Tomasz Froelich: Skandal: Mehrheit des EU-Parlaments stimmt für Chatkontrolle...
🕵🏻♂️ Skandal: Mehrheit des EU-Parlaments stimmt für Chatkontrolle! ✅ Massenhafte Scans privater Nachrichten ✅ Drohendes Ende von E2E-Verschlüsselung ✅ Totalüberwachung per Gesetz Kurz vor der Sommerpause per Eilantrag durchgeboxt – obwohl das Parlament die Chatkontrolle zuvor zweimal abgelehnt hat. Man stimmt einfach so lange ab, bis das Ergebnis passt.
Frauke Petry: Wozu braucht es eigentlich eine vor der Sommerpause...
Wozu braucht es eigentlich eine vor der Sommerpause illegal durchgepeitschte Abstimmung im EU-Parlament, wenn die Chatkontrolle durch die Anbieter FREIWILLIG ist?
Boris Reitschuster: Auch in Österreichs Bädern hat jetzt der Koran das Sagen...
Auch in Österreichs Bädern hat jetzt der Koran das Sagen. Ein Gericht in Salzburg bestrafte zwei Hotelmanager, weil sie Ganzkörperanzüge im Pool verbaten. Wer unsere Traditionen und Hygienenormen durchsetzen will, macht sich strafbar. Wo führt das noch hin? Eine ketzerische Prognose...jetzt auf meiner Seite: reitschuster. de
Christian Abel: Diana Zimmer, MdB...
Diana Zimmer, MdB: Die EU macht, was sie am besten kann: Freiheits- und Bürgerrechte einschränken. Jetzt will sie wieder mithilfe von Union bzw. der EVP-Fraktion die Chatkontrolle durch die Hintertür einführen. Wir versuchen das am Donnerstag zu verhindern. #AfD #Chatkontrolle #EU #Union #DianaZimmer https://t.me/afdkvpforzheimenzkreis 💙
Mr. Unbequem: CDU = Chatkontroll* Demokratische Union...
CDU = Chatkontroll* Demokratische Union *außer die SMS von Ursula von der Leyen
Robert Lorenz: #RichtigErinnern...
+++ #RichtigErinnern +++ "Sie waren beide im ÖRR, sie haben alle Bürger Deutschlands vor der Ukraine gewarnt, beide wurden beleidigt, beide wurden massiv diffamiert ! Merz wollte keinen Frieden, Merz wollte Krieg !" #Merz #Pistorius #Wadephul #Trump #Gaza #Ankara #NATO #Lanz
Frank Grobe: Freut Euch...
Freut Euch! Die Bundesregierung tut etwas für Euch und überlegt, die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent zu erhöhen. Denn die Ukraine fordert ihren Tribut, genau wie die weitergehende Migrationskrise. Also schnallt den Gürtel enger und meckert nicht. 70 Prozent wollen das!
Martin Reichardt: MIGRANTENGEWALT GEGEN KINDER und JUGENDLICHE in Sachsen-Anhalt...
MIGRANTENGEWALT GEGEN KINDER und JUGENDLICHE in Sachsen-Anhalt 🚨 die Fälle häufen sich! Was tut Ministerpräsident Schulze dagegen❓ #oschersleben jetzt #jessen und viele andere... Kinder und Jugendliche verdienen Schutz – überall und jederzeit. 💙 #martinreichardt #Vision2026 #AfD #kinder #Ausbildung #jugend #frieden
Gunnar Beck: Der #EuGH folgt bewusst nicht den Auslegungsregeln...
Der #EuGH folgt bewusst nicht den Auslegungsregeln der Wiener Übereinkunft über das Recht der Verträge, damit er solche Urteile fällen kann.
Theresa Finn: Trump versorgt wieder seine Günstlinge...
Ahh! Trump versorgt wieder seine Günstlinge an den Börsen mit einer neuen Runde im Iran und bückt sich mal wieder für Israel.
Ine: Morgen...
Morgen☕ Sie wollen uns weismachen, die Chatkontrolle hat was mit Kinderschutz zu tun. Wenn sie die Kinder wirklich schützen wollten, würden sie was gegen die steigende Gewalt unternehmen. Aber die #Massenüberwachung muss her, die Kinder sind denen scheißegal.. ⬇️
Malte Kaufmann: Das wird es mit uns nicht geben...
„Das wird es mit uns nicht geben“, sagte Jens Spahn noch im letzten Jahr, und das EU-Parlament hat zur EU-Chatkontrolle auch bereits zweimal laut und deutlich „NEIN!“ gesagt. Jetzt unterstützen CDU und CSU aber doch, dass noch am letzten Parlamentstag vor der Sommerpause ein Beschluss im Eilverfahren herbeigeführt wird. Damit steht die Abstimmung in dieser Woche noch auf der Tagesordnung, wenn viele Parlamentarier sich bereits im Urlaub befinden dürften. Kritik ruft vor allem der Abstimmungsmodus hervor: Wenn nicht mindestens 360 von 719 Abgeordnete erneut mit „Nein“ stimmen, gilt die Regelung auch ohne klare Mehrheit als angenommen. Fernbleiben heißt in diesem Fall also zustimmen. Das ist deren Form von Demokratie - Abstimmen, bis das Ergebnis passt – und sei es mit parlamentarischen Winkelzügen am Rande von Gesetzesbrüchen. Die #AfD bleibt strikt gegen diese Form von Bürger-Überwachung! ▶️ https://tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/spahn-cdu-csu-fuer-schnellen-beschluss-chatkontrolle
Bernd Riexinger: Warum appelliert Außenminister Wadephul lediglich...
Warum appelliert Außenminister Wadephul lediglich an den Iran ernsthafte Verhandlungen zu führen und nicht an die USA? Beide Seiten sind offensichtlich unfähig und unwillig ernsthafte Verhandlungen zu führen. Beide Seiten spielen mit dem Feuer. Wer verhandeln will bombardiert nicht. Warum verschont Wadephul Trump, der die Handelsbeziehungen zu Spanien abbrechen will, wieder einmal Grönland beansprucht und die NATO-Verbündeten beschimpft. Wadephul könnte von Spanien lernen, wie man mit durchgeknallten Autokraten umgeht.
Yvonne Kussmann: Guten Morgen zusammen...
Guten Morgen zusammen, soeben erreicht mich die Mitteilung des Landgerichts Ulm, dass kommenden Dienstag der Prozess wegen des Messerangriffs im Ulmer Media Markt startet. Zur Erinnerung: Ein seit drei Jahren ausreisepflichtiger Eritreer, der in Deutschland bereits vier Jahre in Haft saß, griff Mitte Januar einen Mitarbeiter anlasslos mit einem Messer an. Der 25-Jährige erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen. Weitere zwei Mitarbeiter wurden ebenfalls verletzt. Die Anklage lautet auf versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen und versuchte gefährliche Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen. Verhandlungstermine sind bis Mitte August bestimmt. Ich werde beim Prozess anwesend sein und berichten. Hier nochmals alle Infos zu dem Angriff: https://aktuellinformiert.de/messerangriff-im-ulmer-media-markt-anklage-wegen-versuchten-mordes-erhoben
David Berger: Rekord-Kirchensteuer...
Rekord-Kirchensteuer (rund 13 Milliarden Euro so hohe Kirchensteuereinnahmen wie nie zuvor) finanziert den Niedergang der katholischen Kirche - Wer von Euch geht alternative Wege? Und welche?
René Springer: Unser Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft...
Unser Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft. Er ist das, was unsere Vorfahren geleistet und uns hinterlassen haben. Und er wird tagtäglich getragen von denen, die hart arbeiten. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser Sozialstaat auch morgen und übermorgen noch funktioniert — für unsere Kinder und Enkel. Diese Regierung ruiniert ihn. Das wird enden, wenn wir auf dieser Regierungsbank sitzen.
Pascal Meiser: Mit dem Bayerischen Polizeigesetz geht völlig das Maß verloren...
Mit dem Bayerischen Polizeigesetz geht völlig das Maß verloren. Niemand kann sich wünschen, dass eine Polizei solch weitreichende Befugnisse hat, ohne dass eine konkrete Gefahr droht. Gut, dass das BVerfG das auf unseren Antrag hin jetzt überprüft. 🙏
Bernd Haake: Was hat Deutschland...
Was hat Deutschland für einen erbärmlichen Kanzler? Was lassen sich die Deutschen bieten?
Hubert Aiwanger: Deutschland MUSS Industrieland bleiben um Wohlstand zu erhalten...
Deutschland MUSS Industrieland bleiben um Wohlstand zu erhalten! #Sennebogen sagt es uns: #Bürokratie, #Lohnstückkosten runter, Rahmenbedingungen verbessern! Schluss mit immer mehr Kostentreibern wie der CO2-Abgabe, die unsere Wettbewerbsfähigkeit zerschießen!
Bernd Kaiser: Herzlichen Glückwunsch, lieber Steuerzahler...
Herzlichen Glückwunsch, lieber Steuerzahler! Schwarz-Rot hat die brillante Lösung für das 30-Milliarden-Loch gefunden, das durch jahrelange Ausgabenexzesse selbst gerissen wurde: Man greift Ihnen einfach noch tiefer in die Tasche. Der Plan? Die Mehrwertsteuer rauf auf satte 22 Prozent! Es ist die alte, tragikomische Endlosschleife deutscher Politik. Der Staat leidet nicht an Einnahmeschwäche – im Gegenteil, die Kassen klingeln. Er leidet an chronischer Ausgabensucht. Aber anstatt den völlig aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, Schattenhaushalte aufzulösen oder ideologische Lieblingsprojekte endlich zu streichen, wird lieber der arbeitende Bürger geschröpft. Verkauft wird uns dieser steuerliche Raubzug natürlich zynisch als „Entlastung“ : null Prozent auf Lebensmittel, dafür 22 Prozent auf den ganzen Rest. Wir sollen uns also artig über billigere Karotten und Haferflocken freuen, während Kleidung, Dienstleistungen, Strom und Handwerkerleistungen unbezahlbar werden. Ein geradezu meisterhafter Schachzug, um die ohnehin schon strauchelnde Wirtschaft im Land endgültig abzuwürgen und den Mittelstand ausbluten zu lassen. Finanzminister Klingbeil druckst im Haushaltsausschuss derweil herum: Eine Erhöhung sei „nicht sein Ziel“. Wer politisches Neusprech beherrscht, weiß ganz genau: Wenn ein SPD-Minister eine Steuererhöhung „nicht ausschließt“ und die Union fleißig mitdiskutiert, liegt der unterschriftsreife Gesetzentwurf längst in der Schublade. Das Jahr 2007 lässt grüßen. Auch damals servierte uns eine schwarz-rote Koalition das Märchen der Alternativlosigkeit und hob die Steuer von 16 auf 19 Prozent an. 19 Jahre später wiederholt sich das Trauerspiel. Halten wir fest: Das ist kein Schicksal. Das ist schlichtes, strukturelles Ausgabenversagen. Wer nicht haushalten kann, sollte nicht regieren – und schon gar nicht dem Bürger die Rechnung für die eigene Unfähigkeit präsentieren. #Mehrwertsteuererhöhung #Steuererhöhung #Merz
David Gegen Goliath: Linke schimpfen über Faschisten und Deutschlandflagge...
Linke schimpfen über Faschisten und Deutschlandflagge. Deutsche Frauen weinen in der Berliner U-Bahn aus Angst vor Migranten. Das ist ein Verbrechen am eigenen Volk!
Susanne Schröter: Die Pressefreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte...
Die Pressefreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wer sie angreift, greift die Demokratie an. Am Beispiel von @apollo_news_de und @Nius zeigt sich hier allerdings eine bedenkliche Entwicklung. Politiker wie Daniel Günther delegitimieren sie zur besten Sendezeit, Extremisten gehen daraufhin mit Gewalt gegen ihre Journalisten vor und der Großteil der etablierten Presse schweigt, während NGOs, die noch immer steuerfinanziert werden, die Gewalt rechtfertigen. Konsequenzen? Man darf gespannt sein. #Demokratie, #Freiheitsrechte, #Pressefreiheit
Julian Adrat: Millionen und Abermillionen zahlen Deutsche Strafe...
Millionen und Abermillionen zahlen Deutsche Strafe für völlig harmlose Posts im Internet, während ein Trans-Terrorist im Zebrapulli einfach komplett ohne Konsequenz vor laufender Kamera Gewalt verherrlichen und Gewalt androhen darf. Hier läuft brutal was schief in diesem Land.
Wolfgang Kubicki: Natürlich hätte Berlins Regierender Bürgermeister längst zurücktreten müssen...
Natürlich hätte Berlins Regierender Bürgermeister längst zurücktreten müssen. Ich will aber keine Rücktrittsforderungen mehr an Kai Wegner richten. Ich fordere ihn auf, unter allen Umständen bis zum 20. September im Amt zu bleiben, damit die Berlinerinnen und Berliner über seine politische Zukunft und die der Berliner CDU richten können. WK
Giulio Mattioli: This whole saga has exposed quite an interesting psychology...
This whole saga has exposed quite an interesting psychology: - winning is the most important thing - anything is allowed to win - redefine everything that stands in the way of winning as "unfair" and to be overturned - if you lose, argue you could have won if you had tried
Markus Frohnmaier: Multikulti ist krachend gescheitert...
Multikulti ist krachend gescheitert. Unsere Schulen sind zum Austragungsort der Konflikte geworden, die eine verantwortungslose Migrationspolitik überhaupt erst geschaffen hat. Wer die Scharia über unser Recht stellt, muss gehen! Grenzen zu, jetzt abschieben!Markus Frohnmaier: Ist das nicht auffällig...
Ist das nicht auffällig? Kaum wird jemand in der EU der Macht von Ursula von der Leyen gefährlich, will man denjenigen finanziell mundtot machen. Das EU-Parlament hat mit Stimmen der Altparteien beschlossen, ein Prüfverfahren gegen die Parteifamilie ESN zu starten, zu der auch unsere AfD gehört. Es wird mit Verlust von Geldern für den Wahlkampf gedroht. Wir als AfD werden uns weiter im Namen der Bürger gegen den Kurs von Ursula von der Leyen stellen!
Florian Warweg: Der Rechtsstaat nimmt seinen Lauf...
„Der Rechtsstaat nimmt seinen Lauf...“ Bundesanwaltschaft wertet #Nordstream-Sprenung jetzt als Kriegsverbrechen einer Kommandoeinheit gegen zivile Infrastruktur unter Befehl aktiver Militärs. Ich wollte von @RegSprecher wissen, welche Konsequenzen Berlin daraus zieht. Was denkt Ihr, wie die Antwort ausfällt? 😉
Peter Borbe: Immer wieder versuchen radikale Muslime...
Immer wieder versuchen radikale Muslime, ihre Religionsregeln vor Gericht in Deutschland durchzusetzen. So wollten jetzt muslimische Eltern in #Minden die Teilnahme ihrer Tochter an einer Klassenfahrt verweigern, weil diese nirgends übernachten dürfe, wenn sie nicht von einem männlichen nahen Verwandten begleitet werde. Das Gericht stellte nun klar, dass die Tochter an der Klassenfahrt teilnehmen muss, weil es zur Schulpflicht gehört. Man bot sogar noch einen Kompromiss an, dass ein Elternteil mitfahren könne, dies lehnten die Eltern jedoch ab. Sie versuchen es immer wieder, der politische Islam will seine Macht bei uns ausbauen. https://msn.com/de-de/nachrichten/panorama/muslimische-eltern-scheitern-vor-gericht-in-minden-tochter-muss-an-klassenfahrt-teilnehmen/ar-AA27oT7LRead more