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Bernd Riexinger: Deutschland wird vorangebracht...

Deutschland wird vorangebracht indem Arbeitsverträge 4 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden können. Leidtragende sind Jugendliche und Arbeitssuchende, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen landen und ihre Zukunft nicht planen können. Krankschreibungen schon ab dem 1. Tag sind Schikane und werden auch von den Ärzteverbänden zurecht kritisiert. Die Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen sind äußerst bescheiden. Außerdem keine Vermögenssteuer und keine Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften. Die Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung und der Pflege kommen noch dazu, wie auch bei der Rente. Die SPD arbeitet hart an einstelligen Wahlergebnissen.
Bernd Riexinger: Deutschland wird vorangebracht...
https://x.com/b_riexinger/status/2072700690422476859

Bernd Riexinger: Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet...

Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet, dass Superreiche heute nur noch halb soviel Steuern bezahlen als früher. Bis Mitte der 90er zahlten Milliardäre 60 Prozent Steuern, heute sind es noch 30 Prozent. Menschen mit mittleren Einkommen zahlen hingegen heute genauso viel Steuern wie früher. Wenn also die Regierung die Entlastung mittlerer Einkommen finanzieren will, liegt es klar auf der Hand woher das Geld kommen soll. Es fehlt jedoch der Mut und der politische Wille das zu tun.

Bernd Riexinger: Der Ankündigung von VW 100.000...

Der Ankündigung von VW 100.000 Arbeitsplätze zu vernichten und Standorte zuschließen, ist ein Frontalangriff gegen die Belegschaft, ihre Betriebsräte und die IG-Metall. Die tarifliche Vereinbarung über den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und die Sicherung der Standorte ist Makulatur und im Nachhinein ein zweifelhafter Kompromiss gewesen. Auch das Mercedes Management will da nicht zurückbleiben,verschiebt die Tariferhöhung, fordert ein Ende der 35-Stunden-Woche und längeres unbezahltes Arbeiten. Auch hier soll Produktion ins Ausland verlagert werden. So als wären die Belegschaften schuld an der gescheiterten Luxusstrategie des Managements, der verschlafenen Transformation zur Elektromotorisierung oder einer verfehlten Modellpolitik. Bis heute wird immer noch kein für Normalverdiener*innen bezahlbares Elektroauto auf den Markt gebracht. Die Belegschaften und ihre Interessensvertretungen sollten diese Kampfansage aufnehmen und den Kampf um Arbeitsplätze und Standorte entschlossen führen. Die Interessen und Sichtweisen der Aktionäre und ihrer Manager sind diametral andere als die der Beschäftigten.