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Bernd Haake: CDU Wahlbetrüger Merz...

CDU Wahlbetrüger Merz wird im ÖRR weiter geschont. So zitiert der DLF die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: "Man stelle sich vor, man würde auf eine notwendige Absetzung verzichten, aus Sorge um das Seelenheil eines Betroffenen." (geschasster Verkehrsminister Schnieder)
Bernd Haake: CDU Wahlbetrüger Merz...
https://x.com/BerndHaake1/status/2083868245556068678

Bernd Haake: Das Bundesverfassungsgericht beschneidet...

Das Bundesverfassungsgericht beschneidet Abgeordneten Rechte. Die Regierung kann Abgeordneten kürzeste Zeiten bei der Beratung von Gesetzen zumuten. Es reiche Abgeordnete "überhaupt zu informieren". Auch die BSW Klage zur Nachzählung der Bundestagswahl verschleppt das BVerfG., das nicht unabhängig agiert, sondern sich über Konsultationen mit der Regierung abstimmt. Die Entsendung von Kartellparteien Vertretern in das BVerfG. erfolgt in einem intransparenten Verfahren.

Bernd Haake: Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz...

Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz betreibt im Regierungsauftrag in sozialen Medien hunderte Fake-Kanäle zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Das dürften u.a. Kanäle sein, die wie auf Knopfdruck etwa auf Kritik an Hochrüstung reagieren oder Umfragen manipulieren. Wir haben die mit am schlechtesten kontrollierten und gleichzeitig unfähigsten Nachrichtendienste der Welt. (Siehe die jahrelang unbehelligt durchgeführten und nicht ausreichend aufgearbeiteten NSU Morde.) Wir brauchen einen Verfassungsschutz-Schutz.