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Hans-Georg Maaßen: Kardinal Müller, ehem...

Kardinal Müller, ehem. Präfekt der kath. Glaubenskongregation, benennt einen wichtigen Grundsatz: Bischöfe sollten ihre geistliche Autorität nicht dazu einsetzen, den Bürgern vorzugeben, welche Partei sie wählen dürfen – und welche nicht. Christen sind mündige Bürger. Ihre Wahlentscheidung ist eine Frage des eigenen Gewissens, nicht kirchenpolitischer Vorgaben. Wer Millionen Wähler pauschal moralisch ausgrenzt, spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern entfremdet auch viele Gläubige von ihrer Kirche. Ein lesenswerter Beitrag von Kardinal Müller.

Tim Kellner: Kannste dir nicht ausdenken...

Kannste dir nicht ausdenken! 😂 AfD-Jägern nimmt der Staat vorsorglich Waffen und Jagdscheine weg. Eine konkrete Straftat braucht es dafür offenbar nicht. Gleichzeitig ballert ein 18-Jähriger beim Burgfest in Tangermünde mehrfach mit einer Schreckschusswaffe in die Luft, wird eingesammelt, vernommen und direkt wieder laufen gelassen! Ulrich Siegmund hatte ausgerechnet vor den Sicherheitsproblemen bei genau diesem Burgfest gewarnt. Aber klar: Die eigentliche Gefahr sind die AfD-Jäger! Dieses Land ist einfach nur noch komplett fertig!

Fabio De Masi: Vor zwei Jahren wurde man...

Vor zwei Jahren wurde man als Verschwörungsheini oder Antisemit gebrandmarkt wenn man darauf hinwies, dass Netanyahu vor dem 7. Oktober immer wieder gewarnt wurde und man Soldaten vom Grenzzaun abzog, er die Hamas einst förderte und der Gaza Krieg die Proteste gegen Netanyahu abwürgte. Jetzt sagt ausgerechnet Hillary Clinton Netanyahu habe womöglich den 7. Oktober bewusst in Kauf genommen!

Sahra Wagenknecht: Die Wähler in Sachsen-Anhalt...

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben deutlich gemacht: Sie wollen kein Weiter-so! Es ist ein Offenbarungseid, dass die abgewählten Altparteien nicht einmal bereit sind, mit dem Wahlsieger AfD Gespräche zu führen. Als BSW nehmen wir das Votum der Bürger ernst und reden mit allen Kräften im Landtag, um auszuloten, wo eine sachbezogene Zusammenarbeit möglich ist und neue Mehrheiten produktiv im Interesse der Menschen genutzt werden können.

henning rosenbusch: Es war wohl das schwierigste Kapitel...

„Es war wohl das schwierigste Kapitel der jüngeren Geschichte in MV: Wegen der Corona-Pandemie hat die SPD/CDU-Landesregierung 2020 und 2021 über viele Monate teils sehr umstrittene Regeln festgelegt. Schulen und Kitas waren dicht, Menschen konnten Verwandte nicht in Pflegeheimen oder Kliniken besuchen, für Kontakte untereinander gab es strikte Vorgaben, Unternehmen mussten zwangspausieren... Wer sich nicht impfen ließ, hatte Nachteile. Viele Menschen trugen psychische Schäden davon.“ https://nordkurier.de/regional/meckl enburg-vorpommern/lockdowns-schulschliessungen-verbote-afd-kuendigt-untersuchung-zur-corona-zeit-an-4841903

Friedrich Pürner: News...

News🚨 Machtübernahme in Brüssel durch die Hintertür! Von der Leyen will den Diplomatischen Dienst an die Kommission ketten und das Einstimmigkeitsprinzip einkassieren. https://tichyseinblick.de/kolumnen/aus-a ller-welt/von-der-leyen-greift-nach-der-aussenpolitik Ein paar wenige Elite-Länder sollen künftig die komplette EU-Außenpolitik diktieren – vorbei am Volk und jeglicher Demokratie! Unfassbar!

Petr Bystron: Drohung aus Brüssel...

Drohung aus Brüssel: Die EU soll Sachsen-Anhalt erpressen – gegen AfD-Regierung EU-Milliarden als Druckmittel gegen eine demokratisch gewählte Regierung – die Globalisten unterbieten sich täglich selbst. Brüssel kassiert Milliarden vom Nettozahler Deutschland und verteilt einen Teil davon über EU-Fonds an strukturschwache Regionen zurück. Nach dem politisch unerwünschten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt soll nun ausgerechnet bei diesen Geldern der Hebel angesetzt werden. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund bringt offen ins Spiel, EU-Mittel zurückzuhalten. Damit steht plötzlich eine gewaltige Summe im Raum: 2,95 Milliarden Euro erhält Sachsen-Anhalt aus dem laufenden EU-Haushalt 2021 bis 2027. Rund 500 Millionen Euro pro Jahr fließen allein über die Strukturfonds ins Land – das entspricht etwa 20 Prozent der gesamten Investitionsausgaben Sachsen-Anhalts.

Stefan Homburg: Kaum zeichnet sich ab...

Kaum zeichnet sich ab, dass Sachsen-Anhalt unter @AfD und @BSWbund aus der Front der Kriegstreiber ausscheren könnte, droht die EU mit finanzieller Erpressung. Das hat schon in Ungarn und Polen funktioniert. Orchestriert wird das von Daniel Freund (@Die_Gruenen ). Hintergrund: Es geht letztlich immer um die Projekte der Globalfaschisten (WEF, EU, WHO, UNO), etwa Krieg, Klima, Corona. Nur wenige verstehen, dass die Grünen als deren nützliche Idioten fungieren. Regierungen, die nicht mitmachen, werden schlicht ausgewechselt. @DrPuerner hat heute eine Anfrage hierzu gestellt. Link: https:// tagesschau.de/ausland/europa/eu-foerdermittel-sachsen-anhalt-100.html

Joana Cotar: "Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz"...

"Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz" Jetzt will die Merz-Regierung auch noch Netflix & Co. vorschreiben, wofür sie ihr Geld auszugeben haben. 8 % des Umsatzes von Streamingdiensten sollen ZWANGSWEISE in politisch definierte europäische und deutsche Produktionen fließen. Wer nicht spurt, zahlt eine Ausgleichsabgabe. Staatliche Wirtschaftslenkung in Reinform - ein massiver Eingriff in Eigentum und unternehmerische Freiheit. Netflix muss jeden Tag herausfinden, was Menschen tatsächlich sehen wollen. In Berlin glaubt man dagegen, man könne etwas per Quote herbeiregulieren. Genau deshalb funktioniert Netflix. Und der deutsche Staat eben nicht. https:// dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107820.pdf

Julian Adrat: Irre...

Irre: Erst relativiert Journalist Sergej Lochthofen bei #Maischberger den Wortbruch von Merz und seinen Schulden-Verrat an künftigen Generationen, dann beschimpft er mutwillig die Wähler und Ulrich Siegmund: Diese hätten einen „Luftverkäufer, der Selfies macht“ gewählt. Ich möchte für diesen Schrott nicht unter Androhung von Knast zahlen müssen, ist das zu viel verlangt?

Friedrich Pürner: Was sich gerade in Brüssel abspielt...

Was sich gerade in Brüssel abspielt, sollte jeden alarmieren, der glaubt, dass Wahlergebnisse zu respektieren sind – ganz gleich, wie sie ausfallen. Anscheinend bedeutet Demokratie dort, dass die Regeln verändert werden sollen, wenn das Ergebnis nicht passt. Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis gefällt vielen in Brüssel nicht. Und kaum steht das Wahlergebnis fest, wird offen damit gedroht, dem Land den Geldhahn zuzudrehen: 2,95 Milliarden Euro aus dem laufenden EU-Haushalt, rund 500 Millionen Euro pro Jahr allein aus den Strukturfonds, etwa 20 % der Investitionsausgaben des Landes. Ein Grünen-Europaabgeordneter sagt unverhohlen, die Kommission müsse „im Zweifel auch Gelder zurückhalten" und verweist stolz auf Ungarn und Polen als Blaupause, wo genau dieser finanzielle Druck am Ende zu Regierungswechseln geführt habe. https://tagesschau.de/ausland/europa /eu-foerdermittel-sachsen-anhalt-100.html Die Rechnung dahinter scheint so simpel wie dämlich: Fehlt das Geld, geht es den Menschen im Land spürbar schlechter. Und genau das soll dann auf die AfD-geführte Landesregierung zurückfallen, bis die Wähler sie beim nächsten Mal einfach wieder abwählen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der finanzielle Würgegriff wird hier ganz offen als politisches Druckmittel gefeiert, um ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen – auf dem Rücken von Schulkindern, Pendlern und Patienten, deren Schulen, Brücken und Kliniken ohnehin schon marode sind. Das ist der offene Versuch, den Wählerwillen eines ganzen Bundeslandes mit Milliarden-Erpressung zu beantworten. Wer so etwas öffentlich ins Spiel bringt, stellt die Frage in den Raum, ob EU-Fördermittel künftig nur noch an „genehme" Wahlergebnisse fließen sollen. Ganze Regionen würden dann für ihre Wahlentscheidung finanziell in Geiselhaft genommen. Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen. Mal sehen, wie sich die Kommission aus dieser Nummer herauswindet. Meine offizielle Anfrage dazu ist jedenfalls raus. 👇
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