Bernd Riexinger

05, July #TrendHysterie, #SprechVerbot

Bernd Riexinger: Die geplanten Einschnitte der Regierung...

Die geplanten Einschnitte der Regierung werden vor allem der AfD nützen, obwohl deren Programm noch unsozialer ist. Ein Bollwerk gegen die AfD und die Faschisierung von Politik und Gesellschaft muss deshalb vor allem durch außerparlamentarische Bündnisse und Gegenwehr entstehen und natürlich von links. Gut, dass in Erfurt Zehntausende aus ganz verschiedenen Gruppen und politischen Kräften gegen die rechtsradikale und zum Teil faschistische AfD auf die Straße gegangen sind.

https://x.com/b_riexinger/status/2073693786727686582

#TrendHysterie, #SprechVerbot

Bernd Riexinger

06, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Finanzminister Klingbeil bringt mal wieder die gesamte Widersprüchlichkeit...

Finanzminister Klingbeil bringt mal wieder die gesamte Widersprüchlichkeit der SPD in einen Satz: „Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen“, sagte er im ARD Sommerinterview. Genau das hat seine Regierung aber beschlossen, eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag. Das ist nichts anderes als eine Misstrauenserklärung an Millionen Beschäftigte. Er braucht sich nicht wundern, wenn die sich von der SPD mehr und mehr verabschieden.

#WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger

04, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Der Protest von mehr als 30000 Mercedes-Beschäftigten...

Der Protest von mehr als 30000 Mercedes-Beschäftigten gegen die Sparpläne des Managements sind ein wichtiges Signal. Die Belegschaften sind bereit zu kämpfen und akzeptieren nicht, dass die von ihnen nicht verursachte Krise auf ihrem Rücken abgeladen wird. Die Proteste können nur ein Anfang sein, wenn sie Erfolg bringen sollen.

#WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger

03, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Die DGB-Vorsitzende begrüßt das Reformpaket...

Die DGB-Vorsitzende begrüßt das Reformpaket und sieht darin „wichtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“. Das Programm, nimmt man noch die Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung, Pflege und der Rente dazu, ist ein neoliberales Deregulierungsprogramm mit nicht akzeptablen Zumutungen für die meisten Beschäftigten und Entlastungen für Unternehmen und Konzerne. Dagegen habe ich als Gewerkschafter immer gekämpft. Mit dieser Stellungnahme der DGB-Vorsitzenden Fahimi bin ich nicht einverstanden.

#WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger

02, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Deutschland wird vorangebracht...

Deutschland wird vorangebracht indem Arbeitsverträge 4 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden können. Leidtragende sind Jugendliche und Arbeitssuchende, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen landen und ihre Zukunft nicht planen können. Krankschreibungen schon ab dem 1. Tag sind Schikane und werden auch von den Ärzteverbänden zurecht kritisiert. Die Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen sind äußerst bescheiden. Außerdem keine Vermögenssteuer und keine Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften. Die Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung und der Pflege kommen noch dazu, wie auch bei der Rente. Die SPD arbeitet hart an einstelligen Wahlergebnissen.

#WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger

30, June #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet...

Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet, dass Superreiche heute nur noch halb soviel Steuern bezahlen als früher. Bis Mitte der 90er zahlten Milliardäre 60 Prozent Steuern, heute sind es noch 30 Prozent. Menschen mit mittleren Einkommen zahlen hingegen heute genauso viel Steuern wie früher. Wenn also die Regierung die Entlastung mittlerer Einkommen finanzieren will, liegt es klar auf der Hand woher das Geld kommen soll. Es fehlt jedoch der Mut und der politische Wille das zu tun.

#WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger

27, June #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Der Ankündigung von VW 100.000...

Der Ankündigung von VW 100.000 Arbeitsplätze zu vernichten und Standorte zuschließen, ist ein Frontalangriff gegen die Belegschaft, ihre Betriebsräte und die IG-Metall. Die tarifliche Vereinbarung über den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und die Sicherung der Standorte ist Makulatur und im Nachhinein ein zweifelhafter Kompromiss gewesen. Auch das Mercedes Management will da nicht zurückbleiben,verschiebt die Tariferhöhung, fordert ein Ende der 35-Stunden-Woche und längeres unbezahltes Arbeiten. Auch hier soll Produktion ins Ausland verlagert werden. So als wären die Belegschaften schuld an der gescheiterten Luxusstrategie des Managements, der verschlafenen Transformation zur Elektromotorisierung oder einer verfehlten Modellpolitik. Bis heute wird immer noch kein für Normalverdiener*innen bezahlbares Elektroauto auf den Markt gebracht. Die Belegschaften und ihre Interessensvertretungen sollten diese Kampfansage aufnehmen und den Kampf um Arbeitsplätze und Standorte entschlossen führen. Die Interessen und Sichtweisen der Aktionäre und ihrer Manager sind diametral andere als die der Beschäftigten.

#WirtschaftWackelt