Wolfgang Kubicki

20, October #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Mit anderen Worten...

Mit anderen Worten: Das Bundesfinanzministerium fordert die Tabakunternehmen auf, geltendes Steuerrecht zu brechen, um die Folgen des eigenen Versagens und der eigenen Inkompetenz zu kaschieren. Das birgt juristischen und politischen Sprengstoff. Korrigieren kann diesen Fehler übrigens nur der Deutsche Bundestag. WK

https://x.com/KubickiWo/status/2112591493013610842

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

08, November #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki: Die Einheitsflagge ist ein nationales...

Die Einheitsflagge ist ein nationales Denkmal. Wer sie angreift, greift nicht nur ein Symbol unserer nationalen Identität an, sondern verletzt auch unsere Würde und Integrität und missachtet die demokratische Institution des Deutschen Bundestages. Die Täter lassen keinen Zweifel an ihren Absichten: Sie wollen Unfrieden in unserem Land säen und treten die freiheitlich-demokratischen Werte unserer Republik mit Füßen. Ich hoffe, dass sie die volle Härte unseres wehrhaften Rechtsstaates zu spüren bekommen. Und ich meine die volle Härte. WK

#TrendHysterie

Wolfgang Kubicki

03, November #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Man hilft der jungen Generation...

Man hilft der jungen Generation nicht, indem man die Grundlagen ihres wirtschaftlichen Wohlstands zerstört. Der wirtschaftliche und technologische Fortschritt wartet nicht auf Deutschland. Wenn wir ihn durch solche Diskussionen und Maßnahmen fernhalten, gibt es irgendwann gar nichts mehr zu besteuern. WK

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

02, November #TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Die Einschüchterung der Presse...

Die Einschüchterung der Presse ist das Wesensmerkmal jeder totalitären Strömung. Als jemand, der mit dem Spiegel schon oft harte Auseinandersetzungen in der Sache geführt hat, habe ich nichts als Verachtung für derartige, nicht einmal mehr subtile Drohungen übrig. Es sind Feinde der Freiheit und der Demokratie. WK

#TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

29, October #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki: Es bedurfte keines weiteren Beweises...

Es bedurfte keines weiteren Beweises, dass die Linke in Berlin eine Gefahr für die Sicherheit und Integrität der Stadt darstellt. Hier ist er trotzdem. Wenn schon die Bürgermeisterkandidatin keinen Hehl aus ihrer Furcht vor Hamas-Sympathisanten macht, wäre Berlin unter ihrer Führung verloren. Grüne und SPD wissen sehr genau, mit wem sie dort verhandeln. Ich fordere beide Parteien nochmals auf, dieses staatsgefährdende Projekt zu beenden. WK

#TrendHysterie

Wolfgang Kubicki

27, October #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Im Rechtsstaat gibt es keinen...

Im Rechtsstaat gibt es keinen Rabatt für sozialdemokratische Inkompetenz. Die Erkenntnis bei Lars Klingbeil, dass nur der Gesetzgeber Gesetze ändern kann, hat zu lange gedauert, ist aber richtig. Meint er es mit der Rechtsstaatlichkeit ernst, legt er dem Bundestag zugleich ein Amnestiegesetz für die Unternehmen vor, die bis zur Verabschiedung des Gesetzes unter größter rechtlicher Unsicherheit tätig werden müssen. Dass er die politische Verantwortung für das Desaster übernehmen sollte, versteht sich von selbst. WK

#TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

26, October #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Die Entscheidung von Audi...

Die Entscheidung von Audi ist vor allem auch eine Rechnung für die Managementfehler der deutschen und europäischen Politik. Aufgabe liberaler Politik ist es, diese politischen Fehler zu benennen und zu beheben. Um etwaige Managementfehler eines Autokonzerns haben sich dessen Aktionäre zu kümmern. WK

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

23, October #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Lars Klingbeil kann nicht einfach...

Lars Klingbeil kann nicht einfach entscheiden, ob Gesetze beachtet werden oder nicht! Das wäre die Aufforderung zur Steuerhinterziehung. Zum fatalen Fehler bei der Tabaksteuer im Gespräch bei @welt . TK

#SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

22, October #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki: Es geht erkennbar nicht...

Es geht erkennbar nicht um Schülerproteste. Was soll das sonst bedeuten, außer: „Wir wollen die Revolution auf die Straße tragen“? Ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Das sind eure Traumpartner, liebe SPD und Grüne. WK

#TrendHysterie

Wolfgang Kubicki

21, October #TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Wer in Deutschland die gewalttätigen...

Wer in Deutschland die gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich als Vorbild für Proteste nimmt und unter Berufung darauf zu Demonstrationen in Deutschland aufruft, ist nichts weiter als ein Verfassungsfeind. Gewalttätiges Revolutionsgehabe sieht das Grundgesetz nicht vor. WK

#TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

16, October #TrendHysterie, #GrenzPolitik

Wolfgang Kubicki: So etwas wie eine „Kinderehe“...

So etwas wie eine „Kinderehe“ gibt es nicht. Man sollte es als das bezeichnen, was es ist: schäbigsten Missbrauch. Die Opfer verdienen staatlichen Schutz und Fürsorge. Die Täter haben bei uns nichts verloren. Soweit sie einen ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus haben, ist dieser zu entziehen. Ein Staat, der das nicht klar benennt, gefährdet sein freiheitliches Fundament, zu dem auch das Recht eines jeden Kindes gehört, zu einem freien und selbstbestimmten Menschen heranzuwachsen. Es ist eine Katastrophe für unser Gemeinwesen, wenn offensichtlich zu viele Männer glauben, es sei in irgendeiner Art und Weise akzeptabel und hinnehmbar, auf diese Weise ein unbehelligtes Leben in Deutschland zu führen. WK

#TrendHysterie, #GrenzPolitik

Wolfgang Kubicki

15, October #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Ich habe mich lange zurückgehalten...

Ich habe mich lange zurückgehalten, weil ich dachte, der Aufschrei würde größer ausfallen. Das war bedauerlicherweise eine Fehleinschätzung. Dabei geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um unser grundsätzliches Verhältnis zur Pressefreiheit. Es spielt keine Rolle, wie ein Medium heißt oder welche politische Ausrichtung es hat. Deshalb in aller Deutlichkeit: Das Vorgehen der Hamburger Justiz gegen die Redaktion der “Zeit” ist ein völlig inakzeptabler Tabubruch. Wenn der Staat nach Belieben auf vertrauliche Recherchen zugreift, sind unabhängige Recherche und freie Berichterstattung am Ende. Egal, ob es um die Vertreibungsfantasien linker Aktivisten und der Linkspartei gegenüber der Redaktion von “Apollo News” in Berlin geht oder um diesen staatlichen Angriff auf die Redaktion der “Zeit”: Wenn uns die Bedrohung der freien Presse kaltlässt und wir unsere Stimme nicht in aller Deutlichkeit erheben, sobald die Presse bedroht oder gegängelt wird, werden wir eines Tages in einem Land aufwachen, das wir nicht wiedererkennen. Die Hamburger Justiz hat viel zu erklären – und den Laptop der “Zeit”-Journalistin unangetastet zurückzugeben. WK

#SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

14, October #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Die gute Nachricht ist...

Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen. Die schlechte Nachricht ist: Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen. Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert. Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet. Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen. WK

#Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

29, September #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Das wird unzählige Menschen...

Das wird unzählige Menschen mit niedrigem oder schwankendem Einkommen aus der Erwerbstätigkeit drängen. Weitere wird es davon abhalten, ein Unternehmen zu gründen. Das ist weder sozial noch gerecht. Lars Klingbeil sollte jedem, der in Deutschland den Weg in die Selbstständigkeit wagt, auf Knien für den Mut danken, der sich für die gesamte Gesellschaft auszahlen kann – und diese Menschen nicht weiter bedrohen. WK

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

27, September #GrenzPolitik

Wolfgang Kubicki: Mit Verlaub, Frau Prien, diese Art...

Mit Verlaub, Frau Prien, diese Art von Sprechblasen hat uns den ganzen Schlamassel eingebrockt. Integrationspolitik ohne völkisches Weltbild. Dafür mit klaren Erwartungen an jeden Einzelnen und rechtsstaatlicher Konsequenz bei Integrationsunwilligkeit. Diese Erwartungen betreffen Einsatzbereitschaft und Fleiß sowie die Verteidigung unseres Werte- und Menschenbildes, insbesondere die Gleichberechtigung der Frauen und den Respekt vor anderen Glaubens- und Weltanschauungen – soweit diese den gleichen Respekt ebenfalls aufbringen. „Integration ist keine Einbahnstraße“, heißt es manchmal. Hier muss sie es sein, sonst geben wir auf, was wir sind. Millionen Menschen haben vorgemacht, dass es möglich ist. Niemand erwartet Unmögliches. WK

#GrenzPolitik

Wolfgang Kubicki

22, September #TrendHysterie, #SprechVerbot, #GrenzPolitik

Wolfgang Kubicki: Es ist ganz einfach...

Es ist ganz einfach: Wenn Grüne und SPD in Berlin dem linksradikalen Antisemitismus die Landesregierung in Berlin anvertrauen, sollen sie nie wieder über Demokratieförderung, Antirassismus und den Schutz jüdischen Lebens schwadronieren. Es sind nur hohle Phrasen, wenn man nicht erkennt, welche Gefahr von der Linken für die innere Liberalität und die innere Sicherheit der Stadt ausgeht. Man stelle sich vor, die CDU würde eine AfD-geführte Landesregierung unterstützen: Die SPD würde sofort die Koalitionsfrage im Bund stellen. Die Union muss sich fragen, ob sie nicht denselben Weg gehen muss. WK

#TrendHysterie, #SprechVerbot, #GrenzPolitik

Wolfgang Kubicki

21, September #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Eigentlich wollte ich zu Friedrich Merz...

Eigentlich wollte ich zu Friedrich Merz nichts mehr sagen. Aber das schlägt dem Fass den Boden aus! Ein Großteil des deutschen Gesundheitssystems wird über die private Krankenversicherung mitfinanziert. Hier aus einer Emotion heraus gleich die Systemfrage zu stellen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Versicherten und des gesamten Systems unserer Sozialversicherung. Dieser Wahnsinn muss verhindert werden. WK

#Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

16, September #EURechnung, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Ursula von der Leyen hat sich...

Ursula von der Leyen hat sich in der EU-Bürokratie offensichtlich gefährlich radikalisiert. Das müssen wir nicht hinnehmen. Ein EU-Bürokratieverbot könnte helfen. WK

#EURechnung, #SprechVerbot

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09, September #Merzomat

Wolfgang Kubicki: Wer soll Friedrich Merz noch verstehen...

Wer soll Friedrich Merz noch verstehen? Während der Koalitionspartner seine ohnehin zu zaghaften Reformvorhaben abräumt, gibt es vom Kanzler keine klare Ansage, sondern Selbstermutigung über Fehler und Vergebung. Nur: Ein Bundeskanzler kann nicht anderthalb Jahre lang Handlungsfähigkeit simulieren, während ihm die eigene Koalition die Vorhaben aus der Hand schlägt. Irgendwann muss aus Beschwichtigung Führung werden – und aus Ankündigungen muss Handeln folgen. Bei Friedrich Merz ist davon nichts zu sehen. Schade. Das wird nichts mehr. WK

#Merzomat

Wolfgang Kubicki

08, September #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki: Vor unseren Augen zerbröseln...

Vor unseren Augen zerbröseln Lebenschancen. Die spätestens seit Corona anhaltend dramatische Situation spitzt sich zu. Ich habe alles in meinem Leben der Tatsache zu verdanken, dass man in diesem Land durch Bildung und Leistung die Chance auf sozialen Aufstieg bekommen hat. Und ich weigere mich zu akzeptieren, dass jungen Menschen diese Möglichkeit gestohlen wird, weil wir bestimmte Probleme in den Schulen nicht mehr adressieren. Dazu gehört auch die Tatsache, dass ohne ausreichende Deutschkenntnisse eine sinnvolle Beschulung nicht möglich ist. WK

#TrendHysterie

Wolfgang Kubicki

05, September #Merzomat

Wolfgang Kubicki: Das sind viele Worte von Friedrich Merz...

Das sind viele Worte von Friedrich Merz, um zu sagen: Ich bin gescheitert. Meine bisherige Amtszeit waren verlorene Jahre für Deutschland, und eigentlich habe ich keine Ahnung, wie es weitergehen soll. Die CDU hat ihre Orientierung verloren. Sie ist nicht mehr der Anker der bürgerlichen Mitte. WK

#Merzomat

Wolfgang Kubicki

04, September #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Hohe Energiepreise sind kein Schicksal...

Hohe Energiepreise sind kein Schicksal – sie sind auch das Ergebnis politischer Entscheidungen. @LydiaHueskens und die @FDP_LSA zeigen eindrucksvoll, wie kräftig der Staat beim Tanken zugreift. Gemeinsam mit Lydia Hüskens habe ich aufgeschrieben, was sich ändern muss: für eine Energiepolitik, die Energie wieder bezahlbar macht. WK https://fdp-lsa.de/sites/default/ files/2026-09/FDP_Positionspapier_Energiewende.pdf

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

02, September #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: 20 Millionen Beschäftigte...

20 Millionen Beschäftigte bewusst massiv zu benachteiligen ist eklatant verfassungswidrig, massiv unsozial und schlicht erbarmungswürdiges politisches Handwerk. Diese Regierung taugt nichts. Die Sozialdemokratie war mal Arbeitnehmerpartei. Jetzt ist sie nur noch irre. WK

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

31, August #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Ernsthaft, Friedrich...

Ernsthaft, Friedrich? Keine Ambitionen in der Chemie, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Automobilindustrie und in der Luft- und Raumfahrt? Wenn das die Zukunftsvision des deutschen Kanzlers ist, steht es wirklich schlecht um unser Land. WK

#Merzomat, #WirtschaftWackelt

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30, August #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Energie muss drastisch...

Energie muss drastisch günstiger werden oder bei uns gehen die Lichter aus. Das ist das Gebot der Stunde. WK

#WirtschaftWackelt

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29, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: In Sachsen-Anhalt werden die Fliehkräfte...

“In Sachsen-Anhalt werden die Fliehkräfte im Eiltempo immer größer und werden von allen Seiten befeuert. Eine Querfront-Brandmauer gegen den gesunden Menschenverstand, demokratisches Miteinander und rechtsstaatliche Prinzipien. Alle scheinen beschäftigter mit dem Errichten dieser Mauern, als sich mit der Frage zu beschäftigen, wer oder was eigentlich im Feuer steht. Deswegen ist es so wichtig, sich dem Wahnsinn von allen Seiten entgegenzustellen. Und zwar nicht so unbeholfen und unprofessionell wie die CDU. Ich glaube, die Sehnsucht nach Klarheit und gesundem Menschenverstand ist größer, als viele denken. Und mächtiger. Dafür kämpfe ich jedenfalls weiter.”

#TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

27, August #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Man darf sich keiner Illusion hingeben...

Man darf sich keiner Illusion hingeben: Die Grünen stehen genauso fanatisch hinter der wirtschafts- und sozialpolitischen Wahnsinnsidee der Enteignungen in Berlin wie alle Linken. Es wäre die ultimative Eskalation der Wohnungsproblematik in Berlin – ein Konjunkturprogramm für die Verelendung der Hauptstadt. Die CDU hat schon im letzten Senat nicht vermocht, gegenüber der SPD eine klare Kante zu zeigen und sich ein “Vergesellschaftungsrahmengesetz” aufbinden lassen. Die CDU ist Teil des Problems. Wer Berlin schützen will, wählt FDP. So einfach ist Latein. WK

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

26, August #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Kalte Progression nicht ausgleichen...

Kalte Progression nicht ausgleichen, höhere Sozialabgaben ankündigen und sich dann darüber beschweren, dass die Lüge von der großen Entlastung nicht geglaubt wird. Es ist wirklich an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. WK

#TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

25, August #TrendHysterie, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte...

Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte der Menschen! Die Bundesregierung hat erneut dokumentiert, dass man ihr nicht trauen kann. Im Gespräch bei @welt zur Zuckersteuer. TK

#TrendHysterie, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

24, August #Merzomat

Wolfgang Kubicki: Friedrich Merz wollte die Situation...

Friedrich Merz wollte die Situation Deutschlands verbessern und hat mit einer Mischung aus historisch hohen Schulden und der Verweigerung echter, tiefgreifender Reformen alles nur noch verschlimmert. Deutschland steht bald mit dem Rücken zur Wand. Der Kanzler kann es nicht. Der Finanzminister hat eine gefährliche oder dumme Idee nach der anderen und scheint einfachste Zusammenhänge nicht zu begreifen. Dabei ist der Abstieg dieses Landes kein unabwendbares Schicksal. Eine ambitionierte Reformagenda bei gleichzeitiger Ausgabendisziplin ist möglich. Man muss es nur wollen – und können. WK

#Merzomat

Wolfgang Kubicki

21, August #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: In Deutschland wird jeder Feldhamster...

In Deutschland wird jeder Feldhamster besser geschützt als unser vom Aussterben bedrohter Mittelstand und die Industrie. Der Hilferuf der deutschen Wirtschaft ist keine Übertreibung und kein wehleidiges Klagen auf hohem Niveau. Ein „Brandbrief“ ist es trotzdem nicht, sondern eine schonungslose Anklage an eine Bundesregierung, die nicht einmal das Wenige hält, das sie verspricht. Es wird leider wirkungslos bleiben. Merz und Klingbeil haben weder die Kraft noch den Willen oder die Kompetenz, das Ruder spürbar herumzureißen. WK

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

18, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Die Schamlosigkeit...

Die Schamlosigkeit, mit der linke Netzwerke den Wahlkampf für Grüne und SPD quersubventionieren, ist wirklich bemerkenswert. Sie zeigt, dass alle roten und grünen Lippenbekenntnisse zu einem fairen Wahlkampf wertlos sind. Wir Freie Demokraten kämpfen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit offenem Visier und ohne schmutzige Tricks. Für eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmergeist fördert, statt ihn zu bekämpfen. Für einen Staat, der seinen Bürgern dienen, statt sie regieren will. Gegen Enteignungen und gegen eine ideologiegetriebene Verteuerung des Lebens. Und gegen Kollektivismus von links wie von rechts – weil jeder einzelne Mensch mit seiner unverwechselbaren und unantastbaren Würde im Zentrum unserer Überlegungen steht. Die Demokratie wird nicht mit „strategischen“ und „taktischen“ Spielchen gerettet, sondern mit Überzeugung und Leidenschaft. WK

#TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

13, August #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Es ist schlicht zynisch und unanständig...

Es ist schlicht zynisch und unanständig, Genossen mit Spitzenpositionen in Ministerien zu versorgen, während das Land an den Folgen sozialdemokratischer Politik zugrunde zu gehen droht. Vetternwirtschaft vor Sachverstand. Die Sozialdemokraten können einfach nicht aus ihrer Haut. Gott schütze unser Land (vor Sozis ohne Sachverstand). WK

#SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

12, August #Merzomat, #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki: Es ist ein weiterer schwerer Vertrauensbruch...

Es ist ein weiterer schwerer Vertrauensbruch der Bundesregierung. Friedrich Merz und Lars Klingbeil beschädigen längst nicht nur sich selbst und ihre Parteien, sondern richten insgesamt erheblichen Schaden am Vertrauen in das gesamte politische System an. Die FDP hat der SPD vor fast zwei Jahren wegen ihres Versuchs des unseriösen Durchwurschtelns die rote Karte gezeigt. In Friedrich Merz hat sie nun einen Partner gefunden, der bereitwillig alles umsetzt, was einem Sozialdemokraten an zusätzlichen Belastungen einfällt. Es geht längst um mehr als verlorene Jahre: Es ist verheerend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. WK

#Merzomat, #TrendHysterie

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