Jan A. Karon

17, June #GrenzPolitik

Jan A. Karon: Kipppunkte in der »Brandmauer«-Debatte...

Kipppunkte in der »Brandmauer«-Debatte: Im EU Parlament haben rechte und konservative Parteien heute eine Rückführungsverordnung verabschiedet, die schnellere Abschiebungen und Rückführungszentren vorsieht. Die gemeinsame Abstimmung gilt als historisch. Im EU-Parlament brandet Applaus auf, Abgeordnete erheben sich, dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber wird gratuliert, während um ihn herum »Send them back«-Sprechchöre ertönen. Diese Bilder könnten Weber (und die Union) noch länger beschäftigen.

https://x.com/jannibal_/status/2067219362260353234

#GrenzPolitik

Jan A. Karon

14, June #SprechVerbot

Jan A. Karon: In der »Welt« hat Sandra Hackenberg…

In der »Welt« hat Sandra Hackenberg minutiös nachgezeichnet, wie ein linkes Milieu, das bei NGOs beginnt, sich über Parteipolitiker, Gewerkschaftsfunktionäre, Wissenschaftler und Journalisten erstreckt und bei Jan Böhmermann endet, arbeitsteilig, koordiniert und skrupellos vorgeht, wenn es darum geht, einen Mann wegen angeblich rechter Gesinnung zur persona non grata zu machen. Dabei geht es um den Polizeiprofessor Stephan Manninger. Manninger wird seit Jahren immer wieder als Rechtsextremist geframt. Man versucht alles erdenkliche, damit er seinen Job an der Polizeihochschule verliert. Zu ihm wurden Artikel und Studien verfasst, die ihn als Verfassungsfeind brandmarken sollten, was sich immer wieder als falsch erwies – und auch von Wissenschaftlern entkräftet wurde. Der der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahestehende Rechtsextremismusforscher Fabian Virchow kam als Kronzeuge zu der Erkenntnis, Manninger vertrete Positionen und Denk- und Argumentationsmuster, »die für rechtsextreme Weltdeutungen konstitutiv sind«. Parallel trommelten linke und grüne Bundestagsabgeordnete; die Gewerkschaft der Polizei GdP brandmarkte Manninger öffentlich als »ausgewiesenen Extremisten«, und SPD sowie Linke riefen im Februar 2026 zu einer Demonstration auf dem Lübecker Rathausmarkt auf, bei der, natürlich, die »Omas gegen Rechts« nicht fehlen durften. Den vorläufigen Höhepunkt markierte im Mai 2026 das »ZDF Magazin Royale«: Böhmermanns Redaktion passte Manninger an seiner Arbeitsstelle ab, bediente eine Fußgängerampel, um sein Auto zu stoppen, und filmte ihn durch die Seitenscheibe. Gestimmt hat an den Vorwürfen so gut wie nichts. Manninger musste sich über Jahre aber, auch juristisch, zur Wehr setzen. Ende Mai erhielt er eine Professur auf Lebenszeit. Heute sagt er: »Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig linke Aktivisten sich in ihrer Vorgehensweise und Skrupellosigkeit von dem unterscheiden, was sie vermeintlich bekämpfen.« Ziemlich schockierende Rekonstruktion einer politmedialen »Vernichtungskampagne«. https://welt.de/politik/deutsc hland/plus6a258b1727d9ac9142ccdf25/rechter-polizeiprofessor-wie-der-ruf-von-stephan-maninger-fast-zerstoert-wurde.html

#SprechVerbot

Jan A. Karon

07, June #WirtschaftWackelt

Jan A. Karon: Weil es so absurd ist…

Weil es so absurd ist, dass ich es selbst kaum glauben kann: Wegen dieser Äußerungen in der ZDF-Doku »System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?« von Sarah Tacke (die übrigens sehr sehenswert ist: https://zdf.de/video/reportag en/am-puls-100/am-puls-mit-sarah-tacke---system-buergergeld-leben-ohne-leistung-100 ) hat der Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken aus Bremen seinen Job verloren. In dem Film berichtet Göcken, dass zwischen 30 und 40 Prozent der Bürgergeldempfänger unwahre Angaben in ihren Anträgen machen. Dies sei unter den Mitarbeitern »ein offenes Geheimnis«. Der Mann kritisiert außerdem die Geldausgabepraxis des Jobcenters, das sich durch diese Aussagen, so berichtet es die FAZ, »diffamiert« sieht. Aus meiner Sicht ist eine die Entlassung ein Skandal. Göcken schildert im Interview (das ist für jeden ersichtlich) aus erster Hand seine Beobachtungen im Berufsalltag; seine Äußerungen sind weder emotional aufgeladen noch hetzerisch, sie schwärzen auch keine Privatpersonen an und sie beruhen auf langjähriger Berufserfahrung, aus der sich eine gewisse Expertise ableitet. Sie stehen auch nicht isoliert da: Jobcenter-Mitarbeiter in ganz Deutschland berichten, oft nur hinter vorgehaltener Hand, von ganz ähnlichen Zuständen in ihren Behörden. Gerade in einer Stadt wie Bremen darf man davon ausgehen, dass Betrug unter Bürgergeldempfängern kein Nischenphänomen ist und sich hier tatsächlich ein System verselbstständigt hat. Dass er in seiner Sprecherposition erstmals subjektiv ist – und nicht für die Behörde spricht –, rechtfertigt doch keinen Rauswurf. Auch das Argument, Göcken habe das Interview mit seinem Arbeitgeber nicht abgesprochen, überzeugt mich nicht. Wenn staatliche Behörden am Ende zu Gatekeepern werden und darüber entscheiden, ob ihre Mitarbeiter mit freien Journalisten sprechen dürfen, was sie über Missstände erzählen dürfen und was nicht, – dann spricht am Ende niemand mehr offen über Verfehlungen. Und dann verlieren Schilderungen aus erster Hand ihre Überzeugungskraft, weil Journalisten nur noch anonymisierte Whistleblower hinter Schattenwänden mit verfremdeten Stimmen zeigen können, aber keine echten Menschen. Dieses Problem gibt es bereits bei der Polizei, wo Beamte nur über legitimierte Sprecher zu Wort kommen, selbst aber so gut wie nie subjektiv aus ihrem Berufsalltag und ihren Wahrnehmungen berichten dürfen, obwohl sie gerne wollten. In jedem Fall sollten Journalisten kein Interesse haben, dass solche Exempel statuiert werden. Dass jemand nun seinen Job verliert, weil er Missstände öffentlicht anprangert, zementiert ein Selbstverständnis als Volks- und Beamtenerziehungsapparat im Staat. Auf Dauer wird jene Menschensicht jedoch genau das Gegenteil bewirken, weil es schlicht zu viele Beamte gibt, die Göckens Äußerungen uneingeschränkt teilen. Rein menschlich bleibt aber eine Riesensauerei, einen langjährigen Mitarbeiter wegen dieses (nicht einmal sonderlich kontroversen) Interviews zu entlassen.

#WirtschaftWackelt

Jan A. Karon

13, April #GrenzPolitik

Jan A. Karon: Deutschland hat seit 2015 rund 3,13 Millionen…

Deutschland hat seit 2015 rund 3,13 Millionen Asylanträge verzeichnet, Ungarn hingegen lediglich etwa 220.000. Aus diesen 220.000 Asylanträgen, darunter allein 175.000 im Jahr 2015, ergibt sich politisch: Grenzschließung, Ausbau des Grenzzauns, Bewahrung des Status Quo, keine Nachahmung westeuropäischer Länder. Das ist erst Recht nachvollziehbar, zumal Ungarn ein rechtskonservatives Transitland ist, in dem Asylbewerber ohnehin nicht bleiben wollen. Aus den 3,13 Millionen Asylanträgen in Deutschland – was etwa einem Asylbewerber pro 25 Einwohnern entspricht, darunter sehr vielen jungen Männern aus dem Irak, Syrien, Afghanistan, dem Balkan und Afrika – leitet sich hingegen die Notwendigkeit einer wie auch immer gearteten Remigration, die Umkehrung der Migrationsströme und ein demografischer Überlebensinstinkt ab. Hinzu kommt: Die deutsche Gesellschaft, die binnen eines Jahrzehnts über 3,1 Millionen Migranten aufgenommen hat, war bereits zu Beginn der Flüchtlingskrise ethnisch heterogen und litt unter erheblichen migrationsbedingten Problemen, Stichworte wie Leitkultur, Ehrenmorde und Parallelgesellschaften prägten schon damals Talkshows und Leitartikel. Die ungarische Gesellschaft wiederum, die im gleichen Zeitraum lediglich 220.000 Migranten aufnahm – oft nur temporär –, ist bis heute eine weitgehend homogene high-trust society. Allein im Jahr 2025 (also letztes Jahr) kamen in Deutschland über 250.000 Migranten an, in Ungarn hingegen nur einige Hundert. Das sind so unterschiedliche Realitäten, das man kaum glauben kann, wie beide Länder Teil desselben Kontinents sind. Das alles ist im Grunde Grundschulmathematik und sollte nicht schwer zu verstehen sein. Dennoch werden systemkonservative Parteizombies und EU-Gläubige morgen behaupten, der neue ungarische Präsident Péter Magyar liege auf CDU-Linie, nur weil er innerhalb der EU eine restriktivere Flüchtlingspolitik fordert. Das eine Land hat seinen demografischen Suizid längst vorbereitet, während das andere nicht über strengere Maßnahmen wie Rückführungen diskutieren muss, da es sich weitgehend bewahrt hat. Während Deutschland ungebrochen migrationspolitischen Selbstmord begeht, braucht Ungarn nicht über in dem selben existenziellen Maße über den Erhalt des eigenen Volkes zu sprechen. Die Realitäten sind – zu Ungunsten Deutschlands – derart unterschiedlich, dass sich jeder Vergleich verbietet.

#GrenzPolitik

Jan A. Karon

22, March #TrendHysterie, #SprechVerbot

Jan A. Karon: Keine Ahnung, wie man das sagt…

Keine Ahnung, wie man das sagt, ohne Leiderfahrungen herunterzuspielen, aber diese Collien Fernandes-Geschichte gerät völlig außer Kontrolle und nimmt eine gruselige Eigendynamik an. Wie diese Geschichte gerade genutzt genutzt wird, um einen Generalverdacht zu nähren, digitale Social-Media-Justiz durchzusetzen, die Unschuldsvermutung de facto abzuschaffen und Gesetzgebung für staatliche Kontrolle zu pushen, ist erschreckend. Längst hat diese Geschichte Züge einer echten (!) Kampagne angenommen, die aus meiner Perspektive auch hinter verschlossenen Türen sehr lange geplant wurde – auch um damit für eine Klarnamenpflicht und mehr staatliche Kontrolle auf sozialen Medien zu lobbyieren –, dann öffentlichkeitswirksam (SPIEGEL, Tagesschau, Demo, Forderungskatalog) ausgeschlachtet wird und hinter der sich ein ganzes Milieu aus Journalisten, NGOs, Schauspielern, Künstlern, Politikern versammelt, was übrigens auch genau das Milieu ist, was Fälle wie Liana K., den Jugendclub in Neukölln oder Maria aus Mannheim (um nur drei Beispiele aus den letzten Monaten zu nennen) gänzlich ausschweigt, aber das nur am Rande. Wie gesagt: Ich will das Problem hinter KI-Porn und Identitätsdiebstahl nicht kleinreden, aber mir drängt sich nach fünf Minuten auf Instagram und BlueSky der Eindruck auf, dass hier ein affektgetriebener digitaler Lynchmob Politik macht und diese Dynamiken nach einer Recherche schon auch sehr an Correctiv und Potsdam erinnern.

#TrendHysterie, #SprechVerbot

Jan A. Karon

21, March #GrenzPolitik

Jan A. Karon: Wenn irgendwann eine Debatte darüber entbrennt…

Wenn irgendwann eine Debatte darüber entbrennt, wie es dazu kommen konnte, dass Europa islamisiert wurde, wird man neben legalistischen Moscheevereinen und linken Vielfaltsextremisten auf sogenannte Konservative zu sprechen kommen müssen, die sich voller Gefallsucht jedem Zeitgeist unterwarfen. Lukas Krieger von der CDU Berlin verbreitet hier ein Video mit arabischer Schrift, islamischen Hintergrundgesängen, Dattelpaketen und emsig eingeübten türkischen Grußformeln zum Fastenbrechen. Genau jene Politiker sind nicht in der Lage, auch nur mit einem Wort zu verurteilen, wenn im Bundestag (aber auch im AGH, in BVV, usw.) »Allahu Akbar«-Rufe und islamisches Glaubensbekenntnis ertönen und nach Geschlechtern getrennt gebetet wird, posten aber solche Selbstinszenierungen. Besonders peinlich empfinde ich dabei auch, dass Krieger nicht einmal in der Lage war, die türkische Grußformel zum Fastenbrechen »Bayram mübarek olsun« richtig wiederzugeben, sich aber dennoch selbstgerecht auf Social Media inszeniert. Das ist wirklich das perfekte Beispiel für die gleichzeitige Anbiederung an ein linksmigrantisches Milieu, Kniefall vor der realen Islamisierung und die gleichzeitige Ignoranz gegenüber realen muslimischen Traditionen, denen man respektvoll begegnen sollte. Keine Ahnung, wie man das ernsthaft als politische Kommunikationsstrategie vertreten kann.

#GrenzPolitik

Jan A. Karon

21, March #GrenzPolitik

Jan A. Karon: Warum veranstalten die Grünen…

Warum veranstalten die Grünen ein geschlechtergetrenntes Gebet und ein Fastenbrechen im Bundestag? Fernab von Erklärungen wie falsche Toleranz und Islam-Apologetik sollte man den Blick weiten, denn dahinter steckt Kalkül. Was hier geschieht, ist die Rekrutierung und Bindung von Wählermilieus, die zunehmend größer werden. Verbindet man die Fortpflanzungsraten innerhalb muslimischer Familien in Deutschland mit den reinen Zahlen der Zuwanderung der letzten zehn Jahre – zu denen noch der Familiennachzug kommt –, der katastrophalen Einbürgerungspraxis der Bundesrepublik und den Wählerpräferenzen von nicht-europäischen Migranten, dann wird schnell klar: Fernab von Cem Özdemir steht das linksgrün-progressive Milieu mit einer Frau wie Lamya Kaddor für die Interessensvertretung der zugewanderten, eingebürgerten und vorwiegend muslimischen Migranten. Es ist ein neues Elektorat. Der Vorgang stellt zweifellos eine Form der Unterwerfung dar; weit entscheidender jedoch: Es ist Lobbyarbeit, die öffentlichkeitswirksam inszeniert wird. Dabei handelt es sich um Erschließung politischer Milieus, die zahlenmäßig immer bedeutender werden. Was in Frankreich als »Islamogauchisme« bekannt ist, wird auch in Deutschland immer mehr Realität – und angesichts von rund drei Millionen Asylbewerbern (von denen 80 Prozent aus vorwiegend muslimischen Ländern stammen) binnen der letzten zwölf Jahre ist das schlicht und neutral gesprochen ein Wahlvolk, das für Linke und Grüne perspektivisch erschlossen werden kann.

#GrenzPolitik

Jan A. Karon

20, March #KonfliktModus

Jan A. Karon: What does Europe stand to gain from chaos…

»What does Europe stand to gain from chaos in the Middle East? Nothing. Only problems — and paying the price for games others have played. The last thing Europeans should do is applaud it. Yet the deeper strategic error lies elsewhere: Europe lacks the power to shape the balance in the Middle East actively. It reacts; it does not shape. And although Europe’s interests in the region are greater than those of the great powers, it allows itself to be presented with faits accomplis.« Kluger Beitrag von @BecirovicMuamer über deutsche Führungslosigkeit, fehlende europäische Vision und die Unfähigkeit überhaupt zu definieren, was deutsche Interessen sind – und was nicht. https://ips-journal.eu/topics/foreign -and-security-policy/where-order-once-held-8901/

#KonfliktModus

Jan A. Karon

25, February #GrenzPolitik

Jan A. Karon: Im Videointerview mit...

Im Videointerview mit @SbergEric berichtet ein Bundespolizist von einer neuen Qualität von Gewalt an Bahnhöfen darunter »lebensgefährliche Stich- und Schnittwunden«, die »Standard« seien. Dabei sollen dem Polizisten zufolge insbesondere afrikanische Migranten für Probleme sorgen, wenn sie Alkohol getrunken haben – auch, weil sie Alkohol deutlich schlechter vertragen. Ganzes Interview: https://nius.de/kriminalitaet/news/bundespolizist-berichtet-ueber-gewalt-an-bahnhoefen

#GrenzPolitik

Jan A. Karon

24, February #GrenzPolitik

Jan A. Karon: Man stelle sich vor...

Man stelle sich vor: Man interviewt einen Abschiebepolizisten – also jemanden, der tagtäglich mit ausreisepflichtigen Migranten zu tun hat – und der im Interview über seinen Berufsalltag spricht. Er sagt, er »habe selten brutalere und gewaltbereitere Menschen« erlebt als Somalier. Angesprochen auf »Ausländerkriminalität« sagt er, vielen fehle das Unrechtsbewusstsein: »Diese Menschen sind bereit, für geringste Sachwerte andere Leute umzubringen, weil sie es einfach nicht anders kennengelernt haben.« Auf die Frage, welche Nationalitäten »für die meisten Probleme sorgen«, nennt der Polizist neben Somaliern auch Afghanen, Syrer, Kongolesen, Nigerianer, Marokkaner, Algerier und Iraker. Ghanaer hingegen seien relativ umgänglich. Das Stück ist keine Recherche, kein Longread, keine Reportage, sondern einfach ein Interview, das Einblick in einen Berufsalltag gibt, der tagtäglich Umgang mit zugewanderten und ausreisepflichtigen Personen hat. Dann kommt das linke Medienportal @uebermedien und nimmt genau die Äußerungen oben, um zu dem Schluss zu kommen: »Noch offensichtlicher kann Rassismus nicht daherkommen.« Oder: »Das Berliner Online-Medium „Nius“ hetzt gegen Ausländer. Nicht subtil, sondern ganz direkt.« Oder: »Offensichtlich verstößt der Beitrag gegen einen journalistischen Grundsatz: das Diskriminierungsverbot.« Zwar gesteht die völlig verblendete Autorin, dass ansonsten eigentlich so gut wie nichts auszusetzen sei – und Einblicke in den Berufsalltag oder Anonymisierung völlig legitim seien und auch anderswo vorkommen –, aber die harmlosen Aussagen des Polizisten, die sich mit dem Erfahrungshorizont von vielen Polizisten und Beamten decken, sind jetzt hinreichender Beleg für offensichtlichen Rassismus. Das, liebe Kinder, ist der Grund, weshalb der Rassismusvorwurf inzwischen nichts mehr wert ist; weshalb sehr viele Sicherheitsbeamte unsere Arbeit schätzen; und, ganz nebenbei, weshalb es nicht braucht, den Pressekodex zu unterzeichnen. https://uebermedien.de/114409/nius-verkauft-rassistische-hetze-als-insiderbericht-ueber-abschiebungen/

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Jan A. Karon

24, February #GrenzPolitik

Jan A. Karon: Interessant: Bei seinem Eröffnungsstatement...

Interessant: Bei seinem Eröffnungsstatement zum Thema Migration (»Schieben wir die Richtigen ab?«) konnte Cem Özdemir es kaum erwarten, schnell genug »Nein« zu rufen und eine syrische Familie von Schwerverbrechern aus Stuttgart als Beispiel anzuführen. Gleich dreimal verwies er darauf, dass ja auch Migranten (wie er) mehr abschieben wollen. Özdemir wirkt am staatsmännischsten und sympathischsten von den drei Bewerbern, zugleich aber wie ein Politiker, bei dem man einfach nicht glauben kann, dass er Parteimitglied der Grünen ist. Markus Frohnmaier von der AfD erscheint mir als der am besten vorbereitete Debattenteilnehmer und, für AfD-Verhältnisse, angenehm konstruktiv im Auftritt; ich finde auch, dass er an einigen Stellen Stiche setzen und den Finger in die Wunde legen konnte (z. B. AKW, Verantwortung der Regierungsparteien an Missständen). Kritisch zu sehen ist, dass er an einigen Stellen versäumte – oder zu lange brauchte –, Punkte auszuräumen, die seine Partei schlicht unsympathisch erscheinen lassen (Vorwürfe des Vorgehens gegen behinderte Kinder von Hagel; Özdemir selbst abschieben; Einserabi-Schüler, der abgeschoben werden sollte). Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hingegen wirkt auf mich wie eine Mischung aus Sprechpuppe und Schülervertreter: unauthentisch, gestelzt, grünschnäbelig. Der durchschnittliche Baden-Württemberger dürfte, auch im Wissen um die Brandmauer, einiges daran setzen, dass Özdemir eine Art Boris-Palmer-Winfried-Kretschmann-Kabinett in eine schwarz-grüne Koalition einbringt – und Hagel auf den letzten Metern überholt.

#GrenzPolitik

Jan A. Karon

23, February #SprechVerbot

Jan A. Karon: In den USA haben Hacker nachgewiesen...

In den USA haben Hacker nachgewiesen, dass Altersverifikationsgesetze für Social Media (wie aktuell von der EU und CDU/SPD gefordert und in den USA bei »Discord« umgesetzt) unter dem Vorwand des Kinderschutzes Überwachung ermöglicht haben: Demnach sollte »Persona«, ein von Peter Thiel unterstütztes Start-Up im Wert von zwei Milliarden Dollar, biometrische Identitätsprüfung mittels »Facial Recognition« durchsetzen. Was dann passiert ist: Gesichter wurden mit Watchlists abgeglichen und durch 269 Prüfungen aus auf 14 Kategorien (Terrorismus, Spionage, usw.) gejagt. Die Software integrierte Überprüfungen von Sanktionslisten und Kryptobesitz in die Überprüfung, aber analysierte auch Dating-Profile und Social-Media-Aktivitäten. »Verdächtigte Entitäten« konnten direkt an US- und kanadische Behörden gemeldet werden. Daten wie IP-Adressen, Fingerabdrücke, Selfies und Hintergründe sollten bis zu drei Jahren gespeichert werden. Am Montag kündigte »Discord« die Zusammenarbeit mit »Persona« auf. Die Autoren kommen zum Schluss, dass diese Recherche ein »Weckruf« sein sollte. Das Internet sollte eigentlich der große Gleichmacher sein, Informationen frei zur Verfügung stellen und Zensur als schädlich einstufen, schreiben sie. »Aber im Überwachungskapitalismus hat man die mächtigste Kommunikationstechnologie in der Menschheitsgeschichte genommen und sie in einen Spielautomaten verwandelt.« Und jetzt einfach das Gedankenexperiment wagen, was digitale Identifikationsstrukturen in Verbindung mit dem Willen nach Social-Media-Kontrolle und einem außer Kontrolle geratenen Staats-/Behördenapparat, der gegen Rechts, Klimasünder und CO2-Fußabdrücke, russische Propaganda, SCHUFA-Sünder oder für die Demokratie kämpft, bedeuten würde. Übrigens auch unter (jedweden) umgekehrten Vorzeichen. https://therage.co/persona-age-verification/

#SprechVerbot

Jan A. Karon

20, February

Jan A. Karon: Daniel Günther bezeichnet kritische Onlineportale...

Daniel Günther bezeichnet kritische Onlineportale als »Feinde der Demokratie«. Karin Prien bezichtigt neue Medien der »Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems«. Ruprecht Polenz definiert »Gülle«-Medien und vergleicht NIUS mit dem »Stürmer«. Roderich Kiesewetter will Anhänger der AfD aus dem Staatsdienst entlassen sehen. Marco Wanderwitz bezeichnet AfD-Mitbewerber, die ihm massiv Stimmen abgenommen haben, als »Faschisten« und »Demokratiefeinde«, will die Partei verboten sehen und hat sich wegen Widerspruch (und Hass) von sozialen Medien zurückgezogen. Kulturstaatsminister Weimer wittert eine Kampagne, wenn ihn Medien wie »Apollo News«, Alexander Wallasch, NIUS, JF und »Tichys Einblick« kritisieren, weil er Zugänge zu politischen Machtzirkeln im kommerziellen Sinne verkauft hat – und leugnet bis heute Vorwürfe, die inzwischen schlicht offensichtlich sind (und von »Zeit« und »Süddeutscher Zeitung« repliziert werden). Das, meine lieben Damen und Herren, ist die CDU. Und dann kommt der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und führt an Aschermittwoch aus: »Ich will Klarnamen im Internet sehen und wissen, wer sich zu Wort meldet.« Er ergänzt außerdem: »Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise zerstört wird? Es sind die Feinde der freien Gesellschaft und liberalen Demokratie, die dies unternehmen.« Parallel dazu überbieten sich CDU-Stimmen – von Wüst über Schnieder bis Hagel und Spahn – aktuell in ihren Forderungen, Social Media für Jugendliche zu regulieren bzw. zu verbieten. Man mag das für ein Ablenkungsmanöver halten, um auf dem Parteitag in Stuttgart wichtigere Themen zu vermeiden. Aber jeder, der eins und eins zusammenzählen kann und die Debatte länger verfolgt, weiß, was hier passiert und vorbereitet wird: Die CDU plant einen großangelegten Angriff auf freie Meinungsäußerungen im Netz. Er beginnt bei dem DSA auf EU-Ebene mit Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron (der Mediennutzungsverbote als europäische »Bewegung« bezeichnete und Meinungsfreiheit »reinen Bullshit« nannte), er geht über Meldestellen, »Hass und Hetze«-Gesetze, aus dem Ruder laufende Volksverhetzungs- und Beleidigungs-Ermittlungsverfahren und endet bei Zensur von Medien wie TikTok, einer Klarnamenpflicht, der Abschaffung der Anonymität und gläsernen Social-Media-Konten. Ich kaufe Merz und der Union dabei kein bisschen ab, dass sie wirklich besorgt über die Entwicklung von Jugendlichen im SM-Zeitalter sind. Für Gefahren, Süchte und Abgründe von sozialen Medien sollte sensibilisiert werden – das ist Aufgabe von Eltern, Familien, Schulen, Bekanntenkreisen, Freunden. Ganz sicher aber nicht vom Staat, der sich hier eine Funktion als Erziehungsberechtigter anmaßt – und zwar nicht beim Konsum von Alkohol und Zigaretten, sondern bei etwas völlig Alltäglichem, Identitätsstiftendem, Politisierendem und Persönlichkeitsprägendem wie der Nutzung von Social Media. Vielmehr beschleicht einen das Gefühl, dass eine überalterte Partei der ewig gleichen Stammwähler langsam merkt, dass sie unter jungen und online aktiven Menschen extrem an Deutungshoheit verloren hat – und immer weniger Akzeptanz erfährt. Und deshalb Schranken hochziehen will, die anonyme und zu junge User vom Diskurs ausschließen.

Jan A. Karon

15, February

Jan A. Karon: Die Antwort auf Gewalt in Zügen und an Bahnhöfen...

Die Antwort auf Gewalt in Zügen und an Bahnhöfen? Einheitliche Deutschlandtickets mit Lichtbildausweisen. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident demonstriert hier absolute Hilflosigkeit und verwechselt Symptombekämpfung mit Handlungsfähigkeit.