28, May #SprechVerbot

Florian Warweg: Rechtsstaat adé: Wer als Staatsbürger

Rechtsstaat adé: Wer als Staatsbürger in lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen @AuswaertigesAmt . Außerdem wollte ich wissen, wieso bei @hussedogru , die #Bundesregierung mutmaßlich bewusst falsche Angaben zu dessen Staatsbürgerschaft gemacht hat - mit weitreichenden Konsequenzen.

Florian Warweg: Rechtsstaat adé: Wer als Staatsbürger

https://x.com/FWarweg/status/2059964800944202051

#SprechVerbot

29, May #SprechVerbot

Florian Warweg: Die #Landesmedienanstalten arbeiten an Plänen…

Die #Landesmedienanstalten arbeiten an Plänen, "Public-Value-Medien" algorithmisch in den Netzwerken zu bevorzugen. Dazu zählen, surprise, surprise u.a. ARD & ZDF, aber auch @BILD & @welt . Ich wollte von @RegSprecher wissen, wie @bundeskanzler zu den Plänen steht. Die Antwort u.a.: "Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die #Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist." Quelle: Das interne Arbeitspapier der Landesmedienanstalten, in dem diese Pläne konkretisiert werden, hatten Recherchen von @apollo_news_de ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.

#SprechVerbot

13, May #EURechnung, #SprechVerbot

Florian Warweg: Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist @hussedogru…

Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist @hussedogru ins EU-Parlament reisen? @AuswaertigesAmt nennt meine Frage „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen... Diese #BPK war wirklich mit Abstand einer meiner kafkaeskesten Erfahrungen der letzten Jahre. Und das heißt schon was... ;) Vor allem wenn man auch nur etwas mit dem Fall von Hüseyin Dogru vertraut ist und die ganzen vorherigen Stellungnahmen der #Bundesregierung zur Causa kennt...🫣🤔

#EURechnung, #SprechVerbot

05, May #Merzomat

Florian Warweg: #BPK…

#BPK: @bundeskanzler #Merz fertigte beim Bürgerdialog in #Salzwedel eine krebskranke Frau harsch (und faktenfrei) ab, die gefragt hatte, wieso im Gesundheitssystem aber nicht bei Regierungsgehältern gespart wird. Ich hakte bei @RegSprecher nach... ...und wollte u.a. wissen, ob der Kanzler plant, sich bei der Frau zu entschuldigen. Die Antwort...🫣

#Merzomat

25, April #SprechVerbot, #KonfliktModus

Florian Warweg: #Bundesregierung wartet noch immer…

#Bundesregierung wartet noch immer auf grünes Licht aus Washington, ob man sich in Berlin dazu äußern kann, wie man völkerrechtlich den US-Angriffskrieg gegen den Iran bewertet... 🫣

#SprechVerbot, #KonfliktModus

01, March #Merzomat, #KonfliktModus

Florian Warweg: Besser wird es nicht mehr...

Besser wird es nicht mehr: @bundeskanzler #Merz ruft doch tatsächlich den Iran auf, “Gespräche mit den USA über das Atomprogramm wieder aufzunehmen”. Wer hat nochmal 2018 den Atomdeal einseitig aufgekündigt? 🤔Spoiler: Es war derselbe @POTUS wie heute…

#Merzomat, #KonfliktModus

10, February

Florian Warweg: Deutsche Goldreserven in New York...

Deutsche Goldreserven in New York: #Bundesregierung weicht bei Fragen zu Inspektion und Haftung merklich aus... Hintergrund: Immer mehr Finanz- und Wirtschaftsexperten fordern die Rückführung der 🇩🇪Goldreserven aus den #USA. Doch schon auf meine Nachfrage, wann die letzte offizielle Inspektion einer deutschen Delegation stattfand, um sicherzustellen, dass die Goldreserve in New York überhaupt noch vollständig vorliegt, weichen Kanzlersprecher und Finanzministerium aus. Gleiche Reaktion bei der Frage nach der Haftung im Falle eines Verlustes oder Diebstahls der bundesdeutschen Goldreserve in den 🇺🇸in Höhe von rund 160 Milliarden Euro. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof diese fehlende Haftung der US-Notenbank bereits moniert.

09, February

Florian Warweg: #Bundesregierung begründet EU-Sanktionierung...

#Bundesregierung begründet EU-Sanktionierung von Jacques #Baud mit falscher Tatsachenbehauptung: „Regelmäßige Auftritte in russischen Fernseh- und Radioprogrammen“ Hintergrund @AuswaertigesAmt hat auf Nachfrage im Namen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag erklärt, die EU-Sanktionierung des🇨🇭Militäranalysten Jacques Baud sei erfolgt, weil dieser ""regelmäßig"" in 🇷🇺 Fernseh- und Radioprogrammen auftreten würde und verweist dabei auf „EU-Rechtstexte“, die dies belegen würden. Doch beides ist nachweislich falsch. Weder hat Baud seit 2022 russischen Medien Interviews gegeben, noch wird diese „Begründung“ in der fraglichen EU-Verordnung angeführt. Ich fragte auf der Bundespressekonferenz folglich nach, auf welcher Quellengrundlage das AA diese Aussage gegenüber dem Bundestrag traf: