Bernd Riexinger: Das Problem im Verkehrsministerium...
Das Problem im Verkehrsministerium ist die verkorkste Verkehrspolitik von CDU/CSU, die wenig an der Bahn, dafür umso mehr am Autoverkehr interessiert war. Das wird auch nicht durch den Austausch des Verkehrsministers gelöst. Funktionierende Bahnen, wie in Österreich oder der Schweiz geben 3-4 mal mehr pro Einwohner für die Bahn aus als Deutschland. Mit den geringeren Mitteln kann man aber nicht eine genauso gute Bahn bekommen. Jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung rächt sich bitter. Allein für die Instandhaltung der Infrastruktur müssen irre Summen ausgegeben werden. Die Bahnpolitik muss sich grundsätzlich ändern. Wie in Österreich darf nicht von Haushalts- zu Haushaltsjahr geplant werden, sondern müssen die Mittel auf sechs Jahre eingestellt werden, damit die Bahn verlässlich planen kann. Das komplette Versagen der vielen CSU Verkehrsminister kann ohnehin nicht auf die Schnelle korrigiert werden.
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