Pascal Meiser

23, July #WirtschaftWackelt

Pascal Meiser: Wann werden kleine Gewerbetreibende...

Wann werden kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen endlich vor völlig unkontrollierten Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt?! 🙏 Wie genau die Untätigkeit der Bundesregierung (und ihrer Vorgänger) Berlin trifft, kann man hier jedenfalls nochmal gut nachlesen: ⤵️

https://x.com/pascalmeiser/status/2080299678105546986

#WirtschaftWackelt

Pascal Meiser

21, July #WirtschaftWackelt

Pascal Meiser: Ich hatte dann doch mal nachgefragt...

Ich hatte dann doch mal nachgefragt, wie es denn inzwischen um die Tarifbindung der bundeseigenen Unternehmen bestellt ist. Das Ergebnis: ernüchternd. Besonders erschreckend: über die mittelbaren Unternehmensbeteiligungen liegen der Bundesregierung nicht einmal Daten dazu vor. 😤

#WirtschaftWackelt

Pascal Meiser

14, July #WirtschaftWackelt

Pascal Meiser: Dass Deutschland als ehemaliges...

Dass Deutschland als ehemaliges Musterland der Sozialpartnerschaft bei der Tarifbindung im europäischen Vergleich so schlecht dasteht, ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. 🤷😤⤵️

#WirtschaftWackelt

Pascal Meiser

10, July #TrendHysterie

Pascal Meiser: Ich wüsste ja gerne mal...

Ich wüsste ja gerne mal, seit wann der Wegner-Vertraute Stefan Evers, immerhin dessen Stellvertreter als Regierender Bürgermeister und Landesvorsitzender, schon weiß, dass sein Chef die Berlinerinnen und Beriiner so plump belogen hat - und wie lange er das so schon mit deckt. 🤷

#TrendHysterie

Pascal Meiser

09, July #Merzomat

Pascal Meiser: Friedrich Merz so...

Friedrich Merz so: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen! 😳 Währenddessen auch so: ⤵️

#Merzomat

Pascal Meiser

08, July #SprechVerbot

Pascal Meiser: Mit dem Bayerischen Polizeigesetz geht völlig das Maß verloren...

Mit dem Bayerischen Polizeigesetz geht völlig das Maß verloren. Niemand kann sich wünschen, dass eine Polizei solch weitreichende Befugnisse hat, ohne dass eine konkrete Gefahr droht. Gut, dass das BVerfG das auf unseren Antrag hin jetzt überprüft. 🙏

#SprechVerbot

Pascal Meiser

07, July #SprechVerbot

Pascal Meiser: Heute Premiere für mich...

Heute Premiere für mich: Als Mitantragsteller am BVerfG bei der Verhandlung unseres Normenkontrollverfahrens zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Denn so, wie dieses Gesetz polizeiliche Befugnisse ausweitet, verletzt es zentrale rechtsstaatliche Grundsätze. #teamgrundrechte

#SprechVerbot