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Christian Abel: Die Krankenkassenreform der Bundesregierung ist...

Die Krankenkassenreform der Bundesregierung ist gescheitert, weil ihr 3,5 Milliarden Euro fehlen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Ministerin auf, die zusätzliche Zeit zu nutzen, um die bisherigen Einschnitte grundlegend neu zu ordnen und daraus eine tragfähige Reform zu entwickeln. Zudem solle sie die Vorschläge der Fraktion, die seit Wochen vorliegen, endlich in ihre Überlegungen aufnehmen. Insbesondere den Abbau von Bürokratie und die konsequente Trennung von Sozialpolitik und Krankenversicherung. Kosten, die nicht zur Krankenversicherung gehören, zum Beispiel die Finanzierung von Bürgergeldempfängern, sollen aus Steuermitteln getragen werden statt aus Beiträgen. Die Kassen sind nicht leer, weil Menschen zum Arzt gehen. Sie sind leer, weil das System durch politische Entscheidungen überlastet wird. Die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht länger als politische Melkkuh missbraucht werden. Wer einzahlt, hat Anspruch auf eine solide Versorgung statt auf immer neue Belastungen. https://t.me/KerstinPrzygod daMdB 💙🇩🇪

Friedrich Mannus: Konferenz in Danzig - Eskalation...

Konferenz in Danzig - Eskalation unter dem Deckmantel des Wiederaufbaus In Danzig fand eine Konferenz statt, die offiziell dem Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg gewidmet war. Allerdings zeigen die Beschlüsse der Konferenz, dass es in Wahrheit nicht um Wiederaufbau, sondern um eine Eskalation des Krieges ging. Den Artikel hier lesen https:// anti-spiegel.ru/2026/eskalation-unter-dem-deckmantel-des-wiederaufbaus/

Florian Warweg: Natürlich haben wir nicht 3...

"Natürlich haben wir nicht 3 Millionen Datenpunkte (zur @afd ) händisch durchsehen können..." Bei der Vorstellung des Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD durch @freiheitsrechte wollte ich u.a. wissen, welche Rolle KI spielte, wer die Geldgeber sind und wie man es demokratietheoretisch rechtfertigt, eine Partei verbieten zu wollen, die bundesweit in Umfragen bei fast 30 Prozent liegt. Voilà die Antworten:

Peter Borbe: Die AfD verletzt das Demokratieprinzip...

Die AfD verletzt das Demokratieprinzip, indem sie "politische Gegner unterdrücken und Politikerinnen und Politiker anderer Parteien strafrechtlich verfolgen lassen will", so lautet ein Vorwurf in dem neuen ominösen AfD-Gutachten. Der Vorwurf, man wolle "politische Gegner unterdrücken", ist besonders witzig aus dem Mund von Leuten, die die größte Oppositionspartei in Deutschland verbieten wollen, die von über 10 Millionen Bürgern gewählt wird. Und es verstoße gegen das Demokratieprinzip, Politiker strafrechtlich verfolgen zu wollen - das sagen Leute, die nur zu gern Donald Trump, Viktor Orban oder auch Björn Höcke in den Knast stecken würden. Diese linksgrünen NGO-Aktivisten sind also gemäß ihrer eigenen Definition selbst hochgradig grundgesetzwidrig eingestellt - Verfassungsfeinde! Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!

Peter Borbe: Wenn die EU endgültig ihre verlogene...

Wenn die EU endgültig ihre verlogene Maske von angeblicher Humanität und Schutz der Menschenwürde fallen lässt: Der automatische Schutzstatus für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren soll beendet werden, auf "Bitten" des Kiewer Regimes. Selenskyj braucht nämlich weitere Hunderttausende Männer, die er im Fleischwolf verheizen kann. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wollen diese Männer also stumpf in den Tod schicken. Damit wird auch jede Argumentation mit "unsicheren Herkunftsstaaten" hinfällig. Schicken wir die Ukrainer an die Front, können wir auch jeden Afrikaner oder Zentralasiaten wieder heim schicken, auch in Länder mit Krieg und Diktatur. https:// tagesschau.de/ausland/europa/eu-schutzstatus-ukraine-102.html

henning rosenbusch: Dass eine den Grünen nahestehende...

„Dass eine den Grünen nahestehende NGO, die sich Gesellschaft für Freiheitsrechte nennt, ein Verbot der demokratischen Opposition fordert, erinnert tatsächlich an Neusprech-Euphemismen wie das „Ministerium für Liebe“ oder das „Ministerium für Wahrheit“ in Orwells „1984“. Die Spenden zur Finanzierung des Gutachtens wurden in Kooperation mit Partnerorganisationen wie Volksverpetzer oder Campact eingeworben, die sich auf linksaktivistische Kampagnen an der Grenze zur Propaganda spezialisiert haben.“ Es ist unwürdig, sich überhaupt damit zu beschäftigen. https://welt.de/debatte/plus6a 3e0acb113e90346dc4d51d/afd-gutachten-die-letzte-patrone-einer-verbotspartei.html

Paul Brandenburg: Wann wohl der letzte...

Wann wohl der letzte "EU"-Untertan begreift, dass auch er nur Kanonenfutter ist? Die "EU" gibt sich keine Mühe mehr, ihr wahres Interesse zu verschleiern: Krieg um jeden Preis. Ein äusserer Feind soll das Völkergefängnis vor der Implosion bewahren - im alleinigen Interesse der Korruptionskaste. Ursula @vonderLeyen und die Mafia von Brüsselberlin sind der wahre Kriegsgegner. Wir müssen ihn mit allen Mitteln vernichten.

Fabio De Masi: Es ist eine Loser Strategie die...

Es ist eine Loser Strategie die Automobilindustrie durch Niederknüppeln der Arbeitskosten retten zu wollen - während kürzlich noch Mega Dividenden ausgeschüttet wurden. Den Billig-Wertbewerb können wir nicht bestehen. Es muss um Senkung der Energiekosten, höhere Produktivität und höhere Kaufkraft sowie Industrie- und Technologiepolitik gehen. Die hohen Energiekosten sind Folge (geo-)politischer Fehlentscheidungen. Es war zudem falsch die deutsche Automobilindustrie mit ihrer Kernkompetenz bei der Verbrenner-Technologie einer grünen Schocktherapie zu unterziehen. Wir brauchen weniger Emissionen - aber mit unterschiedlichen Antriebstechnologien! Dazu gehören auch emmissionsärmere Verbrenner für den Weltmarkt. Wir können nicht einfach China kopieren - so wie China nicht einfach Deutschland kopiert hat!

Georg Pazderski: Für wie dumm hält man...

Für wie dumm hält man uns? Die Täter kommen meist aus deutlich heißeren Ländern – aber bei uns sollen sie plötzlich mit der Hitze nicht klarkommen? Früher war es im Sommer genauso heiß, und es gab keine Massenschlägereien im Schwimmbad. Und um meine Tochter musste ich mir auch keine Sorgen machen. Nennt das Kind endlich beim Namen: Die unkontrollierte Massenmigration hat uns dieses Problem eingebrockt.

Georg Pazderski: Verherrlichung von Massenmördern...

Verherrlichung von Massenmördern! Selenskyj verherrlicht Nazi-Kollaborateure und Massenmörder der UPA und MERZ 🇩🇪 und die EU 🇪🇺 schweigen. Jetzt stellt sich der slowakische Premier Fico 🇸🇰 an Polens 🇵🇱 Seite und stoppt die Zusammenarbeit mit Selenskyj, solange die Ukraine weiter Nazi-Schergen glorifiziert. Die UPA-Mörderbanden töteten nicht nur ~100.000 Polen, sondern auch Tausende Juden und ~ 800 Slowaken. DIESE nationalistische UKRAINE hat KEINEN PLATZ in der EU.

Hans-Georg Maaßen: Ein linksradikaler Verein legt...

Ein linksradikaler Verein legt ein angeblich „ergebnisoffenes“ Gutachten vor. Tatsächlich ist es eine juristisch unhaltbare, aber geschickt konstruierte Argumentation: Maßstäbe werden verschoben, bislang unbeanstandete politische Positionen kurzerhand als verfassungswidrig bewertet und in Aussagen Inhalte hineingelesen, die sich ihnen kaum entnehmen lassen. Das Gutachten dient offensichtlich der Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird, mögen seine Urheber noch beeinflussen können. Die Folgen für unsere Demokratie, die Parteienlandschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt hingegen nicht. Ein AfD-Verbotsverfahren könnte am Ende nicht das Ende der AfD sein, sondern das Ende vieler bisheriger politischer Gewissheiten.

Anabel Schunke: Der Film von Uwe Boll ist kein bloßer Gewaltexzess...

Der Film von Uwe Boll ist kein bloßer Gewaltexzess. Er lädt - und das sollte das Ziel eines solchen Films ein - zur kritischen Diskussion ein über die Zuwanderung, was Straftaten von Zuwanderern in Verbindung mit einer als zu lasch empfunden Justiz auf Dauer mit der Bevölkerung machen etc. Der Film soll u.a. von einem deutschen Gruppenvergewaltigungsfall inspiriert sein, bei dem die Täter das Gericht allesamt als freie Männer verließen. Was machen Fälle wie Henry Nowak, Ann-Marie und Danny, Mia und die vielen namenlosen Vergewaltigungsopfer mit uns? Wozu führt die Wut, die sich aufstaut, wenn die Politik tatenlos zusieht und die Justiz keine Antworten findet? Es hat doch Gründe, weshalb Menschen mittlerweile so weit sind, dass sie solche Filme mit einer gewissen Genugtuung schauen. Wenn wir darüber als Gesellschaft nicht sprechen, wird die Zukunft noch viel düsterer, als es ein Film je darstellen könnte. #citizenvigilante

Stefan Homburg: Merz erhöht Arbeitskosten um über...

Merz erhöht Arbeitskosten um über 30 Mrd. Euro jährlich. Sein Staatsfonds soll nicht diversifizieren, sondern „Wachstumsfinanzierung” in Deutschland betreiben. EU Beihilfe- und Wettbewerbsrecht lassen grüßen. Hintergrund: Manche ziehen Vergleiche mit der gescheiterten Riesterrente. Zu Unrecht, denn Riester war privat und freiwillig. Die Lösung von @_FriedrichMerz ist staatlich und unfreiwillig. Unternehmensverbände lassen sich zwar bezirzen, doch werden ihre Mitglieder den steigenden Arbeitskosten durch Abwanderung ausweichen. Quelle: https:// youtube.com/watch?v=jQ4r410Eowc&t=1360s

Stefan Homburg: Die NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte...

Die NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte” will mit der @AfD die größte Volkspartei verbieten. Hören Sie, was der Gründer und langjährige Vorsitzende Ulf Buermeyer unter Demokratie versteht. Hintergrund: Extremisten vom äußersten Rand der Gesellschaft merken, dass Massenimmigration, Kriegsbeteiligung, Klimaschwindel und Impfzwang unpopulär geworden sind. Um solche Politiken gegen die Bevölkerung durchzusetzen, wollen sie politische Gegner verbieten. @vieuxrenard, @fuecks usw. kehren Begriffe wie Freiheit, Liberalität oder Demokratie in orwellscher Manier um und versuchen, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Politik soll nicht mehr von der Mehrheit bestimmt werden, sondern von einer grünen Clique. Wer sich widersetzt, wird verboten und kriminalisiert.
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