Żaklin Nastic

25, July #KonfliktModus

Żaklin Nastic: Besatzung, Siedlungspolitik und Waffenexporte...

Palästina: Besatzung, Siedlungspolitik und Waffenexporte: Die Verantwortung Deutschlands Gaza liegt in Schutt und Asche. Auch das besetzte Westjordanland und der Libanon werden von der Gewalt übersät . Gleichzeitig schreitet im Westjordanland die Ausweitung israelischer Siedlungen weiter voran, begleitet von zunehmender Gewalt extremistischer Siedler gegen die Palästinenser. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen von Angriffen radikaler Siedler auf palästinensische Dörfer, von Brandstiftungen, Einschüchterungen und Vertreibungen. Parallel dazu treibt die Regierung Netanjahu den Ausbau israelischer Siedlungen voran – entgegen der Auffassung eines Großteils der internationalen Gemeinschaft, die diese Siedlungen im besetzten Gebiet zu Recht als völkerrechtswidrig ansieht. Die systematische Ausweitung der Siedlungen verändert die Realität vor Ort Stück für Stück: Palästinensisches Land wird enteignet oder unzugänglich gemacht, Dörfer geraten zunehmend unter Druck. Diese Politik Netanjahus ist nichts anderes als die systematische Einverleibung palästinensischen Landes. Viel zu lange mussten die Palästinenser unter Besatzung und Entrechtung leben. Wann wird die deutsche Regierung hier ein Stoppschild setzen und die Unterstützung für die Regierung Netanjahu einstellen? Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung. Trotz der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und der anhaltenden Kritik an der israelischen Kriegsführung genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte nach Israel. Eine Politik, die sich auf Menschenrechte und das Völkerrecht beruft, muss sich daran messen lassen, ob sie diese Werte konsequent und für alle Menschen gleichermaßen vertritt. Wer von westlichen und europäischen Werten spricht, aber das Leid der Palästinenser ausspart betreibt nichts anderes als eine Politik der Doppelmoral! #Palästina #Israel #Westjordanland #gaza #FreePalastine

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18, July #EURechnung, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Żaklin Nastic: „Orden der Freiheit“ von Selenskyj...

„Orden der Freiheit“ von Selenskyj für Ursula von der Leyen – nach über 200 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine. Ursula von der Leyen erhält von Wolodymyr Selenskyj den ukrainischen Orden der Freiheit – für besondere Verdienste um die Ukraine. Eine bemerkenswerte Symbolik. Denn seit Beginn des Krieges hat die Europäische Union die Ukraine mit rund 217 Milliarden Euro unterstützt. Eine Summe, die kaum vorstellbar ist. Geld in der EU in anderen Bereichen dringend benötigt würde: bei maroder Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Innovation oder sozialer Sicherheit. Und während Milliarden in Waffen, Unterstützung und militärische Fähigkeiten fließen, stellt sich eine unbequeme Frage: Warum soll Frieden vor allem durch Aufrüstung entstehen – und nicht stärker durch Diplomatie, Verhandlungen und politische Lösungen? Ursula von der Leyen steht heute wie kaum eine andere europäische Politikerin für die neue Linie der EU: mehr Verteidigung, mehr Rüstung, mehr militärische Abschreckung. Von der Layen die in Deutschland als Verteidigungsministerin unter dem Spitznamen „Flinten-Uschi“ bekannt wurde, steht nun an der Spitze einer europäischen Politik, die eine historische Aufrüstung vorantreibt und das ausgerechnet gegen die Atmommacht Russland! Wenn Frieden das Ziel ist – warum sprechen sie so viel über Waffen und so wenig über Wege der Diplomatie um diesen Krieg zu beenden? Und wie viel Mitsprache haben die Menschen in Europa eigentlich bei dieser Richtung? Von der Leyen wurde nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählt, sondern von den Mitgliedstaaten für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Eine der mächtigsten Frauen Europas entscheidet also maßgeblich über die Zukunft europäischer Politik – während viele sich fragen: Wann kommt endlich der Plan für das Ende dieses Krieges? Viele Menschen wollen Frieden – nicht einen endlosen Krieg und keinen Blankoscheck für immer neue Milliarden! #ukraine #Eu #vonderlayen #Waffen #Rüstung

#EURechnung, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

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14, July #EURechnung, #KonfliktModus

Żaklin Nastic: Ukraine: Polen zieht eine rote Linie...

Ukraine: Polen zieht eine rote Linie. Ausgerechnet das Land, das seit 2022 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und die Ukraine wie kaum ein anderes unterstützt hat, sagt heute deutlich: So nicht. Die Verherrlichung der faschistischen UPA und ihrer Anführer, die Verantwortung für die Massaker an Zehntausenden polnischen Zivilisten in Wolhynien und Ostgalizien tragen, ist für viele Polen zu Recht nicht hinnehmbar. Wer Mörder zu Nationalhelden erhebt, verletzt nicht nur die Erinnerung der Opfer, sondern auch die Grundlagen einer ehrlichen europäischen Versöhnung. Es ist deshalb kein Zufall, dass inzwischen eine Mehrheit der Polen einem EU-Beitritt der Ukraine ablehnend gegenübersteht. Unterstützung für die Ukraine bedeutet nicht, jede Form staatlicher Geschichtspolitik widerspruchslos hinzunehmen. Wann wacht Deutschland endlich auf? Wer den Faschismus überall anprangert, darf zur Verherrlichung von Organisationen mit dokumentierten Massakern an der Zivilbevölkerung nicht schweigen. Wer den Anspruch erhebt, sogenannte europäische Werte zu verteidigen, darf keine Geschichtspolitik akzeptieren, die Mörder zu Helden macht. Politische und militärische Unterstützung darf kein Freibrief sein, historische Verbrechen zu relativieren oder zu ignorieren. Die Ukraine darf kein EU-Beitrittskandidat sein. Sie hat die Beitrittskriterien nie erfüllt! Grassierende Korruption , kein funktionierender Rechtsstaat, sowie die Verherrlichung der UPA sind ein schwerwiegendes Problem. Und dafür sollen die deutschen Steuerzahler zahlen? Nein, danke! #Ukrainka #eu #demokratie #polen #upa

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29, June #KonfliktModus

Żaklin Nastic: 27 Jahre nach NATO Krieg...

27 Jahre nach NATO Krieg: Ist das die Sicherheit für Serben in Kosovo und Metochien? Am gestrigen Vidovdan wurden nach der Gedenkfeier und dem Gottesdienst in Gazimestan insgesamt 37 Serben von der sog. kosovarischen Polizei festgenommen. Nach Berichten befanden sich unter den Festgenommenen auch Frauen sowie ein Vater, der bei seiner Festnahme von seinem kleinen Kind getrennt wurde. Augenzeugen berichten zudem, dass die Betroffenen zunächst in provisorische Metallcontainer gebracht und anschließend in Polizeifahrzeuge überführt wurden. Die begründet wurden die Festnahmen mit angeblichen provozierenden Rufen und dem Verdacht auf Anstiftung zu Hass. Serbische Vertreter und zahlreiche Teilnehmer weisen diese Vorwürfe zurück und sprechen von einem Einschüchterungsversuch gegenüber Serben, die den Vidovdan friedlich und würdevoll begehen wollten. (KoSSev⁠) Vidovdan zählt zu den bedeutendsten Gedenktagen des serbischen Volkes und wird jedes Jahr in Gazimestan mit einem Gottesdienst und einer Gedenkfeier begangen. Bislang blieb eine öffentliche Reaktion der Europäischen Union weitgehend aus. Viele Serben und andere Minderheiten fragen sich deshalb zu Recht : Ist das der Schutz und die Sicherheit, die ihnen in ihrer Heimat Kosovo und Metochien seit 27 Jahren von der NATO zugesichert werden? #srbija #kosovo #NATO #vidovdan #völkerrecht

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