Wolfgang Kubicki

24, August #Merzomat

Wolfgang Kubicki: Friedrich Merz wollte die Situation...

Friedrich Merz wollte die Situation Deutschlands verbessern und hat mit einer Mischung aus historisch hohen Schulden und der Verweigerung echter, tiefgreifender Reformen alles nur noch verschlimmert. Deutschland steht bald mit dem Rücken zur Wand. Der Kanzler kann es nicht. Der Finanzminister hat eine gefährliche oder dumme Idee nach der anderen und scheint einfachste Zusammenhänge nicht zu begreifen. Dabei ist der Abstieg dieses Landes kein unabwendbares Schicksal. Eine ambitionierte Reformagenda bei gleichzeitiger Ausgabendisziplin ist möglich. Man muss es nur wollen – und können. WK

https://x.com/KubickiWo/status/2091777096448106973

#Merzomat

Wolfgang Kubicki

21, August #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: In Deutschland wird jeder Feldhamster...

In Deutschland wird jeder Feldhamster besser geschützt als unser vom Aussterben bedrohter Mittelstand und die Industrie. Der Hilferuf der deutschen Wirtschaft ist keine Übertreibung und kein wehleidiges Klagen auf hohem Niveau. Ein „Brandbrief“ ist es trotzdem nicht, sondern eine schonungslose Anklage an eine Bundesregierung, die nicht einmal das Wenige hält, das sie verspricht. Es wird leider wirkungslos bleiben. Merz und Klingbeil haben weder die Kraft noch den Willen oder die Kompetenz, das Ruder spürbar herumzureißen. WK

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

18, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Die Schamlosigkeit...

Die Schamlosigkeit, mit der linke Netzwerke den Wahlkampf für Grüne und SPD quersubventionieren, ist wirklich bemerkenswert. Sie zeigt, dass alle roten und grünen Lippenbekenntnisse zu einem fairen Wahlkampf wertlos sind. Wir Freie Demokraten kämpfen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit offenem Visier und ohne schmutzige Tricks. Für eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmergeist fördert, statt ihn zu bekämpfen. Für einen Staat, der seinen Bürgern dienen, statt sie regieren will. Gegen Enteignungen und gegen eine ideologiegetriebene Verteuerung des Lebens. Und gegen Kollektivismus von links wie von rechts – weil jeder einzelne Mensch mit seiner unverwechselbaren und unantastbaren Würde im Zentrum unserer Überlegungen steht. Die Demokratie wird nicht mit „strategischen“ und „taktischen“ Spielchen gerettet, sondern mit Überzeugung und Leidenschaft. WK

#TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

13, August #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Es ist schlicht zynisch und unanständig...

Es ist schlicht zynisch und unanständig, Genossen mit Spitzenpositionen in Ministerien zu versorgen, während das Land an den Folgen sozialdemokratischer Politik zugrunde zu gehen droht. Vetternwirtschaft vor Sachverstand. Die Sozialdemokraten können einfach nicht aus ihrer Haut. Gott schütze unser Land (vor Sozis ohne Sachverstand). WK

#SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

12, August #Merzomat, #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki: Es ist ein weiterer schwerer Vertrauensbruch...

Es ist ein weiterer schwerer Vertrauensbruch der Bundesregierung. Friedrich Merz und Lars Klingbeil beschädigen längst nicht nur sich selbst und ihre Parteien, sondern richten insgesamt erheblichen Schaden am Vertrauen in das gesamte politische System an. Die FDP hat der SPD vor fast zwei Jahren wegen ihres Versuchs des unseriösen Durchwurschtelns die rote Karte gezeigt. In Friedrich Merz hat sie nun einen Partner gefunden, der bereitwillig alles umsetzt, was einem Sozialdemokraten an zusätzlichen Belastungen einfällt. Es geht längst um mehr als verlorene Jahre: Es ist verheerend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. WK

#Merzomat, #TrendHysterie

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10, August #Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Nicht der Bürger muss...

Nicht der Bürger muss seine Unschuld beweisen. Der Staat muss die Schuld derjenigen nachweisen, die er zur Rechenschaft ziehen will. Wir brauchen einen Finanzminister, der die Belastung der Bürger abbaut – und nicht den Rechtsstaat. Und wir brauchen einen Kanzler, der führt, statt sich von der Sozialdemokratie immer wieder vorführen zu lassen. Ein starker Staat ist kein Staat, der alles darf. Ein starker Rechtsstaat ist einer, der sich selbst Grenzen setzt. WK

#Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

07, August #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Es wird nicht einmal versucht...

Es wird nicht einmal versucht, Entlastungsversprechen zu halten, wenn nicht einmal die Inflation ausgeglichen wird. Stattdessen werden die Fleißigen sogar mehr zur Kasse gebeten. Der Staat unter Merz wird immer geldhungriger, ineffizienter und wächst und wächst. Diese Regierung ist völlig am Ende. Merz ist gescheitert. Sie können und wollen es nicht. WK

#Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

06, August #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Man kann es gar nicht drastisch...

Man kann es gar nicht drastisch genug formulieren: Die Koalition verzockt mit ihrer exzessiven Schuldenpolitik die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Haushaltsdisziplin zu wahren und zugleich Wachstumsimpulse zu setzen, ist möglich. Was fehlt, sind der politische Wille und die nötige Kompetenz. WK

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

05, August #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Es wäre gut, wenn die Regierung...

Es wäre gut, wenn die Regierung wenigstens noch die Ambition hätte, die Energiepreise in Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen – solange wir überhaupt noch Industrie im Land haben. Die Energiepolitik ist ein Hauptverursacher der schweren wirtschaftlichen Krise unseres Landes. Wenn sich dort nicht bald spürbar etwas ändert, werden die Menschen vor allem eines zu spüren bekommen: die mit der Deindustrialisierung einhergehende Wohlstandsvernichtung. WK

#WirtschaftWackelt

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03, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: In Sachsen-Anhalt läuft gerade...

In Sachsen-Anhalt läuft gerade eine ziemlich schmutzige Kampagne einer Berliner Firma zugunsten von Grünen und SPD, die selbst vor Fake News über meine Partei nicht zurückschreckt. Offensichtlich gibt es aus Sicht der Initiatoren keine guten Gründe mehr, diese Parteien zu wählen – außer vermeintlich „taktischen“. Das ist nur noch erbärmlich. Diese fragwürdige Aktion wird am Ende vermutlich nur eines erreichen: dass die SPD in Sachsen-Anhalt zugunsten der Grünen kanibalisiert wird. Ich wünsche gute Reise. Wer sich für so etwas einspannen lässt, hat offenbar den Anspruch aufgegeben, selbst politisch gestalten zu wollen. Wir als FDP kämpfen für unsere Überzeugungen: für die Sicherung unseres Wohlstands durch eine kluge Wirtschafts- und Energiepolitik, für die Entlastung der arbeitenden Menschen, für einen Sozialstaat, der dort hilft, wo Hilfe notwendig ist – und nicht dort, wo es bequem ist. Wir wollen mehr Wohnungen bauen statt Enteignungen der ohnehin zu wenigen Wohnungen, eine Migrationspolitik, die nicht nur beschlossen, sondern auch konsequent durchgesetzt wird, eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten der Zukunft unserer Kinder geht – und vieles mehr. WK

#TrendHysterie, #SprechVerbot

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02, August #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf beweist sein sozialdemokratisches Genie, wenn er philosophiert, mit der Vermögensteuer nehme man niemandem etwas weg, sondern dämpfe lediglich das Wachstum von Vermögen. Das hat schon fast Habeck’sche Qualität. Es muss sich wirklich niemand wundern, dass in einem Land, in dem das Wachstum von einer der mächtigsten Parteien des Landes denunziert statt gefördert wird, die Wirtschaft abschmiert. Ich wünsche der deutschen Sozialdemokratie aufrichtig, dass sie sich möglichst bald in der Opposition darüber klar werden kann, wie eine soziale Marktwirtschaft funktioniert. WK

#WirtschaftWackelt

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31, July #EURechnung, #TrendHysterie, #GrenzPolitik

Wolfgang Kubicki: Die europäische Idee zu verteidigen...

Die europäische Idee zu verteidigen heißt auch, den massenhaften illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen zu verhindern und diese wirksam zu schützen. Passivität und Schweigen einer deutschen Regierung darf es in dieser Frage nicht geben. Eine EU, die sehr konkrete Vorstellungen zu Getränkeverschlüssen und allerlei Bürokratismen entwickelt, aber in dieser Frage keine befriedigende Lösung findet, wird in der europäischen Bevölkerung an Zustimmung verlieren. Wenn die Bundesregierung sich nicht damit abfinden will, muss sie handeln. WK

#EURechnung, #TrendHysterie, #GrenzPolitik

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28, July #Merzomat

Wolfgang Kubicki: Was Friedrich Merz gerade veranstaltet...

Was Friedrich Merz gerade veranstaltet, ist mehr als nur handwerkliche Fehler oder fehlendes politisches Gespür. Es ist die offene Zurschaustellung, dass das Amt des Bundeskanzlers für ihn zu groß ist. Merz hat seit seinem Amtsantritt in atemberaubendem Tempo das Vertrauen der Bevölkerung zerstört – nicht zuletzt durch den offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen. Inzwischen ist er ein Kanzler ohne politische Autorität. Niemand glaubt mehr daran, dass er noch das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament genießt. Nur der Deutsche Bundestag selbst könnte ihm aus dieser Misere helfen, indem ihm das Vertrauen ausgesprochen wird. Andernfalls werden die kommenden Monate noch quälender und desaströser. Merz sollte daher die Vertrauensfrage stellen. Deutschland braucht einen Kanzler mit politischer Autorität. WK

#Merzomat

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27, July #Merzomat

Wolfgang Kubicki: Ich kenne Tino Sorge als exzellenten Kollegen...

Ich kenne Tino Sorge als exzellenten Kollegen. Dass Merz sich von ihm trennt, spricht gegen Merz und für Tino Sorge. Offensichtlich liegt das Problem bei einem Bundeskanzler, der eher die SPD retten will als unser Land. Diese Kabinettsumbildung ist in einer Weise dilettantisch und stillos, die ich bis vor Kurzem für unmöglich gehalten hätte. WK

#Merzomat

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26, July #Merzomat, #TrendHysterie, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder...

Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte. Es stimmt: In der Union ist alles möglich. Sogar, dass Jens Spahn noch einmal Bundesgesundheitsminister wird. Wer weiß. WK

#Merzomat, #TrendHysterie, #WirtschaftWackelt

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25, July #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Carsten Linnemann sagt...

Carsten Linnemann sagt, es stünde außer Frage, dass die Sozialbeiträge sinken müssten. Dass sie mit der geplanten Rentenreform um zwei Prozentpunkte angehoben werden sollen, wird mit keinem Wort erwähnt. Das ist genau die unseriöse Politik, die den Menschen gegen den Strich geht. Neue Belastungen werden von dieser Bundesregierung ungeniert als Entlastungen verkauft. Wenn Linnemann seine Zeit im Kabinett mit einer solchen Taktik beginnt, verlässt mich der Optimismus, dass zumindest von ihm irgendeine Form der Entlastung auf der Weg gebracht wird. WK

#WirtschaftWackelt

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24, July #Merzomat

Wolfgang Kubicki: Friedrich Merz wählt seine Minister...

Friedrich Merz wählt seine Minister komplett wahllos aus. Der eine hat ihm heute Morgen gesagt, dass er nicht für den Job geeignet ist. Der andere schon vor über einem Jahr. WK

#Merzomat

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22, July #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki: Die SPD will die Zukunft...

Die SPD will die Zukunft unserer Kinder und Enkel verzocken, um kurzfristige Geländegewinne für die Landtagswahlen im September zu erzielen. Eine völlig irre und verantwortungslose Diskussion. Eine CDU, die sich auf so etwas einlässt, ist eine Schande für unser Land und seine Zukunftsfähigkeit. WK

#TrendHysterie

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20, July #TrendHysterie, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Das ist kein schlichtes Weltbild...

Das ist kein schlichtes Weltbild, das ist kalkulierte populistische Boshaftigkeit – ausgesprochen vom mächtigsten Mann dieser Republik. Lars Klingbeil sollte sich schämen. Ich wünsche mir ein Land, in dem man nicht unter Generalverdacht gestellt wird, wenn man es zu Wohlstand gebracht hat, sondern eines, das alles dafür tut, jeden Menschen zu befähigen, eigenen Wohlstand zu schaffen. WK https://x.com/NeoliberaleA/status/2079143450536988832/video/1

#TrendHysterie, #WirtschaftWackelt

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19, July #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Die Sozialversicherungsbeiträge werden...

Die Sozialversicherungsbeiträge werden unter dieser Regierung steigen, Minijobs werden abgeschafft, und Selbstständige werden mit einer Zwangsversicherung bedroht. Das ständige Behaupten von Entlastungen schafft noch keine. Und Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut – nicht wahr, Herr Bundeskanzler? WK

#Merzomat, #WirtschaftWackelt

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18, July #Merzomat, #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki: Ich stimme Friedrich Merz ausnahmsweise zu...

Ich stimme Friedrich Merz ausnahmsweise zu: Jens Spahns Rücktritt war unvermeidlich, weil christdemokratische Doppelmoral offenbar so lange in Ordnung ist, bis sie so gnadenlos auffliegt wie bei Jens Spahn. Die Union und Spahn hätten ihre Haltung zur Leihmutterschaft hinterfragen können und müssen. Aber eine politische Organisation, die nur auf Machterhalt aus ist, ist dazu nicht imstande. WK

#Merzomat, #TrendHysterie

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17, July #TrendHysterie, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Ich gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck...

Ich gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck von Herzen jedes private Glück. Was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral – und vor allem die Anwendung unterschiedlicher Rechtsstandards: einen für Reiche, die sich eine Leihmutterschaft in den USA leisten können, und einen anderen für den Rest der Bevölkerung in Deutschland. Ich erwarte von beiden ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten. WK

#TrendHysterie, #SprechVerbot

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14, July #EURechnung, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung...

Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. WK

#EURechnung, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

13, July #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Den Verfassungsschutz vom Beobachter...

Den Verfassungsschutz vom Beobachter zum Akteur zu machen und Minderjährige als bezahlte V-Leute einzusetzen: Die Pläne der Koalition sind ein Angriff auf den Rechtsstaat. Sie sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden. WK

#SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

09, July #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Ein Kanzler, der eine Rhetorik der Zuversicht pflegt...

Ein Kanzler, der eine Rhetorik der Zuversicht pflegt, muss auch die entsprechende Politik verfolgen. Die Pläne dieser Regierung werden jeden Bürger dieses Landes finanziell spürbar belasten, Arbeit verteuern und insgesamt eher mehr als weniger Bürokratie hinterlassen. Das nicht anzusprechen, ist feige; den gegenteiligen Eindruck erwecken zu wollen, ist verwerflich. Kanzler Merz arbeitet fortwährend an den Enttäuschungen von morgen, während er die der Gegenwart bereits liefert. WK #Regierungserklärung

#Merzomat, #WirtschaftWackelt

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08, July #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki: Natürlich hätte Berlins Regierender Bürgermeister längst zurücktreten müssen...

Natürlich hätte Berlins Regierender Bürgermeister längst zurücktreten müssen. Ich will aber keine Rücktrittsforderungen mehr an Kai Wegner richten. Ich fordere ihn auf, unter allen Umständen bis zum 20. September im Amt zu bleiben, damit die Berlinerinnen und Berliner über seine politische Zukunft und die der Berliner CDU richten können. WK

#TrendHysterie

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05, July #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Es ist ganz einfach...

Es ist ganz einfach: Wer Journalisten körperlich angreift, der greift die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 GG) an. Wer die Pressefreiheit angreift, der greift unsere Demokratie an. Wer das zurückweist, ist kein Demokrat, sondern Fall für die Staatsanwaltschaft. WK

#SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

04, July #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Wer Journalisten bei der Ausübung...

Wer Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit bekämpft, bekämpft die freiheitliche Demokratie. Wer dabei zu Gewalt greift, gehört vor den Strafrichter und muss den wehrhaften Rechtsstaat spüren. Meine Gedanken sind bei den Verletzten, denen ich eine baldige Genesung wünsche. WK

#SprechVerbot

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02, July #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Die Einigung der Koalition...

Die Einigung der Koalition ist ein großer Sprung in den Matsch. Es wird keine Entlastungen geben, denn für die Menschen macht es keinen Unterschied, ob ihnen das Geld über Steuern oder Sozialabgaben aus der Tasche gezogen wird. Den Menschen die Ergebnisse dann auch noch falsch vorzurechnen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Insgesamt gilt: Arbeit zu verteuern und den Mittelstand zusätzlich zu belasten – wer so agiert, hat den Schuss nicht gehört. WK

#WirtschaftWackelt

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01, July #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Ich warne CDU/CSU dringend davor...

Ich warne CDU/CSU dringend davor, im heutigen Koalitionsausschuss Steuererhöhungen zuzustimmen und dem Standort Deutschland weiteren Schaden zuzufügen. Wir brauchen insgesamt eine Absenkung des Belastungsniveaus. In die gesamte Reformdebatte wurde nicht ein einziger ernsthafter Wachstumsimpuls eingebracht. Die Bundesregierung sollte endlich damit anfangen, weniger Geld auszugeben. Auch wenn der Kanzler das Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM intellektuell und emotional offenbar noch nicht vollständig verarbeitet hat, müssen wir zum Beispiel nicht zwanghaft Weltmeister bei der Entwicklungshilfe sein. WK

#WirtschaftWackelt

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30, June #Merzomat

Wolfgang Kubicki: Respekt folgt aus Leistung...

Respekt folgt aus Leistung, nicht aus Aufnähern auf der Brust. Ich verstehe, dass ausgerechnet dieser Kanzler in seiner grenzenlosen Leistungsverweigerung das anders sehen will. Das macht es aber nicht richtiger. WK

#Merzomat

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28, June #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Die Vorstellung, dass eine Behörde...

Die Vorstellung, dass eine Behörde darüber befinden möchte, wann welche Frage in einem Interview hätte gestellt werden müssen, ist beängstigend und hat wenig mit dem Ideal einer freien Gesellschaft zu tun. Die Landesmedienanstalten sind Relikte des 20. Jahrhunderts. Sie passen in die Online-Welt ebenso wenig wie zu Presseerzeugnissen. Der besorgniserregende Fall um Ben Berndt sollte Anlass sein, die Rolle der Landesmedienanstalten grundlegend zu überdenken. WK

#SprechVerbot