Pascal Meiser: Heute Premiere für mich...
Heute Premiere für mich: Als Mitantragsteller am BVerfG bei der Verhandlung unseres Normenkontrollverfahrens zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Denn so, wie dieses Gesetz polizeiliche Befugnisse ausweitet, verletzt es zentrale rechtsstaatliche Grundsätze.
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https://x.com/pascalmeiser/status/2074592859236253863