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Anabel Schunke: Sachsen-Anhalts (noch) amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagt...
Anabel Schunke
08, July #GrenzPolitik

Anabel Schunke: Sachsen-Anhalts (noch) amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagt...

Sachsen-Anhalts (noch) amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagt, dass man das Migrationspolitik weitgehend gelöst hätte, da die Zahlen wieder auf dem Niveau von 2012 seien. Er macht aber auch klar: Man müsse attraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland bleiben, da Deutschland dringend auf diese angewiesen sei. Als Lanz ihn auf das Paradoxon hinweist, dass wir über Jahre einen Zuwanderungsrekord verzeichnet haben, aber das Fachkräfteproblem trotzdem nicht gelöst wurde, sagt Schulze, dass das halt die falsche Zuwanderung war und häufig eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Diese Zuwanderung in die Sozialsysteme hätte man „gestoppt“. Und das ist das „Schöne“ an der CDU, die es einfach nicht rafft. Denn Schulze liefert damit unbewusst genau jene Argumente für die AfD, die er eigentlich entkräften will. Ich sage es jetzt zum 100 Mal: Es geht den Leuten nicht nur darum, dass jetzt weniger Asylbewerber kommen. Es sollen aus gewissen Ländern quasi gar keine mehr kommen und es sollen zu einem großen Teil endlich die abgeschoben werden, die schon da sind. Ich meine, das Problem ist ja längst da. Millionen von Menschen sind hier in den letzten Jahrzehnten und speziell seit 2015 eingewandert, deren Kultur und Religion nicht kompatibel mit unserer ist. Die in großen Teilen in Parallelgesellschaften leben. Von denen viele nicht arbeiten. Diese kulturelle Überfremdung und Belastung unserer Systeme geht nicht weg, wenn man die Leute massenhaft einbürgert, statt sie in die Heimat zurückzuschicken. Diese kulturelle Überfremdung geht nicht weg, wenn man dem Islam weiterhin den roten Teppich ausrollt, Mocheen gebaut werden etc. Selbst wenn man diese Zuwanderung morgen auf Null bringt, das demographische Schicksal Deutschlands ins besiegelt, wenn man die bereits erfolgte Zuwanderung nicht in weiten Teilen rückgängig macht. Und das schreckt auch keine ausländischen Fachkräfte ab, das macht Deutschland eher für Fachkräfte attraktiv, wenn man sich nicht weiter in ein isl. Sh*thole verwandelt. Und genau dasselbe gilt beim Thema Fachkräfte. 1. Ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme überhaupt nicht gestoppt. Ich weiß auch nicht, wie Schulze auf diese Scheiße kommt, dass hier irgendwas gestoppt ist. Man tut also weiter so, dass man Fachkräfte holen will und am Ende bekommt man wieder primär die Schmarotzer, die es sich im deutschen Sozialsystem bequem machen. Und 2. muss man auch hier auf kulturelle Kompatibilität achten. Und das ist es, was mich so wild macht. Dass die bis heute nicht checken, dass es nicht nur darum geht, dass die alle arbeiten und gut ist. Der syrische Barbershop-Typ arbeitet auch. Heißt trotzdem nicht, dass seine Werte nicht vermutlich irgendwo Richtung Steinzeit angesiedelt sind. Nein, worum es geht, ist die Wahrung der eigenen kulturellen Identität. Die Leute wollen keine Schulklassen mit 98% Migrantenkindern. Sie wollen keine Fußgängerzonen, in denen man seine eigene Sprache nicht mehr hört. Sie wollen keine Übernahme der islamischen Kultur. Nicht noch mehr Moscheen und kulturelle Umwälzung. Sie wollen, dass Deutschland ans Deutschland erkennbar bleibt. Und vor allem wollen sie im Osten nicht die Zustände, die im Westen längst herrschen. Und so lange die CDU das nicht erkennt, kann sie sich auf den Kopf stellen. Die Leute werden AfD wählen. #lanz
#GrenzPolitik
Stefan Homburg: Kryptosteuer, Zuckersteuer, Plastiksteuer, Staatsfondsabgabe...
Stefan Homburg
08, July #WirtschaftWackelt

Stefan Homburg: Kryptosteuer, Zuckersteuer, Plastiksteuer, Staatsfondsabgabe...

Kryptosteuer, Zuckersteuer, Plastiksteuer, Staatsfondsabgabe sowie Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld, Gesundheit und Pflege reichen bei weitem nicht, Klingbeils Finanzhunger zu decken. Daher ist neben exzessiven Schulden eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fast unausweichlich. Hintergrund: Weit schlimmer als die aktuellen Einschnitte sind die Zukunftsaussichten: Schwarzrot ist nicht in der Lage, die kleinsten Wachstumsreformen umzusetzen. Weil der Staatssektor immer weiter ausufert, vor allem die Kriegsfinanzierung, muss der Privatsektor schrumpfen. Nirgends ist ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Beispiel: Eine Petitesse wie die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags steht zwar im Koalitionsvertrag, wird aber von der SPD blockiert. Professoren sind von dieser Regulierung ausgenommen, Politiker und Millionen Selbständige ohnehin, aber jeder Arbeitnehmer gilt als schützenswert wie ein Bergarbeiter im 19. Jh. Link: https://business-punk.com/business/mehrwertsteuer-auf-22-prozent-plant-berlin-den-naechsten-steuer-hammer
#WirtschaftWackelt
Beatrix von Storch: Die herrschende Klasse in der EU ist eine echte...
Beatrix von Storch
08, July #EURechnung, #SprechVerbot

Beatrix von Storch: Die herrschende Klasse in der EU ist eine echte...

Die herrschende Klasse in der EU ist eine echte und die größte Gefahr für eine freiheitlich demokratische Ordnung. Sie BRECHEN Recht. Die Chat-Kontrolle war vom EP abgelehnt. Jetzt setzen sie es unter BRUCH aller Regeln wieder auf die TO und wollen es morgen durchpeitschen. Sie machen was sie wollen. Allen voran die CDU/CSU, ihr seid eine Schande für die Demokratie!
#EURechnung, #SprechVerbot
Boris Reitschuster: Wir übernehmen langsam...
Boris Reitschuster
08, July #SprechVerbot, #GrenzPolitik

Boris Reitschuster: Wir übernehmen langsam...

„Wir übernehmen langsam!“ Ausgerechnet der Sprecher der AfD-Hasser spricht von Bevölkerungsaustausch. Während unsere angebliche Polit-Elite solche Thesen sonst als rechtsextreme Verschwörung brandmarkt, entlarvt sich hier einer aus ihrer Fußtruppe vor laufender Kamera. Die Reaktion der rot-grünen Tugendwärter? Ein entlarvendes Schweigen. Jetzt auf meiner Seite: reitschuster. de
#SprechVerbot, #GrenzPolitik
Theresa Finn: Die CDU ist das Problem, nicht die Lösung...
Theresa Finn
07, July #EURechnung, #SprechVerbot

Theresa Finn: Die CDU ist das Problem, nicht die Lösung...

Die CDU ist das Problem, nicht die Lösung Die Union ebnet Brüssel den Weg für die Durchsetzung der Chatkontrolle, nach dem diese bereits 2 mal von einer Mehrheit im Parlament abgewendet wurde. Sie ist eine Verbots-, Zensur-, und Schnüffelpartei die den Bürgern misstraut und demokratische Beschlüsse mit Füßen tritt. FÜR DIE CDU BIST DU DER FEIND! Niemand soll sagen, er hätte das nicht gewusst.
#EURechnung, #SprechVerbot
Fabio De Masi: Der Dringlichkeitsantrag zur Chat-Kontrolle...
Fabio De Masi
07, July #EURechnung, #SprechVerbot

Fabio De Masi: Der Dringlichkeitsantrag zur Chat-Kontrolle...

Der Dringlichkeitsantrag zur Chat-Kontrolle („abstimmen bis Ergebnis passt“) ist mit extrem knapper Mehrheit durch. Die inhaltliche Abstimmung über die Chat-Kontrolle 1.0 (freiwilliges anlassloses Scannen von Chats durch die Tech-Konzerne) erfolgt am Donnerstag. Aber: Selbst wenn eine Mehrheit für eine erneute Chat-Kontrolle 1.0 stimmt, die Rechtsgrundlage ist extrem zweifelhaft! Ich bin mir sicher es wird Klagen geben! Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden - aber nicht so und als trojanisches Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen!
#EURechnung, #SprechVerbot
Christoph Canne: Ein neuer Artikel von McKinsey...
Christoph Canne
07, July #TrendHysterie

Christoph Canne: Ein neuer Artikel von McKinsey...

Ein neuer Artikel von McKinsey beschreibt die globale Renaissance der Kernkraft. Der hohe Bedarf nach KI-Rechenzentren und der fortgesetzte Trend zur Elektrifizierung sorgen für konstanten Nachfragedruck nach Strom. Die Kosten sind - insbesondere wenn man dies im Vergleich zu Solar und Wind mit ihren extrem hohen Systemkosten sieht - sehr attraktiv: McKinsey errechnet am Beispiel Südkoreas für neugebaute Kernkraftwerke mit Kosten von 6,5 ct/kWh. Und dieser Strom ist 24/7 verfügbar. Für Industrienationen - oder solche, die es bleiben möchten - wird hieran kein Weg vorbeiführen.
#TrendHysterie
Friedrich Pürner: Da reibt man sich als Abgeordneter...
Friedrich Pürner
07, July #EURechnung, #SprechVerbot

Friedrich Pürner: Da reibt man sich als Abgeordneter...

Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur. Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!
#EURechnung, #SprechVerbot
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