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Florian Warweg: Wir sind der Überzeugung...
Florian Warweg
08, September #Merzomat, #TrendHysterie

Florian Warweg: Wir sind der Überzeugung...

"Wir sind der Überzeugung, auf dem richtigen Weg zu sein..." Ich wollte vom @RegSprecher wissen, ob @bundeskanzler #Merz das Wahlergebnis in #SachsenAnhalt tatsächlich als Bestätigung seines eingeschlagenen politisch-wirtschaftlichen Weges versteht. Einblicke in ein Paralleluniversum... Weil der Vize-Regierungssprecher im Video behauptet, er hätte das so nicht gesagt, anbei noch das Wortprotokoll der gestrigen #BPK: Vize-Regierungssprecher Hille Wir machen Angebote, weil wir der Überzeugung sind, auf dem richtigen Weg zu sein, zu dem Ziel, Deutschland als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten, Deutschland so sicher wie möglich zu machen, Deutschland die Transformation in die Zeit der KI zu ermöglichen und das bestmöglich zu gestalten. Das ist unser Weg, das ist unser Angebot an die Menschen. (...) Frage Warweg Herr Hille, Sie hatten jetzt noch einmal ausgeführt, der Kanzler sieht Deutschland auf einem guten Weg. Betrachtet er denn auch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als eine Bestätigung dieses von ihm eingeschlagenen politisch-wirtschaftlichen Weges? SRS Hille Herr Warweg, als erstes: Auch wenn Sie sich Mühe geben ‑ ich gehe davon aus ‑, meine Äußerungen richtig zusammenzufassen, habe ich nicht gesagt, dass der Kanzler Deutschland auf einem guten Weg sieht. Ich habe gesagt, was unsere Ziele sind, dass wir uns auf diesen Weg gemacht haben. Das ist unser Angebot an die Menschen, weil wir der Überzeugung sind, dass das der richtige Weg ist, um wieder auf einen guten Weg zu kommen. Zusatzfrage Warweg Gut, dann vielleicht anders gefragt: Sieht denn der Bundeskanzler die Ergebnisse der aktuellen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Bestätigung des eben von Ihnen skizzierten Weges? SRS Hille Auch das fällt nach meinem Eindruck in die Kategorie Wahlanalyse: Was ist da passiert? Warum ist das passiert? Was sind die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen? ‑ Dafür sind die Gremien in den Parteien als erstes Mal die Adressaten oder die richtigen Orte, in denen das besprochen wird, weil bei den Wahlen ja Parteien gewählt werden. Ich werde das jetzt nicht zu diesem Zeitpunkt von dieser Position in irgendeiner Form vorwegnehmen. Frage Plasencia (Deutsche Welle) Herr Hille, mit Verlaub, Sie haben schon gesagt ‑ ich habe es aufgeschrieben ‑, „wir sind auf dem richtigen Weg“, auch wenn es vielleicht bei diesem Reformkurs ist. Inwiefern kann man bei Zustimmungswerten von 16 Prozent auf nationaler Ebene und von 9 Prozent, glaube ich, in Sachsen-Anhalt sagen, dass man auf dem richtigen Weg ist? Beschäftigt man sich damit? Macht man sich Gedanken darüber? Wie ist es dazu gekommen?
#Merzomat, #TrendHysterie
Florian Warweg: "Staatswohl"...
Florian Warweg
04, September #TrendHysterie, #SprechVerbot, #KonfliktModus

Florian Warweg: "Staatswohl"...

"Staatswohl" - Auf eine parlamentarische Anfrage räumt #Bundesregierung ein, dass Munitionstransporte über zivile Flughäfen in der Haupturlaubszeit abgewickelt werden. Je weitere Information wird mit Verweis auf "Staatswohl" verweigert. Ich wollte auf der #BPK wissen, wieso diese Munitionstransporte nicht über Militärflughafen abgewickelt werden können. Nach einer ersten Verweigerung ("Herr Warweg, es hat einen Grund, dass wir uns dazu nicht äußern. Denn natürlich ist das sensitiv") kam dann doch noch eine Teilerklärung, die es durchaus in sich hat... "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls ausnahmsweise nicht erfolgen kann“
#TrendHysterie, #SprechVerbot, #KonfliktModus
Florian Warweg: Exklusiv...
Florian Warweg
03, September #Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

Florian Warweg: Exklusiv...

Exklusiv: Silvia Dronsch hat Hautkrebs im 4. Stadium und fragte beim Bürgerdialog in Salzwedel, wieso Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor bei gleichzeitig geplanter Gehaltserhöhung @bundeskanzler in Höhe von +60.000 Euro. #Merz kanzelte Sie daraufhin öffentlich ab und bezichtige sie, faktenwidrig, einer "falschen Darstellung" - darauf forderte sie eine Entschuldigung von ihm. Was sie stattdessen bekam? Eine Autogrammkarte mit digitaler Unterschrift , Behörden-Odyssee und Polizei vor der Tür. Wir haben Frau Dronsch, 4 Monate nach dem Vorfall, besucht, um zu wissen wie es weiterging. Spoiler: Auf die Entschuldigung wartet sie bis heute...
#Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt
Florian Warweg: Die Eskalation nimmt wohl...
Florian Warweg
01, September #Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #KonfliktModus

Florian Warweg: Die Eskalation nimmt wohl...

Die Eskalation nimmt wohl ihren Lauf: @bundeskanzler hat keine oder falsche Belege - wird aber #Russland wegen Drohnenvorfällen beschuldigen... #BPK: Ich wollte von @RegSprecher wissen, ob er bestätigen kann, dass #Merz massive Maßnahmen gegen #Russland wegen "Drohnenvorfall in Leipzig" plant, welche Belege dafür vorliegen und wie sich der Kanzler dazu verhält, dass er bereits Ende 2025 die Russische Föderation für Drohnenvorfälle über Flughäfen in München und Frankfurt verantwortlich machte - und beide Fälle sich im Nachhinein als Falschdarstellung des Kanzlers herausstellten... Zudem wollte ich wissen, ob die Bundesregierung plane, die entsprechenden Anschuldigungen am 87. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs zu verkünden.... Voilà, die "Antworten"...
#Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #KonfliktModus
Florian Warweg: Ich habe Angst...
Florian Warweg
28, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Florian Warweg: Ich habe Angst...

"Ich habe Angst, dass das hier ein Armenhaus wird..." Ich bin gerade für @OstdeutscheAZ in #SachsenAnhalt unterwegs, um Stimmen und Stimmungen vor der #Landtagswahl einzusammeln. Die klassischen Vox-pops in den Straßen von Magdeburg dürfen natürlich nicht fehlen...;) Und da zeigt sich ein durchaus gemischtes Stimmungsbild zwischen Frust, Angst und der Hoffnung auf den großen Umsturz...
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Florian Warweg: Die Kampagnen-NGO...
Florian Warweg
19, August #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt

Florian Warweg: Die Kampagnen-NGO...

Die Kampagnen-NGO @campact pumpt 620.000 Euro in den Wahlkampf von @spdde und @Die_Gruenen in #SachsenAnhalt-Wahlkampf. Die von Campact gegründete NGO @HateAid kassiert derweil Millionen vom Bund (@bmjv_bund & @bmftr_bund . Was sagt die #Bundesregierung dazu? PS: Man vergleiche die "Antwort"-Qualität mit dem gestrigen #BPK-Video zum Regierungsjet auf den Seychellen und der umfassenden und konkreten Antwort von @BMVg_Bundeswehr ...
#SprechVerbot, #WirtschaftWackelt
Florian Warweg: .@bundeskanzler erneut beim Lügen erwischt...
Florian Warweg
22, July #KonfliktModus

Florian Warweg: .@bundeskanzler erneut beim Lügen erwischt...

.@bundeskanzler erneut beim Lügen erwischt? #Merz wird von @DeutscheWelle gefragt, ob er ein Treffen in Baku bestätigen kann. Er dementiert kategorisch: „Ich weiß nichts von einem solchen Treffen.“ Daraufhin stellt ihn der Präsident Alijew bloß: https://x.com/clashreport/status/2079834173045383383/video/1 Alijew widersprach Merz mit detaillierten Angaben und erklärte, dass auch Aserbaidschan selbst erst durch den Times-Bericht von dem Treffen erfahren habe. Anschließend habe der den Grenzschutz beauftragt, die Flugdaten zu überprüfen – und dieser habe die Namen bestätigt: „Am 12. Juli kamen mit einem Flug von Berlin nach Baku zwei bekannte Personen an – der ehemalige Chef des Kanzleramts, Herr [Ronald] Pofalla, und Herr [Matthias] Platzeck. Von Moskau nach Baku kamen der ehemalige russische Ministerpräsident, Herr [Viktor] Subkow, sowie der Leiter des Rates für Zivilgesellschaft, Herr [Waleri] Fadejew. Unser Staatsgebiet wurde ohne unser Wissen für ihr Treffen genutzt.“ Diese Flugdaten ermöglichen es mir zu sagen, dass in Baku ein geheimes Treffen stattgefunden hat.“
#KonfliktModus
Florian Warweg: Wir sind stolz auf euch...
Florian Warweg
02, July #Merzomat, #SprechVerbot

Florian Warweg: Wir sind stolz auf euch...

„Wir sind stolz auf euch“ – schrieb #Merz nach der Niederlage gegen Paraguay. Jetzt wird der Tweet offiziell als Fehler bezeichnet. Ich wollte ergo wissen, ob @bundeskanzler sich damit von seinen Aussagen "stolz", "Was für ein Spiel DB-Team!", "Ihr habt begeistert" distanziert... PS: Eigentlich wollte ich vor dem Hintergrund, dass der Tweet laut Darlegung des Kanzleramts Stunden vorher vorbereitet war, wissen, ob der Kanzler überhaupt das Spiel bis 1:30 Uhr morgens gesehen hat. Diese mir eigentlich zustehende Nachfrage wurde von der #BPK-Moderatorin allerdings untersagt und ich in Folge in einer Form sanktioniert, die relativ einmalig ist in der Geschichte der BPK und eigentlich auch keine Grundlage in der Satzung hat. Mehr kann ich leider bisher nicht dazu sagen, da laufen noch gewisse Dinge im Hintergrund. Nur soviel, die BPK-Leitung hat echt ne neue Eskalationsstufe gegen mich gezündet...auf very, very wackeligem Fundament... à+"
#Merzomat, #SprechVerbot
Florian Warweg: Natürlich haben wir nicht 3...
Florian Warweg
26, June #SprechVerbot

Florian Warweg: Natürlich haben wir nicht 3...

"Natürlich haben wir nicht 3 Millionen Datenpunkte (zur @afd ) händisch durchsehen können..." Bei der Vorstellung des Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD durch @freiheitsrechte wollte ich u.a. wissen, welche Rolle KI spielte, wer die Geldgeber sind und wie man es demokratietheoretisch rechtfertigt, eine Partei verbieten zu wollen, die bundesweit in Umfragen bei fast 30 Prozent liegt. Voilà die Antworten:
#SprechVerbot
Florian Warweg: Eine derartige Blockade sehe ich nicht...
Florian Warweg
24, June #KonfliktModus

Florian Warweg: Eine derartige Blockade sehe ich nicht...

Eine derartige Blockade sehe ich nicht. Das war die Antwort von #Wadephul beim Bürgerdialog @AuswaertigesAmt auf die Frage, wieso 🇩🇪 die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen #Kuba (@EmbaCuba_RFA ) nicht verurteilt. Ich hatte Fragen bei der #BPK... Denn gegen die Blockade, die Wadephul nicht sieht, stimmt Deutschland jedes Jahr seit 1992 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen.... PS: Man achte auch auf die Intervention der BPK-Moderatorin, die mir bei dem Thema mit höchst fragwürdiger Argumentation, die mir eigentlich zustehende Nachfrage verweigerte...🫣
#KonfliktModus
Florian Warweg: Déjà-vu in der #BPK Akt III...
Florian Warweg
18, June #KonfliktModus

Florian Warweg: Déjà-vu in der #BPK Akt III...

"Déjà-vu in der #BPK Akt III: @RegSprecher : ""Mir ist das nicht bekannt. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen, Herr Warweg."" Meine Frage: Ob #Bundesregierung die aktuelle Veröffentlichung der US-Geheimdienstkoordinatorin @TulsiGabbard zu US-finanzierten Biolaboren in der 🇺🇦bekannt ist und wenn ja, wie sie dies bewertet. Pas mal auch die Reaktion @AuswaertigesAmt : ""Ich habe Medienberichte dazu gesehen. Mir ist aber weder der Bericht selbst bekannt, noch haben wir uns das angeschaut."""
#KonfliktModus
Florian Warweg: Sie müssen mit der Antwort des @AuswaertigesAmt…
Florian Warweg
12, June #SprechVerbot, #KonfliktModus

Florian Warweg: Sie müssen mit der Antwort des @AuswaertigesAmt…

"Sie müssen mit der Antwort des @AuswaertigesAmt jetzt zufrieden sein. Es tut mir vielleicht auch leid für Ihr Erkenntnisinteresse, aber ich habe das Gefühl, dass wir an dieser Stelle nicht zu weiterem Erkenntnisgewinn kommen." Hintergrund: Seit mehreren Monaten vertröstet das AA auf Nachfrage, wie die #Bundesregieurung die Entführung des 🇻🇪Präsidenten #Maduro, den Angriffskrieg gegen #Iran und die militärische Bedrohung gegen Kuba durch die #USA völkerrechtlich bewertet, mit der Bemerkung, das sei alles sehr komplex und man hätte "keinen neuen Stand" anzubieten...🫣
#SprechVerbot, #KonfliktModus
Florian Warweg: Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz…
Florian Warweg
10, June #KonfliktModus

Florian Warweg: Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz…

Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz: "Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt, tut mir leid." Diesmal ging es um die Listung des @yadvashem -Leiters Dani Dayan auf der "Staatsfeinde der #Ukraine"-Liste Mirotworez - auf der sich auch bereits Altkanzler Schröder, @SWagenknecht & @ischinger , Staatssekretär a.D. @AuswaertigesAmt befinden. Ich wollte wissen, wie die #Bundesregierung das bewertet und ob sie sich gegenüber der 🇺🇦für eine Löschung der Mirotworez-Datenbank einsetzt. Wie unglaubwürdig das vorgegebene Unwissen von @RegSprecher & AA ist, zeigt sich beispielhaft an einer Äußerung in der Bundesdrucksache 19/11668. Dort erklärte das AA noch im Namen der BR: "Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken."🫣
#KonfliktModus
Florian Warweg: "Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry"…
Florian Warweg
07, June #KonfliktModus

Florian Warweg: "Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry"…

"Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry" Das war die Antwort @AuswaertigesAmt auf meine Frage, wie die #Bundesregierung die Ehrung des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk durch die 🇺🇦Staatsführung bewertet und ob sie die Kritik von @yadvashem daran teilt: Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatte die offizielle staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa & Co zuvor scharf kritisiert: »Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte und mit ihm kollaborierte, untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist.« Ähnlich scharfe Kritik kam auch von der 🇮🇱 & 🇵🇱Regierung. Deutschland ignorierte den Vorfall bisher komplett. Und gab auf der #BPK ernsthaft vor, von dieser offiziellen Ehrung eines Nazi-Kollabo und der entsprechenden int. Kritik nichts mitbekommen zu haben. Wohlgemerkt, ein Vorfall der politisch wie medial zum Zeitpunkt der Frage bereits internationale hohe Wellen geschlagen hatte. Es scheint ganz so, dass, wenn es Kritik am Agieren der 🇺🇦Regierung gibt, selbst Yad Vashem plötzlich für die Bundesregierung keine Referenz mehr ist...
#KonfliktModus
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