Tom Bohn: Eine Großstadt...
Eine Großstadt, die in vielen Bereichen immer weiter abbaut und ein regierender Bürgermeister, der trotz nachgewiesener Unfähigkeit nicht zurücktreten mag: Die Bundeshauptstadt #Berlin ist zum Sinnbild des schwer angeschlagenen Landes geworden.
Gerhard Papke: Mit der #Chatkontrolle wird dem uneingeschränkten...
Mit der #Chatkontrolle wird dem uneingeschränkten Überwachungsstaat endgültig die Tür geöffnet. Jeder Abgeordnete, der dafür die Hand hebt, macht sich zu einem Wegbereiter der Unfreiheit.
Jürgen Todenhöfer: Solange Trump Präsident ist, ist die transatlantische, US-geführte NATO gehirntot...
Solange Trump Präsident ist, ist die transatlantische, US-geführte NATO gehirntot. Trump schwächt die NATO systematisch, indem er - Verbündete beschimpft - den NATO-Partner Spanien mit Wirtschaftssanktionen belegt - ankündigt, er werde sich jetzt doch das NATO-Gebiet Grönland einverleiben usw. Trump gefährdet die ohnehin zweifelhafte Rest-Glaubwürdigkeit der westlichen Welt, wenn er abwechselnd zur Gestaltung der täglichen Trump-Show - sich im Mafiastil in Schiedsrichter Entscheidungen der Fußball-WM einschaltet, -ausländische Staatsoberhäupter entführt, -wirre Kriege führt und ähnlich wirre Waffenstillstands-Vereinbarungen abschließt: Laut CNN hat Trump 38 Mal den Iran-Krieg für beendet oder für praktisch beendet erklärt. Trump ist eine erbärmliche Schande, aber auch eine Chance. Weil er uns Europäer zwingt, uns auf uns selbst zu besinnen. Frankreich, England, Italien und wie sie alle heißen, sind wertvollere Freunde als das Trumpsche Amerika. Wir sollten eine Europa-NATO gründen, die anders als die bisherige „Angriffs-NATO“ eine reine „Verteidigungs-NATO“ sein müsste, die dem Frieden dient und nicht Kriegen zur Durchsetzung amerikanischer Interessen.
henning rosenbusch: Jedes Jahr fließen Milliarden Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung...
“Jedes Jahr fließen Milliarden Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Leistungen, für die kein Versicherter zuvor Beiträge gezahlt hat: Mütterrenten, Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten, Kriegsfolgelasten. Diese sogenannten nicht beitragsgedeckten Leistungen sind politische Entscheidungen – und sollten laut Systematik des Sozialversicherungsrechts vom Staat finanziert werden.” https://merkur.de/verbraucher/za hlt-sie-einfach-nicht-zurueck-staat-schuldet-beitragszahlern-40-milliarden-euro-pro-jahr-und-94385555.html
Joana Cotar: Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen...
Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen. Sie haben ihr Ziel erreicht. Der Verfahrenstrick ist aufgegangen. Es ist einfach unfassbar. Und sie nennen sich tatsächlich Demokraten..
Paul Brandenburg: Die „EU“-Mafia liest ab sofort alle Deine Textnachrichten mit...
Die „EU“-Mafia liest ab sofort alle Deine Textnachrichten mit Das „EU-Parlament“ (das kein tatsächliches Parlament ist) hat diese Totalüberwachung aller „EU“-Insassen nun beschlossen. Das teilte der Abgeordnete Fidias Panayioutou @Fidias0 auf X mit. Die „EU“ muss vernichtet werden. Mit allen Mitteln.
Katrin Ebner-Steiner: Die Definition von Faschismus...
Die Definition von Faschismus. Und solche Leute erdreisten sich, uns „undemokratisch“ zu nennen? Damit hat er Ulrich Siegmund wahrscheinlich gleich noch ein paar Prozent mehr beschafft. Demokraten wählen AfD!
Maximilian Krah: Die Einheitspartei fährt zwar ständig nach Kurdistan...
Die Einheitspartei fährt zwar ständig nach Kurdistan, Syrien, wo immer sie Menschenrechte in Gefahr wähnt. Aber in Nordzypern darf niemand nachschauen - es könnte ja die eigene Verlogenheit entlarven!
Miro Wolsfeld: Wir dürfen nicht nachlassen...
"Wir dürfen nicht nachlassen, wir müssen hart arbeiten, wir müssen noch besser werden." WEN MEINT DER MIT 'WIR'?
Alexander Kissler: EU oder Demokratie...
EU oder Demokratie: Man kann halt nicht beides haben.
Fabio De Masi: Via @berlinerzeitung...
Via @berlinerzeitung „Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt“, sagte der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) nach der Abstimmung gegenüber der Berliner Zeitung. Die #Chatkontrolle sei ein trojanisches Pferd, um eine anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern im EU-Raum durchzusetzen. „Man öffnet auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren“, so De Masi. Schon heute könne bei konkreten Verdachtsmomenten und unter richterlicher Kontrolle private Kommunikation überwacht werden – dafür brauche es keine anlasslose Massenüberwachung, betont der BSW-Politiker.
Ulrike Guérot: Nichts ist dringender als Brücken-Bauen mit Russland...
Nichts ist dringender als Brücken-Bauen mit Russland! Übrigens waren #AlexanderRahr und ich gemeinsam mit @JohannesVarwick Anfang der 2000er Jahre gemeinsam bei der @dgapev und alle drei vom @AuswaertigesAmt sehr geschätzt. Alexander war für Russland zuständig, Johannes für die @NATO und ich für Europa. Tempi passati! Heute sind wir alle drei mehr oder weniger gecancelt….. merkwürdig, oder? @BBarucker
Georg Pazderski: Sie kriegen den Hals nicht voll...
Sie kriegen den Hals nicht voll! Diäten, steuerfreie Pauschale, Bahncard 100, Inlandsflüge, Fahrdienst, Rentenansprüche, Übergangsgeld …, das alles reicht den Abzockern im Bundestag immer noch nicht. Jeder MdB ordert 10 iPhones/iPads pro Legislaturperiode (4 Jahre). Besonders gern wird vor Weihnachten bestellt (43,5%). Das sind keine Arbeitsmittel, das sind Weihnachtsgeschenke für Familie und Freunde auf UNSERE KOSTEN. Wie schamlos will man dem Steuerzahler noch in die Tasche greifen? SCHÄMT EUCH!
Kolja Barghoorn: Also ich fände eine Mehrwertsteuererhöhung...
Also ich fände eine Mehrwertsteuererhöhung absolut sinnvoll dann hätte der Staat mehr Geld, um zu investieren! Denn der Staat kann nicht immer nur GEBEN GEBEN GEBEN ihr gierigen Bürger!
Neverforgetniki: Unfassbar...
Unfassbar: Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Verabschiedung der menschenverachtenden "Gesundheitsreform" von Nina Warken gegeben! Interessant... Erst stopfen CDU und SPD das Gericht mit ihren Leuten voll und jetzt entscheidet es pro CDU und SPD?
Harald Schmidt: Christian Lindner kritisiert das politische System...
Christian Lindner kritisiert das politische System in Deutschland und spricht von einer „strukturellen Blockade“. In diesem Zusammenhang fällt seine zugespitzte Aussage: „Die Leute können wählen, was sie wollen, am Ende regiert die SPD.“ Damit stellt der frühere FDP-Chef die aus seiner Sicht fehlende politische Veränderung trotz Wahlergebnissen infrage. Zudem fordert Lindner, die Wähler der AfD ernst zu nehmen, und spricht von einer neuen politischen Konfliktlinie. Er sieht außerdem eine wachsende Kluft zwischen dem politischen Berlin und weiten Teilen der Bevölkerung.
Friedrich Pürner: Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament...
Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden. Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen. Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament. Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen. Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.
Tim Kellner: Merkel hat die innere Sicherheit Deutschlands zerstört...
Merkel hat die innere Sicherheit Deutschlands zerstört! Merz versetzt Deutschland den wirtschaftlichen Todesstoß! Nichts in der Politik geschieht aus Zufall! Die CDU ist die größte Gefahr Deutschlands! Eine Ansammlung von willfährigen und brandgefährlichen Marionetten. Der Wind muss sich drehen. Deutschland immer zuerst! Euer Tim K. #Deutschland #Patriot #Freiheit #Gerechtigkeit #TimK #TimKellner #Lügenkanzler #Schulden #Betrüger #Merkel
Anabel Schunke: Stell dir vor, du bist so links, dass du für die Aufnahme...
Stell dir vor, du bist so links, dass du für die Aufnahme von Menschen protestiert, die deine eigene Tochter zu Tode steinigen würden, weil sie ihr Haar zeigt.
Stefan Homburg: Chatkontrolle beschlossen...
Chatkontrolle beschlossen! Zwar waren nur 276 Abgeordnete für die Totalüberwachung und 314 dagegen. Aber es hätten kurz vor den Sommerferien mehr ablehnen müssen. Teuflisch. #DEXIT
Beatrix von Storch: Regierungserklärung des Kanzlers...
Regierungserklärung des Kanzlers. 30 Minuten - nichts. Er beschreibt, beschönigt, beschwört. Es lässt einen erschüttert zurück: „Ich wünsche uns, dass wir keine Angst haben. Wir haben allen Anlass, mutig zu sein. Wir können die Ziele erreichen.“ Ja. Können wir. Mit Alice Weidel als Kanzler.
Roland Tichy: Kein Kredit mehr für Klingbeil und Merz...
Kein Kredit mehr für Klingbeil und Merz? Ausgabe von Bundesanleihen droht zu scheitern - Kredit nur gegen höhere Zinsen. Die globalen Finanzmärkte werden mißtrauisch.
Roland Tichy: Jetzt also doch...
Jetzt also doch: Totale Massenüberwachung, jede Mail, jeder Chat, jede Message wird in der EU geprüft, kontrolliert, verfolgt. Der Bürger ist ein Verbrecher und muss täglich seine Unschuld beweisen.
Christine Anderson: Der Ablehnungsantrag unserer...
Der Ablehnungsantrag unserer @ESNgroup_EU gegen die Verlängerung der #Chatkontrolle erhielt zwar eine Mehrheit, verfehlte aber die erforderliche absolute. Dass darüber überhaupt erneut abgestimmt wurde, ist ein demokratischer Skandal – es hätte niemals auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Danke, @Mary_Khan94 – Du hast gekämpft wie eine Löwin. #chatcontrol
Julian Reichelt: Die linksextreme Szene hat einen martialischen Gewaltaufruf...
Die linksextreme Szene hat einen martialischen Gewaltaufruf gegen Journalisten von Apollo News und NIUS in Kreuzberg veröffentlicht. Unter genauer Veröffentlichung der Lage der Räume ruft man dazu auf, zu recherchieren wo unsere Mitarbeiter „nach Feierabend hingehen“. Man solle uns das Leben hier „zur Hölle machen“ - „jede Aktion“ sei notwendig. Der Angriff auf unsere Reporter wurde als „antifaschistische Belehrung mit ein paar Schellen“ gefeiert. Der Staatsschutz ist eingeschaltet.Julian Reichelt: Jeder Deutsche sollte diesen so furztrockenen wie empörenden...
Jeder Deutsche sollte diesen so furztrockenen wie empörenden Text in der FAZ lesen: Wie Bürger durch Merz BE- statt ENTlastet werden. Die elendigen Lügen des Bundeskanzlers Friedrich Merz sind schlicht nicht mehr hinnehmbar, mit Gefährten wie Kai Wegner verwandelt er die CDU in eine Enkeltrick-Partei, die nur noch damit beschäftigt ist, alten Menschen ihre Lügengeschichten zu verkaufen (junge Menschen wählen die CDU längst nicht mehr). Noch heute hat Merz im Haus des deutschen Volkes die große steuerliche Entlastung beschworen und gefeiert. Kein Wort davon ist wahr. Selbst die kleinsten Einkommen werden rasiert, wie die FAZ ganz nüchtern nachweist. Bereits ab 3.000 € Brutto-Monatseinkommen werden kinderlose Alleinverdiener ab dem Jahr 2028 netto mehrbelastet und haben neun Euro WENIGER. Mit 6.500 € Brutto-Monatseinkommen sinkt das Netto-Einkommen um SKANDALÖSE 639 €. Für ein Ehepaar, 2 Kinder mit 7.000 € Brutto-Monatseinkommen (ein Verdiener) sinkt das Netto-Einkommen um 441 €, also um vier große Einkäufe. Was ist das für ein perverses Politikverständnis, das den Menschen Geld wegnimmt und ihnen auch noch mit gloriosen Worten im Bundestag einreden will, man würde sie entlasten? Ich kann mich an keine Regierung erinnern und schon an gar keinen Kanzler, der so skrupellos gelogen und getäuscht hat wie Friedrich Merz. Ich begreife nicht, warum die CDU bereit ist, mit diesem Mann politischen Selbstmord zu begehen. Es geht die CDU längst nicht mehr um die Frage, was nach Merz kommt. Sondern was nach der CDU kommt. Wer seine Glaubwürdigkeit von einem Hallodri und Hasardeur an der Spitze derart vernichten lässt, dem wird nichts mehr bleiben. All die 30- und 40-Jährigen in der CDU müssen endlich begreifen, dass Merz in seiner Selbstherrlichkeit nichts mehr von all den schönen Ämtern für sie übrig lassen wird. Sie werden keine Wahl mehr gewinnen, sondern in linker Knechtschaft oder als Juniorpartner der AfD leben müssen. All ihre Mühen, die Ochsentour, die Schützenfeste, das Plakate kleben - all das können sie in den Schredder werfen, wenn Merz mit der CDU fertig ist. Er ist zu jeder noch so obszönen Lüge bereit, nur um sich noch ein paar schöne Jahre zu machen. Er ist der Untergeher der CDU. Am Ende wird man über seine Kanzlerschaft sagen: CDU ist vorbei. https://faz.net/aktuell/wirtsc haft/arm-und-reich/steuerreform-von-lars-klingbeil-schon-mit-3000-euro-brutto-werden-arbeitnehmer-zu-verlierern-accg-201010321.html
Alice Weidel: Wir werden die Massenmigration...
"Wir werden die Massenmigration in die Sozialsysteme abstellen und konsequente Abschiebungen Illegaler und Straftäter forcieren. Und wir werden das individuelle Recht auf Asyl abschaffen!"Alice Weidel: Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto...
Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto: Möglich macht das die CDU, die vor allem im Falle der "ChatControl" behauptete, diese abzulehnen - um sie dann selbst durchs EU-Parlament zu peitschen. Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.
Yvonne Kussmann: Alle paar Tage finden Festnahmen von IS-Mitgliedern statt...
Alle paar Tage finden Festnahmen von IS-Mitgliedern statt, die unter dem Deckmantel Asyl nach Deutschland kamen. Man kann das gut auf der Website des Generalbundesanwalts verfolgen. Die letzte Festnahme von eines IS-Mitglieds war am 2. Juli, also vor einer Woche. Heute nun verkündet die Bundesanwaltschaft die nächsten Festnahmen. Gestern wurden im Kreis Stormarn (Schleswig-Holstein) wieder zwei IS-Mitglieder festgenommen, beides Iraker. Beide sollen seit 2014 dem IS angehört haben. Mahmoud A. war bei der Scharia-Polizei tätig und zudem Kommandeur einer Kampfeinheit, wo er sich bis Juli 2017 an Kampfhandlungen beteiligt haben soll. Khaled Al H. soll sich ebenfalls an Gefechten beteiligt haben und besetzte zudem eine Ölraffinerie, die im Besitz des irakischen Staates ist. Nachdem er dann 2022 sicherlich als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreiste, verbreitete er hier fortlaufend IS-Propaganda. Man muss sich bewusst machen, was das bedeutet. Niemand weiß, wie viele solcher Terroristen frei unter uns herumrennen, weil schlichtweg keine Rolle spielt, ob die Identität eines Asylbewerbers eindeutig geklärt ist oder nicht. Jeder kann kommen, jeder erhält Sozialleistungen und jeder kann sich frei bewegen, als gehöre er hierher, ganz gleich wer er ist. Ob tatsächlich Schutzsuchender, Krimineller oder Terrorist. Völlig egal. Und wir als Gesellschaft haben das zu akzeptieren.Read more