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Steffen Unger: UN-Sonderberichterstatterin...
Steffen Unger
24, July #SprechVerbot

Steffen Unger: UN-Sonderberichterstatterin...

UN-Sonderberichterstatterin rügt deutschen Verfassungsschutz Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Irene Khan, übt in einem dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegten Bericht deutliche Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz. Besonders beanstandet wird der verwendete Extremismusbegriff, der nach ihrer Einschätzung keine klare rechtliche Definition besitzt, aber weitreichende Folgen für Personen und Organisationen haben kann. Khan warnt, dass auch nicht gewalttätige und nicht strafbare Äußerungen aufgrund politischer Bewertungen überwacht oder als extremistisch eingestuft werden könnten. Dies berge das Risiko einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und sei mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar. Die Sonderberichterstatterin empfiehlt der Bundesregierung deshalb, den Begriff „Extremismus“ rechtlich eindeutig zu definieren und die Leitlinien für die Arbeit der Nachrichtendienste an internationalen Menschenrechtsstandards auszurichten. Zudem verweist sie auf ein zunehmend polarisiertes Klima sowie eine abschreckende Wirkung staatlicher Eingriffe auf den öffentlichen Diskurs.
Steffen Unger: UN-Sonderberichterstatterin...
https://x.com/unger2701/status/2080520326283252183
#SprechVerbot
Steffen Unger: Die Huthi haben eine Seeblockade...
Steffen Unger
21, July #KonfliktModus

Steffen Unger: Die Huthi haben eine Seeblockade...

💥💥 ✖️ Die Huthi haben eine Seeblockade über Saudi-Arabien verhängt und die Mobilmachung verkündet Die jemenitische Bewegung "Ansar Allah" (Huthi) hat das Ende der Deeskalationsphase und die Verhängung einer vollständigen militärischen Blockade Saudi-Arabiens zur See und in der Luft erklärt. Der Schritt war die Sofortantwort auf die von Riad wiederaufgenommene Blockade des internationalen Flughafens von Sanaa und die Schläge gegen dessen Start- und Landebahn. Saudi-Arabien wurde ein hartes Ultimatum gestellt: Die militärischen und die Öl-Anlagen des Königreichs sowie alle angrenzenden Seeverbindungen werden so lange mit Raketen und Drohnen angegriffen, bis die saudischen Behörden die Beschränkungen für die jemenitischen Häfen und Flughäfen vollständig aufheben. Die Huthi haben vor, den Handelsverkehr zu den wichtigsten saudischen Terminals im Roten Meer (in erster Linie die Häfen Dschidda und Yanbu) vollständig zu unterbinden. Dazu setzen sie ein: ➖Massive Salven von seezielfähigen Marschflugkörpern und ballistischen Raketen; ➖Schwärme von Kamikaze-Drohnen; ➖Unbemannte Boote für Angriffe auf Tanker und Frachtschiffe. Da sie die Meerenge Bab al-Mandab kontrollieren, verfügen die jemenitischen Rebellen über alle technischen Möglichkeiten, die Schifffahrt in der Region lahmzulegen. Gleichzeitig rief das Huthi-Kommando im Jemen die Generalmobilmachung aus und forderte die Bürger auf, zu den Waffen zu greifen: "Wir rufen die Söhne unseres großen Volkes auf, die allgemeine Mobilmachung fortzusetzen, den Ruf zu den Waffen zu befolgen und sich auf sämtliche Szenarien und Entwicklungen voll einzustellen sowie die Front mit Kämpfern zu unterstützen. Auf jede Torheit, die der unbesonnene saudische Feind durch eine umfassende Eskalation begeht, werden wir mit einer umfassenden und schonungslosen Eskalation antworten."
#KonfliktModus
Steffen Unger: Iran hat sich an das amerikanische Luftabwehrsystem...
Steffen Unger
19, July #KonfliktModus

Steffen Unger: Iran hat sich an das amerikanische Luftabwehrsystem...

‼️Iran hat sich an das amerikanische Luftabwehrsystem angepasst und setzt nun Raketen ein, die sich mit extrem hoher Geschwindigkeit bewegen und vor dem Einschlag manövrieren können – das berichten Quellen des Wall Street Journal aus der US-Regierung. Die Amerikaner zeigen sich besorgt über die gestiegene Präzision der iranischen Angriffe, was Vermutungen über Unterstützung durch China oder Russland aufkommen lässt. 📷 Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti in Jordanien, wo gestern zwei Amerikaner ums Leben kamen – es gibt auch Verletzte.
#KonfliktModus
Steffen Unger: Bulgarien wird nicht länger...
Steffen Unger
14, July #KonfliktModus

Steffen Unger: Bulgarien wird nicht länger...

Bulgarien wird nicht länger der „Koalition der Willigen“ angehören, so Ministerpräsident Rumen Radew Wir beteiligen uns nicht an einer Koalition, die auf der Fortsetzung der finanziellen und militärischen Hilfe für die Ukraine besteht Er fügte hinzu, dass die Lösung des Ukraine-Konflikts nicht in seiner Verlängerung mit militärischen Mitteln, sondern in einer starken diplomatischen Mission liege.
#KonfliktModus
Steffen Unger: Sollten die USA weiter eskalieren und wieder ihre Stützpunkte...
Steffen Unger
12, July #KonfliktModus

Steffen Unger: Sollten die USA weiter eskalieren und wieder ihre Stützpunkte...

🚀🏴‍☠️ ⚠️💬 Sollten die USA weiter eskalieren und wieder ihre Stützpunkte in Europa für die Aggression nutzen, könnten sich iranische Vergeltungsschläge diesmal auch gegen US-Einrichtungen in Griechenland, Rumänien und Deutschland richten. Iran hat bereits vor Wochen angekündigt, daß im Falle einer erneuten US-Aggression der Krieg diesmal nicht auf die Region begrenzt bleiben wird.
#KonfliktModus
Steffen Unger: Pistorius: Keine geheimen Infos...
Steffen Unger
07, July #SprechVerbot, #KonfliktModus

Steffen Unger: Pistorius: Keine geheimen Infos...

Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin Verteidigungsminister Boris Pistorius ist weiterhin besessen von der Feindschaft zu Russland und der AfD, die Gesprächskanäle nach Moskau offenhalten will. Im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt durch den AfD-Politiker Ulrich Siegmund will er daher die Partei aus sämtlichen Geheimdienstkontrollgremien ausschließen. Soldaten, die die AfD unterstützen, würde er sagen, es sich im Sinne der Demokratie gut zu überlegen. Ist sowas demokratisch? Was kann man denn auch verraten? Wie desaströs der Zustand der Truppe ist? Das ist lange kein Geheimnis mehr😏
#SprechVerbot, #KonfliktModus