Florian Warweg: Wieso erklärt Justizministerium...
#BPK: Wieso erklärt Justizministerium @bmjv_bund die Kommunikation mit Lobby-NGO @HateAid zur Verschlusssache?
Florian Warweg: Der Rechtsstaat nimmt seinen Lauf...
„Der Rechtsstaat nimmt seinen Lauf...“ Bundesanwaltschaft wertet #Nordstream-Sprenung jetzt als Kriegsverbrechen einer Kommandoeinheit gegen zivile Infrastruktur unter Befehl aktiver Militärs. Ich wollte von @RegSprecher wissen, welche Konsequenzen Berlin daraus zieht. Was denkt Ihr, wie die Antwort ausfällt? 😉Florian Warweg: #BPK: Ich wollte von @RegSprecher...
#BPK: Ich wollte von @RegSprecher & @BMG_Bund wissen, auf welcher konkreten Datengrundlage die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erfolgte. Die Antworten überraschen dann doch und bezeugen, wie amateurhaft die #Bundesregierung auch bei dieser "Reform" agiert:Florian Warweg: Wir sind stolz auf euch...
„Wir sind stolz auf euch“ – schrieb #Merz nach der Niederlage gegen Paraguay. Jetzt wird der Tweet offiziell als Fehler bezeichnet. Ich wollte ergo wissen, ob @bundeskanzler sich damit von seinen Aussagen "stolz", "Was für ein Spiel DB-Team!", "Ihr habt begeistert" distanziert... PS: Eigentlich wollte ich vor dem Hintergrund, dass der Tweet laut Darlegung des Kanzleramts Stunden vorher vorbereitet war, wissen, ob der Kanzler überhaupt das Spiel bis 1:30 Uhr morgens gesehen hat. Diese mir eigentlich zustehende Nachfrage wurde von der #BPK-Moderatorin allerdings untersagt und ich in Folge in einer Form sanktioniert, die relativ einmalig ist in der Geschichte der BPK und eigentlich auch keine Grundlage in der Satzung hat. Mehr kann ich leider bisher nicht dazu sagen, da laufen noch gewisse Dinge im Hintergrund. Nur soviel, die BPK-Leitung hat echt ne neue Eskalationsstufe gegen mich gezündet...auf very, very wackeligem Fundament... à+"Florian Warweg: #BPK: Hat @bundeskanzler #Merz...
#BPK: Hat @bundeskanzler #Merz, wie vom Präsidenten @ZelenskyyUa öffentlich behauptet, den Drohnenangriff auf #Moskau abgesegnet und unterstützt? Antwort @RegSprecher & @AuswaertigesAmt: „Kann ich nicht kommentieren“ respektive "Dabei muss ich aber leider auch passen." 🤔Florian Warweg: Natürlich haben wir nicht 3...
"Natürlich haben wir nicht 3 Millionen Datenpunkte (zur @afd ) händisch durchsehen können..." Bei der Vorstellung des Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD durch @freiheitsrechte wollte ich u.a. wissen, welche Rolle KI spielte, wer die Geldgeber sind und wie man es demokratietheoretisch rechtfertigt, eine Partei verbieten zu wollen, die bundesweit in Umfragen bei fast 30 Prozent liegt. Voilà die Antworten:Florian Warweg: Eine derartige Blockade sehe ich nicht...
Eine derartige Blockade sehe ich nicht. Das war die Antwort von #Wadephul beim Bürgerdialog @AuswaertigesAmt auf die Frage, wieso 🇩🇪 die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen #Kuba (@EmbaCuba_RFA ) nicht verurteilt. Ich hatte Fragen bei der #BPK... Denn gegen die Blockade, die Wadephul nicht sieht, stimmt Deutschland jedes Jahr seit 1992 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen.... PS: Man achte auch auf die Intervention der BPK-Moderatorin, die mir bei dem Thema mit höchst fragwürdiger Argumentation, die mir eigentlich zustehende Nachfrage verweigerte...🫣Florian Warweg: Déjà-vu in der #BPK Akt III...
"Déjà-vu in der #BPK Akt III: @RegSprecher : ""Mir ist das nicht bekannt. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen, Herr Warweg."" Meine Frage: Ob #Bundesregierung die aktuelle Veröffentlichung der US-Geheimdienstkoordinatorin @TulsiGabbard zu US-finanzierten Biolaboren in der 🇺🇦bekannt ist und wenn ja, wie sie dies bewertet. Pas mal auch die Reaktion @AuswaertigesAmt : ""Ich habe Medienberichte dazu gesehen. Mir ist aber weder der Bericht selbst bekannt, noch haben wir uns das angeschaut."""Florian Warweg: #Merz und die Krebspatientin vom
"#Merz und die Krebspatientin vom ""Bürgerdialog"" in Salzwedel: Warum eine Autogrammkarte für den @bundeskanzler zum politischen Problem wird - und wie unverholen der Vize-@RegSprecher den Souverän verachtet:"Florian Warweg: Das Video das Kontext zum Foto liefert…
Das Video das Kontext zum Foto liefert, das derzeit die Republik bewegt: „Ich habe Herrn Siegmund das Mikro aus der Hand genommen. Dabei ist diese unglückliche Aufnahme entstanden. Das war allerdings keine Kumpelei, sondern politische Konfrontation." 🤔Florian Warweg: Sie müssen mit der Antwort des @AuswaertigesAmt…
"Sie müssen mit der Antwort des @AuswaertigesAmt jetzt zufrieden sein. Es tut mir vielleicht auch leid für Ihr Erkenntnisinteresse, aber ich habe das Gefühl, dass wir an dieser Stelle nicht zu weiterem Erkenntnisgewinn kommen." Hintergrund: Seit mehreren Monaten vertröstet das AA auf Nachfrage, wie die #Bundesregieurung die Entführung des 🇻🇪Präsidenten #Maduro, den Angriffskrieg gegen #Iran und die militärische Bedrohung gegen Kuba durch die #USA völkerrechtlich bewertet, mit der Bemerkung, das sei alles sehr komplex und man hätte "keinen neuen Stand" anzubieten...🫣Florian Warweg: Erinnert Ihr Euch noch an die Episode…
Erinnert Ihr Euch noch an die Episode von @bundeskanzler in #Salzwedel, wo er eine krebskranke Frau im Endstadium brüsk abserviert hatte? Er hat sich jetzt à la #Merz "entschuldigt": Mit einer Autogrammkarte mit den Worten "Alles Gute!"🫣Mein Kommentar:Florian Warweg: Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz…
Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz: "Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt, tut mir leid." Diesmal ging es um die Listung des @yadvashem -Leiters Dani Dayan auf der "Staatsfeinde der #Ukraine"-Liste Mirotworez - auf der sich auch bereits Altkanzler Schröder, @SWagenknecht & @ischinger , Staatssekretär a.D. @AuswaertigesAmt befinden. Ich wollte wissen, wie die #Bundesregierung das bewertet und ob sie sich gegenüber der 🇺🇦für eine Löschung der Mirotworez-Datenbank einsetzt. Wie unglaubwürdig das vorgegebene Unwissen von @RegSprecher & AA ist, zeigt sich beispielhaft an einer Äußerung in der Bundesdrucksache 19/11668. Dort erklärte das AA noch im Namen der BR: "Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken."🫣Florian Warweg: .@bundeskanzler #Merz fordert von den Bundesbürgern…
.@bundeskanzler #Merz fordert von den Bundesbürgern mehr zu arbeiten – gleichzeitig macht der #Bundestag 2 Monate Sommerpause. Ich wollte von @RegSprecher wissen, wie die #Bundesregierung das ihren Bürgern erklärt: Ein Lehrstück an Widersprüchen...Florian Warweg: "Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry"…
"Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry" Das war die Antwort @AuswaertigesAmt auf meine Frage, wie die #Bundesregierung die Ehrung des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk durch die 🇺🇦Staatsführung bewertet und ob sie die Kritik von @yadvashem daran teilt: Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatte die offizielle staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa & Co zuvor scharf kritisiert: »Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte und mit ihm kollaborierte, untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist.« Ähnlich scharfe Kritik kam auch von der 🇮🇱 & 🇵🇱Regierung. Deutschland ignorierte den Vorfall bisher komplett. Und gab auf der #BPK ernsthaft vor, von dieser offiziellen Ehrung eines Nazi-Kollabo und der entsprechenden int. Kritik nichts mitbekommen zu haben. Wohlgemerkt, ein Vorfall der politisch wie medial zum Zeitpunkt der Frage bereits internationale hohe Wellen geschlagen hatte. Es scheint ganz so, dass, wenn es Kritik am Agieren der 🇺🇦Regierung gibt, selbst Yad Vashem plötzlich für die Bundesregierung keine Referenz mehr ist...Florian Warweg: Meine Frage in der #BPK…
Meine Frage in der #BPK: "Hält @bundeskanzler Friedrich #Merz es persönlich für angemessen, dass Bürger für die Bezeichnung „Lügenfritz“ vierstellige Geldstrafen erhalten – ja oder nein?" Was denkt Ihr, wie die Antwort vom Vize-@RegSprecher ausfiel?Florian Warweg: Die #Landesmedienanstalten arbeiten an Plänen…
Die #Landesmedienanstalten arbeiten an Plänen, "Public-Value-Medien" algorithmisch in den Netzwerken zu bevorzugen. Dazu zählen, surprise, surprise u.a. ARD & ZDF, aber auch @BILD & @welt . Ich wollte von @RegSprecher wissen, wie @bundeskanzler zu den Plänen steht. Die Antwort u.a.: "Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die #Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist." Quelle: Das interne Arbeitspapier der Landesmedienanstalten, in dem diese Pläne konkretisiert werden, hatten Recherchen von @apollo_news_de ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.Florian Warweg: Rechtsstaat adé: Wer als Staatsbürger
Rechtsstaat adé: Wer als Staatsbürger in lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen @AuswaertigesAmt . Außerdem wollte ich wissen, wieso bei @hussedogru , die #Bundesregierung mutmaßlich bewusst falsche Angaben zu dessen Staatsbürgerschaft gemacht hat - mit weitreichenden Konsequenzen.Florian Warweg: Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist @hussedogru…
Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist @hussedogru ins EU-Parlament reisen? @AuswaertigesAmt nennt meine Frage „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen... Diese #BPK war wirklich mit Abstand einer meiner kafkaeskesten Erfahrungen der letzten Jahre. Und das heißt schon was... ;) Vor allem wenn man auch nur etwas mit dem Fall von Hüseyin Dogru vertraut ist und die ganzen vorherigen Stellungnahmen der #Bundesregierung zur Causa kennt...🫣🤔Florian Warweg: #BPK…
#BPK: @bundeskanzler #Merz fertigte beim Bürgerdialog in #Salzwedel eine krebskranke Frau harsch (und faktenfrei) ab, die gefragt hatte, wieso im Gesundheitssystem aber nicht bei Regierungsgehältern gespart wird. Ich hakte bei @RegSprecher nach... ...und wollte u.a. wissen, ob der Kanzler plant, sich bei der Frau zu entschuldigen. Die Antwort...🫣Florian Warweg: #Bundesregierung wartet noch immer…
#Bundesregierung wartet noch immer auf grünes Licht aus Washington, ob man sich in Berlin dazu äußern kann, wie man völkerrechtlich den US-Angriffskrieg gegen den Iran bewertet... 🫣Florian Warweg: Besser wird es nicht mehr...
Besser wird es nicht mehr: @bundeskanzler #Merz ruft doch tatsächlich den Iran auf, “Gespräche mit den USA über das Atomprogramm wieder aufzunehmen”. Wer hat nochmal 2018 den Atomdeal einseitig aufgekündigt? 🤔Spoiler: Es war derselbe @POTUS wie heute…
10, February
Florian Warweg: Deutsche Goldreserven in New York...
Deutsche Goldreserven in New York: #Bundesregierung weicht bei Fragen zu Inspektion und Haftung merklich aus... Hintergrund: Immer mehr Finanz- und Wirtschaftsexperten fordern die Rückführung der 🇩🇪Goldreserven aus den #USA. Doch schon auf meine Nachfrage, wann die letzte offizielle Inspektion einer deutschen Delegation stattfand, um sicherzustellen, dass die Goldreserve in New York überhaupt noch vollständig vorliegt, weichen Kanzlersprecher und Finanzministerium aus. Gleiche Reaktion bei der Frage nach der Haftung im Falle eines Verlustes oder Diebstahls der bundesdeutschen Goldreserve in den 🇺🇸in Höhe von rund 160 Milliarden Euro. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof diese fehlende Haftung der US-Notenbank bereits moniert.
09, February