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Peter Borbe: Hausdurchsuchung bei einem...

Hausdurchsuchung bei einem Mitarbeiter der AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker, 3 Tage vor der Berlin-Wahl - Zufälle gibt's! https://bild.de/politik/inland /razzia-bei-mitarbeiter-der-berliner-afd-spitzenfrau-sie-fanden-drogen-und-nazi-zeug-statt-waffen-6aad7aab4453e0520be1a303
Peter Borbe: Hausdurchsuchung bei einem...
https://x.com/PeterBorbe/status/2101029984965988737

Peter Borbe: Es war schon wieder Zahltag...

Es war schon wieder Zahltag: Die EU hat der Ukraine 4,36 Milliarden Euro für das weitere Funktionieren des Staates und den Kauf militärischer Ausrüstung überwiesen. Es handelt sich um einen vollkommen funktionsunfähigen Staat, der ohne ständige externe Geldflüsse innerhalb von 4 Wochen zusammenfallen würde wie ein Kartenhaus. Das wissen die in Brüssel auch, ist ihnen aber egal. Anscheinend lohnt es sich. https://welt.de/politik/auslan d/article6aec8569a389bc337cfc6c68/ukraine-krieg-eu-ueberweist-ukraine-weitere-4-36-milliarden-euro-von-der-leyen-bekraeftigt-eu-hilfe.html

Peter Borbe: Ein Türke, ein Afghane, ein Eritreer...

"Ein Türke, ein Afghane, ein Eritreer und ein Gambier treffen sich in Chemnitz...", so könnte ein Witz anfangen, es ist aber gar nicht lustig. Der Türke und der Afghane sind schwer verletzt, die beiden Anderen waren verdächtig, wurden aber wieder freigelassen. Aber bunt und vielfältig war das auf jeden Fall. https://mdr.de/nachrichten/sa chsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/news-messerangriff-verletzte-polizei-einsatz,streit-angriffe-100.html

Peter Borbe: Der Feind der "Energiewende"...

Der Feind der "Energiewende" ist die Dunkelflaute. Wenn Sonne und Wind sich weitgehend aus der Stromerzeugung abmelden, steigt der Großhandels-Strompreis wie ein Heißluftballon. Das geschah zum Beispiel in der letzten Woche, als der Preis zeitweilig auf 500 Euro je Megawattstunde anstieg. Noch am Sonntag davor wurde Strom zeitweise für lediglich 13 Euro gehandelt. Das kommt davon, wenn man sich von einer stabilen Stromversorgung in voller Absicht verabschiedet. https://berliner-zeitung.de/article/dunkel flaute-rollt-ueber-deutschland-strompreis-springt-von-13-auf-ueber-300-euro-10543903

Peter Borbe: Im Richterstreit bekommt...

"Im Richterstreit bekommt Tusk Rückendeckung der EU" - nein, doch, Oh! Jeder, der nur 1+1 zusammenziehen kann, weiß doch, dass Tusk die ganze Aktion nur im Auftrag der EU-Eliten durchgezogen hat. "Nun hat sich die EU-Kommission eingeschaltet und stärkt der polnischen Regierung den Rücken.", heißt es. Natürlich tut sie das, denn Tusk ist die Marionette der EU-Kommission, der Verwalter der EU-Provinz "Polen". https://tagesschau.de/ausland/polen- verfassungsgericht-eu-kommission-102.html

Peter Borbe: Wie niederträchtig ist die SPD...

Wie niederträchtig ist die SPD in #Gelsenkirchen? Sie missbraucht den Tod eines AfD-Ratsherrn, um parteipolitische Tricksereien durchzuziehen. Der AfD-Stadtverordnete Friedhelm Rikowski war im Sommer verstorben, er war Mitglied des Aufsichtsrates der GGW und des Wissenschaftsparks sowie auch Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse. Posten, die der Partei aufgrund ihrer Fraktionsstärke zustehen. Nun blockiert die örtliche SPD aber konsequent eine Neubesetzung der Posten durch AfD-Vertreter, was man als politische Leichenfledderei bezeichnen könnte. Die AfD lässt sich das nicht gefallen und ergreift nun Gegenmaßnahmen im Rat.

Peter Borbe: Von der Leyen hat sich schon...

Von der Leyen hat sich schon lange von der Demokratie verabschiedet und sieht sich als Kaiserin Europas. Sie erfindet einfach mal einen neuen Mitgliedsstatus für die EU, der weder mit dem Parlament noch den Regierungen der Mitgliedsstaaten abgestimmt ist. Und will dann ein außereuropäisches Land zu einem solchen "assoziierten Mitglied" erklären. Es wird Zeit, dass diese Dame endlich mal jemand auf ihren Platz verweist! https://n-tv.de/politik/Von-de r-Leyen-brueskiert-Merz-mit-zwei-Worten-id31478714.html

Peter Borbe: Festnahme wie ein Schwerverbrecher...

Festnahme wie ein Schwerverbrecher, wegen Beleidigung: Der bekannte Systemkritiker Paul Brandenburg wurde am Berliner Flughafen vor den Augen seines zehnjährigen Kindes festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Moabit verbracht. Vorgeworfen werden ihm mehrere Fälle von Beleidigung, sowie auch Verstöße nach dem „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ §188 StB, betreffend den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Man kann also sagen: Wegner macht einen auf Erdogan. Hoffentlich ist das nicht auch schon wieder eine Beleidigung... https://pressemeier.de/2026/10/30/dr- paul-brandenburg-in-berlin-verhaftet-untersuchungshaft-wegen-aeusserungen-ueber-kai-wegner

Peter Borbe: Wie Aasgeier stürzen sich...

Wie Aasgeier stürzen sich "Qualitätsmedien" auf die geleakten E-Mails aus dem AfD-Hack. Dabei handelt es sich aber immerhin um illegales Material, es ist digitale Hehlerware. Deren Verwendung ist kein sauberes journalistisches Geschäft, sondern moralisch fragwürdiges Profitschlagen aus einem kriminellen Akt. Würde es genauso ablaufen, wenn Hunderttausende Mails von CDU, SPD oder Grünen betroffen wären? Oder gäbe es dann "vornehme Zurückhaltung"?

Peter Borbe: Die Berliner Enteignungsfantasien...

Die Berliner Enteignungsfantasien wirken schon, bevor sie überhaupt Realität werden: Heimstaden ist ein skandinavisches Immobilienunternehmen, das 20.000 Wohnungen in Berlin besitzt, damit sind sie von den Enteignungsplänen betroffen. Nun hat der Konzern seine Investitionen in Deutschland eingefroren, nennt das Land "uninvestierbar". So werden es auch andere Immobilienriesen sehen. Niemand wir mehr das Risiko eingehen, in Neubauten zu investieren. https://briefs.co/news/heimstade n-calls-germany-uninvestable-as-berlin-expropriatio

Peter Borbe: 1 Billion Euro ist immer...

1 Billion Euro ist immer noch nicht genug: Über 1 Billion Euro an Steuergeldern werden 2027 in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen gespült - und dennoch klagt man über knappe Kassen und braucht neue Schulden. Diese Typen könnten bei den Bürgern auch 10 Billionen abzocken, dann würden sie immer noch nicht damit klar kommen. OK, Merz würde gleich 9,9 Billionen davon nach Kiew überweisen und dann sagen "Das Geld fehlt nirgendwo im Haushalt."!🤪 https://tagesschau.de/inland/innenpo litik/steuerschaetzung-bund-klingbeil-100.html

Peter Borbe: Ein neunjähriger Bengel...

Ein neunjähriger Bengel rastet völlig aus in der Schule, hat Mitschüler beschimpft und bedroht, Gegenstände geworfen und um sich geschlagen und getreten, seine Lehrerin angegriffen, beleidigt und bespuckt. Die Lehrerin greift sich das Bürschchen und bringt ihn aus dem Klassenraum, zusammen mit einer Kollegin. Anschließend muss sie sich dafür verantworten, der kleine Wüterich hat einen Eilantrag eingereicht, verlangte, dass das Land NRW ihn vor der Lehrerin schütze. Dies kam wohl kaum von dem Neunjährigen selbst, sondern ist offenbar den Eltern des verzogenen Görs zuzuschreiben. Zum Glück wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag zurück. Lehrkräfte dürften sich gegen akute Angriffe verteidigen und seien verpflichtet, Mitschüler vor Gefahren zu schützen. Immerhin. #Monheim https://www1.wdr.de/nrw/bergisches -land/kreis-mettmann/monheimer-grundschueler-notwehr-lehrerin-gericht-100.html

Peter Borbe: Diese Familie aus Sri Lanka...

Diese Familie aus Sri Lanka wurde nun abgeschoben, wie immer machen linke NGOs ein Drama daraus. Sie waren einst mit einem Touristenvisum nach Deutschland eingereist, der später eingereichte Asylantrag wurde abgelehnt. Die muslimische Familie sei angeblich in ihrem Heimatland wegen ihrer Religion bedroht worden. Wenn dem wirklich so wäre: Warum geht man dann nicht in eines der über 50 Länder mit muslimischer Mehrheit? Warum Deutschland? https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/ leverkusen/familie-abgeschoben-srilanka-fluechtling-polizei-blaulicht-leverkusen-koeln-100.html

Peter Borbe: Im Rahmen des Trubels...

Im Rahmen des Trubels um die Bielefelder Apothekerin ist auch die Rede von einer ominösen Initiative namens "Wirtschaft widerspricht." - wer ist das? Dahinter steckt eine Firma namens Adviris GmbH & Co. KG, eine "Finanzberatung aus der und für die LGBTQ+ Community" - so die Selbstbeschreibung. Deren Chefin, Marie Christina Schröders, sucht hier gleichgesinnte Unternehmer mit linksgrüner Gesinnung, die ihr Geschäft dem Kampf gegen die AfD verschreiben wollen - oder sich zumindest mit dem Signet der Initiative als AfD-Hasser zu erkennen geben wollen. Aber das nicht alles: Die Firmen müssen auch sofort alle Geschäftsverbindungen zu "AfD-nahen Strukturen" beenden und künftige Geschäftsanbahnungen in diese Richtungen vermeiden. Außerdem sollen die Kunden "durch Hinweise in Newslettern, Aushänge im Geschäft oder andere geeignete Kommunikation" ständig auf die politische Haltung der Firmen hingewiesen werden. Es hat etwas von einem Beitritt zu einer Sekte. Dennoch haben sich bereits 180 Firmen dieser Aktion angeschlossen.

Peter Borbe: Das Ansinnen, politisch nicht genehme...

Das Ansinnen, politisch nicht genehme Menschen vernichten zu wollen, gehört zur DNA linker Kräfte. Wenn die Vernichtung wirtschaftlich erfolgen soll, ist häufig #CancelCulture im Spiel, so jetzt auch in #Frankfurt. Dort soll demnächst im Saalbau Volkshaus Enkheim der Comedian Nikolai Binner auftreten. Und der ist, im Gegensatz zu den meisten anderen Comedians, nicht linksaußen, sondern macht auch mal Witze, die Linke als politisch unkorrekt betrachten. Und deswegen steht er auch auf der Feindliste von SPD und Linke, die nun alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Auftritt zu verhindern. Witzigerweise wirft man der AfD vor, im Falle einer Regierungsübernahme die Kulturlandschaft politisch "säubern" zu sollen - aber linke Parteien machen das doch schon seit Jahren so. https://msn.com/de-de/nachrich ten/other/nikolai-binner-linke-und-spd-wollen-auftritt-von-comedian-verhindern/ar-AA2eeiWY

Peter Borbe: Die neue Abzocke namens...

Die neue Abzocke namens "Zuckersteuer" soll wohl beschlossene Sache sein: 26 bzw. 32 Cent pro Liter ist keine Kleinigkeit bei einer Flasche Limo. Interessant auch, dass kleine Hersteller davon ausgenommen werden sollen. Warum diese Wettbewerbsverzerrung? Wenn es um "Zucker ist ungesund" geht, es die Größe des Herstellers doch irrelevant. https://n-tv.de/politik/Koalit ion-beschliesst-offenbar-Zuckersteuer-auf-Softdrinks-id31414697.html

Peter Borbe: Wenn die CDU sich bei einem...

Wenn die CDU sich bei einem hochdemokratischen Akt wie der Wahl eines Ministerpräsidenten in die Büsche schlägt und der Wahl fernbleibt, dann sollten deren Abgeordnete konsequenterweise ihr Mandat auch komplett niederlegen. Die Wähler vergeben nicht Stimmen an Parteien, die anschließend die Teilnahme an demokratischer Mehrheitsfindung verweigern. https://zdfheute.de/politik/deutsc hland/cdu-sachsen-anhalt-wahl-ministerpraesidenten-plenarsaal-100.html

Peter Borbe: Die Abzockerei der Bürger...

Die Abzockerei der Bürger geht bis in jeden Winkel. Die "Plaza" der Elbphilharmonie in #Hamburg - eine 360-Grad-Aussichtsplattform in 37 Metern Höhe - kostet neuerdings Eintritt, 5 Euro. Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister, sagte zu Eröffnung "Das ist unser Balkon, der größte der Stadt. Die Plaza ist ein öffentlicher Ort, frei zugänglich für jedermann und jede Frau." - ein weiteres Versprechen der Politik, das jetzt kassiert wurde. Die Bürger haben den Bau dieses Wahrzeichens mit Hunderten Millionen Euro bezahlt und werden nun erneut zur Kasse gebeten. https://tagesschau.de/inland/regiona l/hamburg/plaza-der-hamburger-elbphilharmonie-kostet-jetzt-eintritt,elphi-116.html

Peter Borbe: Katja Wolf ist eine machtbesessene...

Katja Wolf ist eine machtbesessene Karrierepolitikerin. Sie ging zu Wagenknechts BSW, weil sie dort Erfolgschancen sah, und es klappte, sie wurde Thüringens Finanzministerin - in einer Koalition mit der CDU, als Schnelleinstieg ins Parteienkartell. Inzwischen ist sie aus dem BSW ausgetreten und hat eine ominöse Zwergpartei gegründet, sitzt aber immer noch auf Ticket des BSW in ihren Positionen. Jetzt schwingt sie das große Wort gegen ihre alte Partei, weil die nicht an der Brandmauer festhält, mischt sich sogar in die Politik von Sachsen-Anhalt ein. Hoffentlich gibt es in Thüringen bald Neuwahlen, dann wird diese Person schnell weg vom Fenster sein. https://stern.de/news/ex-bsw-po litikerin-wolf-warnt-wagenknecht-vor-unterstuetzung-der-afd-in-sachsen-anhalt-38345298.html

Peter Borbe: Immer wieder neuer EU-Wahnsinn...

Immer wieder neuer EU-Wahnsinn: Die EU-Verpackungsordnung erleichtert nicht Verkäufe innerhalb Europas, sondern ERSCHWERT sie. Die Verordnung schreibt vor, dass sich Händler in jedem EU-Land, in dem sie Handel treiben, registrieren und einen Bevollmächtigten benennen müssen. Für viele kleine Händler lohnt sich der Aufwand nicht, sie stellen den Versand ihrer Produkte ins EU-Ausland komplett ein. In die Schweiz, nach Norwegen oder Großbritannien können sie einfacher versenden. https://tagesschau.de/wirtschaft/ver braucher/eu-verpackungsverordnung-104.html

Peter Borbe: Er kann es nicht lassen...

Er kann es nicht lassen: Bis zum letzten Tag seiner Amtszeit lässt Bundespräsident Steinmeier keine Chance aus, das Land zu spalten, die Menschen in "gut und böse" aufzuteilen. Auch feierliche Anlässe wie jetzt das 75jährige Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts entweiht er auf diese Art. Dort redete er von gefährdeter Demokratie und Rechtsstaat, von Bedrohung durch "Kräfte an den politischen Rändern". Dabei gibt es nur eine Gruppe, die wirklich die Demokratie in unserem Land bedroht: Die Machtclique, die uns seit Jahrzehnten regiert und nicht bereit ist, ihre Macht abzugeben. Zu dieser Clique gehört er selbst. https://dw.com/de/festakt-75- jahre-bundesverfassungsgericht-steinmeier-sieht-demokratie-und-rechtsstaat-in-gefahr/a-79455267

Peter Borbe: Die EU mag es nicht...

Die EU mag es nicht, wenn die Menschen in Europa günstig einkaufen, deswegen wollen sie Waren verteuern, wenn sie zu günstig sind. Bereits im Juli werden Zölle für Kleinbestellungen, z.B. aus China, erhoben - pro Warengruppe in der Sendung werden pauschal 3 Euro. Nun wird ab November noch mal aufgesattelt: Eine neue "Bearbeitungsgebühr" von zwei Euro pro Paket wird fällig. Das bedeutet: Bei jedem Päckchen aus Drittländern kassiert die EU jetzt mindestens 5 Euro mit. https://n-tv.de/wirtschaft/Zwe i-Euro-Gebuehr-soll-Paketflut-aus-China-eindaemmen-id31349056.html

Peter Borbe: Die linke Enteignungspolitik...

Die linke Enteignungspolitik wirkt schon, bevor Die Linke überhaupt die Macht übernommen hat: Schon jetzt halten sich Investoren zurück, betroffen sind aktuell schon 3480 Wohnungen, die nicht weiter geplant oder trotz Planung nicht gebaut wurden, 1630 nicht angekaufte Wohneinheiten und 143 nicht modernisierte Wohnungen. Und das wird erst der Anfang sein. https://berliner-zeitung.de/article/totals chaden-durch-linke-enteignung-3480-berliner-wohnungen-bereits-auf-eis-10414129

Peter Borbe: Immer neue Kuriositäten...

Immer neue Kuriositäten im irrwitzigen Kampf gegen die AfD: Der Fußballverband Mittelrhein erwog eine Satzungsänderung, in der AfD-Mitglieder von Ämtern ausgeschlossen werden sollen und ließ prüfen, wie sich das steuerrechtlich auswirken würde. Die Oberfinanzdirektion NRW stellte klar, dass dies zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen würde, da mit einer solchen Satzung die gesetzliche Neutralitätspflicht verletzt würde. Damit gibt man sich natürlich nicht zufrieden, nun sucht man nach anderen Formulierungen, in denen nicht direkt die Parteizugehörigkeit erwähnt wird, aber irgendwas mit "menschen- und demokratiefeindlichem Verhalten". https://www1.wdr.de/sport/fussball /fussballverband-afd-mitglieder-100.html

Peter Borbe: Rechtsextremistin oder Sippenhaft...

Rechtsextremistin oder Sippenhaft? Eine Frau wollte Lehrerin werden, bewarb sich für ein Referendariat für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen. Sie darf nicht, das Oberverwaltungsgericht sieht Zweifel an ihrer Verfassungstreue als berechtigt an. Die Gründe? Sie ist die Tochter des berüchtigten Rechtsaußen-Vordenkers Götz Kubitschek, und sie ist mit einem Aktivisten der Identitären Bewegung verheiratet. Aber reicht das, um als nicht verfassungstreu zu gelten? Ohne selbst wirklich durch Wort und Tat auffällig geworden zu sein? https://saechsische.de/lokales/dresde n/zweifel-an-verfassungstreue-rechtsextreme-darf-nicht-lehrerin-in-sachsen-werden-NDQ66VKQ2RCJ3EAAI43A3IJIY4.html

Peter Borbe: Anscheinend sucht #Merz...

Anscheinend sucht #Merz nun sein Heil in der weiteren Flucht nach links. Die Neiddebatte um die private Krankenversicherung ist eigentlich klassisches linksgrünes Terrain, aber anscheinend meint er, dort jetzt punkten zu können. Dass Arztpraxen ohne die Mischkalkulation aus Kassen- und Privatpatienten massenweise unrentabel werden, sollte der Bundeskanzler eigentlich wissen.

Peter Borbe: Aktuelle Bilder aus Ceuta...

Aktuelle Bilder aus Ceuta. Europa hat das Thema Migration einfach nicht im Griff. Die Schwächen des Systems sind offensichtlich, Europa wird nicht darum herumkommen, endlich die physische Sicherung der Außengrenzen ernsthaft zu betreiben, inklusive Zurückweisungen, sonst werden die europäischen Sozialsysteme und Kulturen nicht überleben. https://x.com/Anonymous_TA/s tatus/2099900938295087584/video/1

Peter Borbe: Was funktioniert überhaupt...

Was funktioniert überhaupt noch im Land Berlin? Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zahlt einfach seine Rechnungen nicht. Ein Unternehmer steht jetzt vor der Insolvenz, weil er den Großauftrag angenommen hat, Wäsche für mehrere Asylunterkünfte zu waschen. Er investierte kräftig, um den Auftrag erfüllen zu können, inzwischen schuldet ihm das Amt 89.000 Euro zuzüglich Verzugszinsen für 18 Monate. Die Behörde untersteht der Senatsverwaltung von SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe. https://berliner-zeitung.de/article/deshal b-sieht-es-in-diesem-land-so-aus-fluechtlingsbehoerde-treibt-waescherei-in-den-ruin-10391719
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