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Peter Borbe: Strafjustiz vor dem Kollaps…

Strafjustiz vor dem Kollaps - Drogendealer, Vergewaltiger, sogar Mörder werden aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Justiz überlastet ist. Ist ja auch klar, wenn Staatsanwaltschaften damit beschäftigt sind, Gedankenverbrecher aus Social Media zu verfolgen, Ermittlungsverfahren wegen "Döp Dödö Döp" anzustoßen und Majestätsbeleidiger dingfest zu machen. Und was macht die Politik? Sie versucht immer neue Straftatbestände zu erfinden, damit die Justiz noch überlasteter wird. https://n-tv.de/panorama/Warum -Taeter-in-Deutschland-immer-oefter-straffrei-davonkommen-id30839880.html

Miro Wolsfeld: Und es geht los…

Und es geht los: Eine Grazer Großmutter, die mit ihren Enkeln schwimmen wollte, schilderte der Krone zuletzt ihr Erlebnis: "Die sind einfach via Notausgang aus dem Außenbereich rein, was ja eigentlich verboten ist, und haben sich bei den Stufen hingelegt oder im Wasser treiben lassen." Sie habe ihre Kinder daraufhin nicht mehr in dem Becken spielen lassen. "Eine Dame ist dennoch mit ihrer Tochter geschwommen und hat dann von der Gruppe blöde Kommentare bekommen", berichtete sie. Jedes Jahr. Nur noch irre.

Sahra Wagenknecht: Die Leuna-Werke sind die Herzkammer…

Die Leuna-Werke sind die Herzkammer der ostdeutschen Industrie und die Grundlage für Wohlstand in Sachsen-Anhalt. Leuna ist ein strategischer Schlüsselstandort. Als größtes zusammenhängendes Chemieareal in Deutschland sichert Leuna direkt und indirekt zehntausende Arbeitsplätze. Wer unsere Industrie durch ideologische Energiepolitik im Stich lässt, deindustralisiert das Land. Wir fordern einen Industriegipfel mit dem Kanzler, den Ländern und den Sozialpartnern im Sommer im Osten, zum Beispiel in Leuna. Notwendig ist ein Schutzschirm für die deutsche Industrie, der alle Standorte dauerhaft sichert. Die industrielle Basis des Landes darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden. Wir brauchen wieder eine Industrie- und Wirtschaftspolitik des gesunden Menschenverstandes. Es ist unhaltbar, dass Deutschland mit die höchsten Energiepreise für die Industrie weltweit hat. Die Bundesregierung muss die Energiepreise in etwa halbieren, um die Industrie vor dem Kollaps zu schützen. Dazu sollte sie die hohen Steuern und Abgaben senken und Öl und Gas wieder dort einkaufen, wo es am billigsten angeboten wird. Wenn sie nicht verschwinden soll, braucht unsere Industrie wieder preiswerte Energie – auch aus Russland. https://volksstimme.de/panorama/wagen knecht-fordert-billiges-ol-und-gas-auch-aus-russland-4255360

Anabel Schunke: Jetzt müssen Eltern auch noch Angst haben…

Jetzt müssen Eltern auch noch Angst haben, dass ihren Kindern auf dem Schulklo aufgelauert wird. Der Typ soll übrigens noch ein zweites Mädchen missbraucht haben. Er und sein bester Freund, der irgendwie untergetaucht ist, gelten als „Unruhestifter“. Frage: Warum werden solche Leute nicht direkt ausgewiesen? Wer hier die Sicherheit von Kindern gefährdet, dessen Sicherheit in Afghanistan muss uns auch am A**** vorbeigehen. Ich habe es satt wie kalte Pappe. https://bild.de/regional/rhein land-pfalz/koblenz-afghane-soll-11-jaehrige-auf-schulklo-missbraucht-haben-6a0c6e1e9abebff50a9705e9

Christine Anderson: ++ 🚨 Red Alert: EU's Plague Ship ++…

"++ 🚨 Red Alert: EU's Plague Ship ++ The EU is exploiting a contained health outbreak on the MV #Hondius to push for more centralized power. This rare incident serves as an excuse for permanent EU crisis structures, top-down monitoring, and emergency governance, although public health remains a member state competence. Such an approach creates a permanent culture of fear that erodes fundamental rights.

Tomasz Froelich: Geopolitische Abrechnung mit von der Leyen…

🔥Geopolitische Abrechnung mit von der Leyen und Kaja Kallas🔥 Schlechte Beziehungen zu den USA. Schlechte Beziehungen zu China. Keine Beziehungen zu Russland. Und jetzt wendet sich auch noch Aserbaidschan von der EU ab. Die EU ist international so isoliert, wie nie zuvor. Der Rest der Welt hat die moralischen Belehrungen aus Brüssel satt. Wir aber können uns diesen Moralimperialismus nicht leisten: Uns droht die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten. Auch deshalb ist Pipeline-Gas aus Aserbaidschan für unsere Industrie unverzichtbar. Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und Co. riskieren mit ihrem infantilen Herumgezicke unseren Wohlstand und unsere Zukunft.

Peter Borbe: Die Briten haben jetzt die richtige Idee…

Die Briten haben jetzt die richtige Idee, die auch für Deutschland ein gutes Modell wäre: Sie wollen in den Binnenmarkt zurück, als Zollunion. Aber eben nicht als tributpflichtige Provinz des Brüsseler Imperiums, die ihre staatliche Souveränität an EU-Funktionäre abtreten muss. Denen gefällt dieses Modell natürlich weniger, denn sie wollen ja die uneingeschränkte Herrschaft über Europa. https://n-tv.de/politik/London -schlaegt-einen-gemeinsamen-Binnenmarkt-mit-der-EU-vor-doch-Bruessel-macht-andere-Vorschlaege-id30852250.html

Jürgen Todenhöfer: Heute wird unser Grundgesetz…

Heute wird unser Grundgesetz 77 Jahre alt. 77 Jahre, in denen Politiker gelernt haben, es zu zitieren, ohne es zu respektieren. Vier Beispiele: Die Präambel verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Trotzdem liefert die Bundesregierung tödliche Waffen in Kriegsgebiete. Artikel 5 garantiert die Meinungsfreiheit. Doch wer Netanyahus Kriege hart kritisiert, riskiert, vor Gericht zu landen. Artikel 10 garantiert die Vertraulichkeit privater Kommunikation. Trotzdem überwacht der Staat seine Bürger oft anlasslos und ohne konkreten Verdacht. Das Bundesverfassungsgericht hat das für verfassungswidrig erklärt. Geändert hat sich in der Praxis nichts. Artikel 20 garantiert den Sozialstaat. Trotzdem streicht die Politik wertvolle Leistungen des Sozialstaats, etwa für Behinderte und steckt sie in Rüstung und Militär. 77 Jahre Grundgesetz. Es ist Zeit, dass unsere Politiker aufhören, es nur zu zitieren. Sie sollten anfangen, die beste Verfassung, die Deutschland je hatte, auch zu leben.

Sahra Wagenknecht: Was Albig vorschlägt…

Was Albig vorschlägt, ist richtig und wird vom BSW schon lange gefordert. Wir müssen die gescheiterte Brandmauer-Politik beenden, bevor sie die Demokratie endgültig zerstört. Die Brandmauer ist Brandstiftung: 30 oder gar 40 Prozent der Wähler auszuschließen, ist schlicht undemokratisch. Die Wahlen im Osten sollten zur Abwahl der Brandmauer und der Unterstützer der unsäglichen Merz-Regierung führen! https://zeit.de/news/2026-05/2 3/ex-landeschef-albig-empfiehlt-spd-zusammenarbeit-mit-afd

Hans-Georg Maaßen: Während die CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche…

Während die CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und damit faktisch Richtung 70 Jahre verschieben will, haben wir folgende Sachlage: Deutsche Männer werden im Schnitt nur 78,5 Jahre alt – in Sachsen-Anhalt und Teilen Ostdeutschlands sogar unter 76. Mann zahlt dann also ein Leben lang ein, für nur 6 bis 8 Jahre Rente. Gleichzeitig aber soll das System Millionen illegale Ausländer auf Dauer versorgen. Das ist nicht nur demografischer Irrsinn, sondern eine eklatante Missachtung des eigenen Volkes.

Neverforgetniki: Verstehe ich das richtig…

Verstehe ich das richtig? Rund 25 Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in nur einem Jahr. Rund 22 Milliarden Euro für das Bürgergeld für Ausländer in nur einem Jahr. 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine alleine dieses Jahr. Aber uns Deutschen sagt man wir sollen bis 70 arbeiten, weil angeblich kein Geld da sei?
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