Bernd Riexinger

24, July #SprechVerbot

Bernd Riexinger: Es ist unfassbar...

Es ist unfassbar, dass in Sachsen-Anhalt ein Lehrer eine Abmahnung erhält, weil er auf Nachfrage einem Schüler erklärte, warum er die AfD nicht gewählt hat. Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als gesichert verfassungsfeindlich. Welch ein Zufall, dass an der gleichen Schule die im Wahlkampf engagierte Ehefrau des AfD-Spitzenkandidaten als pädagogische Fachkraft arbeitet. Ich finde der Schulleiter gehört abgemahnt und nicht der Lehrer.

https://x.com/b_riexinger/status/2080560249799315651

#SprechVerbot

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22, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Es ist unfassbar...

Es ist unfassbar. Die Bundesregierung will 1,9 Millionen Kindern von einkommensarmen Eltern den Sofortzuschlag von 25 € streichen. Das kann sich die Regierung nicht mehr leisten, während die Milliardäre und Superreichen weiterhin verschont werden. Sie holen es lieber vom ärmeren Teil der Bevölkerung. Einfach nur schäbig!

#WirtschaftWackelt

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21, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Es ist gut, dass der DGB...

Es ist gut, dass der DGB zu bundesweiten Protestdemonstrationen für den 26. September aufruft. Es ist höchste Zeit, denn die Verlierer der „Sozialreformen“ sind die Beschäftigten, Rentner*innen und die Erwerbslosen. Damit der Protest mächtig wird braucht es breite Bündnisse von Unten, die mobilisieren und sich zu Wort melden. Die Regierung darf mit ihren Angriffen auf unsere Sozialsysteme nicht durchkommen.

#WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger

19, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Mindestens 17 Krankenkassen...

Mindestens 17 Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen haben sich nach Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung mit Investments in Immobilienfonds verspekuliert. Offensichtlich insgesamt mindestens 170 Millionen € wurden über Umwege in Immobilienfonds gesteckt. Die Verluste gehen in die Millionenhöhe. Dass mit Geldern der Beitragszahler gedealt wird, ist absolut skandalös und dürfte gegen die bestehenden Regelungen für Geldanlagen verstoßen. Vorsicht vor Versprechungen für kapitalgedeckte Anteile bei der Rente.

#WirtschaftWackelt

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17, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: 81 Prozent der Bevölkerung...

81 Prozent der Bevölkerung sind der Auffassung, dass bei den von der Regierung geplanten Reformen die Belastungen eher ungerecht verteilt sind. Damit liegen sie richtig. Die Belastungen sind nicht nur ungerecht verteilt, sondern es handelt es sich um den größten Angriff auf die Sozialsysteme seit der Agenda 2010. Und wieder ist die SPD dabei. Zum ersten Mal steht Die Linke mit 13 Prozent im Politbarometer besser da als die SPD mit 12 Prozent. Zurecht, denn sie ist die einzige Partei, die konsequent die sozialen Rechte verteidigt, Reformkonzepte für deren Verbesserung und gerechteren Finanzierung auf den Tisch legt.

#WirtschaftWackelt

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14, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: VW-Chef Blume bestätigt...

VW-Chef Blume bestätigt das Ziel 100 000 Arbeitsplätze bei VW zu vernichten. Die Gegenrechnung: VW hat zwischen 2021 und 2025 28 Milliarden Euro Dividenden ausgezahlt. Die größten Profiteure sind die Familien Porsche und Piëch. Obwohl 2025 der Gewinn um 44 % einbrach, Stellen und Standorte infrage gestellt wurden, hat VW noch Dividenden von insgesamt 2,6 Milliarden € beschlossen. Die Krise soll auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden. Diese haben allen Grund sich zu wehren.

#WirtschaftWackelt

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10, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Heute wurde ein Teilpaket...

Heute wurde ein Teilpaket des größten Angriffs auf unsere erkämpften Sozialsysteme im Bundestag verabschiedet. Höhere Zuzahlungen, Abbau von Leistungen und noch größere Unterfinanzierung der Krankenhäuser werden die Folge sein. Weitere Verschlechterungen bei der Pflege und der Rente werden im Herbst folgen. Leidtragende sind Beschäftigte, Beitragszahler*innen, Rentner*innen und Erwerbslose. Milliardäre werden wie immer verschont. Das Ganze ist unsozial, ungerecht, geht in die falsche Richtung. Massenhafte Proteste sind dringend angesagt.

#WirtschaftWackelt

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09, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Der Baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir...

Der Baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beweist wieder einmal besondere ökonomische Kompetenz zur Rettung der Automobilindustrie. „Die Standortkosten sind schlicht zu hoch.“ sagte Özdemir. Die IG-Metall müsse erkennen, „dass wir auch an der Frage der Standortkosten etwas machen müssen“. D.h. übersetzt, Löhne senken und/oder Arbeitszeiten verlängern. Das hat noch nie Arbeitsplätze gesichert, im Gegenteil. Von der verschlafenen Transformation zur Elektromotorisierung durch die Konzernführungen, von einer falschen Modell Strategie (Luxusmodelle) und fehlender staatlicher Regulierung kein Wort. Dabei müsste man sich mit den Automobilkonzern anlegen, deren Nähe Özdemir doch ständig sucht. Die IG-Metall sollte diesen Vorschlag klar zurückweisen.

#WirtschaftWackelt

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08, July #KonfliktModus

Bernd Riexinger: Warum appelliert Außenminister Wadephul lediglich...

Warum appelliert Außenminister Wadephul lediglich an den Iran ernsthafte Verhandlungen zu führen und nicht an die USA? Beide Seiten sind offensichtlich unfähig und unwillig ernsthafte Verhandlungen zu führen. Beide Seiten spielen mit dem Feuer. Wer verhandeln will bombardiert nicht. Warum verschont Wadephul Trump, der die Handelsbeziehungen zu Spanien abbrechen will, wieder einmal Grönland beansprucht und die NATO-Verbündeten beschimpft. Wadephul könnte von Spanien lernen, wie man mit durchgeknallten Autokraten umgeht.

#KonfliktModus

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06, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Finanzminister Klingbeil bringt mal wieder die gesamte Widersprüchlichkeit...

Finanzminister Klingbeil bringt mal wieder die gesamte Widersprüchlichkeit der SPD in einen Satz: „Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen“, sagte er im ARD Sommerinterview. Genau das hat seine Regierung aber beschlossen, eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag. Das ist nichts anderes als eine Misstrauenserklärung an Millionen Beschäftigte. Er braucht sich nicht wundern, wenn die sich von der SPD mehr und mehr verabschieden.

#WirtschaftWackelt

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05, July #TrendHysterie, #SprechVerbot

Bernd Riexinger: Die geplanten Einschnitte der Regierung...

Die geplanten Einschnitte der Regierung werden vor allem der AfD nützen, obwohl deren Programm noch unsozialer ist. Ein Bollwerk gegen die AfD und die Faschisierung von Politik und Gesellschaft muss deshalb vor allem durch außerparlamentarische Bündnisse und Gegenwehr entstehen und natürlich von links. Gut, dass in Erfurt Zehntausende aus ganz verschiedenen Gruppen und politischen Kräften gegen die rechtsradikale und zum Teil faschistische AfD auf die Straße gegangen sind.

#TrendHysterie, #SprechVerbot

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04, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Der Protest von mehr als 30000 Mercedes-Beschäftigten...

Der Protest von mehr als 30000 Mercedes-Beschäftigten gegen die Sparpläne des Managements sind ein wichtiges Signal. Die Belegschaften sind bereit zu kämpfen und akzeptieren nicht, dass die von ihnen nicht verursachte Krise auf ihrem Rücken abgeladen wird. Die Proteste können nur ein Anfang sein, wenn sie Erfolg bringen sollen.

#WirtschaftWackelt

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03, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Die DGB-Vorsitzende begrüßt das Reformpaket...

Die DGB-Vorsitzende begrüßt das Reformpaket und sieht darin „wichtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“. Das Programm, nimmt man noch die Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung, Pflege und der Rente dazu, ist ein neoliberales Deregulierungsprogramm mit nicht akzeptablen Zumutungen für die meisten Beschäftigten und Entlastungen für Unternehmen und Konzerne. Dagegen habe ich als Gewerkschafter immer gekämpft. Mit dieser Stellungnahme der DGB-Vorsitzenden Fahimi bin ich nicht einverstanden.

#WirtschaftWackelt

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02, July #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Deutschland wird vorangebracht...

Deutschland wird vorangebracht indem Arbeitsverträge 4 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden können. Leidtragende sind Jugendliche und Arbeitssuchende, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen landen und ihre Zukunft nicht planen können. Krankschreibungen schon ab dem 1. Tag sind Schikane und werden auch von den Ärzteverbänden zurecht kritisiert. Die Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen sind äußerst bescheiden. Außerdem keine Vermögenssteuer und keine Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften. Die Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung und der Pflege kommen noch dazu, wie auch bei der Rente. Die SPD arbeitet hart an einstelligen Wahlergebnissen.

#WirtschaftWackelt

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30, June #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet...

Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet, dass Superreiche heute nur noch halb soviel Steuern bezahlen als früher. Bis Mitte der 90er zahlten Milliardäre 60 Prozent Steuern, heute sind es noch 30 Prozent. Menschen mit mittleren Einkommen zahlen hingegen heute genauso viel Steuern wie früher. Wenn also die Regierung die Entlastung mittlerer Einkommen finanzieren will, liegt es klar auf der Hand woher das Geld kommen soll. Es fehlt jedoch der Mut und der politische Wille das zu tun.

#WirtschaftWackelt

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27, June #WirtschaftWackelt

Bernd Riexinger: Der Ankündigung von VW 100.000...

Der Ankündigung von VW 100.000 Arbeitsplätze zu vernichten und Standorte zuschließen, ist ein Frontalangriff gegen die Belegschaft, ihre Betriebsräte und die IG-Metall. Die tarifliche Vereinbarung über den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und die Sicherung der Standorte ist Makulatur und im Nachhinein ein zweifelhafter Kompromiss gewesen. Auch das Mercedes Management will da nicht zurückbleiben,verschiebt die Tariferhöhung, fordert ein Ende der 35-Stunden-Woche und längeres unbezahltes Arbeiten. Auch hier soll Produktion ins Ausland verlagert werden. So als wären die Belegschaften schuld an der gescheiterten Luxusstrategie des Managements, der verschlafenen Transformation zur Elektromotorisierung oder einer verfehlten Modellpolitik. Bis heute wird immer noch kein für Normalverdiener*innen bezahlbares Elektroauto auf den Markt gebracht. Die Belegschaften und ihre Interessensvertretungen sollten diese Kampfansage aufnehmen und den Kampf um Arbeitsplätze und Standorte entschlossen führen. Die Interessen und Sichtweisen der Aktionäre und ihrer Manager sind diametral andere als die der Beschäftigten.

#WirtschaftWackelt