushalt fehlt.
Für die Bürger heißt das: Jeder Euro, der zusätzlich in die Rentenkasse geht, muss über Steuern, Schulden oder Kürzungen an anderer Stelle hereinkommen. Merz will die große Rentenreform bis Ende 2026 durch den Bundestag bringen, am 1. Juli hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, alle 33 Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Wie die Kosten begrenzt werden sollen, hat die Regierung bisher nicht erklärt.
📰 Quellen: Bild, 02.10.2026; dpa via RP Online, 02.10.2026; t-online, 03.10.2026; NIUS, 02.10.2026; Bundesrechnungshof, Bericht an den Haushaltsausschuss.
📌 Faktenbox
①Bis zu 46 Prozent der Steuereinnahmen
②Heute rund 29 Prozent
③Mütterrente III: 65 Milliarden
④Rentenniveau: 145 Milliarden bis 2040
⑤2026: 127,4 Milliarden an Rentenkasse
⑥Rechnungshof empfiehlt Begrenzung.
https://x.com/unger2701/status/2108806950158766360
