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Michael: Ein Iraker besitzt nur eine befristete...
Michael
21, July #GrenzPolitik

Michael: Ein Iraker besitzt nur eine befristete...

Ein Iraker besitzt nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis - die auch noch illegal erteilt wurde. Trotzdem arbeitet er in der Ausländerbehörde Darmstadt und trifft dort Entscheidungen über Asylanträge und Aufenthaltsgenehmigungen - was eine hoheitliche Aufgabe darstellt und nur durch Beamte oder verbeamtete Tarifbeschäftigte mit deutscher Staatsangehörigkeit gemacht werden darf gemäß GG. Nicht mal ein Deutscher, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf diese Aufgaben übernehmen.
Michael: Ein Iraker besitzt nur eine befristete...
https://x.com/Bundeskanz50246/status/2079492646234436073
#GrenzPolitik
Michael: Der Rücktritt von Spahn ist ja gut und schön...
Michael
19, July #TrendHysterie

Michael: Der Rücktritt von Spahn ist ja gut und schön...

Der Rücktritt von Spahn ist ja gut und schön, aber solange er sein Mandat behält ändert sich aus meiner Sicht nichts. Und das wird er nicht freiwillig abgeben, weil er sonst seine Immunität verliert. Abgesehen davon wundert es mich doch, dass er jetzt innerhalb von 3-4 Tagen wegen des internen Drucks aus seiner Partei zurücktreten musste - aber der jahrelange Druck von allen, bei denen die Synapsen noch halbwegs funktionieren, wegen des Schadens an uns allen in Höhe von knapp 6 Milliarden Euro durch seine Maskendeals völlig irrelevant war. Für mich ist das daher keine jetzt keine echte Einsicht oder was auch immer (egal ob von Spahn, Merz, der CDU oder CSU), sondern einfach nur Taktik um Schaden an der CDU abzuwenden. Gute Nacht.
#TrendHysterie
Michael: Das läuft gerade weitgehend unter dem Radar...
Michael
13, July #TrendHysterie, #SprechVerbot

Michael: Das läuft gerade weitgehend unter dem Radar...

Das läuft gerade weitgehend unter dem Radar mit den erweiterten Befugnissen für den VS, aber es ist brandgefährlich: Dobrindt will dem Verfassungsschutz massive neue Exekutiv-Befugnisse geben. Die Behörde soll künftig heimlich Gegenstände und Datenträger zerstören oder manipulieren dürfen – und sogar Informationen verfälschen. Das ist ein echter Affront gegen das Bundesverfassungsgericht und ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Klar, bei akuter Anschlagsgefahr muss eine Behörde eingreifen können. Aber genau dafür haben wir die Polizei, die an strenge Regeln gebunden ist und Betroffene hinterher informieren muss. Dem Verfassungsschutz solche Geheim-Befugnisse zu geben, wäre etwas ganz anderes: heimlich zuschlagen, spurlos verschwinden und nie zugeben, dass man es war. Unschuldige Menschen würden dann nur noch rätseln, ob russische Dienste, Hacker oder doch der eigene Staat dahinterstecken.
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Michael: Eine Meldung, die kaum noch zur Kenntnis genommen wird...
Michael
11, July #TrendHysterie

Michael: Eine Meldung, die kaum noch zur Kenntnis genommen wird...

Eine Meldung, die kaum noch zur Kenntnis genommen wird - genauso wie die täglichen Vergewaltigungen, Messerdelikte und Morde. Hier hat es eine der wichtigsten Bahnverbindungen in NRW heute getroffen. Brandsätze in Kabelschächten, eine wichtige Bahnstrecke lahmgelegt und ein Bekennerschreiben im Netz. Die Strecke zwischen Düsseldorf und Köln ist seit Freitag gesperrt. Aus Sicherheitskreisen heißt es: Sabotage! Die Bahn spricht von „immensen Schäden“. Wann Züge wieder regulär fahren, ist völlig unklar. Bekennerschreiben auf Indymedia vom „Kommando Angry Birds“ - die für einige solcher Anschläge verantwortlich sind.
#TrendHysterie