Pascal Meiser 09, July #Merzomat Pascal Meiser: Friedrich Merz so... Friedrich Merz so: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen! 😳 Währenddessen auch so: ⤵️ https://x.com/pascalmeiser/status/2075178280685011269
Pascal Meiser 08, July #SprechVerbot Pascal Meiser: Mit dem Bayerischen Polizeigesetz geht völlig das Maß verloren... Mit dem Bayerischen Polizeigesetz geht völlig das Maß verloren. Niemand kann sich wünschen, dass eine Polizei solch weitreichende Befugnisse hat, ohne dass eine konkrete Gefahr droht. Gut, dass das BVerfG das auf unseren Antrag hin jetzt überprüft. 🙏
Pascal Meiser 07, July #SprechVerbot Pascal Meiser: Heute Premiere für mich... Heute Premiere für mich: Als Mitantragsteller am BVerfG bei der Verhandlung unseres Normenkontrollverfahrens zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Denn so, wie dieses Gesetz polizeiliche Befugnisse ausweitet, verletzt es zentrale rechtsstaatliche Grundsätze. #teamgrundrechte
